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Bekenntnis zum Atomausstieg mit Nachbesserungsbedarf bei Laufzeitbeschränkung und Sicherheit

Die Atomausstiegskoalition hat in den letzten Tagen im Nationalrat weitgehend zusammengehalten. Neben dem wichtigen Bekenntnis zum Atomausstieg, wurde ein Langzeitbetriebskonzept beschlossen, dass die Sicherheit verbessert. Leider hat sich der Nationalrat aber gegen eine klare Laufzeitbeschränkung ausgesprochen. Auch die von der Aufsicht eingeforderte steigende Sicherheit und die Entschädigungsfrage wurden gesetzlich nicht geklärt. Wenn das Parlament in diesen Punkten nicht noch nachbessert, werden die Grünliberalen die Atomausstiegsinitiative der Grünen unterstützen.

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Die Grünliberalen sind erfreut über die Ablehnung der drei eidgenössischen Vorlagen

Die Grünliberalen nehmen die Ablehnung von Ecopop, der Gold-Initiative und der Pauschalsteuerinitiative erfreut zur Kenntnis. Die Stimmberechtigten haben damit ein Bekenntnis gegen eine starre Zuwanderungsquote, für die Unabhängigkeit der Nationalbank und für den Föderalismus abgegeben. Nach dem Nein zu Ecopop sehen sich die Grünliberalen in ihrer Forderung nach einer pragmatischen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, mit welcher der bilaterale Weg mit der Europäischen Union weitergeführt werden kann, bestätigt. Weiter fordern die Grünliberalen, dass die Schweiz beim Klimaschutz und in der Raumplanung die Anstrengungen im eigenen Land verstärkt.

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Grünliberale bestehen auf einem griffigen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Grüne Wirtschaft"

Die Grünliberalen bestehen auf einem griffigen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Grüne Wirtschaft", wie ihn der Bundesrat vorschlägt. Leider zeigt sich, dass bereits die UREK-S als erste vorberatende Kommission starke Verwässerungen beantragt. So will eine Mehrheit der Kommission nur die Reduktion der im Inland verursachten Umweltbelastung als Ziel ins Gesetz aufnehmen. Die Grünliberalen finden es aber wie der Bundesrat zentral, dass auch Umweltbelastungen welche im Ausland anfallen mitberücksichtigt werden. Falls nach der Beratung im Stände- und Nationalrat kein wirksamer Gegenvorschlag mehr vorliegt, welcher für einen Rückzug der Initiative ausreicht, werden die Grünliberalen die Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" in der Schlussabstimmung unterstützen.

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Parolenfassung zu den Volksabstimmungen vom 30. November

Die Grünliberalen sagen

NEIN zur Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop-Initiative)

NEIN zur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»

NEIN zur Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»

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Politische Arbeit

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Im Sommer 2007 auf nationaler Ebene gegründet, in zwischen in 19 Kantonen vertreten.

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