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Grünliberale verabschieden neue Leitlinien und sagen Nein zur Gold-Initiative

An ihrer Delegiertenversammlung in La Chaux-de-Fonds verabschiedeten die Grünliberalen ihre neuen Leitlinien. Die Leitlinien wurden in einem basisdemokratischen Prozess unter Einbezug aller Sektionen erarbeitet. Die Grünliberalen nehmen darin Stellung zu den wichtigsten Politikfeldern mit einem klaren Schwerpunkt auf einer nachhaltigen Umwelt- und Energiepolitik sowie einer liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Weiter beschlossen die Grünliberalen die Nein-Parole zur Gold-Initiative. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt fassten die Grünliberalen die Nein-Parolen zu den weiteren Vorlagen vom 30. November über die Ecopop-Initiative und die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

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Nun wird das Volk über die wirtschaftsfreundliche Energiewende entscheiden

Die Grünliberalen bedauern, dass nach dem Ständerat auch der Nationalrat die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" und den offenen Gegenvorschlag abgelehnt hat. "Alle sprechen von Lenken statt Fördern. Die Grünliberalen haben als einzige einen konkreten Vorschlag", sagte Parteipräsident Martin Bäumle entsprechend in der Nationalratsdebatte und sprach damit auch den Bundesrat an, dessen Ideen für ein Lenkungssystem auch 3 Jahre nach dem Entscheid für die Energiewende nebulös sind und nur in Ansätzen vorliegen. "Nun kann die Bevölkerung im nächsten Jahr über ein konkretes Projekt für eine wirtschaftsfreundliche Energiewende entscheiden, das Konsumentinnen und Konsumenten und Unternehmen zusätzlich noch von der Mehrwertsteuer befreit", meint Nationalrat Roland Fischer.

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Unternehmenssteuerreform III geht in die richtige Richtung

Für die Grünliberalen geht der heute vom Bundesrat präsentierte Gesetzesentwurf für die Unternehmenssteuerreform III in die richtige Richtung. Die Lizenzbox, die zinsbereinigte Gewinnsteuer und die Aufdeckung stiller Reserven sind zentral für den Erhalt unserer Standortattraktivität. Eine erfolgreiche Unternehmenssteuerreform III ist auch für Bund, Kantone und Gemeinden wichtig, da sie garantiert, dass die Unternehmen in der Schweiz auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Staatsaufgaben leisten. Es ist richtig, dass sich die vorgeschlagene Reform an international akzeptierten Standards orientiert und die Besteuerung privilegierter Gesellschaften abschafft. Bei weiteren Massnahmen besteht aus Sicht der Grünliberalen die Gefahr, die Vorlage zu überladen. Der Einführung einer Kapitalgewinnsteuer für Private stehen die Grünliberalen schliesslich äusserst kritisch gegenüber.

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Parolenfassung zu den Volksabstimmungen vom 28. September

Die Grünliberalen sagen

NEIN zur Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

NEIN zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»

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