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Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer

Ein Schritt in Richtung Energiewende

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Unternehmenssteuerreform III geht in die richtige Richtung

Die Grünliberalen stehen hinter den Entscheiden der UREK-N zur ersten Etappe der Energiewende und unterstützen einen vorübergehenden Ausbau und die Optimierung der KEV für erneuerbare Energien inklusive Wasserkraft. "Bei der Kernenergie wurden wichtige Verbesserungen für den Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke beschlossen. Völlig unverständlich ist aber der Entscheid der Kommissionsmehrheit, den Kernkraftwerken einen über 60-jährigen Betrieb zu ermöglichen. Damit soll der Ausstieg auf die lange Bank geschoben werden, bis die Atomturbos wieder einen Einstieg planen können", so glp-Parteipräsident Martin Bäumle.

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Grünliberale verabschieden neue Leitlinien und sagen Nein zur Gold-Initiative

An ihrer Delegiertenversammlung in La Chaux-de-Fonds verabschiedeten die Grünliberalen ihre neuen Leitlinien. Die Leitlinien wurden in einem basisdemokratischen Prozess unter Einbezug aller Sektionen erarbeitet. Die Grünliberalen nehmen darin Stellung zu den wichtigsten Politikfeldern mit einem klaren Schwerpunkt auf einer nachhaltigen Umwelt- und Energiepolitik sowie einer liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Weiter beschlossen die Grünliberalen die Nein-Parole zur Gold-Initiative. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt fassten die Grünliberalen die Nein-Parolen zu den weiteren Vorlagen vom 30. November über die Ecopop-Initiative und die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

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Nun wird das Volk über die wirtschaftsfreundliche Energiewende entscheiden

Die Grünliberalen bedauern, dass nach dem Ständerat auch der Nationalrat die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" und den offenen Gegenvorschlag abgelehnt hat. "Alle sprechen von Lenken statt Fördern. Die Grünliberalen haben als einzige einen konkreten Vorschlag", sagte Parteipräsident Martin Bäumle entsprechend in der Nationalratsdebatte und sprach damit auch den Bundesrat an, dessen Ideen für ein Lenkungssystem auch 3 Jahre nach dem Entscheid für die Energiewende nebulös sind und nur in Ansätzen vorliegen.

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Parolenfassung zu den Volksabstimmungen vom 30. November

Die Grünliberalen sagen

NEIN zur Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop-Initiative)

NEIN zur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»

NEIN zur Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»

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