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Grünliberale empfehlen am 30. November 3x NEIN

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Grünliberale bestehen auf einem griffigen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Grüne Wirtschaft"

Die Grünliberalen bestehen auf einem griffigen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Grüne Wirtschaft", wie ihn der Bundesrat vorschlägt. Leider zeigt sich, dass bereits die UREK-S als erste vorberatende Kommission starke Verwässerungen beantragt. So will eine Mehrheit der Kommission nur die Reduktion der im Inland verursachten Umweltbelastung als Ziel ins Gesetz aufnehmen. Die Grünliberalen finden es aber wie der Bundesrat zentral, dass auch Umweltbelastungen welche im Ausland anfallen mitberücksichtigt werden. Falls nach der Beratung im Stände- und Nationalrat kein wirksamer Gegenvorschlag mehr vorliegt, welcher für einen Rückzug der Initiative ausreicht, werden die Grünliberalen die Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" in der Schlussabstimmung unterstützen.

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Gegenvorschlag zur Heiratsstrafe-Initiative nur Zwischenschritt: glp verlangt Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften und "Ehe für alle"

Die Grünliberalen unterstützen mit der Mehrheit der WAK-N einen Gegenvorschlag zur Initiative gegen die Heiratsstrafe, der auf die von der CVP verlangte Verankerung eines veralteten und diskriminierenden Ehebegriffs in der Verfassung verzichtet. Die Grünliberalen streben aber umfassendere gesellschaftspolitische Reformen an. So wird Nationalrätin Kathrin Bertschy im Nationalrat einen weitergehenden Gegenvorschlag verlangen, der explizit auch die Benachteiligung von eingetragenen Partnerschaften ausschliesst. Schliesslich wird sich der Nationalrat in naher Zukunft mit zwei parlamentarischen Vorstössen der Grünliberale befassen, welche die rechtliche Gleichstellung der verschiedenen Lebensgemeinschaften (Ehe, eingetragene Partnerschaft und Konkubinat) und die "Ehe für alle" verlangen.

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Grünliberale verabschieden neue Leitlinien und sagen Nein zur Gold-Initiative

An ihrer Delegiertenversammlung in La Chaux-de-Fonds verabschiedeten die Grünliberalen ihre neuen Leitlinien. Die Leitlinien wurden in einem basisdemokratischen Prozess unter Einbezug aller Sektionen erarbeitet. Die Grünliberalen nehmen darin Stellung zu den wichtigsten Politikfeldern mit einem klaren Schwerpunkt auf einer nachhaltigen Umwelt- und Energiepolitik sowie einer liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Weiter beschlossen die Grünliberalen die Nein-Parole zur Gold-Initiative. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt fassten die Grünliberalen die Nein-Parolen zu den weiteren Vorlagen vom 30. November über die Ecopop-Initiative und die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

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Parolenfassung zu den Volksabstimmungen vom 30. November

Die Grünliberalen sagen

NEIN zur Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop-Initiative)

NEIN zur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»

NEIN zur Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»

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