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Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer

Ein Schritt in Richtung Energiewende

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Energiewende: Die Spreu trennt sich von Weizen

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) hat sich gestern sowohl gegen die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" wie auch gegen die ernsthafte Prüfung eines Gegenvorschlags ausgesprochen. Damit stellt die UREK-N eine wirtschaftsfreundliche Energiewende grundsätzlich in Frage, da diese einen zeitnahen Wechsel weg von Subventionen hin zu marktwirtschaftlichen Anreizen erfordert. "Jetzt wo der Atomausstieg konkrete Massnahmen und nicht nur nette Absichtserklärungen benötigt, trennt sich die Spreu vom Weizen", meint glp-Parteipräsident Martin Bäumle.

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Ständerat verpasst wichtige Weichenstellung bei der Energie- und Klimapolitik

Die Grünliberalen bedauern, dass der Ständerat die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" ohne Gegen- vorschlag zur Ablehnung empfiehlt und es damit unverständlicherweise verpasst, ein klares Signal für ein Energielenkungssystem abzugeben. Für die Grünliberalen steht ausser Frage, dass es für die Energiewende den Wechsel weg von Subventionen hin zu einem umfassenden marktwirtschaft- lichen Anreizsystem braucht. Nur so werden wir der liberalen Wirtschafts- ordnung der Schweiz gerecht.

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Nach dem Nein zum Gripen: Die Zeit ist reif für einen dritten Weg in der Sicherheitspolitik

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid des Bundesrates, seine Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee nach den Nein zum Gripen anzupassen. „Nach der klaren Abfuhr für die Armeeabschaffer bei der Anti-Wehrplicht-Initiative, hat das Volk am letzten Sonntag auch klar Nein zu einer antiquierten Armee gesagt. Nun ist die Zeit reif, für den von uns Grünliberalen seit langem geforderten dritten Weg in der Sicherheitspolitik, mit einer modernen Armee, die sich auf die risikoreichsten Bedrohungen und Gefahren ausrichtet“, so Nationalrat Beat Flach.

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Parolenfassung zu den Volksabstimmungen vom 9. Februar

Die Grünliberalen sagen NEIN zu den beiden Volksinitiativen und JA zum Bundesbeschluss

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Im Sommer 2007 auf nationaler Ebene gegründet, in zwischen in 18 Kantonen vertreten.

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