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Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer

Ein Schritt in Richtung Energiewende

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Grünliberale lehnen das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) in der Schlussabstimmung ab

Die Grünliberalen haben an ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschlossen, das geänderte Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) in der Schlussabstimmung abzulehnen. Diese Ablehnung wird explizit nicht mit einer Kritik an der SRG, sondern mit der ineffizienten und gewerbefeindlichen Finanzierungslösung im neuen Gesetz begründet. So halten die Grünliberalen an ihrer Forderung fest, dass der Service public künftig nicht mehr über eine externe Gebührenerhebungsstelle wie aktuell der Billag, sondern direkt über den Bundeshaushalt finanziert werden soll. Weiter lehnen die Grünliberalen eine Unternehmensabgabe ab, weil diese faktisch einer doppelten Bezahlung des Radio- und Fernsehkonsums entspricht.

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Die Stossrichtung der Weiterentwicklung der Armee stimmt, die Reform geht aber zu wenig weit

Die Grünliberalen begrüssen die Stossrichtung der bundesrätlichen Armeereform hin zu einer kleineren, flexibleren und gut ausgerüsteten Armee, die sich auf die neuen Bedrohungen ausrichtet. „Wir haben stets den dritten Weg zwischen Stahlhelmfraktion und Armeeabschaffern vertreten, diesen will nun offenbar auch der Bundesrat beschreiten“, stellt Nationalrat Beat Flach zufrieden fest. In gewissen Punkten verlangen die Grünliberalen aber weitergehende Reformen, so zum Beispiel den Übergang vom heutigen WK-Modell zu einer Durchdienerarmee. Bezüglich der Luftwaffe sehen sich die Grünliberalen in ihrer Ablehnung des Gripen-Kaufs bestätigt.

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Energiewende: Die Spreu trennt sich von Weizen

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) hat sich gestern sowohl gegen die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" wie auch gegen die ernsthafte Prüfung eines Gegenvorschlags ausgesprochen. Damit stellt die UREK-N eine wirtschaftsfreundliche Energiewende grundsätzlich in Frage, da diese einen zeitnahen Wechsel weg von Subventionen hin zu marktwirtschaftlichen Anreizen erfordert. "Jetzt wo der Atomausstieg konkrete Massnahmen und nicht nur nette Absichtserklärungen benötigt, trennt sich die Spreu vom Weizen", meint glp-Parteipräsident Martin Bäumle.

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Parolenfassung zu den Volksabstimmungen vom 9. Februar

Die Grünliberalen sagen NEIN zu den beiden Volksinitiativen und JA zum Bundesbeschluss

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Im Sommer 2007 auf nationaler Ebene gegründet, in zwischen in 18 Kantonen vertreten.

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