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Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer

Ein Schritt in Richtung Energiewende

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Nun wird das Volk über die wirtschaftsfreundliche Energiewende entscheiden

Die Grünliberalen bedauern, dass nach dem Ständerat auch der Nationalrat die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" und den offenen Gegenvorschlag abgelehnt hat. "Alle sprechen von Lenken statt Fördern. Die Grünliberalen haben als einzige einen konkreten Vorschlag", sagte Parteipräsident Martin Bäumle entsprechend in der Nationalratsdebatte und sprach damit auch den Bundesrat an, dessen Ideen für ein Lenkungssystem auch 3 Jahre nach dem Entscheid für die Energiewende nebulös sind und nur in Ansätzen vorliegen. "Nun kann die Bevölkerung im nächsten Jahr über ein konkretes Projekt für eine wirtschaftsfreundliche Energiewende entscheiden, das Konsumentinnen und Konsumenten und Unternehmen zusätzlich noch von der Mehrwertsteuer befreit", meint Nationalrat Roland Fischer.

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Unternehmenssteuerreform III geht in die richtige Richtung

Für die Grünliberalen geht der heute vom Bundesrat präsentierte Gesetzesentwurf für die Unternehmenssteuerreform III in die richtige Richtung. Die Lizenzbox, die zinsbereinigte Gewinnsteuer und die Aufdeckung stiller Reserven sind zentral für den Erhalt unserer Standortattraktivität. Eine erfolgreiche Unternehmenssteuerreform III ist auch für Bund, Kantone und Gemeinden wichtig, da sie garantiert, dass die Unternehmen in der Schweiz auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Staatsaufgaben leisten. Es ist richtig, dass sich die vorgeschlagene Reform an international akzeptierten Standards orientiert und die Besteuerung privilegierter Gesellschaften abschafft. Bei weiteren Massnahmen besteht aus Sicht der Grünliberalen die Gefahr, die Vorlage zu überladen. Der Einführung einer Kapitalgewinnsteuer für Private stehen die Grünliberalen schliesslich äusserst kritisch gegenüber.

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Grünliberale lehnen das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) in der Schlussabstimmung ab

Die Grünliberalen haben an ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschlossen, das geänderte Bundesgesetz über Ra-dio und Fernsehen (RTVG) in der Schlussabstimmung abzulehnen. Diese Ablehnung wird explizit nicht mit einer Kritik an der SRG, sondern mit der ineffizienten und gewerbefeindlichen Finanzierungslösung im neuen Gesetz begründet. So halten die Grünliberalen an ihrer Forderung fest, dass der Service public künftig nicht mehr über eine externe Gebührenerhebungsstelle wie aktuell der Billag, sondern direkt über den Bundeshaushalt finanziert werden soll. Weiter lehnen die Grünliberalen eine Unternehmensabgabe ab, weil diese faktisch einer doppelten Bezahlung des Radio- und Fernsehkonsums entspricht.

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Parolenfassung zu den Volksabstimmungen vom 28. September

Die Grünliberalen sagen

NEIN zur Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

NEIN zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»

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Politische Arbeit

Erfahren Sie mehr über die Arbeit im Parlament

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Unsere Sektionen

Im Sommer 2007 auf nationaler Ebene gegründet, in zwischen in 19 Kantonen vertreten.

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