Die UREK-N ist heute einen Schritt in Richtung Energiewende gegangen, dies aber noch zu wenig entschlossen. Insbesondere bei der Atomenergie bleibt die Kommission hinter dem Ziel eines schrittweisen Ausstiegs zurück. Zwar wurden wichtige Verbesserungen bei den Sicherheitsvorgaben beschlossen, paradoxerweise wurden Laufzeitverlängerungen aber Tür und Tor geöffnet. Nachdem vor der Katastrophe in Fukushima die bestehenden Kernkraftwerke auf maximal 50 Jahre Betrieb ausgelegt waren, wollen die Betreiber heute 60 oder noch mehr Jahre als Option erhalten. Das zeigt, dass gewisse Kräfte auf eine spätere Renaissance der hoch subventionierten und gefährlichen Atomenergie setzen, was die Grünliberalen vehement bekämpfen werden.
„Energie- statt Mehrwertsteuer" als Königsweg
Die Gesetzesänderungen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 werden die Grünliberalen mittragen. Da sich eine Mehrheit des Parlaments gegen ein wirksames Lenkungssystem stellt, ist ein Verzicht auf Vorschriften, Anschubfinanzierungen und Subventionen leider noch nicht möglich. „Die Bevölkerung kann mit einem Ja zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer" aber schon im nächsten Jahr die Basis für eine liberale und klimaverträgliche Umsetzung des Atomausstiegs ohne übertriebene Regulierungen und Subventionen einleiten", hält Martin Bäumle fest.