Die Gründe für die Ablehnung der Altersvorsorge 2020 waren vielfältig. Letztlich war das Nein die Quittung für die fehlende Kompromissbereitschaft im National- und Ständerat. Die Grünliberalen hatten erfolglos Zwischenwege vorgeschlagen. Damit es nicht nochmals zu einem Scherbenhaufen kommt, braucht es Kompromissbereitschaft von allen Seiten.
Ursprüngliche Vorlage des Bundesrats ist eine gute Ausgangsbasis
Die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates zur Altersvorsorge 2020 ist dafür eine gute Ausgangsbasis. Sie ist langfristig finanzierbar, innerhalb und zwischen den Generationen gerecht und sich verzichtet auf die einseitige Bevorteilung von konservativen Familienmodellen. Die Grünliberalen hatten diesen Vorschlag als einzige Fraktion von Beginn weg unterstützt. Leider wurde daraus anschliessend ein Ausbauprojekt mit einer einseitigen Bevorteilung von konservativen Familienmodellen. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen.
Grünliberale bieten Hand für einen mehrstufigen Reformprozess
Es besteht dringender Handlungsbedarf in beiden Säulen, weshalb die Arbeiten sowohl für eine Reform der AHV als auch der beruflichen Vorsorge gleichzeitig und umgehend aufzunehmen sind. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, die Angleichung und Flexibilisierung des Rentenalters sowie die Senkung des Koordinationsabzugs sind und bleiben unverzichtbar. Die Grünliberalen bieten aber Hand für einen mehrstufigen Reformprozesses in vermittelbaren Etappen.