Die Grünliberalen stehen seit jeher für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Das heisst keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz, aber ein Weiterbetrieb der bestehenden mit einer klar über den Auslegungsgrenzen liegenden Sicherheitsmarge. Die Grünliberalen bezweifeln, dass dies bei Beznau der Fall ist.
Drohende Abschwächung der Vorgaben für Naturereignisse
In der laufenden Vernehmlassung zur Kernenergieverordnung will der Bundesrat angeblich nur die geltende Regelung präzisieren. Aus Sicht der Grünliberalen werden damit aber die Spielregeln während des Spiels geändert. Konkret werden die Vorgaben für Naturereignisse abgeschwächt. Bei einer konsequenten Auslegung der heutigen Regelung ist es höchst zweifelhaft, ob die Wiederaufnahme des Betriebs in Beznau I rechtens ist. Deshalb wäre auch zu prüfen, ob Beznau II und Mühleberg nicht vorsorglich vom Netz müssten.