„Energie- statt Mehrwertsteuer ist das wirksame und liberale Instrument zur Verminderung des Energieverbrauchs und zur verstärkten Produktion erneuerbarer Energie“, betonte Roland Fischer. „Die ökologische Steuerreform setzt auf Preisanreize statt auf staatliche Subventionen. Nichterneuerbare Energie aus Uran, Gas, Kohle und Öl wird höher besteuert, erneuerbare Energie aus Wasser, Sonne, Wind und Biomasse wird hingegen nicht besteuert und damit wettbewerbsfähiger. Durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer werden zudem Unternehmen und Konsumenten substanziell entlastet“, so Fischer weiter. Die Delegierten der Grünliberalen folgten dieser Argumentation und empfehlen die eigene Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ mit 94 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen klar zu Annahme.
Nein zu Giesskannensubventionen
Die Volksinitiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen lehnen die Grünliberalen mit 96 Nein-Stimmen zu 0 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. „Die Familieninitiative ist eine Mogelpackung. Sie vergibt Steuerrabatte, die einzig sehr gut verdienenden Familien zugute kommen. Das Sparpaket berappen müsste jedoch der Mittelstand", begründete Nationalrätin Kathrin Bertschy die Nein-Parole.
Roland Fischer neuer Vize-Präsident
Neben den Parolenfassungen haben die Grünliberalen Nationalrat Roland Fischer per Akklamation zum neuen Vize-Präsidenten gewählt. Fischer wird den Parteipräsidenten Martin Bäumle im Wahljahr insbesondere in der Deutschschweiz unterstützen, während sich der zweite Vize-Präsident, Laurent Seydoux, primär um den Wahlkampf in der Romandie kümmert.