Wirtschaftsstandort Schweiz braucht Bilaterale
Die Grünliberalen haben den Fortbestand der bilateralen Verträge stets höher gewichtet als eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.
„Absolute Priorität hat eine Umsetzung der Masseneinwanderungsiniative, die mit den Bilateralen kompatibel ist und eine zeitgerechte Umsetzung des Kroatienprotokolls ermöglicht. Ein Entscheid zur Verfassungsanpassung wäre deshalb heute verfrüht“, sagt Fraktionspräsidentin Tiana Moser.