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Die Jungen Grünliberalen

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Ältere Vernehmlassungsantworten

 

2015

Stellungnahme der Grünliberalen zur Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)

Die Grünliberalen lehnen sowohl die Abschaffung bestimmter Wahlfranchisen für Erwachsene und Kinder wie auch die Reduktion der Prämienrabatte ab. Zwar erachten auch wir das vom Bundesrat angesprochene „Prinzip der Solidarität“ als wichtig, diesem wird aber durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die heute gültige Verordnung über die Krankenversicherung bereits genügend Rechnung getragen. Mit der geplanten Einschränkung werden die genauso wichtigen Prinzipien der Wahlfreiheit und der Eigenverantwortung aber zu stark eingeschränkt.

Wenn der Bundesrat schreibt, dass es für die Versicherten nicht immer einfach sei, „unter allen anwendbaren Prämien eine Versicherungsform zu wählen“, mag die grundsätzlich stimmen. Wir erachten diesen Entscheidungsprozess aber als zumutbar und eine Abschaffung von einzelnen Wahlfranchisen als unnötige Einschränkung der Wahlfreiheit der Versicherten.

Die Abschaffung der Prämienrabatte erachten wir wiederum als falsches Signal, gerade vor dem Hintergrund des stetigen Wachstums der Gesundheitsausgaben. Es ist wichtig, dass eigenverantwortliche Versicherte auch in Zukunft belohnt werden, wenn sie nicht unnötig Gesundheitskosten verursachen.

Stellungnahme der Grünliberalen zum Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981

Die Grünliberalen unterstützen den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats in der vorliegenden Form. Das Gesetz bezweckt die Anerkennung und Wiedergutmachung des Unrechts, das den Menschen durch staatlich verordnete Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen in der Schweiz vor 1981 angetan wurde. Alle möglichen Verletzungen sind im Gesetz aufgeführt.

Es regelt die finanziellen Leistungen zugunsten von Opfern und anderen Betroffenen. Die Grünliberalen unterstützen den Vorschlag des Bundes, dass auch die Kantone, die Gemeinden, der Bauernverband, die Kirchen und die Pharmaindustrie zur Verantwortung gezogen werden. Alle Beteiligten an diesem dunklen Kapitel sollten einen Beitrag zur Wiedergutmachung leisten.

Viele der Betroffen sind betagt oder hochbetagt. Wenn die Umsetzung der Abgeltung noch Jahre dauern wird, überleben viele der Betroffenen eine finanzielle Wiedergutmachung nicht mehr. Das Prozedere über die Volksinitiative dauert für viele Betroffene zu lange. Es muss zuerst über die Volksinitiative abgestimmt werden und das Parlament muss anschliessend das Gesetz verabschieden. Das Referendum könnte eine weitere Verzögerung bedeuten. So vergehen Jahre, bis finanzielle Leistungen zu Gunsten der Opfer ausbezahlt werden könnten. Deshalb ist der indirekte Gegenvorschlag die bessere und schnellere Lösung.

Stellungnahme der Grünliberalen zum Konzeptbericht Mobility Pricing

Die Einführung eines umfassenden Mobility-Pricing erachten die Grünliberalen als eine zentrale Massnahme für den Übergang zu einem nachhaltigen Verkehrssystem. Unter «umfassend» verstehen wir in diesem Zusammenhang den Einbezug sämtlicher Verkehrsmittel, namentlich all ihrer direkten Kosten (Infrastruktur, Wartung und Unterhalt, Betrieb) und all ihrer vom Ausmass her bedeutsamen externen Kosten.

Das Mobility-Pricing soll der Stärkung des Verursacherprinzips – namentlich der Kostenwahrheit – im Verkehrswesen, mithin der Reduktion externer Kosten, dienen. Dies dürfte zu einer zeitlichen Verlagerung des Verkehrs, zu einer Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel und zu einem gebremsten Verkehrswachstum resp. zu einem Verkehrsrückgang führen. Mobilität sollte stärker als begrenztes Gut betrachtet werden.

Die Einführung des Mobility-Pricing soll staatsquotenneutral erfolgen, und es soll möglichst effizient abgewickelt werden. Bestehende Instrumente, die dem Verursacherprinzip nicht genügend gerecht werden (z. B. die Autobahnvignette oder die Motorfahrzeugsteuer), sind abzulösen, Instrumente, die dem Verursacherprinzip eher entsprechen (z. B. der Mineralölsteuerzuschlag), können (vorerst) auch ins Mobility-Pricing-System integriert werden. Auf das parallele Führen mehrerer Instrumente, die im Wesentlichen denselben Zweck und dieselbe Wirkung haben, ist aus Gründen des administrativen Aufwands zu verzichten. Das Mobility-Pricing soll schrittweise ausgebaut und verfeinert werden. Dabei ist insb. den Anliegen des Datenschutzes Rechnung zu tragen.

Ein umfassendes Mobility-Pricing kann nur über einen längeren Zeitraum eingeführt werden. Umso wichtiger ist es, dass zeitnah nach Abschluss des vorliegenden Konzeptberichts konkrete erste Schritte in einem Zeitplan festgehalten und durchgeführt werden. Einige Massnahmen in Richtung mehr Kostenwahrheit können auch kurzfristig durchgeführt werden, beispielsweise

• die weitere Reduktion der Pendlerabzüge,
• die Änderung des Arbeitslosengesetzes, namentlich der heutigen Regelung, wonach ein Arbeitsweg von bis zu zwei Stunden pro Richtung – abgesehen von den Nachteilen einer derart langen Pendelzeit für die betroffene Person – unabhängig der dadurch verursachten Kosten als zumutbar angesehen wird,
• das Streichen der ökonomisch und ökologisch unsinnigen Rückerstattung der Mineralölsteuer auf Treibstoffen an vom Bund konzessionierte Transportunternehmungen,
• das Ermöglichen von MIV- und soweit möglich ÖV-Pilotversuchen durch den Bund oder durch Kantone (vgl. dazu unsere Antwort auf Frage 9).

Agrarpaket Herbst 2015, Stellungnahme vom 19. Juni 2015

Die glp Schweiz setzt sich für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische Landwirtschaft ein, welche Umwelt, Biodiversität und Landschaft schützt und nachhaltig nutzt. Wir fordern eine stärkere Zielorientierung agrarpolitischer Massnahmen und einen wirksamen, effizienten und transparenten Einsatz öffentlicher Mittel. In diesem Sinne haben wir die Vorlage geprüft:

Die neue AP ist seit knapp 18 Monaten in Kraft. Die Schweizer Landwirte scheinen sich wie erwünscht an die neue AP anzupassen, das zeigt die hohe Teilnahme an den diversen Programmen. Es gibt absolut keinen Grund, Intervention im Bereich Biodiversität vorzuschlagen, die der politischen Absicht der AP zuwiderlaufen. Die vorgeschlagene Beitragskürzung für die Qualitätsstufe I und die Limitierung des maximalen Anteil von BFF an den beitragsberechtigten Flächen auf 50% erachten wir als völlig unangemessen, als Abkehr von einer stärkeren Zielorientierung und als demokratischen Sündenfall: Wir lesen das als weiteres Einknicken vor der Kritik der Agrarlobby an der AP 14/17.

Wir nehmen aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zum Zustand der Biodiversität in der Schweiz bzw. in der Schweizer Landwirtschaft mit grosser Besorgnis zur Kenntnis und weisen darauf hin, dass nach wie vor ein sehr grosser Verbesserungsbedarf besteht. Die Angst des BLW hier zu übersteuern ist unbegründet. Wir lehnen beide Änderungsvorschläge entschieden ab. Einerseits, weil eine Reduktion der DZ im Berggebiet dem eindeutig geäusserten politischen Willen widerentspricht und andererseits weil die fachliche Basis für eine Reduktion der Biodiversitätsbeiträge fehlt.

Stellungnahme der Grünliberalen zum Klima- und Energielenkungssystem (KELS)

Grundsätzlich sind die Grünliberalen überzeugt, dass ein Lenkungssystem der richtige Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung ist. Eine Lenkungsabgabe setzt liberale und wirksame Anreize, damit sich Energieeffizienz und Energiesparen ökonomisch lohnen und der Ausstoss von CO2 in der Schweiz reduziert wird. Mit einem staatsquotenneutralen Instrument und dem Abbau bisheriger Subventionen wird die Standortattraktivität der Schweiz nicht geschmälert, sondern als Cleantech-Standort gefördert.

Die Grünliberalen sind überzeugt, dass eine Klima- und Lenkungsabgabe auf Gesetzesgrundlage eingeführt werden soll und kann. Dies basierend auf bestehenden Artikeln der Verfassung. Dieses Vorgehen würde die Umsetzung einerseits beschleunigen und liesse ebenfalls eine schrittweise Einführung zu. In einem ersten Schritt fordern die Grünliberalen deshalb die rasche Einführung einer staatsquotenneutralen Lenkungsabgabe auf Strom aus nicht erneuerbaren Energien auf Gesetzesstufe (Graustromabgabe), insbesondere auch zum Schutz der einheimischen Wasserkraft und dies unabhängig von der Diskussion um eine umfassende Lenkungsabgabe, welche dazu zu viel Zeit in Anspruch nehmen wird.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Änderung des Ausländergesetzes

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des AuG ist eine enge Umsetzung von Art. 121a BV. Die Grünliberalen lesen diesen Vorschlag als Zeichen des Respekts gegenüber der knappen Mehrheit der Schweizer Bevölkerung, die am 9. Februar 2014 den Artikel 121a gutgeheissen hat. Allerdings ist es absehbar, dass die revidierte Fassung des AuG sich in dieser Form kaum mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU vereinbaren lässt.

Die Grünliberalen erwarten vom Bundesrat einen Umsetzungsvorschlag, der eine realistische Chance auf Verhandlungserfolg hat. Eine solch enge Umsetzung mit starren Kontingenten und enger Auslegung des Inländervorrangs verunmöglicht praktisch eine Einigung mit der Europäischen Union, da er den Stellenwert der Freizügigkeit als eine der vier Grundfreiheiten (Güter, Dienstleistungen, Kapital, Personenverkehr) des europäischen Binnenmarktes nicht anerkennt.

Die Grünliberalen erwarten vom Bundesrat einen wirtschaftsfreundlichen Vorschlag mit einer Schutzklausel oder einem Globalziel im Sinne des Gesamtinteresses der Schweiz. Die Unsicherheitsphase seit dem 9. Februar 2014 schadet dem Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Schweiz massiv und muss so rasch als möglich beendet werden. Die Wirtschaft und Wissenschaft muss Gewissheit haben, dass die Probleme gelöst werden und dass die enge und wohlstandssichernde Vernetzung mit Europa eine Zukunft hat.

Wenn die laufenden Konsultationen mit der EU bestätigen, dass auf der bestehenden Basis kein gemeinsamer Nenner zwischen der Personenfreizügigkeitsabkommen und der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gefunden werden kann, werden die Grünliberalen das gesamtwirtschaftliche Interesse und damit den gesunden Wirtschaftsstandort Schweiz einer strikten Umsetzung vorziehen. Für die Grünliberalen sind der Erhalt und die Weiterentwicklung der Bilateralen Abkommen im Sinne des wirtschaftlichen und politischen Gesamtinteresses entscheidend.

Zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes

Die Grünliberalen begrüssen den vorliegenden Entwurf weitgehend und erachten die Stossrichtung als richtig und wichtig. Es ist sowohl im Interesse der Landwirtschaft als auch der Landschaft, dass klare, stringente Regelungen für Einzonungen und für den Bereich ausserhalb der Bauzonen bestehen. Es wird jedoch festgestellt, dass mit dem vorliegenden Entwurf keine deutliche Vereinfachung der hohen Regelungsdichte erzielt wurde und die zweite Etappe sehr kurzfristig auf die erste Etappe der Revision erfolgt.

Insbesondere der verstärkte Schutz der Fruchtfolgeflächen und die Verschiebung des Vollzugs der baupolizeilichen Vorschriften auf die kantonale Ebene findet bei den Grünliberalen grosse Unterstützung. Die Beseitigungspflicht für nicht mehr zonenkonform genutzte Bauten ist im Sinne der Offenhaltung der Landschaft unabdingbar. Es wird gefordert, dass die Beseitigung auch auf bereits bestehende grossvolumige Ökonomiebauten, welche den in der Bewilligung angestrebten Zweck sowie eine aktuelle landwirtschaftliche Nutzung verloren haben, angewandt werden soll. Aufgrund der geplanten Verschärfung wird befürchtet, dass der Druck betr. Planungspflicht steigt. Klare Regelungen, wo eine Planung für nicht zonenkonform bewilligungsfähige Vorhaben mittels Gestaltungsplänen zulässig ist und wo nicht, sind zwingend ebenfalls vorzusehen. Es kann nicht Wille des Gesetzgebers sein, dass Gestaltungspläne ermöglichen, was sonst nicht geht.

Begrüsst werden weiter die Verankerung der Biodiversitäts-Förderung im Gesetz und als neuen Planungsgrundsatz im Bereich Verkehr die Priorisierung „Optimierung vor Neubau“, da von Verkehrsvorhaben sehr häufig landwirtschaftliche Nutzfläche betroffen ist. Allfällige Interessenkonflikte dieses Grundsatzes mit der gewünschten Sicherung von Raumbedarf für Verkehrsvorhaben dürften nicht immer einfach zu lösen sein.
Die Schwierigkeit sich im Gesetz mit der komplexen Nummerierung infolge der vielen Revisionen zurechtzufinden hat mit dem vorliegenden Entwurf nochmals zugenommen.

Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV)

Die wichtigste Frage für die glp im Zusammenhang mit den Stilllegung- und Entsorgungsfondsverordnung ist, ob die Kosten für den Rückbau der Kernkraftwerke (KKW) effektiv über die Rückbaufonds gedeckt werden. Im Moment liegt die Deckung bei knapp 50%, wobei das Risiko zu einem grossen Teil beim Bund und damit schlussendlich beim Steuerzahler liegt. Die glp unterstützt alle Bestrebungen, welche beitragen, diesen Missstand zu beheben. Wir fordern, dass diese Deckung rasch angehoben wird. In diesem Sinne wird die Stossrichtung der aktuellen Revision des SEFV als Schritt in die richtige Richtung wahrgenommen und grundsätzlich begrüsst.

Wie von der glp bereits seit Jahren gefordert, muss die Good Governance der Atom-Aufsichtsbehörde und der Stilllegungsfonds-Gremien im Sinne der Unabhängigkeit verbessert und sind dem UVEK griffigere Instrumente zur Kontrolle der Gremien in die Hand zu geben. Die Umsetzung auf 2016 hin ist deshalb sinnvoll.

Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“

Die Vernehmlassungsantwort zum bundesraltlichen Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für Ernährungssicherheti" wurde in der Dateivorlage des Bundes eingearbeitet.

Totalrevision der Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren

Die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten des Bundes und der konzessionierten Betriebe, wie die Eisenbahngesellschaften oder die Flughafen Zürich AG, ist vielfach auf Eingriffe in Eigentumsrechte von Privatpersonen angewiesen. Dabei geht es nicht nur um den Landerwerb, sondern auch um die Entschädigung von übermässigen Lärmimmissionen aus dem Betrieb der Infrastrukturanlagen. Für die Grünliberalen hat der Schutz der Eigentumsgarantie einen hohen Stellenwert. Das formalisierte Verfahren der Enteignung, wie es in der Bundesgesetzgebung verankert ist, bietet trotz gewisser Unzulänglichkeiten einen fairen Ausgleich zwischen den gegenläufigen Interessen der öffentlichen Hand und den betroffenen Privatpersonen.

Im Zusammenhang mit den Lärmentschädigungen aus dem Betrieb des Flughafens Zürich hat der gesetzlich angestrebte Interessensausgleich nicht richtig gespielt. Insbesondere ist ein Verfahrensstau bei den Gerichtsbehörden entstanden. Dafür sind nicht zuletzt die systembedingten Engpässe auf der Ebene der Eidgenössischen Schätzungskommission des Kreises 10 (Kanton Zürich) als erste Instanz verantwortlich.

Die Grünliberalen teilen die Auffassung, dass die Revision der Kostenverordnung dringlich ist und vorgezogen vor einer (allfälligen?) Revision des Bundesgesetzes über die Enteignung erfolgen muss. Es ist zu begrüssen, dass die Finanzierung der eidgenössischen Schätzungskommissionen vom Gebührenertrag der Enteigner entkoppelt wird und der Bund dafür eine Kassenfunktion übernimmt. Wenn der Bund das Kostenrisiko übernimmt, stärkt dies die Unabhängigkeit und die Durchsetzungskraft der eidgenössischen Schätzungskommissionen. Die Zuordnung der Kassenfunktion zum Bundesverwaltungsgericht ist nachvollziehbar. Sachgerecht ist ebenfalls, dass die grundsätzliche Kostenverteilung beibehalten wird und die Enteigner weiterhin die Vollkosten der Verfahrenskosten zu tragen haben. Die Aufspaltung des Regelungsgegenstands auf zwei Verordnungen macht Sinn, erscheint aber nicht zwingend.

Zusammengefasst sind die Grünliberalen mit der Revisionsvorlage in den Grundzügen einverstanden. Bemerkungen zu den technischen Einzelheiten der Gebühren- und Entschädigungsansätze drängen sich nicht auf. Zusätzlich wünschen wir, dass in Zukunft bei der Bewältigung von allfälligen Massenverfahren, zumindest vorübergehend, neben dem Milizsystem auch professionelle Strukturen errichtet werden können, um Verfahrensstaus vorzubeugen.

Revision des Bundesgesetzes über den Um- und Ausbau der Stromnetze

Die vom BFE vorgeschlagenen Gesetzesänderungen für einen zukunftsgerichteten Netzausbau werden in der Stossrichtung grundsätzlich unterstützt. Sie sind gut abgestimmt mit der Energiestrategie 2050. Der erläuternde Bericht deckt alle relevanten Aspekte ab und scheint auch die neueren Technologien weitgehend zu berücksichtigen.

Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer

Die Vernehmlassungsantwort zur Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer wurde in der Dateivorlage des Bundes eingearbeitet.

Vernehmlassung zum Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmerstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)

Um die Standortattraktivität der Schweiz für nationale und internationale Firmen zu erhalten, ist die Weiterentwicklung der Unternehmensbesteuerung von zentraler Bedeutung. Die Schweiz profitiert stark von mobilen Aktivitäten internationaler Unternehmen in der Schweiz. Die internationalen Entwicklungen im Steuerrecht bringen die Schweiz nun aber in Zugzwang. Ohne rasches und konsequentes Handeln droht unsere Standortattraktivität Schaden zu nehmen. Die Grünliberalen begrüssen die Vorschläge des Bundesrates und teilen insbesondere folgende Zielsetzungen:
  • Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz
  • Rascher Verzicht auf international nicht mehr akzeptierte Steuerstati
  • Wiederherstellung der Rechts- und Planungssicherheit

Mit Blick auf diese Zielsetzungen sind die vorgeschlagenen steuerpolitischen Hauptmassnahmen wie „Step Up“, die Lizenzbox, die zinsbereinigte Gewinnsteuer und die Anpassung der kantonalen Steuersätze sinnvoll und werden von den Grünliberalen unterstützt.

Für den Erfolg der Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist aus Sicht der Grünliberalen zentral, dass die Reform auf ihre Hauptaufgabe – der Erhalt eines starken und attraktiven Steuerstandorts – ausgerichtet wird. Massnahmen ohne diesen direkten Standortbezug müssen losgelöst von der sachlich wie zeitlich dringenden USR III angegangen werden. Übrigen Verbesserungen der Systematik des Unternehmenssteuerrechts sowie auch der Einführung einer Kapitalgewinnsteuer stehen die Grünliberalen deshalb sehr kritisch gegenüber.

Für die Grünliberalen ist klar, dass die Auswirkungen der USR III für die öffentlichen Haushalte der Schweiz gravierend sind. Es ist deshalb so schnell wie möglich eine mehrheitsfähige Gegenfinanzierung der USR III zu prüfen. Kurzfristige Sparprogramme und Steuererhöhungen für natürliche Personen könnten so vermieden werden.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Strommarktöffnung

Grundsätzlich begrüssen die Grünliberalen die angestrebte Strommarktöffnung für alle Konsument/-innen. Wir sehen hierin Chancen für die schnellere Entwicklung der dezentralen Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen und damit die Unterstützung der Energiestrategie 2050.

Durch die Liberalisierung erwarten wir uns einen Wettbewerb auf allen Stufen, so dass innovativere Energiedienstleister neue und ökologischere Versorgungsmodelle anbieten können. Dabei denken wir an neue Marktmodelle für die Versorger und/oder die Konsument/-innen, welche Anreize für möglichst effizienten Stromeinsatz und die Verwendung von „grünem“ Strom setzen.

Im Bundesbeschluss zur Strommarktöffnung sehen wir nebst den Chancen aber auch Risiken. Je nach Ausgestaltung der entsprechenden Regulierung kann die Energiestrategie 2050 auch torpediert werden oder könnten regulatorische Massnahmen die Marktentwicklung bremsen.

2014

Änderung des Mineralölsteuergesetzes

Treibstoffe für Pistenfahrzeuge sollen im Umfang von der Steuerpflicht der Mineralölsteuer befreit werden, als diese Mittel für Aufwendungen für den Strassenverkehr bestimmt sind. Dieser Änderung können die Grünliberalen aus folgenden Gründen nicht zustimmen:
  • Bei der Mineralölsteuer handelt es sich um eine Steuer mit Teilzweckbindung, nicht aber um eine Strassenbenut-zungsgebühr. Es ist daher unerheblich, ob der Treibstoff auf der Strasse oder der Piste verbraucht wird.
  • Die Aufnahme einer weiteren befreiten Fahrzeugkategorie öffnet Tür und Tor für weitere Ausnahmen (Gabelstapler, Rasenmäher, Reisebusse, etc.)
  • Die Gesetzesänderung beruht auf einer Motion, welche die Zielsetzung verfolgte, mit der Entbindung der Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer den Tourismus zu fördern. Wir können diesen Zusammenhang nicht nachvollziehen und sind überzeugt, dass es effizientere Tourismusförderungsmassnahmen gibt.

Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (Finanzdienstleistungsgesetz, FIDLEG) und zum Bundesgesetz über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsgesetz, FINIG)

Grundsätzlich stehen die Grünliberalen der gesetzlichen Neuordnung der Finanzplatzregulierung, mit den aktuell zu behandelnden Bestandteilen Finanzmarktinfrastrukturgesetz, Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG) positiv gegenüber. Im Grundsatz macht die angestrebte Zusammenfassung der Finanzmarktregulierung in die drei Gesetze aus Überlegungen von Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit Sinn.

Im FIDLEG und FINIG geht es allerdings um andere Fragen, wie dem Schutz der Konsumenten oder der Aufsicht der Finanzdienstleister. Hier läuft die Schweiz Gefahr, mit immer noch weiter reichenden Regulierungen wichtige und ertragreiche Geschäftsfelder im immer härter werdenden, internationalen Wettbewerb an konkurrierende Finanzplätze zu verlieren, ohne den berechtigen Anliegen des Konsumentenschutzes wirklich Rechnung getragen zu haben.

Vernehmlassung «Kulturbotschaft 2016-2019»

Wir sind grundsätzlich damit einverstanden, dass der Bundesrat in der Zeit von 2016 bis 2019 insgesamt 895 Millionen Franken und damit 136 Millionen mehr in die Kulturförderung investieren will als noch in der Botschaft 2012/15. Wir unter-stützen die damit verbundenen Ziele «kulturelle Teilhabe», «gesellschaftlicher Zusammenhalt» sowie «Kreation und Innovation», die mit den zusätzlichen Mitteln gefördert werden sollen. Die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Bedeutung der Künste und die Ziele einer staatlichen Kulturförderung sind in der Botschaft gut, klar und deutlich umschrieben. Umso enttäuschender ist es, dass der Bundesrat offenbar nicht gewillt ist, Konsequenzen betreffend Gesetzgebung und Einsatz der vorhandenen Mitteln, aus diesen richtigen und wichtigen Erkenntnissen zu ziehen.
Leider ist für uns nicht ersichtlich, wo der Bundesrat die zusätzlichen 136 Millionen für die Kultur einsparen will. Für die Grünliberalen ist dies aber die Voraussetzung, um den zusätzlichen Kulturmillionen zustimmen zu können.

Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip

Die Grünliberalen lehnen den Ausschluss der Lebensmittel vom Geltungsbereich des „Cassis-de-Dijon-Prinzips“ und damit die vorliegende Gesetzesrevision ab. Die Grünliberalen möchten die Wichtigkeit des "Cassis-de–Dijon-Prinzips" für den Wettbewerb und damit als Mittel zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz betonen und herausstreichen, dass die ge-plante Revision die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU erneut und unnötig aufgrund von Partikularinteressen aufs Spiel setzen würde.

Änderung der Energieverordnung (EnV): Kostendeckende Einspeisevergütung, Wartelistenmanagement, Stromkennzeichnung und Förderung

Bei der Umsetzung der Energiestrategie ist ein rasches Wachstum der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien von grosser Bedeutung. Die Photovoltaik wird dabei eine Schlüsselrolle spielen. Der Bund hat dafür die geeigneten Rahmenbe-dingungen zu schaffen. Die nun vorgelegte Anpassung der Energieverordnung wird diesem Anspruch nicht gerecht, insbe-sondere weil mit der massiven Absenkung der KEV-Tarife ohne Bezug zu realen Referenzanlagen der bisher verlässliche und kontinuierliche Investitionsrahmen aufgegeben würde

Revision der Expatriates-Verordnung (ExpaV)

Die Grünliberalen beantragen die vollständige Aufhebung der ExpaV. Gemäss ExpaV können leitende Angestellte sowie Spezialistinnen und Spezialisten mit besonderer beruflicher Qualifikation, die von ihrem ausländischen Arbeitgeber vorüber-gehend in die Schweiz entsandt werden (Expatriates), bei der direkten Bundessteuer zusätzlich zu den Berufskosten nach der Berufskostenverordnung vom 10. Februar 1993 besondere Berufskosten abziehen. Die Grünliberalen lehnen diese zusätzlichen Abzüge aus steuersystematischen und ökologischen Gründen ab. Allfällige Mehreinnahmen für den Bund, wel-che sich durch die Aufhebung der ExpaV ergeben, sind fiskalquotenneutral durch entsprechende Senkungen der Steuers-ätze der direkten Bundessteuer zu kompensieren.

Vernehmlassung zum Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2012-2015

Die Grünliberalen befürworten einen wirksamen aber massvollen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen. Er soll dafür sorgen, dass sämtliche Kantone über die notwendige finanzielle Leistungsfähigkeit verfügen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen und am internationalen und nationalen Standortwettbewerb teilhaben können. Der Finanzausgleich ist zudem ein wichtiges und notwendiges Element des erfolgreichen Schweizer Finanzföderalismus und ein klares Bekenntnis zur Solidarität. Der Finanzausgleich soll aber so ausgestaltet sein, dass die ressourcen-schwachen Kantone genügend Anreize haben, ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit aus eigener Kraft zu verbessern, und die ressourcenstarken Kantone nicht übermässig belastet werden.

Eingabe der Grünliberalen Partei zur Änderung der Energieverordnung (EnV): Neufestlegung des Zuschlags gemäss Art. 15b des Energiegesetzes (EnG)

Wir beziehen und auf Ihre Einladung zur konferenziellen Anhörung zur Neufestlegung des Zuschlags gemäss Art. 15b des Energiegesetzes (EnG).
Die Grünliberalen nehmen zur Kenntnis, dass es zur Beschleunigung des Abbaus der Warteliste für KEV Anlagen weitere Mittel braucht. Wir unterstützen die geplante Anhebung des Beitragssatzes auf 1.1 Rp./kWh. Wir weisen aber darauf hin, dass es ein ebenso konsequentes Vorgehen im Bereich Energieeffizienz und bei Einführung einer ökolo-gischen Steuerreform braucht.
(2. Mai 2014)

Vernehmlassung zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), zur Schliessung der Finanzierungslücke und zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP)

Die Grünliberalen befürworten grundsätzlich eine Neuordnung bei der Finanzierung der Aufgaben und Aufwendungen im Bereich Strassenverkehr, die Planungs- und Investitionssicherheit beim Betrieb, beim Unterhalt und bei im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik nötigen Ausbauten der Strasseninfrastruktur schafft.
Die Neuordnung darf den Prioritäten für die Umsetzung einer nachhaltigeren Verkehrspolitik aber nicht zuwiderlaufen und muss konsistent mit den Zielen von Energie- und Klimapolitik sein, insb. mit der Energiestrategie 2050 und mit den Zielen zur Reduktion des CO2-Ausstosses.

Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe (GesBG)

Grundsätzlich befürworten wir die vorliegenden Bestimmungen im Vorentwurf. Die einheitliche Anforderung an Ausbildung und Berufsausübung der Gesundheitsberufe auf Bundesebene ist wichtig und notwendig. Eine identische Ausbildung kann besser überprüft werden und stärkt die Patientensicherheit.

Verordnung über die Reduktion der CO2- Emissionen

Die Grünliberalen betrachten das CO2-Gesetz und die entsprechende Verordnung als eines der wichtigsten Instrumente im Schweizer Klimaschutz. Das damit angestrebte CO2-Reduktionsziel von 20% bis 2020 gegenüber 1990 ist unbedingt zu erreichen. Die Zielerreichung für 2020 ist gefährdet, da konsequenteres Handeln von Anfang an und die frühzeitige Diskussion einer ökologischen Steuerreform versäumt wurden. Deshalb müssen die im CO2-Gesetz zur Verfügung gestellten Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dies zeigt sich an der erneuten und umfangreichen Revision der CO2-Verordnung. Die Regelungstiefe der Verordnung ist hoch, was einerseits vermehrt Rechtssicherheit mit sich bringt, aber auch die Komplexität und Risiken für Fehlregulierungen im Vollzug erhöht.

Änderungen des Zivilgesetzbuches (Adoption)

Es ist nicht die Aufgabe des Staates, verschiedene Familienmodelle zu werten und unterschiedlich zu behandeln. Als gesellschaftsliberale Partei stehen die Grünliberalen für die vollständige Gleichstellung von hetero- und ho-mosexuellen Partnerschaften ein, dazu gehört auch die Möglichkeit Kinder adoptieren zu können. Es gibt keine rationalen Gründe gegen diese Gleichstellung. Einem Kind schadet es erwiesenermassen nicht, wenn es mit zwei Müttern oder mit zwei Vätern aufwächst, viel eher ist es für ein Kind schädlich, wenn es mit Vorurteilen gegenüber anderen Lebenskonzepten heranwächst. Folgerichtig werden die Grünliberalen die geplanten Änderungen vollständig unterstützen, weisen aber darauf hin, dass die Stiefkindadoption erst ein Zwischenschritt auf dem Weg zu vollständigen Gleichstellung von Regenbogenfamilien sein kann und hätten sich vom Bundesamt für Justiz mutigere Schritte gewünscht.

Kostentragungspflicht für Ausgleichsenergie. Gewährleistung einer sicheren Stromversorgung

 Die angemessene Bereitstellung der Regelenergie ist eine zentrale Herausforderung der Energiewende. Alternativenergien brauchen ausreichend Reserven an Regelenergie, wobei die Schweizer Pumpspeicherwerke noch stärker zur zentralen Stütze des schweizerischen und europäischen Netzes werden können. Grundsätzlich unterstützen die Grünliberalen deshalb die Stossrichtung der Vorlage. Der Entwurf bekräftigt die heutige Praxis und schafft Rechtssicherheit auf Gesetzesstufe. Mit der verursachergerechten Kostenzuweisung werden die richtigen Anreize geschaffen. Das Gesetz und dessen Auslegung enthalten jedoch noch einige Schwächen. Unter anderem überlässt das Gesetz dem Bundesrat einen zu grossen Teil der Ausgestaltung der Entschädigungszahlungen.

2013

Grundlagenbericht zum Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem

Die ökologische Steuerreform ist ein zentraler Eckpfeiler der grünliberalen Energie- und Umweltpolitik. Wir sind überzeugt, dass die Energiewende und der Klimaschutz im Allgemeinen sowie die ambitionierten Ziele der Energiestrategie 2050 im Speziellen nur durch preisliche Anreizmechanismen erreicht werden können. Subventionen und Regulierungen, so wie sie in der ersten Etappe der Energiestrategie 2050 vorgesehen sind, haben eine zu geringe Wirkung und belasten die Volkswirtschaft mit zusätzlichen Abgaben. Sie werden deshalb von den Grünliberalen nur als Übergangslösung unterstützt. Vor diesem Hintergrund geht die Absicht des Bundesrats, das Fördersystem durch ein Lenkungssystem zu ersetzen, zweifellos in die richtige Richtung.

Revision der Stilliegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) sowie Revision der Energieverordnung (EnV)

Es ist eine lange gehegte Forderung der Grünliberalen, dass die Rückstellungen der Betreiber der Kernenergie-anlagen so austariert werden, dass langfristig nicht der Steuerzahler die Zeche des Rückbaus zahlen muss. Die Revision de SEFV nimmt diese Forderung grundsätzlich auf und orientiert sich stärker als das geltende Recht am Verursacherprinzip. Die Grünliberalen begrüssen daher die Stossrichtung der vorgeschlagenen Änderungen.

Die Grünliberalen stehen der Ausweitung der Rückerstattung des Hochspannungsnetzzuschlagens an Grosserbraucher eher kritisch gegenüber. Die Strompreise haben sich in den letzten 20 Jahr sehr konstant entwickelt und sind gerade in den letzten zwei Jahren gesunken. Grossverbrauch profitiere also von aktuell sinkenden Strompreisen.

Anpassung der Raumplanungsverordnung

Der Bundesrat hat das Ziel definiert, die Siedlungsfläche pro Kopf bei 400 m2 zu stabilisieren. Dieses Ziel wird heute verfehlt, die Siedlungsfläche hat in den letzten 24 Jahren kontinuierlich auf über 400 m2 pro Person zugenommen. Das Volk nimmt diese Entwicklung negativ wahr, wie die Abstimmungen der letzten Zeit zu Raumpla-nungsthemen gezeigt haben. Mit der Annahme des R-RPG hat es einen politischen Auftrag zum Handeln erteilt.

Die Revision der Raumplanungsverordnung und der dazu gehörigen Teile hat diesen Gesetzesauftrag aufzunehmen, namentlich sind bestehende übergrosse Bauzonen zu verkleinern und Neueinzonungen an einen klaren Bedarfsnachweis zu koppeln. Nur wenn diese Ziele ernst genommen werden, kann eine Trendwende von der heute nicht nachhaltigen Raumentwicklung der Schweiz in Richtung nachhaltiger Bodennutzung gelingen. Das vorliegende Paket mit Verordnung, Leitfaden und Richtlinien enthält dafür gute Ansätze, ist aber noch zu wenig konsequent darauf ausgerichtet.

Freigabe der Mittel ab 2015 für das Programm Agglomerationsverkehr

Die Grünliberalen begrüssen grundsätzlich den Entwurf des Bundesbeschlusses für die Zuteilung der Mittel aus dem Infrastrukturfonds. Allerdings möchten wir sowohl zum laufenden Mittelzuteilungsprozess als auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Fonds einige grundsätzliche Anliegen anbringen.

Verordnung über Zweitwohnungen

Das Volk hat am 11. März 2012 die Zweitwohnungsinitiative angenommen und damit den Verfassungsauftrag erteilt, die Anzahl und die Fläche der Zweitwohnungen auf maximal 20 % je Gemeinde zu limitieren. Es drückte damit aus, dass die starke und rasche Überbauung vor allem der Tourismusregionen zu stoppen und die wertvollen Landschaften zu schonen sind.
Die Gesetzesvorlage nimmt die 20 %-Limite grundsätzlich auf, relativiert diese aber so stark, dass sie in der Realität zur Makulatur verkommen wird. Auch wenn es richtig ist, den Kantonen und Gemeinden bei der Umsetzung der strengen Vorgabe einen Spielraum zuzugestehen, so darf dieser doch nicht dazu führen, dass der Verfassungsauftrag ausgehöhlt wird.

Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

Für die Grünliberalen geht die Vorlage grundsätzlich in die richtige Richtung. Die heutige Armee trägt den aktuellen Risiken zu wenig Rechnung. Neue Bedrohungen wie Angriffe auf die Informatik-Infrastruktur, terroristische Anschläge und die Auswirkungen des Klimawandels sind vermehrt zu beachten. Die Stossrichtung des Bundesrats, wonach die Armee in der Zukunft stärker auf die Unterstützung der zivilen Behörden ausgerichtet werden soll, ist deshalb zu begrüssen. Auch das Ziel, dass Teile der Armee je nach Aufgabe schnell und flexibel aufgeboten werden können, sowie die Verbesserung der Ausbildung und Ausrüstung verdienen Unterstützung. Die vorgeschlagenen Änderungen am Armeemodel gehen jedoch zu wenig weit. Für eine konsequente Neuausrichtung sind deshalb aus der Sicht der Grünliberalen in verschiedenen Bereichen Korrekturen notwendig

Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“

Die Grünliberalen beurteilen die aktuelle Konsum- und Produktionsweise klar nicht als nachhaltig und ressourceneffizient. Für Umwelt und Volkswirtschaft entstehen mittel- bis langfristig grosse Schäden resp. hohe Kosten. Ein Umbau in Richtung grüne Wirtschaft tut deshalb dringend Not, dieser planbare Kurswechsel bietet auch kostenmässig gegenüber einem zu späten Eingreifen grosse Vorteile. Die Grünliberalen begrüssen darum die Revision des Umweltschutzgesetzes (USG). Die Vorlage enthält erste wichtige Ansätze in Richtung einer grünen Wirtschaft, indem Rahmenbedingungen für ein nachhaltigeres und ressourceneffizienteres Wirtschaften definiert werden. Die Revision reicht jedoch zu wenig weit: Es fehlen konkrete, quantifizierbare, verbindliche Ziele zur Reduktion der Umweltbelastung und des Ressourcenverbrauchs innerhalb eines klar vorgegebenen Zeithorizont. Die vorgeschlagenen Massnahmen erachten wir als ungenügend in der Wirkung: Die Internalisierung externer Umweltkosten wie auch Massnahmen in Richtung Ökologisierung der Steuern wie auch die regelmässige Überprüfung von Subventionen auf Umeltschädlichkeit müssen dringend vorangetrieben werden. Eine ökologische Steuerreform – wie sie die Grünliberalen bspw. mit der Initiative „Energie statt MWST“ anregen – ist unumgänglich. Aus Sicht der Grünliberalen muss die Vorlage unbedingt mit dementsprechenden marktwirtschaftlichen Instrumenten ergänzt werden, um das Ziel einer Wirtschaftsweise zu erreichen, welche die Ressourcenknappheit und die Grenzen des Planeten respektiert.

Anpassungen im Steueramtshilfegesetz

Die Grünliberalen begrüssen es grundsätzlich, dass die Schweiz in Bezug auf die internationale Amtshilfe in Steuer-sachen darum bemüht ist, stets aktuell zu sein und die internationalen Standards gemäss OECD zu erfüllen. Aller-dings nehmen die Grünliberalen mit zunehmender Skepsis zur Kenntnis, dass die Kadenz der Anpassungen im Steueramtshilfegesetzes (StAhiG) zu- statt abnimmt. Die glp kann sich dies nur damit erklären, dass das EFD entwe-der zu wenig weit- und umsichtig bevorstehende Anpassungen bündelt und plant oder sich innerhalb der OECD im-mer weniger für Interessen der Schweiz ein- und durchsetzen kann.

Totalrevision des Gütertransportgesetzes; Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche

Die Grünliberalen begrüssen die Diskussion über die Zukunft des Güterverkehrs und das grundsätzliche Bestre-ben des Bundesrates, für den Schienengüterverkehr in der Fläche einen möglichst effizienzorientierten und zweckdienlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen. Der vorgelegte Vorentwurf ist in seinen Grundzügen ein prag-matischer und zielführender Schritt zur Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene. Zu bemängeln ist aber die Tatsache, dass sich die Vorlage zu sehr am geltenden regulatorischen Rahmen und den bis anhin eingesetz-ten Mitteln orientiert. Die Grünliberalen vermissen ein kohärentes und zukunftsweisendes Ziel oder sogar eine Vision für die künftige Entwicklung des Güterverkehrs in der Schweiz.

Bundesbeschluss über das zweite Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel

Grundsätzlich sind die Grünliberalen damit einverstanden, dass zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und der Verkehrssicherheit sowie zur Reduktion der Umweltbelastung die wichtigsten Engpässe im Nationalstrassennetz nachhaltig beseitigt werden. Die Mobilität wird aber auch in Zukunft ein begrenztes Gut bleiben und es ist deshalb wichtig, dass bereits heute die Weichen richtig gestellt werden.

Ausführungsbestimmungen zur Agrarpolitik 2014-2017 / Vernehmlassungsantwort in Dateivorlage des Bundes

Die Vernehmlassungsantwort der Ausführungsbestimmungen der Agrarpolitik 2014-2017 wurde in der Dateivorlage des Bundes eingearbeitet.

Bundesgesetz über den zivilen Nachrichtendienst

Die Nachrichtenbeschaffung kommt in einem liberalen Staat einer Gratwanderung gleich. Einerseits gehört es zu den Grundwerten eines liberalen Staates, die Privatsphäre zu schützen. Andererseits ist die Gewährleistung der Sicherheit eine Grundaufgabe für das Funktionieren einer liberalen Gesellschaft. Die präventive Nachrichtenbeschaffung,
insbesondere im privaten Raum, sollte deshalb in speziellen, berechtigten Fällen zwar möglich sein; es sollen ihr aber sehr enge Grenzen gesetzt werden, damit ein Missbrauch von Kompetenzen von Seiten des Staates verhindert wird.

Grundsätzlich stehen die Grünliberalen der Vorlage positiv gegenüber. Wir anerkennen, dass im Bereich des Nachrichtendienstes zur Bekämpfung des Terrorismus, der Proliferation und Angriffen auf die kritische Infrastruktur in besonderen Fällen neue Beschaffungsmassnahmen, welche auch den privaten Bereich umfassen, notwendig sind.
Wir begrüssen es in diesem Zusammenhang aber ausdrücklich, dass für solche Massnahmen ein zweistufiges Genehmigungsverfahren unter Einbezug des Bundesverwaltungsgerichts erforderlich ist. Dennoch geht uns die Vorlage in einigen Bereichen zu weit.

Totalrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung

Die revidierte KHV konkretisiert das im Jahr 2008 verabschiedete Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG). Dieses sieht für Betreibende von Kernanlagen nur eine begrenzte Haftpflicht vor und wälzt die im Falle eines grossen Unfalles entstehenden Kosten auf die Allgemeinheit ab. Dies kommt einer Subvention der Kernkraft durch den Bund von min-destens 25 Rp/kWh gleich und dies seit über 40 Jahren, was somit den Wettbewerb mit anderen Energieträgern ver-zerrt. Der Reaktorunfall in Fukushima und die Kostenfolgen für den japanischen Staat und die Bevölkerung haben bestätigt, dass die revidierten Bestimmungen der Kernenergiehaftpflicht nicht zeitgemäss und nicht in der Lage sind, das nukleare Risiko adäquat zu versichern.

Deshalb lehnen wir den Entwurf zur revidierten Kernenergiehaftpflichtverordnung im Grundsatz ab und möchten den Bundesrat dazu auffordern, eine erneute Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes im Lichte des Fukushima-Unfalls zu veranlassen. Dies drängt umso mehr, als der Schweizer Reaktorpark mit einem Durchschnittsalter von 37 Jahren zu den ältesten der Welt gehört und trotz Nachrüstungen die überholte Auslegung gerade bei den drei ältesten bestehenden Reaktoren Mühleberg und Beznau I und II grundsätzliche Auslegungsschwächen und Alterungsprozesse zu einem erhöhten Unfallrisikos führen.

Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ und indirekter Gegenvorschlag

Der Vernehmlassungsantwort entnehmen Sie die Pro und Contra Argumente zur Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ sowie zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates.

Änderung des Gentechnikgesetzes und Koexistenzverordnung

Die Grünliberalen verlangen die Rückweisung resp. Sistierung der vorgeschlagenen Änderung des Gentechnikge-setzes und der Koexistenzverordnung. Vor einer Neuauflage ist die für Mitte 2016 terminierte Kosten-Nutzen-Evaluation von gentechnisch veränderten Pflanzen abzuwarten und mit der Qualitätsstrategie der Landwirtschaft zu verbinden. Wenn überhaupt, ist eine Koexistenzregelung zu prüfen, welche die Ausscheidung von GVO-Zonen an-stelle von GVO-freien Zonen vorsieht (Umkehrung des vorgeschlagenen Ansatzes).

Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet

Die Grünliberalen begrüssen die Diskussion über den Umgang mit der im kommenden Jahrzehnt anstehenden Sanierung des Gotthard-Strassentunnels im Grundsatz. Der unterbreitete Lösungsvorschlag ist jedoch sowohl aus finanzpolitischen und volkswirtschaftlichen sowie aus verkehrs- und umweltpolitischen Gründen abzulehnen

Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur erleichterten Umsetzung von FATCA und Entwurf für ein Bundesgesetz über die Umsetzung dieses Abkommens

Die Grünliberalen begrüssen es grundsätzlich, dass die Schweiz zusammen mit den USA eine dauerhafte Lösung sucht, um Steuerflucht zu verhindern und sicherzustellen, dass Einkünfte und Vermögen gemäss den gültigen Gesetzgebungen ordentlich versteuert sind.

Energiestrategie 2050 und ökologische Steuerreform

Die Grünliberalen begrüssen die generelle Stossrichtung der Energiestrategie 2050, auch wenn wir bei der Umsetzungsgeschwindigkeit und der Ausrichtung einzelner Punkte klare Vorbehalte und Ergänzungen haben.

2012

Entwurf des Berichts zur Zukunft der 2. Säule

Der beruflichen Vorsorge kommt im bewährten System der Vorsorge nach dem 3-Säulen-Prinzip in der Schweiz die Rolle einer über den Grundbedarf hinausführenden Altersvorsorge zu. Als Ergän-zung zur nach dem Umlageverfahren finanzierten AHV soll die berufliche Vorsorge nach der Kon-zeption gemäss dem Kapitaldeckungsverfahren finanziert werden, was dem System der Altersvorsorge ein gewisse Stabilität bringen soll. Die Schweiz ist im Ausland für dieses zukunftsträchtige Modell der Altersvorsorge wiederholt gelobt und als vorbildlich bezeichnet worden. Die aktuellen Entwicklungen in der zweiten Säule, insbesondere die Unterdeckungen in den Versicherungseinrichtungen, gefährden aus unserer Sicht aber die Stabilität dieses Modells. Es gilt nun mit entsprechenden Massnahmen das finanzielle Gleichgewicht der zweiten Säule wieder so rasch als möglich herzustellen.

Bundesgesetz über die Weiterbildung

Für die Grünliberalen steht die Nachhaltigkeit der Weiterbildungsangebote und –Massnahmen im Zentrum der Überlegungen und Bestrebungen.