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Die Jungen Grünliberalen

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Vernehmlassungen 2017 und 2016


Stellungnahme der Grünliberalen zur Änderung der verschiedenen Verordnungen im Bereich Tiergesundheit

Die Grünliberalen unterstützen die neuen Möglichkeiten bei der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (Revidierung von Artikel 31a der VTNP) dahingehend, dass die Fütterung von Wassertieren mit Insekten zugelassen wird. Kein Verständnis haben die Grünliberalen dafür, dass sich die Massnahme auf Wassertiere beschränket und nicht etwa auch für Hühner und Schweine gelten soll. Ein Huhn beispielsweise isst von Natur aus Insekten. Es ist deshalb folgerichtig, auch die Fütterung von Hühnern und Schweinen mit Insekten zu erlauben.

In Unterabschnitt 1b des Artikels 31a der VTNP sind die verschiedenen zugelassenen Insekten genannt, nicht jedoch Seidenraupen, obwohl in der Schweiz eine grosse Menge Seide aus Seidenraupen hergestellt wird. Heute werden diese Raupen nicht wiederverwertet, weshalb auch sie in die Liste der zugelassenen Insekten aufgenommen werden sollten.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV). Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE), der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA), der Arbeitsvermittlungsverord-nung (AVV), der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) sowie der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden

Die Grünliberalen haben sich stets für eine Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) auf Geset-zesstufe eingesetzt, die mit den bilateralen Verträgen mit der EU kompatibel ist und der Wirtschaft keine unnötige Bürokratie aufbürdet. So konnte namentlich die Einführung einer Anhörungs- und Begründungspflicht gegenüber stellensuchenden Personen verhindert werden. Auch bei der Konkretisierung der Gesetzesände-rungen auf Verordnungsstufe ist konsequent darauf zu achten, dass der Wirtschaft – insbesondere den KMU – keine unnötigen administrativen Bürden auferlegt werden.

Die Grünliberalen teilen das Ziel des Bundesrates, das System der öffentlichen Arbeitsvermittlung nicht zu überlasten und die bestehende, ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern nicht zu gefährden. Daher setzt die Einführung der Stellenmeldepflicht voraus, dass die Mitarbeitenden der öffentlichen Arbeitsvermittlung für die neuen Aufgaben im Vorfeld ausreichend geschult werden. Weiter muss bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung eine Informatiklösung einsatzbereit sein, die eine möglichst automatisierte und rasche Abwicklung der gegenseitigen Meldungen erlaubt. Die entsprechenden Bestimmungen sollten erst dann in Kraft treten, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind. Nötigenfalls ist ein Inkrafttreten nach dem 1. Januar 2018 in Kauf zu nehmen, auch wenn es aus Respekt vor dem Volksentscheid zur Masseneinwanderungsinitiative weiterhin das Ziel sein muss, die Vorlage so rasch wie möglich in Kraft zu setzen.

Stellungnahme der Grünliberalen zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. Vernehmlassung zu neuen Elementen

Die Siedlungsfläche in der Schweiz entwickelt sich nicht nachhaltig. Sie nimmt jedes Jahr ca. 28 km2 zu, und fast ein Viertel des Gebäudeareals und 38 Prozent aller Siedlungsflächen liegen ausserhalb der Bauzonen. In den Jahren 2001 bis 2015 entstanden jährlich im Durchschnitt ausserhalb der Bauzonen mehr als 500 neue Gebäude mit Wohnnutzung, wobei in den letzten Jahren eine deutliche Beschleunigung stattfand. Seit 1998 hat das RPG bzw. die RPV im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzonen mehrmals Änderungen erfahren, welche die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausgedehnt oder die Ausnahmebestimmungen erweitert haben, was jedes Mal neue Möglichkeiten des Bauens ausserhalb der Bauzonen geschaffen hat. Die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet als grundlegendes, bewährtes und anerkanntes Prinzip der schweizerischen Raumplanung wird dadurch immer stärker unterhöhlt. Zudem wurde das Regelwerk mit jeder punktuellen Änderung komplexer und unübersichtlicher. Im Parlament sind zahlreiche Vorstösse hängig oder überwiesen, die weitere punktuelle Lockerungen beim Bauen ausserhalb der Bauzonen bezwecken. Die strikte Trennung von Bau- und Nicht-Bauzone darf nicht weiter aufgeweicht werden, und die Anzahl von Gebäuden und Anlagen ausserhalb der Bauzonen ist zu reduzieren. Bund, Kantone und Gemeinden müssen in Bereichen mit funktional-räumlichen Verflechtungen dringend grenzüberschreitend zusammenar-beiten. Auch um das in der Strategie Biodiversität festgeschriebene strategische Ziel ‘Schaffung einer ökologischen Infrastruktur’ umzusetzen, ist die Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Gemeinden dringend zu fördern.

Online-Konsultation zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Die Grünliberalen sind der Ansicht, dass die Agenda der Schweiz eine gute Gelegenheit bietet, ihre Politik auf die drei zentralen Dimensionen der Nachhaltigkeit auszurichten und sich auf die Kernelemente zu kon-zentrieren. Bei jedem Ziel für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goal, „SDG“) sollte der Bund diejenigen Zielvorgaben („Targets“) identifizieren, welche (i) für die Schweiz von zentraler Bedeutung sind, (ii) von deren Umsetzung die Schweiz noch am weitesten entfernt ist und (iii) bei welchen für die Schweiz die grössten Opportunitäten liegen. Nach Ansicht der Grünliberalen sollte sich die Umsetzung der Agenda 2030 auf die nationale Dimension konzentrieren.

Demgegenüber sollte die internationale Dimension primär die Ausrichtung der Schweizer Entwicklungszu-sammenarbeit prägen und die Entwicklung der einzelnen Projekte und Programme beeinflussen. So sind alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit in der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit zu gleichen Teilen zu gewichten und zu integrieren. Projekte und Programme, die ausserhalb der Ziele der Agenda 2030 liegen, sollten nicht mehr priorisiert werden. Die Agenda 2030 sollte zudem als Dialoggrundlage für die partnerschaftliche Ausrichtung der Projekte und Programme mit den Empfängerstaaten genutzt werden.

Eine Ausrichtung aller Targets sowohl in der nationalen als auch der internationalen Dimension, wie sie gemäss den Konsultationsunterlagen vorgeschlagen wird, erachten die Grünliberalen nicht als zielführend. Stattdessen sollte sich der Bund in jeder Legislaturperiode auf die wichtigsten 1-3 Targets pro SDG fokussieren und deren Umsetzung weiter vorantreiben. Die Ressourcen der Verwaltung könnten so gebündelt werden, und es würde kein überdimensionierter Administrations-Apparat aufgebaut. Die Umsetzung der Agenda 2030 kann damit schlank und innerhalb der bestehenden Strukturen gewährleistet werden.

Die Grünliberalen können nicht nachvollziehen, weshalb ein Grossteil der internationalen Indikatoren von der Bundesverwaltung entweder als nicht relevant oder als nicht produzierbar eingestuft wird. Dabei werden auch Indikatoren genannt, welche von der Schweiz bereits international berichtet werden. Diese sind folglich produzierbar und verfügbar, beispielsweise in Bezug auf die internationale Klimafinanzierung. Die internationalen Indikatoren zur Überprüfung der SDGs ergeben nur dann Sinn, wenn sie auch von den UN-Mitgliedsstaaten erhoben werden. Die Grünliberalen ersuchen daher den Bund, die internationalen Indikatoren so wie von der IAEG-SDG vorgeschlagen oder ähnlich zu erfassen und so weit wie möglich ins MONET-Indikatorensystem aufzunehmen.

In diesem Zusammenhang fordern die Grünliberalen die Entwicklung und Aufnahme eines Indikators für nachhaltige Finanzen im MONET-Indikatorensystem des Bundes. Wenn private institutionelle Investoren Mil-liarden in Anlagen investieren, die nicht den Zielen der Agenda 2030 entsprechen, werden jegliche Aktivitäten der öffentlichen Hand zu deren Umsetzung unwichtig. Zudem ist das Umlenken privater Mittel hin zu einer nachhaltiger Entwicklung ein zentraler Bestandteil der Agenda 2030 und der Addis Abeba Action Agenda. Daher ist ein Monitoring dieser nachhaltigen privaten Finanzflüsse essentiell.

Die Ausgestaltung der Konsultation zur Agenda 2030 ist im Übrigen aus Sicht der Grünliberalen unzweckmässig und äusserst unbefriedigend. Aufgrund des grossen Umfangs der Konsultationsunterlagen und der fehlenden Priorisierung ist die Vorlage nur schwer überschaubar und administrativ handhabbar. Hinzu kommt der – gerade für Milizorganisationen – ungünstige Zeitpunkt der Konsultation während der Sommerferien. Die Konsultation erweckt den Eindruck, dass sich die Bundesverwaltung verzettelt und unfokussiert eine Vielzahl von Massnahmen umzusetzen versucht und im Ergebnis wenig erreicht. Die Grünliberalen befürchten daher, dass der Umsetzung der wichtigen Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung das gleiche Schicksal bevorsteht wie dem noch immer nicht verabschiedeten Aktionsplan Biodiversität. Dies muss verhindert werden.

Die Grünliberalen fordern eine klare Fokussierung des Bundes auf die Umsetzung der wichtigsten Targets pro SDG. Entsprechend sollte jeweils nur ein strategisches und konzises Dokument pro SDG erstellt werden, das die zentralen Targets und die wichtigsten Massnahmen zu deren Umsetzung festhält.

Stellungnahme der Grünliberalen zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten

Die Grünliberalen setzten sich für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Die Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen ist aus volkswirtschaftlicher, sozial- und gesellschaftspolitischer Sicht erwünscht. Entsprechend müssen negative Steueranreize beseitigt werden. Familienexterne Kinderbetreuung ist die Voraussetzung, dass beide Elternteile arbeitstätig sein können. Dies dient nicht zuletzt der Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Entsprechend begrüssen die Grünliberalen die Stossrichtung, die Eltern von hohen Fremdbetreuungskosten zu entlasten. Die kurzfristig resultierenden Steuereinbussen werden mittel- und langfristig durch die positiven Beschäftigungsimpulse überkompensiert, da zusätzliche Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen generiert werden.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Anhebung des Steuerabzugs für die Drittbetreuung von 10‘100 auf maximal 25‘000 Franken pro Kind bei der direkten Bundesteuer genügt allerdings nicht. Ebenso wenig genügt die Einführung eines Höchstbetrags für den Abzug bei den direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, der nicht unter 10‘000 Franken pro Kind liegen darf.

Gemäss dem Erläuternden Bericht kostet ein nichtsubventionierter Krippenplatz in den meisten Kantonen bei fünf Betreuungstagen zwischen 26‘400 und 32‘400 Franken jährlich. Diese Kosten sollen bei der Ausübung einer Vollzeiterwerbstätigkeit und Inanspruchnahme einer familienexternen Kinderbetreuung auch tatsächlich zum Abzug gebracht werden dürfen. Die zu tief gesetzte Obergrenze führt nicht nur zu unerwünschten Schwelleneffekten, in denen die Ausweitung der Erwerbstätigkeit bestraft wird, sondern setzt zum einen Anreize für kleinere Arbeitspensen. Zum anderen wird der einkommensstärkere Mittelstand, der nicht von Betreuungsgutscheinen oder verbilligten Kinderbetreuungsplätzen profitiert, diese mit seinen Steuern aber mitbezahlt, doppelt zur Kasse gebeten. Beides ist nicht im Sinne der Fachkräfteinitiative. Daher fordern die Grünliberalen eine Erhöhung der Obergrenze beim Bund auf rund 30‘000 Franken pro Kind und Jahr; und bei den Kantonen und Gemeinden ein Anheben des Höchstbetrags auf mindestens 15‘000 Franken pro Kind und Jahr, damit mehr Haushalte die effektiv angefallenen Kosten für die Drittbetreuung abziehen können. Dieser Höchstbetrag soll schrittweise weiter angehoben werden. Es ist zu prüfen, wie – auf unbürokratische Weise – verhindert werden kann, dass Luxuslösungen bei der Drittbetreuung abzugsfähig gemacht werden. Denkbar wäre beispielsweise eine angemessene Reduktion der Obergrenzen im Verhältnis zu den Betreuungstagen, wenn das Kind an weniger als an fünf Tagen fremdbetreut wird.

Anzufügen ist, dass die Entlastung der Eltern via Steuerabzüge für die Kinderdrittbetreuung erst ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die Betreuungskosten müssen für die Eltern gesenkt werden. Grosse Elastizitäten zeigen, dass sich eine minimale Änderung der Kinderbetreuungskosten stark auf die Nachfrage auswirkt. Deshalb müssen einerseits die Vollkosten durch eine geringere Reglementierungsdichte gesenkt werden. Andererseits braucht es eine stärkere Beteiligung der öffentlichen Hand, z.B. über Betreuungsgutscheine. Studien zeigen, dass die privat getragenen Kinderbetreuungskosten in der Schweiz im internationalen Vergleich exorbitant hoch sind. Das hält viele gut ausgebildete Fachkräfte, insbesondere Frauen, von einer Berufstätigkeit ab, was nicht im volkswirtschaftlichen Interesse sein kann.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

Die Grünliberalen lehnen die vorgeschlagene Änderung aus verschiedenen Gründen ab:

• Der Gesetzesvollzug funktioniert insgesamt zufriedenstellend. Es sind keine grundlegenden Vollzugsprobleme bekannt. Die verschiedenen Gesetzesanpassungen, die lediglich die geltende Praxis festhalten (z.B. die ausdrückliche Erwähnung von Vermächtnisnehmern im Gesetz), rechtfertigen für sich allein kein Gesetzgebungsprojekt.

• Das Gleiche gilt auch für die Massnahmen zur Vereinfachung des Verfahrens. Zwar leuchtet es im Sinne der Verfahrensbeschleunigung und -ökonomie beispielsweise ein, dass es pro Kanton nur ei-ne Rechtsmittelinstanz geben soll. Es gibt aber keinen Grund, das im Bundesrecht zwingend vorzuschreiben. Vielmehr sollte es den acht Kantonen, die das in ihrem Recht derzeit noch nicht vorsehen, weiterhin frei stehen, eine einzige Rechtsmittelinstanz einzusetzen.

• Abgelehnt wird weiter, dass der Erwerb von Hauptwohnungen durch Nicht-EU-EFTA-Staatsangehörige wieder der Bewilligungspflicht unterstellt werden soll. Es geht dabei um Wohnungen und Einfamilienhäuser, die ausschliesslich zur Eigennutzung erworben werden, und nicht um Renditeliegenschaften. Der Erläuternde Bericht liefert für diese Verschärfung keinerlei Begründung. Es ist daher unklar, was mit dieser Verschärfung bezweckt werden soll.

Begrüsst wird hingegen, Staatsangehörigen aussereuropäischer Länder den Zugang zu Genossenschafts-wohnungen zu ermöglichen, wie es im Postulat Hodgers (11.3200) angeregt wird. Dafür genügt aber eine Änderung der betreffenden Verordnung (Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland). Der Bundesrat wird eingeladen, diese Anpassung umgehend vorzunehmen.

Als mögliche Weiterung der Vorlage wird vom Bundesrat eine Revision betreffend Betriebstättegrundstücke sowie Wohnimmobiliengesellschaften zur Diskussion gestellt. Dabei geht es um Verschärfungen bzw. Verbote, wie sie in den vom Ständerat abgelehnten Motionen 13.3975 und 13.976 von Frau Nationalrätin Jacqueline Badran gefordert wurden. Die Grünliberalen lehnen diese Verschärfungen ab. Sie sind unnötig und tragen nichts zur Lösung des Problems hoher Mietpreise bei.

Grundsätzlich möchten die Grünliberalen in Erinnerung rufen, dass der Boden ein knappes Gut ist. Die Bedeutung des Bodens für die Menschen, die darauf leben, und die Volkswirtschaft kann kaum überschätzt werden. Die Regelung der Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden ist daher für jeden Staat von zentraler Bedeutung, besonders für die Schweiz, deren knapper Siedlungsraum dazu führt, dass die Landschaft von Zersiedlung bedroht wird. Mit dem Bevölkerungswachstum steigt die Bedeutung der Bodenordnung zusätzlich, da der verfügbare Boden pro Kopf kleiner wird. Aus diesen grundsätzlichen Überlegungen ist es problematisch, wenn das Grundeigentum eine zeitlich unbeschränkte Monopolisierung der Bodennutzung ermöglicht, was durch eine Konzentration des Grundeigentums in den Händen weniger Personen noch akzentuiert wird. Eine qualitativ hochstehenden Siedlungsdichte mit attraktiven und auch für untere und mittlere Einkommensschichten bezahlbaren Wohnungsmieten bedingt einen funktionierenden Markt und Anreize, die bestehenden Flächen auch zu nutzen, Flächen und Gebäude zu transformieren und der Baulandhortung entgegen zu wirken. Die in ihrer Grundhaltung ausländerfeindliche Lex Koller kann daher aus Sicht der Grünliberalen nicht das Ende aller Überlegungen sein, sondern höchstens als Übergangslösung bis zu einer besseren, diskriminierungsfreien Regelung dienen, die der Bedeutung des Bodens für die Gesellschaft gerecht wird.

Die Grünliberalen fordern den Bundesrat auf, Massnahmen im Raumplanungsrecht zu entwickeln, die mittelfristig die Aufhebung der Lex Koller erlauben würden. Als mögliches Instrument kommt beispielweise die Schaffung von Zonen in Frage, die ein besonders verdichtetes Bauen ermöglichen. Dabei ist mit richtig gesetzten Anreizen eine angemessene Durchmischung der Bevölkerung anzustreben und sicherzustellen, dass der neu geschaffene Wohnraum auch für den Mittelstand bezahlbar ist. Auch könnten im Rahmen der Quar-tierplanung unterschiedliche Konzepte ausgearbeitet und unter Einbezug der lokalen Bevölkerung und Wirtschaft geprüft werden – Stichwort Testplanung –, um die besten Lösungen zu ermitteln.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Teilrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung, der Nationalstrassenverordnung, der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr und der Durchgangsstrassenverordnung

Für die Grünliberalen ist die Elektromobilität ein wichtiges Instrument in Richtung einer nachhaltig gestalteten Mobilität. Elektromobile sind sparsam, können mit erneuerbarer Energie betrieben werden und reduzieren Lärm und Abgase. Die Grünliberalen fordern daher schon seit Langem ein nationales Programm zur Elektromobilität. Dazu gehört auch der Aufbau eines gesamtschweizerischen Netzes von Ladestationen.

Vor diesem Hintergrund begrüssen die Grünliberalen ausdrücklich, dass auf Rastplätzen von Nationalstrassen künftig Anlagen für die Abgabe von alternativen Antriebsmitteln und damit auch Schnellladestationen vom ASTRA bewilligt werden können (Art. 7 Abs. 1 VE-NSV). Schnellladestationen werden allerdings nur dann gebaut und betreiben, wenn die richtigen Rahmenbedingungen vorhanden sind. Die Erstellung von Schnellladestationen ist teuer und rechnet sich für potentielle Investoren nur, wenn die Bewilligungsdauer ausreichend lang ist. Zudem muss die Infrastruktur, namentlich die Stromzufuhr, am Standort auf Schnellladestationen ausgerichtet sein. Deshalb fordern die Grünliberalen, dass:

• die Bewilligungen nicht wie vorgeschlagen für höchstens 20 Jahre (Art. 7 Abs. 1 Bst. a VE-NSV), sondern zumindest für Schnellladestationen für höchstes 30 Jahre erteilt werden;

• der Bund sicherstellt, dass für die Schnellladestationen in ausreichendem und zukunftsfähigem Mass Anschlüsse an das elektrische Grundversorgungsnetz vorhanden sind. Deshalb muss das Gewerk der Stromherleitung vom Gewerk der Ladeinfrastrukturerstellung klar abgegrenzt werden. Nur so kann der Bau und Betrieb von Schnellladestationen durch private Unternehmen ermöglicht werden.

Weiter ist gesetzlich zu verankern, dass die Nutzer der Schnellladestationen folgende Bedingungen vorfinden:
• keine proprietären Schnittstellen, damit die Schnellladestationen für alle auf dem Schweizer Markt zugelassenen Elektromobile zugänglich sind;

• keine Bevorzugung einzelner Nutzer aufgrund des Wagen- oder Steckertyps, einer Vertragsbindung mit Ladeinfrastrukturbetreibern, Energieversorgern o.ä.;

• das Aufladen muss auch ohne vorbestehende Vertragsbindung oder vorgängig bezogene Authentifizierungsmedien (wie bspw. RFID-Karte, App, Key) möglich sein.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung

Die Grünliberalen bedauern, dass der Bundesrat zum zweiten Mal nach Einführung seiner subsidiären Kompetenz im Jahr 2013 diese am TARMED-Tarif anwenden muss. Sie haben aber Verständnis dafür, dass die heutige Tarifsituation ein sofortiges Handeln erfordert. Entweder wird durch den Eingriff ein Umdenken bei den Tarifpartnern FMH, H+, curafutura und santésuisse erreicht oder die Tarifsituation im ambulanten Arzttarif wird in Richtung Staatsmedizin und Globalbudget gehen, wofür die Grünliberalen kein Verständnis hätten.

Der seit Jahren bestehende Revisionsbedarf der TARMED-Tarifstruktur wird nirgendwo bestritten, doch scheint diese Erkenntnis trotzdem weder bei den Ärzten noch bei den Krankenversicherern dazu zu führen, eine echte Tarifpartnerschaft zu leben, um die Tarifstruktur in sich wieder sachgerecht werden zu lassen. Seit Inkrafttreten 2004 ist keine umfassende und kostenbasierte Revision des Tarifes gelungen.

In der Zwischenzeit steigen die Kosten im ambulanten Bereich immer stärker an. Der spitalambulante Bereich boomt, da vermehrt das Konzept ambulant vor stationär umgesetzt wird. Leistungen wie beispielsweise Kataraktoperationen oder kleinere operative Eingriffe sind zwar allgemein als übertarifiert anerkannt, doch kann und will niemand etwas dagegen unternehmen. Dem Bundesrat fehlte bis zum Jahr 2013 die gesetzliche Le-gitimation, um eingreifen zu können. Wenn eine Behandlung, die nur wenige Minuten dauert, für den Leistungserbringer mehrere tausend Franken generiert, dann darf das nicht von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden. Ganze Geschäftsmodelle bauen auf diese Fehltarifierungen auf. Weil die Gewinnspannen in diesem Bereich enorm sind, bauen ausländischen Investoren neue Infrastrukturen. Diese werden dann auf Kosten der Solidargemeinschaft betrieben.

Auf der anderen Seite stehen in den Agglomerationen und ländlichen Gebieten Hausarztpraxen leer und können nicht mehr besetzt werden, obwohl an sich auch hier ein hoher finanzieller Anreiz besteht. Dieser wird aber von den noch viel höheren Einnahmemöglichkeiten der Spezialistentätigkeiten massiv überboten. Grund für die Einkommensschere ist die heutige fehlerhafte Tarifierung und die unterschiedliche Gewichtung von Generalisten- und Spezialistenleistungen im TARMED, die in den Köpfen aller Beteiligten schon fast als «naturgegeben» verankert ist. Dabei ist sie einzig der früheren verlängerten Ausbildungszeit respektive dem geringeren Verdienst in diesen Ausbildungsjahren geschuldet. Beide Faktoren treffen heute – nach der Reform des Medizinalberufegesetzes im Jahr 2009 und wegen der vergleichsweise hohen Einkommen der Assistenzärzte in Spitälern – nicht mehr zu. Hier wurde im Verordnungsentwurf, eine Korrektur vorgenommen, die begrüssenswert und sachlogisch ist. Sie wird dazu führen, dass das Gleichgewicht zwischen den Einkommen der verschiedenen Fachspezifikationen wiederhergestellt wird und die intellektuellen Leistungen aufgewertet werden.

Stellungnahme der Grünliberalen im Rahmen der Anhörung zum Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse

Die Grünliberalen haben die Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) unterstützt. Mit dem Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse, soll nun aufgezeigt werden, wie der Bund die Aufgaben im Bereich der Nationalstrassen umsetzen und auf Raum und Umwelt abstimmen soll. Während beim NAF primär die Finanzierung der Nationalstrassen im Vordergrund stand, besteht mit der Anhörung zum Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse, die Möglichkeit, sich konkret zum Bedarf und zur Priorisierung der Ausbauprojekte des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen (STEP Nationalstrassen) zu äussern.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Die Grünliberalen begrüssen, dass das ATSG revidiert und dadurch Anliegen aus dem Parlament, der Wissenschaft und der Praxis umgesetzt werden sollen. Die drei Hauptanliegen der Vorlage – Bekämpfung des Missbrauchs, Anpassungen im internationalen Kontext und Optimierungen des Systems – werden unterstützt.

Stellungnahme der Grünliberalen zum Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz)

Allgemeine Beurteilung der Vorlage
Die Grünliberalen begrüssen, dass die gesetzlichen Grundlage für staatlich anerkannte elektronische Identitätseinheiten („E-ID“) geschaffen werden soll. Bei der E-ID handelt es sich um einen zentralen Baustein für einen einfachen, effizienten und zuverlässigen elektronischen Geschäftsverkehr. Das Ziel muss sein, eine sichere und eindeutige Identifikation zu ermöglichen, bei der die erforderlichen Attribute (z.B. Name oder Geburtsdatum) – und nur diese – so ausgetauscht werden, dass deren Authentizität ausser Frage steht. Der Einsatz von E-ID hat den Vorteil, dass sich die Inhaberinnen und Inhaber nicht mehr viele Passwörter und Login-Daten merken müssen, sondern sich mit einem einzigen Instrument an möglichst vielen Stellen elektronisch anmelden können. Für die Wirtschaft hat dies den Vorteil, dass aufwändige eigene Identifikationsmechanismen entfallen, was zu Kostenersparnissen und einfacheren Abläufen führt und betrügerisches Verhalten erschwert. Auch ist die E-ID ein wesentliches Element für den vermehrten Einsatz von eGovernment-Anwendungen (z.B. Einreichen der Steuererklärung). Umgekehrt ist zu verlangen, dass der Bund und möglichst auch die Kantone und Gemeinden ihre Systeme und Anwendungen so anpassen, dass die E-ID unterstützt wird. Im E-ID-Gesetz ist eine Bestimmung aufzunehmen, welche eine entsprechende Verpflichtung der Bundesbehörden ausdrücklich vorsieht.

Für die Grünliberalen ist unabdingbar, dass das E-ID-Ökosystem vollständig interoperabel ist. Jede in der Schweiz gesetzlich anerkannte E-ID muss von allen E-ID-verwendenden Diensten akzeptiert werden, sofern sie das erforderliche Sicherheitsniveau aufweist. Nur so lässt sich erreichen, dass der E-ID in der Praxis der Durch-bruch gelingt und diese breit eingesetzt wird. Dazu gehört auch, dass schweizerische E-IDs auch im Ausland eingesetzt werden können. Es ist daher wichtig, dass die schweizerische Gesetzgebung mit der entsprechenden Regelung in der Europäischen Union (EU) kompatibel ist, was der Erläuternde Bericht auch so zusichert. Das schweizerische E-ID-System ist der EU so rasch wie möglich zu notifizieren, damit die E-ID gleichzeitig mit dem Markteintritt in der Schweiz in der EU eingesetzt werden kann. Selbstverständlich sind auch die Entwicklungen im übrigen Ausland genau zu beobachten. Das Schweizer Recht ist nötigenfalls rasch anzupassen, damit schweizerische E-IDs möglichst weltweit einsetzbar sind und bleiben.

Vor allem anderen muss aber die Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit Vorrang haben. Nur dann kann das Vertrauen geschaffen werden, das für eine breite Verwendung der E-ID erforderlich ist. Es wird daher ausdrücklich begrüsst, dass der Sicherheit und dem Datenschutz im Vorentwurf besonderes Augenmerk geschenkt wird. Dabei muss sichergestellt sein, dass (i) Daten bzw. Attribute bei der Erstübermittlung an einen E-ID-verwendenden Dienst nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Inhaberin oder des Inhabers der E-ID bekanntgegeben werden und dass (ii) nicht mehr Daten bzw. Attribute bekanntgegeben werden als für die betreffende Identifikation erforderlich sind.

Forderung: Marktmodell mit subsidiärer Angebotspflicht des Bundes
Die Grünliberalen unterstützen das Konzept des Bundesrates, wonach das E-ID-Ökosystem in einer Aufgabenteilung zwischen Staat und Markt geschaffen werden soll: Der Bund schafft die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen und Überwacht die Akteure, überlässt aber die Herausgabe der E-ID dem Markt. Auf diese Weise kann sich die Innovationskraft des Marktes entfalten und beispielsweise durch die (freiwillige) Anreicherung einer E-ID mit eigenen oder fremden Daten neuartige Anwendungen ermöglichen und bestehende Prozesse vereinfachen. Zudem kann der Markt besser und schneller auf ändernde Bedürfnisse und technologische Entwicklungen reagieren als der Staat. Dem Bund kommt aber mit der Regulierung und Beaufsichtigung eine wichtige Rolle zu. Er ist letztlich der Garant des gesamten Systems. Weiter muss der Bund verhindern, dass einzelne Marktteilnehmer durch missbräuchliches Verhalten die anderen Teilnehmer behindern oder vom Markt ausschliessen.

Angesichts der Bedeutung der E-ID für eine reibungslose digitale Wirtschaft darf nicht der Fall eintreten, dass sich kein Anbieter von E-ID auf dem schweizerischen Markt findet. Daher muss in einem solchen Fall der Bund E-IDs der Sicherheitsniveaus „substanziell“ und „hoch“ anbieten. Die „Kann“-Formulierung in Artikel 13 Absatz 2 des Vorentwurfs zum E-ID-Gesetz genügt nicht. Umgekehrt muss der Bund im Sinne der Subsidiarität privaten Akteuren den Vorrang bei der Herausgabe von E-IDs einräumen.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Internationale Schiedsgerichtsbarkeit)

Die Schweiz gehört auf dem Gebiet der internationalen Handels- und Sportschiedsgerichtsbarkeit zusammen mit Frankreich, Schweden und England zu den führenden Nationen. Die Grünliberalen wollen die schweizerische Wirtschaft mit guten Rahmenbedingungen fördern und begrüssen daher die Stossrichtung der Vorlage, welche die Attraktivität des Schweizer Schiedsplatzes erhalten und ausbauen will.

In der Schiedsszene wird immer wieder auf die positive Rolle des Bundesgerichts und seiner Rechtsprechung zum 12. Kapitel des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) hingewiesen, das die internationale Schiedsgerichtsbarkeit der Schweiz regelt. Es ist sogar vom Bundesgericht als „unique selling proposition“ für den Schweizer Schiedsplatz die Rede. Die Grünliberalen begrüssen daher die Kodifizierung der bundes-gerichtlichen Rechtsprechung und die Klärung offener Anwendungsfragen in einem revidierten Gesetzestext. Es steigert die Anwenderfreundlichkeit des Gesetzes, wenn sich die Schiedspraxis direkt im Normtext widerspiegelt. Das Gleiche gilt für den Grundsatz im Vorentwurf, dass das 12. Kapital des IPRG künftig die internationale Schiedsgerichtsbarkeit der Schweiz ohne Verweisungen auf andere Gesetze regeln soll, was der Anwender-freundlichkeit dient.

Auch die Zulassung der englischen Sprache für die Parteieingaben im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht wird ausdrücklich begrüsst. Es ist ein kompetitiver Vorteil für die Schweiz, wenn ihre Behörden auch in der „lingua franca“ der internationalen Wirtschaft angegangen werden können.

Stellungnahme der Grünliberalen zum Landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2017

Die Grünliberalen stehen für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft, welche gesunde Nahrungsmittel produziert und wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt. Um diese Ziele zu erreichen, ist ein Umdenken in der Landwirtschafts-politik erforderlich. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat. Diese müssen zudem gezielter eingesetzt werden, indem für die Umwelt schädliche Anreize beseitigt werden und die Landwirte im Unternehmertum gestärkt werden.

Unsere Grundsätze sind in folgendem Positionspapier festgehalten.

Wir haben wir die Unterlagen auf die Erreichung unserer Zielsetzungen überprüft. Gerne teilen wir Ihnen hier unsere wichtigsten Punkte mit. Die ausführliche Begründung finden Sie bei den entsprechenden Kapiteln.

1. Das Verordnungspaket 2017 nimmt nach vier Jahren Umsetzungszeit Justierungen an der AP 14/17 vor. Wir vermissen aber eine gezielte Steuerung und Verbesserung, dort, wo Defizite offensichtlich sind. Es fehlen zielführende Verbesserungsvorschläge, um die ökologischen Defizite zu beheben. Mit diesem Vorgehen ist es weiterhin nicht absehbar, dass die Umweltziele Landwirtschaft erreicht werden können. Die Vorlage ist darum nicht geeignet, die Landwirtschaft in Etappenzielen zur Erfüllung der UZL hin zu führen.

2. Mit Effizienzverbesserungen alleine können die Umweltziele Landwirtschaft (UZL) nicht erreicht werden. Wir erachten die Einführung von weiteren Massnahmen und Instrumenten, wie einer Lenkungsabgabe auf Dünger, Kraftfutter und Pestiziden, als notwendig. Der Ammoniaküberschuss ist ein schwerwiegendes Problem für die Biodiversität. Es werden für die Zeit 18-21 keine Massnahmen aufgeführt, welche das Problem entschärfen werden.

3. Mit Strukturverbesserungsmassnahmen und Investitionshilfen sollte die Wirtschaftlichkeit der Betriebe gestärkt werden. In der Realität ist aber oft das Gegenteil der Fall. Es werden Anreize zu Fehlinvestitionen und Misswirtschaft gesetzt. Wir vermuten grosse negative Auswirkung auf die Hemmung des Strukturwandels, auf die Überproduktion, Ökologie, die Offenhaltung der Landschaft und nicht zuletzt auf die Einkommenssituation der Landwirte wegen hoher Verschuldung. Diese Fehlanreize sind anzugehen, indem höhere und gezieltere Anforderungen an Risiken und Tragbarkeit gesetzt werden.

Stellungnahme der Grünliberalen Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050: Änderungen auf Verordnungsstufe

Die Grünliberalen begrüssen die rasche Umsetzung der Energiestrategie 2050 und die entsprechenden Verordnungen. Insbesondere unterstützen wir die Idee einer marktnäheren Förderung der Produktion von erneuerbaren Energien als einen ersten Schritt weg von der Subventionierung. Gespannt erwarten wir weitere Schritte zu einem Lenkungsmodell.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Änderung des Bankengesetzes und der Bankenverordnung (FinTech)

Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft gestärkt und Markteintrittshürden beseitigt werden. Es wird daher begrüsst, dass Erleichterungen im Bankenrecht eingeführt werden, um Dienstleistungen ausserhalb des typischen Bankgeschäfts entsprechend ihrem Risikopotenzial zu regulieren. Vorausgesetzt ist, dass der Schutz der Kundinnen und Kunden sowie die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte gewährleistet sind.

Im Hinblick auf künftige, heute noch nicht absehbare technische und kommerzielle Entwicklungen im FinTech-Bereich verzichtet der Bundesrat auf spezifische Regelungen für einzelne Geschäftsmodelle und zieht eine allgemeine, zukunftsoffene Regulierung vor. Dies wird ausdrücklich begrüsst, zumal es nicht nur sachlich gerechtfertigt ist, sondern der Schweiz gegenüber den geschäftsmodellspezifischen Regulierungen im Ausland Wettbewerbsvorteile bringt und innovationsfördernd wirkt.

Ebenfalls begrüsst wird, dass die vorgeschlagenen Massnahmen nicht ausschliesslich FinTech-Unternehmen und entsprechenden Start-ups zugutekommen, sondern sämtliche Unternehmen davon profitieren können, sofern sie die Kriterien erfüllen.

Weiter wird begrüsst, dass neben der Bankgesetzgebung auch andere (Finanzmarkt-)Gesetze auf einen Anpassungsbedarf hinsichtlich der Erfordernisse von FinTech-Unternehmen geprüft wurden. So bestehen gemäss dem Erläuternden Bericht Rechtsunklarheiten und Hemmnisse im Bereich des Zivilrechts, insbesondere in Bezug auf die rechtliche Qualifikation virtueller Währungen. Überall, wo sich Hemmnisse für die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zeigen, sind diese konsequent zu identifizieren und zu beseitigen.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe

Die Grünliberalen begrüssen, dass das WPEG an die neue Militär- und Zivildienstgesetzgebung angeglichen werden soll. Das dient der Klarheit, Einfachheit und Widerspruchsfreiheit. Bei dieser Gelegenheit möchten die Grünliberalen in Erinnerung rufen, dass sie eine allgemeine Dienstpflicht anstelle der heutigen Wehrpflicht be-fürworten, bei der Frauen und Männer in Friedenszeiten frei wählen können, in welchem Bereich (Zivilschutz, Zivildienst oder Militär) sie Dienst leisten möchten.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes und zur Revision des Übereinkommens SEV 108

Die Grünliberalen unterstützen die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Revision des Übereinkommens SEV 108. Es wird dabei ausdrücklich begrüsst, dass am Konzept eines relativ schlanken und technologieneutralen Datenschutzgesetzes festgehalten wird. Auch wird das Ziel unterstützt, weiterhin von der Europäischen Union als Drittstaat mit einem angemessenen Datenschutzniveau anerkannt zu werden. Anpassungen am Datenschutzgesetz sind allerdings nur dann vorzunehmen, wenn sie den Schutz der Personendaten effektiv verbessern oder administrative und technische Belastungen der Datenbearbeiter abbauen. Es muss weiterhin gewährleistet sein, dass die Wirtschaftsakteure die Daten bearbeiten können, die sie für ihre Tätigkeit benötigen. Ein gutes Schweizer Datenschutzrecht ist ein Standortvorteil, der bewahrt und gestärkt werden soll. Bei der Umsetzung des Übereinkommens SEV 108 sind die Spielräume entsprechend zu nutzen; auf einen „Swiss Finish“ ist zu verzichten.

Stellungnahme der Grünliberalen zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten“

Die Grünliberalen haben die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ (MEI) klar abgelehnt. Volk und Stände haben sie am 9. Februar 2014 aber knapp angenommen. Für die Grünliberalen müssen demokratische Entscheide respektiert und umgesetzt werden. Allerdings sind diese nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit anderen Volksentscheiden und Verfassungsartikeln zu betrachten. Für die Grünliberalen hatten der Erhalt und die Weiterentwicklung der vom Volk ebenfalls mehrfach bestätigten bilateralen Verträge stets Priorität. Die enge Vernetzung der Schweiz mit der Europäischen Union und ihren Ländern machen stabile Beziehungen unabdingbar. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. Entsprechend haben die Grünliberalen mitgeholfen, die MEI umzusetzen, allerdings nur so weit, dass die Personenfreizügigkeit nicht verletzt wird. Die MEI enthält denn auch keine Verpflichtung, die bilateralen Verträge zu kündigen.

Die Grünliberalen unterstützen einen Gegenvorschlag, der zu einer Klärung des Verhältnisses zwischen den bilateralen Verträgen und der MEI führt.

Dies ist bei beiden Varianten des Bundesrates nicht der Fall. Deshalb lehnen die Grünliberalen diese ab. Sie sind ein untauglicher Versuch, die MEI mit den bilateralen Verträgen in Einklang zu bringen. Die erste Variante krankt daran, dass sie nichts an der wirtschaftsfeindlichen Vorgabe der MEI ändert, die Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten zu steuern. Diese sind nicht mit den bilateralen Verträgen vereinbar, und sie würden zu einer überbordenden Bürokratie führen. Im Übrigen ist die vorgeschlagene Formulierung des neuen Absatzes 4 unklar und lässt unnötigen Raum für die Frage, welche konkreten völkerrechtlichen Verträge „von grosser Tragweite für die Stellung der Schweiz in Europa“ sind. Eine solche Umschreibung findet sich aus gutem Grund nirgends sonst im Schweizer Recht. Sollte ein Gegenvorschlag zur Abstimmung vorgelegt werden, müssen Volk und Stände klar erkennen können, was gemeint ist. Die alleinige Streichung der Übergangsbestimmung schliesslich, die in der zweiten Variante vorgeschlagen wird, überzeugt ebenso wenig. Soweit die Übergangsbestimmung die Umsetzungsfrist von drei Jahren nach Annahme der MEI regelt, ist sie mit der Verabschiedung der Umsetzungsvorlage durch das Parlament hinfällig geworden. Eine Abstimmung aber, die nichts ändert, würde bei Volk und Ständen auf Unverständnis stossen und ist zu unterlassen.

Die Grünliberalen befürworten jedoch, wie eingangs erwähnt, einen direkten Gegenentwurf, der das Verhältnis zwischen MEI und bilateralen Verträgen klärt und dem Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz Rechtssicherheit bietet. Sie schlagen daher die folgende Anpassung der BV vor:

Art. 121a Steuerung der Zuwanderung

1 Der Bund steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern im Rahmen seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen.

2 Er berücksichtigt dabei die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz.

3 Bund und Kantone fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Ausschöpfung des inländischen Potentials für Arbeitskräfte.

4 und 5 Aufgehoben

Art. 197 Ziff. 11 Aufgehoben

Absatz 1 lehnt sich an das geltende Recht (die Masseneinwanderungsinitiative) an und übernimmt daraus die Verpflichtung, die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern zu steuern. Damit wird verbindlich festgelegt, dass die Zuwanderung zielgerichtet und geordnet erfolgen muss. Zugleich stellt Absatz 1 klar, dass der Bund dabei die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz einhalten muss. Ein Konflikt mit bestehenden Verpflichtungen, insbesondere mit den Freizügigkeitsabkommen mit der EU und der EFTA, ist dadurch ausge-schlossen. Ebenfalls sind die humanitären Verpflichtungen wie die Flüchtlingskonvention einzuhalten. Absatz 2 ist ebenfalls dem geltenden Recht entnommen und legt fest, dass sich die Regelung der Zuwanderung an den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz orientieren muss. Die Unternehmen sollen weiterhin die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anstellen können, die sie in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld benötigen, um weiterhin erfolgreich tätig sein zu können. Es besteht allerdings die berechtigte Erwartung der Bevölkerung, dass neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorrangig in der Schweiz gesucht werden. Sie sollen möglichst nur dann im Ausland rekrutiert werden, wenn sich im Inland keine geeignete Person finden lässt. In der Pflicht sind dabei primär die Arbeitgeberinnen und Arbeitergeber. Die entsprechenden Bemühungen sollen gemäss Absatz 3 von Bund und Kantonen gefördert werden. Es handelt sich gegenüber der MEI um ein neues Element, das mit der Umsetzungsvorlage des Parlaments bereits vorgespurt ist. Für die Grünliberalen ist zentral, dass die Förderung so ausgestaltet ist, dass sie möglichst wirksam und effizient ist und die Wirtschaft nicht unnötig be-lastet.

Beschliesst das Parlament keinen solchen oder vergleichbaren Gegenvorschlag, der die bilateralen Verträgen sichert, auf bürokratische Höchstzahlen und Kontingente verzichtet und für Rechtssicherheit sorgt, werden die Grünliberalen RASA zustimmen. Die Grünliberalen werden sich weiterhin für den Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der Personenfreizügigkeit einsetzen, da sie für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz unverzichtbar sind.

Stellungnahme der Grünliberalen zur 15.410 Parlamentarische Initiative de Buman „Mehrwertsteuer. Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen“

Sind Sie der Meinung, dass der MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen über das Jahr 2017 hinaus Bestand haben soll?
Nein, es handelt sich um strukturpolitische Massnahme, die die Probleme der Beherbergungsbranche nicht nachhaltig zu lösen vermag.

Soll der Sondersatz für Beherbergungsleistungen dauerhaft im Mehrwertsteuergesetz verankert werden, wie dies die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vorschlägt, oder nur befristet bis Ende 2020, wie es die Minderheit der Kommission vorschlägt?
Nein, die Grünliberalen lehnen eine dauerhafte Verankerung des Sondersatzes im Mehrwehrsteuergesetz klar ab. Wenn, dann nur befristet bis zum 31. Dezember 2020, wie von der Minderheit der WAK-N vorgeschlagen. Es handelt sich um eine strukturpolitische Massnahme, die die Probleme der Beherbergungsbranche nicht nachhaltig zu lösen vermag. Auch ist unklar, wie die Mehreinnahmen, die im Finanzplan 2018-2020 des Bundesrates infolge der Aufhebung des Sondersatzes eingeplant sind, bei einer (befristeten oder unbefristeten) Verlängerung des Sondersatzes gegenfinanziert werden sollen. Der Sondersatz ist daher höchstens befristet weiterzuführen, so wie von der Minderheit der WAK-N vorgeschlagen. Wichtiger ist es aber, einen erneuten Anlauf für eine grundlege Vereinfachung der Mehrwertsteuer an die Hand zu nehmen (Einheitssatz oder allenfalls als Zwei-Satz-Modell), zumindest solange eine ökologische Steuerreform nicht mehrheitsfähig ist.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Änderung von Verordnungen im Veterinärbereich

Wir begrüssen die Verbesserungen der Verordnungen. Unsere Bemerkungen zu spezifischen Artikeln finden sich im untenstehenden Formular.

Ausserdem haben wir folgende Bemerkungen anzubringen:

Es ist weder zeitgemäss noch akzeptabel, Auslaufmöglichkeiten bei der Schweinehaltung nicht obligatorisch zu machen. Schweine sind intelligente Tiere und verdienen eine solche Behandlung nicht. Für Kühe sind Auslaufmöglichkeiten obligatorisch, warum also nicht für Schweine? Dieser Punkt muss revidiert werden.

Bei der Schlachtung von Nutztieren sollte die Möglichkeit eingeführt werden, die Tiere noch auf dem Landwirtschaftsbetrieb zu betäuben. So können unnötiges Leid und Stress während des Transports zum Schlachthof vermieden werden.

Wir stellen ausserdem bezüglich der Spitzhörnchen fest, dass im Anhang 2 der Tierschutzverordnung die Masse der Tierkäfige verringert wurden. Im Rahmen einer Verordnung, welche die Haltungsbedingungen der Tiere nicht verschlechtern, sondern verbessern soll, ist das nicht tolerierbar. Deshalb sind die gegenwärtigen Masse beizubehalten.

Stellungnahme der Grünliberalen zu Pa.Iv. 10.519. Modifizierung von Artikel 53 StGB

Stellungnahme der Grünliberalen zu Pa.Iv. 10.519. Modifizierung von Artikel 53 StGB

Die Grünliberalen teilen das Ziel der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats, jedem Anschein entgegen-zuwirken, dass sich zahlungskräftige Personen von Strafverfolgung und Strafe freikaufen können. Es ist eine zentrale Errungenschaft unserer Rechtsordnung, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Diesem Grundsatz ist auch im Strafrecht nachzuleben. Nur rechtserheblichen Unterschieden darf Rechnung getragen werden, so namentlich bei der Beurteilung des Verschuldens und bei der Strafzumessung.

Die Grünliberalen begrüssen, dass angesichts der Kritik am geltenden Artikel 53 StGB die Obergrenze für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung gesenkt werden soll. Im Rahmen der konkreten Umsetzung unterstützen die Grünliberalen die Variante 1, sodass eine Wiedergutmachung nur noch möglich ist, wenn als Strafe eine be-dingte Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, eine bedingte Geldstrafe oder eine Busse in Betracht kommt. Die rest-riktivere Variante 2 ist abzulehnen, da sie das Ermessen der zuständigen Behörde über Gebühr einschränken würde. Das (pflichtgemässe) Ausüben des Ermessens in der Strafzumessung ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Justiz und für die wirksame Durchsetzung des Strafrechts wichtig.

Ebenso ist zu begrüssen, dass für die Anwendbarkeit von Artikel 53 StGB, Artikel 21 Jugendstrafgesetz und Artikel 45 Militärstrafgesetz vorausgesetzt wird, dass der Täter den Sachverhalt eingestanden hat.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Beschleunigung der Asylverfahren

Stellungnahme der Grünliberalen zur Beschleunigung der Asylverfahren

Die Grünliberalen haben sowohl im Parlament als auch in der Referendums-Abstimmung vom 5. Juni 2016 die Asylgesetz-Revision unterstützt. Sie führt zu gezielten Verbesserungen in unserem Asylsystem. Die Verfahren werden beschleunigt und die Asylsuchenden haben schneller Klarheit über ihren Entscheid. Wir begrüssen es daher, dass die Inkraftsetzung und Umsetzung der neuen Regelungen rasch und konsequent an die Hand ge-nommen werden. Vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen sind wir mit der Vorlage einverstanden.

Bemerkungen zur Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA)
Vorbemerkung
Uns ist bewusst, dass sich der Entwurf auf die Militärische Plangenehmigungsverordnung (MPV) und damit auf geltendes Recht stützt. Das muss aber kein Hinderungsgrund sein, um einzelne Punkte anders und vor allem besser zu regeln.

Artikel 2
Die Formulierung in Abs. 3, wonach das kantonale Recht berücksichtigt wird, soweit es die Erfüllung der Aufga-ben des Bundes „nicht unverhältnismässig einschränkt“, ist unklar und stark auslegungsbedürftig. Es ist zu prüfen, ob dieser Absatz nicht gestrichen werden kann, da ohne wirklichen Erkenntnisgewinn letztlich nur wiederholt wird, was sich bereits aus Art. 95a Abs. 3 Satz 2 nAsylG ergibt.

Artikel 4
Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich nicht, welche Behörde für die Verabschiedung des Sachplans Asyl und dessen Anpassungen zuständig ist. Das sollte in der Verordnung klargestellt werden, bspw. durch Verweis auf Art. 14-23 der Raumplanungsverordnung (RPV). In Anlehnung an Art. 21 RPV gehen wir davon aus, dass der Bundesrat zuständig ist und dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen verantwortet. Darauf deutet auch die Formulierung in Abs. 3 hin.
Der Artikel sollte auch sprachlich überarbeitet werden. So wäre bspw. in Abs. 1 „die Grobplanung und die Koordination der Aktivitäten“ vorzuziehen (statt „Grobplanung und -abstimmung“).

Artikel 6
In den Erläuterungen zu Bst. g wird darauf hingewiesen, dass die Zentren des Bundes nicht verpflichtet sind, einen Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu erstellen. Aus der Sachplanpflicht gemäss Art. 4 ergibt sich allerdings, dass Bauten und Anlagen mit einer „erheblichen“ Auswirkung auf die Umwelt denkbar und möglich sind. Folgerichtig ist eine Ergänzung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu prüfen, sodass Art. 10a des Umweltschutzgesetzes eingehalten wird.

Artikel 7
Der Zeitpunkt für die Aussteckung und die Profilierung ist unklar und sollte im Erlasstext präzisiert werden. Ge-mäss Art. 95d Abs. 1 nAsylG müssen sie vor der öffentlichen Auflage des Gesuchs erfolgen. Dem Wortlaut von Art. 7 lässt sich hierzu nichts entnehmen. Im erläuternden Bericht wird ausgeführt, dass sie im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs erfolgt sein müssen. Das harmoniert aber nicht mit Abs. 3, wonach Gesuche um Er-leichterungen betreffend die Aussteckung und die Profilierung spätestens mit der Einreichung des Gesuchs nach Art. 6 zu stellen sind.
Wir begrüssen, dass die betroffene Gemeinde im Voraus über die Aussteckung und die Profilierung informiert werden soll (Abs. 4). Die Frist von mindestens sieben Tagen erscheint allerdings zu kurz und sollte angemessen verlängert werden, bspw. auf 14 Tage, wie es schon in der Vernehmlassung zur Gesetzesrevision verlangt wurde.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb

Stellungnahme der Grünliberalen zur Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb

Die Grünliberalen bekennen sich zum Freihandel und zu einer verantwortungsvollen Handelspolitik der Schweiz. Wir stehen zudem ein für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft. Dabei orientieren wir uns unter anderem an den folgenden Grundsätzen:

Die von der Landwirtschaft produzierten Güter werden auf dem Markt abgegolten. Die Akteure entlang der Wertschöpfungskette einigen sich bezüglich Mengen, Preisen und Qualitäten grundsätzlich selber – der Staat greift nicht ein oder nimmt nur subsidiär Einfluss, wo öffentliche Interessen betroffen sind (z.B. Gesundheit, Tierwohl, Biodiversität).

Die landwirtschaftliche Produktion ist im geöffneten Markt wettbewerbsfähig. Dazu braucht es unter anderem möglichst unverzerrte Marktpreise und den Abbau von Handelsbarrieren.

Der Einsatz der öffentlichen Mittel zur Verfolgung dieser Ziele erfolgt transparent, effektiv und effizient.

Vor diesem Hintergrund begrüssen wir, dass die Schweiz das Verbot von Exportsubventionen, das an der WTO-Ministerkonferenz von Nairobi im Dezember 2015 beschlossen wurde, mitträgt und nunmehr im Schweizer Landesrecht umsetzt. Wir sind daher mit den Anpassungen im „Schoggigesetz“ einverstanden. Ebenso begrüssen wir die Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens des aktiven Veredelungsverkehrs. Sie verschafft der exportierenden Nahrungsmittelindustrie Wahlfreiheit, indem diese auf den Veredelungsverkehr oder auf die Swissness-Gesetzgebung setzen kann. Wir fordern und unterstützen ganz grundsätzlich den Abbau bürokratischer Hürden, damit sich die Akteure möglichst frei auf dem Markt bewegen können. Staatli-che Eingriffe sind zu reduzieren und auf elementare Ziele im öffentlichen Interesse zu konzentrieren.

Im Grundsatz lehnen wir die Subventionen ab, die in Form von Milch- und Getreidezulagen im Landwirtschaftsgesetz eingeführt werden sollen.

Einkommenspolitisch motivierte Eingriffe und Zahlungen haben die Wirkung, dass ineffiziente Strukturen er-halten werden, was im Widerspruch zu den Zielen der Wettbewerbsfähigkeit steht. Sie sind darum nur zu legitimieren, wenn im Gegenzug eine Reduktion der Zölle erfolgt, und sie dürfen höchstens von vorüberge-hender Dauer sein, insbesondere um Härten bei Marktanpassungen abzufedern. Im vorliegenden Fall besteht ein gewisser Zeitdruck, da die Beschlüsse der Nairobi-Konferenz bis Ende 2020 umgesetzt werden müssen. Grundlegende Eingriffe am heutigen System sind unter dieser Vorgabe wenig realistisch. Wir akzeptieren die neuen Milch- und Getreidezulagen als Übergangslösung, um den höheren Marktdruck infolge des Wegfalls der Ausfuhrbeiträge auszugleichen. Schon heute ist darüber hinaus eine Marktöffnung für Agrarbasisprodukte in Angriff zu nehmen (Reduktion der Preisstützung). Der Bundesrat und die Verwaltung sollten sicherstellen, dass die hierfür allenfalls noch erforderlichen Analysen vorliegen, wenn die neuen Milch- und Getreidezulagen – wie im erläuternden Bericht angekündigt – vier Jahre nach deren Einführung evaluiert werden. Um den Handlungsdruck aufrecht zu erhalten, verlangen die Grünliberalen, dass diese Zulagen im Gesetz befristet werden. Eine Befristung auf sieben Jahre ab Inkrafttreten erscheint angemessen.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Änderung der Verordnung über die Prämienregionen

Stellungnahme der Grünliberalen zur Änderung der Verordnung über die Prämienregionen

Die Grünliberalen anerkennen, dass ein Handlungsbedarf besteht. Wir begrüssen es daher ausdrücklich, dass die Prämienregionen angepasst werden sollen. Die Anpassung muss unseres Erachtens folgende Grundsätze beachten:

Für die Bildung der Prämienregionen müssen die effektiven Kostenunterschiede als Grundlage dienen. Höhere Kosten, die sich aus Sonderfaktoren wie „Standortgemeinde Alters- oder Pflegeheim“ ergeben, dürfen nicht zulasten der Versicherten in der Standortgemeinde berücksichtigt werden und sind herauszurechnen. Entsprechendes gilt beispielsweise in den Städten für Kosten, die nicht von den dortigen Versicherten, sondern von der Allgemeinheit verursacht werden.
Solidarität darf nur innerhalb eines Versichertenkollektivs zum Tragen kommen, das über ein vergleichbares Kostenniveau verfügt. Falsche Solidaritäten vermindern die Eigenverantwortung und stei-gern unweigerlich „Moral Hazard“-Konsum von Gesundheitsleistungen.
Die Anpassung soll – unter Vermeidung falscher Solidaritäten – die Zahl der Prämienregionen pro Kanton tendenziell reduzieren.

Die Vorlage widerspricht diesen Grundsätzen in verschiedenen Punkten. Zwar soll die Zahl der Prämienregionen in verschiedenen Kantonen reduziert werden. Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, weshalb die Prämienregionen auf den Bezirken basieren sollen. Der im erläuternden Bericht erwähnte – und für uns äusserst überraschende – Umstand, dass das BAG die Versichertendaten seit 2015 offenbar nicht mehr nach Gemeinden, sondern nur noch nach Bezirken erhebt, darf die Ausgestaltung der Regelung nicht präjudizieren. Uns ist jeden-falls kein Entscheid des Parlaments bekannt, der diese eingeschränkte Auswertung ausdrücklich genehmigt hätte. Es ist daher zur gemeindebezogenen Datenerhebung zurückzukehren, nötigenfalls mittels Datenerhebung bei den Krankenkassen auf anonymisierter Basis. Der Hinweis auf Sonderfaktoren wie Alters- oder Pflegeheime kann nicht zur Begründung des gewählten Ansatzes dienen, können und müssen doch diese Faktoren bei der Ermittlung der effektiven Kostenunterschiede ohnehin herausgerechnet werden. Weiter ist zu bedenken, dass die Grenzen der Bezirke nicht selten auf historischen Zufälligkeiten beruhen und keinen Bezug zur Gesundheitspolitik haben.

Der erläuternde Bericht liefert auch sonst keine überzeugende Begründung für den in der Vorlage gewählten Ansatz. Die vorgeschlagenen Abgrenzungsparameter sind willkürlich oder zumindest nicht nachvollziehbar. Sie ergeben ein überdefiniertes System. Zudem führen sie zu einer Ungleichbehandlung kleiner Kantone gegenüber mittleren und grossen Kantonen, da für den Versichertenbestand unterschiedliche Mindestzahlen aufgestellt werden (200‘000 vs. 33‘333 vs. 66‘667).

Positiv zu vermerken ist, dass die Vorlage zu einer Entlastung der Versicherten in den Städten führt, da diese teilweise für Kosten aufkommen müssen, die von der Allgemeinheit verursacht werden. Wichtig ist aber auch, bei der Ausgestaltung der Prämienregionen darauf zu achten, dass die Prämien möglichst nur in jenen Gemeinden ansteigen, in denen die Kosten gestiegen sind oder mehr Leistungen bezogen wurden, als dem Prämien-modell zugrunde liegen. Denn sonst kommt es zu einer politisch nicht gewollten Solidarität. Dies würde die Eigenverantwortung schwächen und einen Anreiz für „Moral Hazard“-Konsum von Gesundheitsleistungen schaffen, was es gerade zu vermeiden gilt. Etwas anderes wäre denn auch in den vom Prämienanstieg betroffenen Gemeinden nicht vermittelbar.

Die Grünliberalen lehnen daher die Vorlage in der vorliegenden Form ab. Anstelle eines Abstellens auf die Bezirke ist ein Ansatz zu prüfen, der auf funktionalen Räumen beruht, wie sie etwa in der Raumplanung bekannt sind. Dieser alternative Ansatz würde nicht nur die im erläuternden Bericht erwähnte Gefahr eines „unzusammenhängenden Mosaiks“ vermeiden, sondern wäre auch für die Versicherten besser nachvollziehbar und würde zu keiner falschen Solidarität zwischen Stadt und Land führen. Bei einem Abstellen auf funktionale Räume sollten zugleich kantonsübergreifende Prämienregionen geprüft werden.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Änderung der Fortpflanzungsmedizinverordnung

Stellungnahme der Grünliberalen zur Änderung der Fortpflanzungsmedizinverordnung

Die Grünliberalen haben sich sowohl in der parlamentarischen Beratung als auch im Rahmen der Referendumsabstimmung vom 5. Juni 2016 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes) für die Gesetzesrevision und damit insbesondere für die Aufhebung des Verbots der Präimplantationsdiagnostik eingesetzt. Es ist erfreulich, dass der Bundesrat und die Verwaltung die nötigen Ausführungsbestimmungen rasch vorgelegt haben. Ein Inkrafttreten des neuen Rechts spätestens am 1. September 2017 ist weiterhin anzustreben, damit die betroffenen Personen möglichst bald von den Neuerungen profitieren können. Der Bundesrat hat dies in seiner Antwort zur Anfrage Cassis (16.1031) in Aussicht gestellt.

Wir sind mit den vorgeschlagenen Änderungen der FMedV sowie der Verordnung über genetische Untersu-chungen beim Menschen einverstanden. Es ist zu begrüssen, dass in diesem heiklen Bereich klare Vorgaben zu den verantwortlichen Personen und Einrichtungen gemacht werden.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Klimapolitik nach 2020

Stellungnahme der Grünliberalen zur Klimapolitik der Schweiz nach 2020

Sind Sie grundsätzlich mit der Vernehmlassungsvorlage zur Klimapolitik nach 2020 (Übereinkommen von Paris, Abkommen mit der EU über die Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme, Totalrevision des CO2-Gesetzes) einverstanden?

Ja, aber: Die glp begrüsst die drei Vorlagen sowie deren Verknüpfung. Die vorgeschlagenen Massnahmen müssen mit dem übergeordneten Zielen von Paris in Übereinstimmung gebracht werden. Gemäss unserer Einschätzung sind die Zielsetzungen aber noch ungenügend, um das Übereinkommen von Paris zu erfüllen. Idealerweise müssten insbesondere die Ziele im Inland verschärft werden und von allen Sektoren gleichermassen ein Beitrag eingefordert werden. Der Einbezug der Landwirtschaft ist hier – wenn auch ungenügend – ein guter Start. Als ungenügend erachtet die glp vor allem das Massnahmenpaket im Verkehr und insbesondere die Ausnahme des Flugverkehrs. Gerade in der Mobilität wären finanzielle Anreize, die direkt auf den Verbrauch und das Verhalten der Treibstoffverbraucher zielen, reinen Effizienzvorgaben vorzuziehen. Die glp anerkennt aber auch, dass mit der aktuellen politischen Zusammensetzung des Parlaments weitergehende Ziele und Massnahmen schwierig sein werden.

Soll die Schweiz das Übereinkommen von Paris ratifizieren?

Ja. Die glp begrüsst das Pariser Abkommen als umfassend und zielführend: Das Abkom-men legt globale Zielvorgaben (2-Grad-Ziel, besser 1,5-Grad-Ziel) sowie gewisse Regeln fest. Es werden alle Länder der Welt als gleichwertige Partner einbezogen, mit der völkerrechtlichen Verpflichtung, sich selber (nationale) Ziele zu setzen. Mittels Klimafinanzierung werden besonders exponierte und/oder finanzschwache Staaten und Völker finanziell unterstützt (100 Mia. US$/Jahr ab 2020). Das Pariser Abkom-men erlaubt ein echtes klimapolitisches Vorwärtskommen auf globaler Ebene, da nicht nur eine Gruppe von Ländern sich zu Klimazielen verpflichtet, sondern alle Län-der weltweit einbezogen werden. Das Abkommen leitet einen möglichen Weg zur globalen Dekarbonisierung ein, wobei reiche Länder ärmere und benachteiligte Regionen unterstützen.

Stellungnahme der Grünliberalen zum Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur "Velo-Initiative")

1. Stossrichtung des direkten Gegenentwurfs (Art. 88 Abs. 1 – 3 BV)
Unterstützen Sie die verkehrspolitisch motivierte Gleichstellung der Velowege mit den Fuss- und Wanderwegen?

Ja. Fuss- und Veloverkehr sind effiziente und umweltfreundliche Verkehrsmittel, die vergleichbare Infrastrukturen benötigen. Velo- und Fuss-/Wanderverkehr leisten einen Beitrag zur CO2-Reduktion und zur Entlastung der übrigen Verkehrsinfrastruktur.

2. Festlegung von Grundsätzen für Velowege und Velowegnetze (Art. 88 Abs. 1 BV)
Sind Sie damit einverstanden, dass der Bund analog zu den Fuss- und Wanderwegen eine Kompetenz zur Festlegung von Grundsätzen für Velowege und Velowegnetze erhält?

Ja. Heute fehlt dem Bund die Möglichkeit den Kantonen und Gemeinden Grundsätze vorzugeben. Wenn der Bund mehr Kompetenzen erhält, kann er effizienter übergeordnete Ziele wie etwa die CO2-Reduktion verfolgen.

3. „Kann“- statt „Muss“-Formulierung (Art. 88 Abs. 2 BV)
Unterstützen Sie die Stossrichtung des Gegenentwurfs, der analog zur bisherigen Formulierung für Fuss- und Wanderwege die „Kann-Formulierung“ beibehält?

Nein. Diese Stossrichtung ist nicht zielführend, da für eine effiziente Umsetzung ein verbindlicher Auftrag ent-scheidend ist. Die Schweiz hat im Vergleich zu Vorreitern bei der Förderung des Veloverkehrs, wie etwa Däne-mark (Kopenhagen), einen Nachholbedarf. Der verbindliche Auftrag würde ein Signal für eine umweltfreundliche Entwicklung setzen.

4. Zuständigkeitsvorbehalt zu Gunsten der Kantone (Art. 88 Abs. 2 BV)
Erachten Sie die Verankerung eines „Zuständigkeitsvorbehalts zu Gunsten der Kantone“ im Gegenentwurf des Bundesrates aus föderalismuspolitischen Gründen als notwendig?

Ja.

5. Information (Art. 88 Abs. 2 BV)
a. Unterstützen Sie die Abschwächung der in der Initiative vorgeschlagenen Ergänzung mit dem Begriff „Kommunikation“ durch die weniger weit gehende Formulierung „Information“ im Gegenentwurf des Bun-desrates?

Nein. „Kommunikation“ umfasst einen breiteren Rahmen als reine Information.

b. Sind Sie der Meinung, die vorgeschlagene Ergänzung von Art. 88 BV um den Begriff „Information“ sei notwendig?

Ja. Der Informationsstand bezüglich der Rechte und Pflichten der Velofahrer im Verkehr ist heute zu niedrig.

6. Pflicht des Bundes zur Rücksichtnahme auf Wegnetze sowie Ersatzpflicht (Art. 88 Abs. 3 BV)
Sind Sie damit einverstanden, dass der Bund analog zu den Fuss- und Wanderwegen
zur Rücksichtnahme auf kantonale und kommunale Velowegnetze verpflichtet wird?
b. Velowege aus diesen Netzen ersetzen muss, wenn er sie aufheben muss?

Ja. Es braucht durchgehende Netze, um die Attraktivität des Velos zu erhöhen.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)

Die Grünliberalen unterstützen die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes. Die Revision stärkt unter anderem wichtige und berechtigte Anliegen der Versicherten in den Bereichen Widerrufsrecht, Kündigungsrecht und Verjährungsfrist. Das begrüssen wir. Bereits bei der letzten Behandlung im Nationalrat haben wir deshalb für Eintreten gestimmt.

Neuen Eingriffen in die Vertragsfreiheit bei freiwilligen, privaten Versicherungen stehen die Grünliberalen hinge-gen kritisch gegenüber. Wir haben daher auch den breit abgestützten Rückweisungsantrag unterstützt. Teilweise geht die Vorlage des Bundesrates über den Rückweisungsbeschluss des Parlamentes hinaus. Neben eher for-malen Änderungen wird auch die Versicherungsfreiheit stärker eingeschränkt (Art. 35 a – d).

Aus eingangs erwähnten Argumenten ist es uns wichtig, dass der zweite Anlauf zur Revision des Versicherungs-vertragsgesetzes im Parlament mehrheitsfähig ist. Deshalb bitten wir den Bundesrat, auf Punkte, die nicht Teil des überwiesenen Rückweisungsantrags waren, zu verzichten.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Kernenergieverordnung (KEV)

Die Grünliberalen stehen seit jeher für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Dies bedeutet, auf den Neubau von Atomkraftwerken in der Schweiz zu verzichten, jedoch einen Weiterbetrieb der bestehenden zu ermöglichen, solange die Sicherheit dies zulässt.

Es sind nicht nur minimale, sondern steigende Sicherheitsvorgaben notwendig, welche die Entwicklungen und Erfahrungen im In- und Ausland mitberücksichtigen und mindestens dem Stand der Nachrüsttechnik entspre-chen. Die Grünliberalen haben ergänzend dazu immer ein Langzeitsicherheitskonzept eingefordert, welches diese steigende Sicherheit gewährleistet und ein Ausfahren bestehender KKW verhindert (ENSI-Kurve). Es ist zentral, dass die Sicherheitsbehörde ENSI unabhängig und gestützt auf eine Gesetzesgrundlage diese Sicherheitsmarge durchsetzen kann und bei Nichteinhalten Sanktionen, einschliesslich einer Ausserbetriebnahme, verfügen kann.

Festzuhalten ist jedoch, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Sicherheit unverändert und unabhängig von der neuen Verordnung bei den Betreibern bleibt und nicht ans ENSI delegiert werden kann.

Vor diesem Hintergrund war es für die Grünliberalen unverständlich, dass Bundesrat und Parlament im Rahmen der Energiestrategie 2050 auf ein Langzeitbetriebskonzept für Atomkraftwerke verzichtet haben, welches eine entsprechende Verankerung der Grundsätze auf Gesetzesebene erfordert hätte. Somit wurde vom zentralen Grundsatz „safety first“ abgewichen und bewusst ein Zusatzrisiko eines Atomunfalls in Kauf genommen.

Die Verordnung hingegen begrüssen die Grünliberalen, da sie wesentliche Elemente des auf Gesetzesstufe im Parlament abgelehnten Langzeitsicherheitskonzeptes auf Verordnungsstufe lösen will, wie es in der Debatte zur Energiestrategie versprochen wurde. Die vorliegende Lösung der Koppelung zur PSÜ begrüssen die Grünlibe-ralen ebenfalls, da diese die nötige Verfahrenskoordination gewährleistet und den Betreibern Planungssicherheit gibt.

Die Grünliberalen sind nach wie vor der Meinung, dass eine Verankerung im Gesetz notwendig ist, um dies durchzusetzen. Diese gesetzliche Verankerung wird umso wichtiger, je stärker die Betreiber aus ökonomischen Gründen zusätzliche Sicherheitsmassnahmen möglichst zu vermeiden versuchen. Zwingend wird eine Absicherung im Gesetz, falls der Besitz der Schweizer KKW an Dritte beziehungsweise ins Ausland überginge, da dann eine Durchsetzung akut gefährdet sein könnte. Deshalb halten die Grünliberalen an der Überzeugung fest, dass eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen ist. In diesem Sinne begrüssen die Grünliberalen den Vorschlag des Bundesrates als Zwischenschritt. Damit wird für die Betreiber eine höhere Ergänzung und Verbindlichkeit zur periodischen Sicherheitsüberprüfung geschaffen, die zurzeit auf Stufe Richtlinie nicht gegeben ist.

Stellungnahme der Grünliberalen zum Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel

Die Grünliberalen begrüssen den Entwurf zum Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel als ersten, aber zu zaghaften Schritt in die richtige Richtung. Aus Sicht der Grünliberalen reicht der NAP in der heutigen Form noch nicht, um die notwendige Reduktion von Pflanzenschutzmitteln (PSM) bzw. Pestiziden zu erreichen. Aufgrund des grossen Ein-satzes von PSM in der Schweiz wäre das aber dringend notwendig, wie auch zahlreiche Studien regelmässig zeigen. Nur so kann die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt auch längerfristig gewährleistet werden. Konkret sind auch Ökosystemleistungen für sauberes Trinkwasser oder die Bestäubung zu erhalten und für die Zukunft sicherzustellen. Der grosse Pestizideinsatz beeinträchtigt die ohnehin bereits stark gefährdete Biodiversität, die für uns eine Verpflichtung und eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist. In diesem Sinne erwarten wir vom Aktionsplan transparente und verbindliche Redukti-onsziele und entsprechende Massnahmen, die die Erreichung der Ziele gewährleisten. Wir setzen uns für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft ein. Entsprechend beurteilen wir auch den vorliegenden Entwurf.

Wir bedanken uns für den Entwurf zum Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel und begrüssen ihn als ersten, aber zu zaghaften Schritt in die richtige Richtung. Aus Sicht der Grünliberalen reicht der NAP in der heutigen Form noch nicht, um die notwendige Reduktion von Pflanzenschutzmitteln (PSM) bzw. Pestiziden zu erreichen. Aufgrund des grossen Einsatzes von PSM in der Schweiz wäre das aber dringend notwendig, wie auch zahlreiche Studien regelmässig zeigen. Nur so kann die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt auch längerfristig gewährleistet werden. Konkret sind auch Ökosystemleistungen für sauberes Trinkwasser oder die Bestäubung zu erhalten und für die Zukunft sicherzustellen. Der grosse Pestizideinsatz beeinträchtigt die ohnehin bereits stark gefährdete Biodiversität, die für uns eine Verpflichtung und eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist. In diesem Sinne erwarten wir vom Aktionsplan transparente und verbindliche Reduktionsziele und entsprechende Massnahmen, die die Erreichung der Ziele gewährleisten. Wir setzen uns für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft ein. Entsprechend beurteilen wir auch den vorliegenden Entwurf.

Die folgenden Punkte sind besonders zu beachten:

Grundsätzliche Bemerkungen und Anträge

► Der reduzierte Einsatz von Pestiziden und damit der Aktionsplan stellt eine Chance für die Landwirtschaft dar. Entsprechend begrüssen wir auch, dass das im Aktionsplan so festgehalten wird. Eine umweltschonende Produktionsweise entspricht der Qualitätsstrategie der Schweizer Landwirtschaft. Diese ist aber nicht mit einem grossen Einsatz von Pestiziden zu vereinbaren, der Mensch, Tier und Umwelt belastet. Schliesslich lässt sich der grosse Einsatz von Steuergeldern zur Stützung der Landwirtschaft bei einem gleichzeitigen grossen Pestizideinsatz mit den entsprechenden Belastungen längerfristig nicht rechtfertigen.
Die Relativierung dieser Chance in Kapitel zwei ist folglich auch nicht nachvollziehbar. Zudem sind in der ökonomischen Betrachtung der „Ansprüche des Marktes“ und Rentabilität auch die externen Kosten einzubeziehen. Die durch den Einsatz von Pestiziden anfallenden Kosten werden heute von der Allgemeinheit getragen und entsprechen indirekten Subventionen, die abgebaut werden müssen.

► Ambitioniertere Zielsetzung
Die Pestizidbelastung ist in der Schweiz erschreckend hoch und der Handlungsbedarf gross, entsprechend fällt der Aktionsplan auch bei der Zielsetzung zu wenig ambitioniert aus. Somit muss der Aktionsplan ambitioniertere Ziele sowie Massnahmen festlegen, die die Erreichung dieser Ziele gewährleisten. Anders als im vorliegenden Entwurf ist der Schutz des Menschen und der Umwelt höher zu gewichten als der Schutz der Kulturen. Denn dieser basiert auf den ersten beiden Prinzipien.

► Stärkere Ausrichtung am Verursacherprinzip
Das Verursacherprinzip ist für die Grünliberalen ein wichtiges Leitprinzip. Kosten, die der öffentlichen Hand im Bereich Zulassung, Kontrolle oder Monitoring anfallen, sind über kostendeckende Gebühren zu finanzieren.
Indirekte Subventionen, wie etwa Kosten, die durch den Pestizideinsatz anfallen und von der Allgemeinheit getragen werden, sind sukzessive zu reduzieren.

► Finanzielle Mittel
Ein effizienter Einsatz von Ressourcen ist ein zentrales Ziel für die zukünftige Landwirtschaftspolitik. Wo möglich ist der zusätzliche Mittelbedarf innerhalb des Landwirtschaftsbudgets zu kompensieren. Die ökonomischen Konsequenzen in der Landwirtschaft sind ausserdem möglichst mit den externen Kosten des Pestizideinsatzes gegenzurechnen. Wir empfehlen, die landwirtschaftlichen Direktzahlungen so anzupassen, dass Pestizidreduktion gefördert und wo immer möglich vorausgesetzt wird. Die Transferleistungen der Schweizer Bevölkerung zuhanden der Landwirtschaft geniessen Akzeptanz, auch weil davon ausgegangen wird, dass durch diese Unterstützung Umwelt- und Gesundheitsschäden minimiert werden. Entsprechend muss auch die Pestizidbelastung reduziert werden.

Bemerkungen und Anträge zur Zielsetzung

► Verbindliche Reduktions- und Umsetzungsziele ergänzen
Die Zielsetzung des Aktionsplans muss noch klarer definiert werden und einer transparenten Überprüfung stand-halten. So sind die Ziele im Bereich der Risikoreduktion und deren Sicherstellung nicht genügend klar definiert. Dieser Umstand macht es fraglich, ob eine tatsächliche Reduktion sichergestellt werden kann. Es fehlen klare Indikatoren zur Definition der Risiken von PSM sowie eine Terminierung des Leitziels. Hier braucht es konkrete Reduktionsziele sowie definierte Reduktionsschritte. Ausserdem fehlt eine klare Vision, in welche Richtung sich der Umgang mit Pestiziden längerfristig entwickeln sollte. Zudem beantragen wir, dass PSM mit besonders ho-hem Gefahrenpotential bis 2020 nicht mehr eingesetzt werden und die Anwendungen von PSM mit hohem Ge-fahrenpotential bis 2026 um 50 % gegenüber der Periode 2012-2015 reduziert werden (5, Zwischenziel 1).

► Unzureichende Zielsetzung bei der Gewässerqualität
Die Zielsetzung im Bereich Gewässer bis 2026 ist gemäss Anhang 2 der GSchV nicht gesetzeskonform. Den gegenwärtigen Gesetzesverstoss lediglich zu halbieren ist für uns nicht tragbar und alles andere als ambitioniert. Ziel muss es sein, bis 2021 Gesetzeskonformität herzustellen. Als weiteres Zwischenziel ist zu ergänzen, dass das Grundwasser so rasch wie möglich an allen Messstellen den gesetzlichen Qualitätsanforderungen der GschV bezüglich Fremdstoffen entspricht.

► Nichtzielorganismen
Eine Beeinträchtigung naturnaher Nichtzielflächen ist eine unannehmbare Auswirkung des PSM-Einsatzes und muss deshalb verhindert werden. Eine Emissionsreduktion um 50 % bis 2026 erachten wir als ungenügend und das Ziel sollte deutlich höher liegen.

Bemerkungen und Anträge zu den Massnahmen

Der Massnahmenkatalog des Aktionsplans muss die Zielerreichung gewährleisten. Entsprechend begrüssen wir, dass das Massnahmenpaket sehr breit angelegt wurde. Technische Massnahmen werden nicht ausreichend sein, um die erwünsch-ten Ziele zu erreichen. Zum heutigen Zeitpunkt scheint es offen, ob die vorgesehenen und zu prüfenden Massnahmen ausreichend sein werden, um eine angemessene Reduktion der Belastung mit Pflanzenschutzmitteln zu erreichen. Deren Erfolg wird wesentlich von ihrer Ausgestaltung und insbesondere Verbindlichkeit abhängen. Entsprechend braucht es noch deutliche Konkretisierungen.

► Iterativen Prozess klären
Der Prozess zur ständigen Weiterentwicklung und Anpassung der Massnahmen zur Erreichung der Reduktion-ziele muss konkretisiert werden. Um die finanziellen und personellen Ressourcen zur Umsetzung des Aktions-planes sicherzustellen ist eine Konkretisierung mittels Zeitplan mit einem fixen Intervall zur Aktualisierung des Aktionsplans erforderlich. Ausserdem ist zu definieren, wie die Massnahmen evaluiert und weiterentwickelt werden.

► Verbesserungen im Zulassungsverfahren
Die Zulassungspraxis für Pflanzenschutzmittel ist heute zu wenig transparent, bezieht die Umweltanliegen ungenügend ein und trägt dem Verursacherprinzip kaum Rechnung. Wir begrüssen in diesem Zusammenhang die Massnahme, die Informationen über die Zulassungen von PSM bis 2019 öffentlich zu machen. Weitere Massnahmen insbesondere im Bereich der Kostenwahrheit und des stärkeren Einbezugs der Umweltanliegen müssen aber folgen.

► Verstärkte Berücksichtigung der Reduktion von Pflanzenschutzmittel im Direktzahlungssystem
Wir begrüssen es, dass über das Direktzahlungssystem der verringerte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gefördert werden soll. Dabei könnten Massnahmen im Rahmen des ÖLN sowie die spezifischen Programme insbe-sondere erfolgsversprechend sein. Diese Massnahmen müssen aber so ausgestaltet werden, dass auch rasch wirklich messbare Reduktionsziele erreicht werden. Emissionsarme Spritztechniken und Spritzgeräte sind ent-sprechend im Direktzahlungssystem so rasch wie möglich vorauszusetzen und nicht lediglich weiterhin zu fördern.

► Lenkung
Der übermässige Einsatz von Pestiziden entspricht auch einem Marktversagen. Als liberale Partei erachten wir deshalb eine Lenkungsabgabe als ein zielführendes Instrument. Mit einer Lenkungsabgabe kann die Korrektur von Fehlanreizen sowie umgekehrt die Schaffung von erwünschten Anreizen erreicht werden. Kürzlich hat auch ein Bericht der ETH Zürich und der Universität Bonn aufgezeigt, dass eine Lenkungsabgabe auf PSM erfolgs-versprechend sein kann. Wir begrüssen es deshalb, dass der Aktionsplan die Einführung einer solchen prüft und erwarten rasch einen entsprechenden Umsetzungsvorschlag. Ausserdem ist der reduzierte Mehrwertsteuer-satz für Pestizide auf den Normalsatz zu erhöhen.

► Sicherstellung der unabhängigen Beratung und ausreichender Kenntnisse der Landwirtinnen und Landwirte
Der Ausbau der öffentlichen Beratung und die Sicherstellung der Kenntnisse in der Grundbildung sind zentrale Punkte für den sachgemässen Einsatz von Pestiziden und die Reduktion des Einsatzes. Wir begrüssen deshalb auch die entsprechenden Massnahmen wie auch die Weiterbildungspflicht für die Fachbewilligung. Die Beratungen zum Einsatz von Pestiziden müssen in Zukunft zwingend von finanziellen Eigeninteressen entkoppelt werden.

► Nationales Monitoring
Wir erachten es als unabdingbar, dass das Monitoring im Bereich der Pestizidbelastung verbessert wird, da heu-te auch viele Daten fehlen. Nur so wird der vorgesehene iterative Prozess mit den entsprechenden wirksamen Massnahmen auch zielführend umsetzbar sein. Zur Erhöhung des Rückhalts des Aktionsplans in der Bevölkerung ist eine transparente und umfassende Informierung über den Zustand und die Veränderungen der Belas-tungssituation notwendig. Ein Element ist die Ergänzung des HBM durch die Pestizidbelastung. Ebenfalls begrüssen würden wir einen regelmässigen Pestizidbelastungsbericht für die Schweiz (Lebensmittelrückstände, HBM, berufsbedingte Krankheitsfälle, Umweltmonitoring etc.). Diese Massnahmen dienen unter anderem auch der besseren Information der Öffentlichkeit, die wir als unumgänglich erachten, um auch in Zukunft das Vertrauen in die Landwirtschaft zu gewährleisten.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG)

Die Grünliberalen anerkennen, dass Kenntnisse in einer zweiten Landessprache für den Zusammenhalt unseres Landes zentral sind. Wir wollen aber nicht übermässig in die Kantonsautonomie eingreifen. Die Kantone sollen die Freiheit haben, selber zu entscheiden, ob sie eine oder zwei Fremdsprachen in der Primarschule unterrichten. Falls ein Kanton auf die Einführung einer zweiten Fremdsprache auf der Primarstufe verzichtet, so ist einer Landessprache als erste Fremdsprache Vorrang zu geben.

Entsprechend unterstützen die Grünliberalen bei der Revision des Sprachengesetzes die Variante 3 des Bundesrates, welche die Stellung der zweiten Landessprache in der Primarschule sichert.

Art. 15 Abs. 3 Sprachengesetz (nur Satz 3 neu) 3 Sie [Bund und Kantone] setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für einen Fremdsprachenunterricht ein, der gewährleistet, dass die Schülerinnen und Schüler am Ende der obligatorischen Schulzeit über Kompetenzen in mindestens einer zweiten Landessprache und einer weiteren Fremdsprache verfügen. Der Unterricht in den Landessprachen trägt den kulturellen Aspekten eines mehrsprachigen Landes Rechnung. Der Unterricht in der zweiten Landessprache beginnt in der Primarschule und dauert bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit.

Es ist aus Sicht der Grünliberalen nicht notwendig, auf Bundesebene präzise festzulegen, in welchem Schuljahr der Unterricht in der ersten respektive der zweiten Fremdsprache zu beginnen hat. Entsprechend ziehen wir die Variante 3 der Variante 1 vor. Variante 2 lehnen wir klar ab, da sie die Kompetenzen der Kantone zu stark einschränkt. Weitaus wichtiger als die Revision des Bundesgesetzes ist für die Grünliberalen aber, dass wir dem gegenseitigen Verständnis der Sprachgemeinschaften im gesellschaftlichen und politischen Alltag konsequent Rechnung tragen.

Stellungnahme der Grünliberalen zum Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre»

Die Grünliberalen lehnen den direkten Gegenentwurf der WAK-N ab. Aus unserer Sicht ist der Schutz der finanziellen Privatsphäre bereits durch verschiedene Verfassungs- und Gesetzesartikel sowie durch internationale Verträge ausreichend geschützt. Der Gegenentwurf bringt somit gegenüber dem Status quo keinen Mehrwert. Einen Verfassungsartikel auf Vorrat zwecks Verhinderung einer zukünftigen Gesetzesänderung lehnen wir ab.

Der vorgeschlagene Verfassungsartikel der WAK-N könnten zudem negative Folgen für den Bankenplatz Schweiz mit sich bringen. Das steuerliche Bankgeheimnis schützt das Individuum in dessen Beziehung zum Staat. Darunter fallen auch potentielle Steuerdelinquenten. Diese stellen für die Banken ein Risiko dar. Steigt nun dieses Risiko durch eine Verankerung des steuerlichen Bankgeheimnisses in der Verfassung (und den damit einhergehenden Ausführungsbestimmungen), sind verstärkte Sorgfalts- und Kontrollmassnahmen die Folge. Dies führt zu mehr Aufwand und höheren Kosten für die Branche und schwächt unseren Finanzplatz.

Zudem könnte der Finanzplatz Schweiz aufgrund der Unterschiede zwischen neuen inländischen Bestimmungen und der internationalen Entwicklung unter Druck geraten. Beispielsweise wenn verschiedene natürliche oder juristische Personen involviert sind, die sowohl in der Schweiz als auch in anderen Ländern ansässig sind. Die Reputation des Finanzplatzes Schweiz könnte dadurch weiteren Schaden nehmen.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Verordnung zum Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (V-HFKG) und zur Verordnung des WBF über die Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge für Hochschulbauten (Hochschulbautenverordnung)

Unser heutiger Energieverbrauch ist nicht nachhaltig. Um das zu ändern, braucht es eine rasche Einführung und Umsetzung von Geräte- und Technologiestandards sowie verstärkte Anstrengungen bei Gebäudesanierungen. Daher erwarten wir, dass in der Vorlage die Einhaltung von modernen Stan-dards im Bereich Ökologie und nachhaltiger Entwicklung sowie günstige Rahmenbedingungen für eine ökologische und nachhaltige Bau- und Lebensweise aufgenommen werden (entsprechend den Zielen des Bundesrats in der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019).

Wir haben Bedenken bezüglich der vorgesehenen Regelung der Drittmittel. Es gilt sorgfältig zu prüfen und sicherzustellen, dass die Unabhängigkeit und Freiheit der Forschung gewahrt bleiben.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Erbrecht)

Die Grünliberalen wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Wirtschaftspolitisch wollen wir das Unternehmertum, insbesondere die KMU als wichtige Eckpfeiler unserer Wirtschaft, mit guten Rahmenbedingungen aktiv fördern. Gesellschaftspolitisch wollen wir die Gleichstellung von Mann und Frau und aller Familien- und Lebensmodelle sicherstellen und fordern die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Aus dieser politischen Grundhaltung heraus leiten wir für ein zeitgemässes Erbrecht folgende allgemeinen Forderungen ab:
  • Die Eigenverantwortung und Entscheidungsautonomie des Erblassers muss im Zentrum der erbrechtlichen Regelungen stehen. Dies bedingt eine möglichst weitgehende Freiheit, über sein Vermögen letztwillig zu verfügen (Verfügungs- bzw. Testierfreiheit). Der Erblasser soll privatautonom entscheiden können, was nach seinem Tod mit seinem Vermögen geschieht. Es ist jeder Einzelnen und jedem Einzelnen zu überlassen, welche Personen sie/er mit ihrem/seinem Vermögen begünstigen will. Gerade Unternehmerinnen und Unternehmern soll es möglich sein, mit entsprechenden Verfügungen sicherzustellen, dass ihre Unternehmen bei einem Erbgang nicht zerstückelt und damit in ihrer Kontinuität nicht gefährdet werden.
     
  • Der Gesetzgeber soll die verschiedenen Familien- und Lebensmodelle gleichbehandeln, indem er nicht das eine Modell gegenüber dem anderen privilegiert. Dies schliesst nicht a priori aus, die verschiedenen Modelle (Ehe, eingetragenen Partnerschaft, faktische Lebensgemeinschaft, Leben als Single) unterschiedlichen Regeln zu unterwerfen, sofern alle Modelle frei zugänglich sind (Stichwort „Ehe für alle“) und frei gewählt werden können.
     
  • Die Verfügungs- bzw. Testierfreiheit darf Grenzen an der Verantwortung der Erblasserin bzw. des Erblassers für getroffene Lebensentscheidungen finden.
Die Grünliberalen begrüssen die vorgeschlagene Revision im Grundsatz. Die Vorlage des Bundesrats richtet sich in der Tendenz klar an den oben formulierten Forderungen der Grünliberalen an ein zeitgemässes Erbrecht aus und geht damit in die richtige Richtung. Trotz dieser positiven Grundbeurteilung sollte die Revision des Erbrechts nach Auffassung der Grünliberalen noch weiter gehen.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Änderung der Energieverordnung (EnV)

Die Grünliberale Partei unterstützt die Erhöhung des Netzzuschlags von heute 1.3 Rp./kWh auf 1.5 Rp./kWh. Dadurch können weitere Anlagen in die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) aufgenommen werden.

Die Grünliberalen setzen sich weiter für eine Einführung eines wirksamen Energielenkungssystems ein, beispielsweise durch eine Graustomabgabe (vgl. die parlamentarische Initiative Graustromabgabe zum Schutz der Wasserkraft). Wir sind überzeugt, dass Lenken statt Fördern mittelfristig der richtige Weg ist, um die Energiewende optimal umzusetzen und eine nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Änderung des Fernmeldegesetzes

Netzneutralität
Die Netzneutralität schützt die Innovationskraft der Internetbranche und hält den Marktzugang für KMU offen. Beides ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die vorgesehenen Änderungen hinsichtlich der Netzneutralität sind deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. Sie gehen aber zu wenig weit. In der Schweiz wurde das Prinzip der Netzneutralität bereits verschiedentlich verletzt, sei es durch die Beeinflussung von Märkten für Internetdienste aus Eigeninteresse oder durch Eingriffe in die Priorisierung von Datenströmen. Die Entwicklungen in diesem Bereich schreiten rasch voran und noch drastischere Verletzungen der Netzneutralität sind wohl nur eine Frage der Zeit. Angesichts der bereits existierenden Verletzungen der Netzneutralität, muss entweder die bestehende Branchenlösung verbessert werden oder es braucht eine gesetzliche Verankerung. Die Grünliberalen verlangen in diesem Zusammenhang die Prüfung einer Ko-Regulierung: Kommt auch in Zukunft keine Branchenlösung zustande, die Verletzungen der Netzneutralität verhindert, hat der Staat die gesetzliche Grundlage für eine entsprechende Regulierung. Diese müsste so ausgestaltet sein, dass sie die Netzneutralität gewährleistet, Investitionen in neue Technologien aber nicht behindert.

Roaming
Die Roamingpreise sind in der Schweiz zwar höher als im europäischen Umfeld, aber in den letzten Jahren rasch und stark gefallen. Eine weitere Verbesserung ist notwendig, jedoch aufgrund der bisherigen Entwicklungen absehbar. Ein Handlungsbedarf für eine gesetzliche Regulierung ist hier deshalb nicht gegeben. Aus ordnungspolitischen Gründen lehnen die Grünliberalen weitere Eingriffe ab.

Stellungnahme der Grünliberalen zum Urheberrechtsgesetz

Die Grünliberalen begrüssen prinzipiell die Revision des Urheberrechtsgesetzes. Die Urheber von Kunst-, Kultur-, Musik- und Filmwerken sollen auch in Zeiten der Digitalisierung geschützt werden und am kommerziellen Erfolg ihrer Werke beteiligt werden.

Die Instrumente zur Sicherstellung des Urheberrechts müssen aber wirksam und effizient sein. Sie dürfen nicht zu Missbrauch Anlass geben und müssen verhältnismässig sein, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Provider. Der freie Informationsfluss von legalen Inhalten muss sichergestellt sein.

Die Kulturflatrate sollte vertieft geprüft werden. Wir sehen Chancen hinsichtlich höheren Einnahmen aufseiten der Urheber bei gleichzeitiger Entkriminalisierung der Nutzer. In ihrer Ausrichtung entspricht eine Kulturflatrate weitgehend den bestehenden Schrankenregeln mit kollektiver Vergütung. Zu den bestehenden Arten der Nutzung (beispielsweise Privatkopie, Unterricht, etc.) kämen bei der Kulturflatrate noch weitere Nutzungsarten hinzu, beispielsweise das nichtkommerzielle Zugänglichmachen im Internet und allenfalls ein „Right to Remix“. Beide Nutzungsarten könnten ohne Abrechnung im Einzelfall pauschal („flat“) zulässig sein. Damit wären die allermeisten Nutzungen durch Private, die heute massenweise im illegalen Raum stattfinden, abgedeckt. Weiterverbreitete Nutzung durch Private würden endlich aus der Illegalität befreit, beispielsweise die Publikation geschützten Materials auf Plattformen wie Facebook oder YouTube, beim Right to Remix auch in veränderter Form, wie unter Beigabe von Untertiteln, für Collagen oder dergleichen. Angesichts der bisher bestehenden Rechtsunsicherheit bestünde bei einer Freigabe dieser Nutzungshandlungen die Chance, dass die Nutzung erheblich zunimmt. Bei einer Kulturflatrate könnten darum auch die Urheber profitieren.

Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe AGUR12 muss zumindest hinterfragt werden: So waren die Konsumentenvertreter in einer Minderheit. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für ein liberales Urheberrecht einsetzen, wurden zudem gar nicht erst zu den Gesprächen eingeladen.

Stellungnahme der Grünliberalen zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019

Die Grünliberalen begrüssen das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 in seinen Grundsätzen. Wir haben uns stets stark für eine nachhaltige Finanzpolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse eingesetzt, weshalb wir den Umfang der Sparanstrengungen gutheissen.

Wir befürworten das Ziel des Bundesrates, das Stabilisierungsprogramm ausgewogen zu gestalten. Im Sinne der Opfersymmetrie und der Mehrheitsfähigkeit von Sparprogrammen ist klar, dass alle Aufgabengebiete ihren Spar-beitrag leisten müssen. Die Bildung und die Entwicklungszusammenarbeit sollen dabei nicht überproportional belastet werden. Mehr Sparpotenzial gibt es hingegen klar bei der Landwirtschaft und der Armee.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes

Die Gleichstellung von Mann und Frau und aller Familien- und Lebensmodelle ist für uns selbstverständlich und muss sichergestellt werden. Dies bedingt auch die Sicherstellung von gleichen Löhnen für gleiche Arbeit. Zurzeit verdienen Frauen im Schnitt auf eine Vollzeitstelle rund 20% weniger als Männer. Von den Lohnunterschieden lassen sich etwa 60% mit objektiven Faktoren, wie der Ausbildung, der Führungserfahrung oder der Branche, erklären. Die restlichen 40% können mit den kontrollierten Variablen nicht erklärt werden; dieser unerklärte Lohnunterschied hat sich trotz besseren Ausbildungen und höherer Erwerbsbeteiligung der Frauen über die Jahre kaum verringert. Die unerklärbaren Lohnunterschiede lassen nur bedingt mit unzureichenden Daten rechtfertigen oder erklären. Vielmehr wurde im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms NFP60 aufgezeigt, dass bereits beim Berufseinstieg ein unerklärbarer Lohnunterschied von 7-8% existiert.

Freiwillige Massnahmen wie der Lohngleichheitsdialog haben in der Vergangenheit leider nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Wir teilen darum die Auffassung, dass zusätzliche Massnahmen zur Sicherstellung von gleichen Löhnen für gleiche Arbeit angebracht sind.

Ergänzend zur Vorlage des Bundesrats möchten wir aber anmerken, dass auch die gesellschaftspolitischen Ursachen der Lohndiskriminierung beseitigt werden müssen. Frauen erfahren heute eine sogenannt statistische Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Weil ihr Ausfallrisiko bewusst oder unbewusst höher eingeschätzt wird. Dies geschieht aufgrund des „Ausfallsrisikos“, dass sie im Falle einer Elternschaft einen Mutterschaftsurlaub beziehen und/oder ihre Erwerbstätigkeit danach reduzieren könnten. Diese Diskriminierung ist statistischer Natur, weil sie auch alle Frauen trifft, auf die das gar nie zutrifft. Um die Chancen auf dem Arbeitsmarkt für beide Geschlechter fair zu gestalten ist die statistische Diskriminierung der Frauen zu eliminieren.

Stellungnahme der Grünliberalen zum Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018-2021

Aus grünliberaler Sicht sind folgende Punkte von besonderer Bedeutung:
  • Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel: Zielorientierung verbessern, Versorgungssicherheitsbeiträge evaluieren
Die aktuelle Aufteilung der Direktzahlungen ist nach wie vor zu wenig zielorientiert. Eine Verbesserung der Umweltleistungen wird durch Fehlanreize genauso behindert wie eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Nach wie vor werden zu viele Steuergelder als pauschale Zahlungen unter dem Titel „Versorgungssicherheitsbeiträge“ ausgerichtet. Diese Beiträge schaffen Anreize für Überproduktionen mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf Ökologie (Biodiversität) und Wertschöpfung (Preiszerfälle auf den Agrarmärkten).
  • Pestizid- und Antibiotikaeinsatz, Stickstoffüberschüsse: Etappenziele, Indikatoren und Massnahmen erforderlich
Die Umweltziele Landwirtschaft (UZL) -Vorgaben werden nicht erreicht, (z.B. Düngerüberschuss, Pestizid- und Antibiotikaeinsatz). Das ist trotz (oder gerade wegen) des hohen staatlichen Mitteleinsatzes sehr unbefriedigend und ökologisch nicht tragbar. Wir beantragen zum einen die Festlegung von Etappenzielen und Indikatoren, das Ergreifen von Massnahmen und Instrumenten zur Durchsetzung der Umweltziele Landwirtschaft, wie z.B. Lenkungsabgaben auf Futtermittelimporten, Pestiziden und Antibiotika. Zum anderen die Erhöhung der leistungsbezogenen Zahlungen auf Kosten der Versorgungssicherheitsbeiträge. Die überproportionale Kürzung bei den Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätsbeiträgen ist für uns nicht nachvollziehbar.

Stellungnahme der Grünliberalen zur Finanzhilfe für familienergänzende Kinderbetreuung

Die glp findet es richtig, dass die Rahmenbedingungen der familienergänzenden Kinderbetreuung so ausgestaltet werden, dass alle Eltern die Möglichkeit erhalten, auch mit kleinen Kindern erwerbstätig zu sein. Wir setzen uns ein für das Recht auf Familie und die freie berufliche Entfaltung beider Elternteile. Entsprechend sollen die Familien unabhängig von finanziellen Überlegungen entscheiden können, ob beide Elternteile neben der Kinderbetreuung arbeiten wollen oder nicht. Die Rahmenbedingungen sollen so ausgestaltet werden, dass es trotz hoher Kinderbetreuungskosten oder erhöhter Steuerbelastung finanziell attraktiv ist, wenn beide Elternteile arbeiten.

Entsprechend befürworten wir die zusätzlichen Anreize, die mit der Revision des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung gesetzt werden, damit die Kantone und Gemeinden vermehrt in die familienergänzende Kinderbetreuung investieren.

Die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze ist weiterhin notwendig, da in vielen Gemeinden noch immer lange Wartelisten bestehen oder noch gar kein Angebot vorhanden ist. Es sollen kindgerechte Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden und die administrativen Hürden, die die Schaffung solcher Betreuungsplätze hindern, sind zu reduzieren. Wir begrüssen es zudem, dass das Angebot der Betreuungsplätze künftig stärker auf die Bedürfnisse der Eltern abgestimmt werden soll.