Herzlich willkommen!
Natürlich!
Grünliberale
Die Grünliberalen setzen sich als junge und dynamische
Partei für die
Vereinbarkeit von ökologischen, ökonomischen und sozialen Anliegen ein.
Wir wollen Politik für die Allgemeinheit machen und nicht
Partikularinteressen verfolgen, zukunftsgerichtete Lösungen
voranbringen und nicht das Ewiggestrige bewahren und konstruktiven,
sachbezogenen Beitrag leisten und keine ideologischen Grabenkämpfe
führen. Unser Ziel ist, grünliberale Standpunkte in der Gesellschaft zu
vertreten und mit überzeugenden Argumenten, Mehrheiten dafür zu
gewinnen.
Aktuell
Medienmitteilung vom 31. Januar 2012
Datenübergabe der CH an die USA im Fall CS - Grünliberale hoffen die Strategie des BR geht auf
Offenbar hat der Bundesrat beschlossen, eine
grössere Menge an internen Kommunikationsdaten (Mails, Briefe) im
Fall CS an die USA sogenannt codiert auszuliefern. Die
Grünliberalen stellen fest, dass sich der Bundesrat offenbar zu
einem weiteren Entgegenkommen gegenüber den USA gezwungen sah, um
Schlimmeres abzuwenden. Grundsätzlich begrüssen die
Grünliberalen die Strategie des Bundesrates so rasch wie
möglich eine globale Lösung für alle offenen
Steuerfragen mit den USA zu erreichen. Der BR hat diesen Weg
eingeschlagen und muss ihn nun, zusammen mit dem Parlament, auch
konsequent zu Ende gehen. Als oberste Ziele müssen klar die
Abwendung von weiteren Klagen und schnellst mögliche Schaffung von
klaren rechtlichen Grundlagen für unseren Finanzplatz stehen. Die
Grünliberalen fordern vom Bundesrat, diese Globallösung
endlich unter Dach und Fach zu bringen und damit Stabilität
für unseren Finanzplatz herzustellen.
Medienmitteilung vom 31. Januar 2012
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