SCHWEIZ
Medienmitteilung
vom 24. August 2010
Der kantonale Vorstand Basel-Land tritt per Ende August 2010 zurück
Der bis Ende August amtierende
Vorstand hat die Leitung der kantonalen Partei im Mai 2010
übernommen. Nachdem
es schon in früheren Zeiten Schwierigkeiten, insbesondere
personeller Art,
gegeben hat, konnte auch der neue Vorstand diese nicht lösen.
Deshalb erfolgt
nun dieser geschlossenen Rücktritt.
Die Grünliberale Partei Schweiz
bedauert diesen kollektiven Entscheid. Eine ausserordentliche
Mitgliederversammlung
im Oktober soll möglichst rasch den Weg für eine neue
kantonale Spitze ebnen.
Medienmitteilung vom 24. August 2010
Delegiertenversammlung vom 21. August 2010
Grünliberale bringen Reformvorschläge
zur Pauschalbesteuerung
Die Grünliberalen Schweiz haben an ihrer Delegiertenversammlung in Zug zwei Reformvorschläge zur Pauschalbesteuerung diskutiert. Die Reformen sollen die Ungleichbehandlung reduzieren aber die Standortattraktivität der Schweiz für sehr hohe Einkommen erhalten. Zudem erfahren die Delegierten über die Herausforderungen eines Unternehmens, das seine Herstellungsprozesse dem Cradle-to-Cradle (der Produktion in geschlossenen Stoffkreisläufen) verschrieben hat. Der Parteipräsident sowie der Gesamtvorstand der glp Schweiz werden in einer Gesamterneuerungswahl in ihren Ämtern bestätigt. Markus Stadler, der glp Ständerat aus Uri, nutzt die Mitgliederversammlung um sich als neues Mitglied den Delegierten vorzustellen.
Medienmitteilung
vom 21. August 2010
Überparteiliches Komitee "Höhere Lohnabzüge stoppen - Sichere Arbeitslosenversicherung: JA", Medienmitteilung vom 13. Juli 2010
Täuschung des Stimmvolkes
Linke
und Gewerkschaften spielen bei der Reform
der
Arbeitslosenversicherung mit gezinkten Karten. 140‘000
Unterschriften seien
gegen die Revision eingereicht worden, behaupteten sie vor einer Woche.
Die
Bundeskanzlei kommuniziert heute, es seien nur 76‘000
Unterschriften. Werbung
in eigener Sache zu machen ist das Eine, dabei glaubwürdig zu
bleiben das
Andere. Eine solche krasse Differenz der Zahlen gibt zu denken. Falsche
Angaben
sind eine Täuschung der Wählerinnen und
Wähler. Falsch sind auch die Argumente
der Gegner dieser Revision. Sie verschweigen, dass die Revision zum
Ziel hat,
die Lohnbelastung für den einzelnen Arbeitnehmer tief zu
halten und Fehlanreize
zu verhindern. Sie verschweigen ebenfalls, dass die Grundleistungen der
Arbeitslosenversicherung erhalten bleiben
Communiqué
de presse du 13 juillet 2010
Überparteiliches Komitee "Höhere Lohnabzüge stoppen - Sichere Arbeitslosenversicherung: JA", Medienmitteilung vom 7. Juli 2010
ALV - Unsozial ist, wenn die Falschen leiden
Das Referendum gegen die Revision des
Arbeitslosenversicherungsgesetz
steht. Die Revision kommt am 26. September 2010 vors Volk. Das
überparteiliche
Komitee „Höhere Lohnabzüge stoppen
– Sichere Arbeitslosenversicherung JA“ ist
von den Argumenten der Linken irritiert. Die Revision rüttelt
nicht an den
hervorragenden Grundleistungen unserer Arbeitslosenversicherung (ALV).
Die
geplante Sanierung ist eine ausgeglichene Kombination aus Mehreinnahmen
und
Sparmassnahmen. Ein Nein hätte schwerwiegende Folgen,
insbesondere für Personen
mit tiefem und mittlerem Einkommen und für Familien. Der
wirtschaftliche
Aufschwung der Schweiz würde massgeblich geschwächt.
Communiqué
de presse du 7 juillet 2010
Überparteiliches Komitee "Höhere Lohnabzüge stoppen - Sichere Arbeitslosenversicherung: JA", Medienmitteilung vom 30. Juni 2010
ALV - 7 Milliarden Franken Schulden sind zu viel
Die Arbeitslosenversicherung (ALV) ist hoch
verschuldet. Der Schuldenberg
beträgt heute über 7 Milliarden Franken. Die
Regierung ist gesetzlich
verpflichtet, eine Zwangssanierung der ALV vorzunehmen. Die
Lohnabzüge für die
Arbeitslosenversicherung müssen unter Umständen um
0.5 Prozent erhöht werden,
wie der Bundesrat heute kommuniziert hat. Das Parlament hat das Problem
der
hohen Verschuldung der ALV erkannt, erachtet aber eine Sanierung einzig
über
höhere Lohnabzüge als unausgewogen. Im
Frühjahr dieses Jahres hat das Parlament
deshalb eine Revision beschlossen, welche die Löhne der
Einzelnen und die
Lohnkosten der Unternehmen weniger belastet. Auf der anderen Seite
werden auch
die Arbeitslosen etwas mehr in die Pflicht genommen und der schnellere
Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess wird gefördert. Dagegen
haben Linke und Gewerkschaften
das Referendum ergriffen. Das Volk stimmt darüber
voraussichtlich am 26. September
2010 ab.
Communiqué
de presse du 30 juin 2010
Medienmitteilung vom 18. Juni 2010
Grünliberale unterstützen die Waffeninitiative mit Überzeugung
Die Grünliberalen befürworten
die Waffeninitiative. Die Regelung eines Waffenbesitzes und die
Aufbewahrung
der Ordonanzwaffen im Zeughaus sind eine
Selbstverständlichkeit. Für die
Grünliberalen gibt es keinen sicherheitspolitisch
nachvollziehbaren Grund,
weshalb heute Soldaten ihre Waffen zu Hause aufbewahren. Dieser
veraltete und
weltfremde Zopf gehört abgeschafft. Die Grünliberalen
sehen keinen Zusammenhang
zwischen der Unterstützung der Waffeninitiative und einem
Schritt zur
Armeeabschaffung.
Communiqué
de presse du 18 juin 2010
Medienmitteilung vom 17. Juni 2010
Grünliberale unterstützen die Managed Care Vorlage
Mit der
Vorlage zu einer
integrierten Versorgung (Managed Care) wird ein erster wichtiger
Schritt zur
Revision des Krankenversicherungsgesetz gemacht. Die
Grünliberalen unterstützen
die Vorlage als Schritt in die richtige Richtung. Die
Grünliberalen wünschten
sich mehr Wettbewerb und vertrauen nach wie vor auf die
Selbstregulation wenn
ein echter Markt im Gesundheitswesen stattfindet. Sie sehen aber ein,
dass im
Interesse eines
funktionierenden Gesundheitssystems
in der Schweiz in kleinen Schritten vorgegangen werden muss.
Communiqué
de presse du 17 juin 2010
Medienmitteilung vom 10. Juni 2010
Grünliberale wollen Risiken der Kernenergie ökonomisch abbilden
Die
Grünliberalen sind
enttäuscht, dass der Nationalrat den Vorschlag einer
Risikoprämie von 5 Rappen
pro Kilowattstunde Atomstrom abgelehnt hat. Dieses Geld sollte
für Anlagen zur
Gewinnung erneuerbarer Elektrizität eingesetzt werden, um so
dem Risiko der KKW
nicht nur marktwirtschaftlich einen Preis zu geben, sondern um deren
Risiken
gleichzeitig schrittweise zu beseitigen. Kernkraftwerke
überwälzen seit jeher
das bestehende Restrisiko an den Staat. Dies wäre auch eine
Chance für die Wirtschaft,
indem die Gelder direkt reinvestiert würden und ein Grossteil
der Wertschöpfung
als Investitionswachstum in der Schweiz bliebe.
Communiqué
de presse du 10 juin 2010
Medienmitteilung vom 8. Juni 2010
Grünliberale für Staatsvertrag
Die
Grünliberalen verurteilen das Spiel mit dem Feuer v.a. seitens
SVP
und SP, welche mit ihrem heutigen Nein zum Staatsvertrag dem Standort
Schweiz
schaden und dafür die Verantwortung tragen müssen.
Die Grünliberalen unterstützen
den Staatsvertrag UBS/USA weiterhin und lehnen zwingende Bedingungen
innerhalb
des Vertrages ab und werden den Staatsvertrag nicht dem Referendum
unterstellen, da dies letztlich einem Nein gleichkommt. Die
Grünliberalen wehren
sich gegen Erpressungen von links und rechts. Hingegen
unterstützen die
Grünliberalen die Vorstösse des Ständerates
und der WAK beider Räte – dazu
gehören die Motion „to big to fail“, die
Motion zur Klärung der Zuständigkeit
bei Staatsverträgen und die Motionen für eine
“Bonibesteuerung“. Mit der
Prüfung dieser Massnahmen werden die
„Bedingungen“ von links und rechts
inhaltlich erfüllt. Die Grünliberalen erwarten nun
einen pragmatischen
Lösungsvorschlag für die zweite Runde.
Communiqué
de presse du 8 juin 2010
Medienmitteilung vom 3. Juni 2010
Grünliberaler Weg frei für Innovationspark und Cleantech in Dübendorf
Die
Grünliberalen begrüssen, dass sich der
Zürcher
Regierungsrat von der Option einer weiteren aviatischen Nutzung des
Geländes des ehemaligen Militärflugplatzes
verabschiedet und
damit den Wünschen der Grünliberalen und der
Standortgemeinden nachgibt. Zu Recht erkennt er endlich, dass mit einem
Flugbetrieb das volks- wirtschaftliche Potenzial des Flugplatzareals
Dübendorf bei weitem nicht ausgeschöpft wird. Damit
wird der
Weg frei, die Entwicklung der von der Lokalsektion der
Grünliberalen in Dübendorf bereits in den 90erJahren
initiierte Idee eines Innovationsparks mit einer
2000-Watt-fähigen
Siedlungsstruktur weiter zu entwickeln. Für die
Grünliberalen
ist dies der Startpunkt, um das bestens erschlossene Areal in
Dübendorf für die Ansiedlung insbesondere von
Forschung- und
Entwicklung von Cleantech Firmen zu nutzen und damit für die
Region, den Kanton Zürich und die Schweiz einen hochwertigen
Standort zu entwickeln. Daneben können gute zwei Drittel des
Flugplatzgeländes nachhaltig freigehalten werden und der Natur
und
Naherholung zurückgegeben werden.
Medienmitteilung vom 2. Juni 2010
Grünliberale unterstützen den direkten Gegenvorschlag der Ausschaffungsinitiative
Ausländerinnen
und Ausländer sind
für die Schweizer Wirtschaft wichtige Arbeitskräfte.
Nicht nur aus diesem
Grund, sehen die Grünliberalen in einer gut durchmischten
Bevölkerung primär
eine Bereicherung. Die Grünliberalen halten es aber
für eine
Selbstverständlichkeit, dass es eine Anpassung, wie die
Respektierung von
Schweizer Werten, Gepflogenheiten und Rechten von der zuwandernden
Bevölkerung
zwingend braucht. Ein Zusammenleben setzt Leistungen der Migrantinnen
und
Migranten voraus, aber auch Offenheit der Gesellschaft und staatliches
Engagement
auf allen Ebenen. Eine Nichtrespektierung der Regeln muss Konsequenzen
haben.
In diesem Sinne ist ein Entzug des Aufenthaltsrechtes bei groben
Verstössen richtig.
Die Grünliberalen unterstützen deshalb den direkten
Gegenvorschlag. Im Bereich
des Sozialhilfemissbrauchs verlangen sie jedoch eine strengere
Regelung. Die
Volksinitiative erachten die Grünliberalen als
gültig, lehnen sie jedoch klar
ab.
Medienmitteilung vom 1. Juni 2010
Wirtschaftsverträgliche Ziele - aber ungenügende Massnahmen
Die
Grünliberalen sind mit den
erreichten Resultaten aus der Klimadebatte nicht zufrieden. Erfreut
sind die
Grünliberalen zwar, dass der Nationalrat bei den Zielen der
UREK und damit den
Vorschlägen der Grünliberalen – wenn auch
knapp – gefolgt ist. Positiv zu
würdigen ist auch die Weiterführung der CO2-Abgabe
auf Brennstoffen und die
erfolgreich angelaufene Teilzweckbindung für
Gebäudesanierungen. Leider hat es
das Parlament aber verpasst, beim Verkehr die dringend notwendigen
griffige
Massnahmen zu beschliessen und ist auf Druck der Autolobby hinter das
bisherige
Gesetz und die EU zurückgefallen und hat nur schwache
Zielwerte für Neuwagen
festgelegt und zudem die bisher mögliche CO2-Abgabe auf
Treibstoffen abgelehnt.
Leider haben gerade bei diesen Massnahmen einige CVP-VertreterInnen den
Anträgen aus FdP und SVP zur Mehrheit verholfen, welche in der
ganzen Debatte
fast geschlossen konsequent den Klimaschutz untergraben haben. Die
Grünliberalen hoffen nun auf den Ständerat: Dieser
soll die Ziele bestätigen
und bei den Massnahmen kräftig nachbessern.
Communiqué
de presse du 1er juin 2010
Medienmitteilung vom 31. Mai 2010
Grünliberale bezweifeln die Notwendigkeit einer PUK
Die
Grünliberalen legen Wert auf transparente und
unabhängige
Abklärungen der Vorgänge bei der Bewältigung
der
Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA durch die
Behörden. Diesem Anspruch wird der GPK Bericht mit seinen
Empfehlungen und Schlussfolgerungen gerecht - soweit dies im
parlamentarischen Prozess überhaupt möglich ist. Die
Grünliberalen sehen wenig Mehrnutzen einer PUK und
befürchten
nur unnötige Kosten- und Zeitverluste. Trotzdem werden sich
die
Grünliberalen nicht gegen die Einsetzung einer PUK wehren,
wenn
ein Antrag bestehen bleibt und Zweifel daran bestehen, dass die GPK
alle fraglichen Punkte geklärt haben könnte.
Communiqué de presse du 31 mai 2010
Medienmitteilung vom 29. Mai 2010
Markus Stadler tritt den Grünliberalen bei
Dr.
oec. HSG Markus Stadler, Regierungsrat und Ständerat im Kanton
Uri,
tritt per sofort der Grünliberalen Partei Schweiz bei. Die
inhaltliche
Uebereinstimmung ist für Markus Stadler bei den
Grünliberalen am grössten. Um
eine erfolgreiche Arbeit in Bern machen zu können, ist eine
Fraktionszugehörigkeit zentral und mit dem Beitritt zu den
Grünliberalen wird der
neue Urner Ständerat Mitglied der CVP/EVP/glp-Fraktion in
Bundesbern.
Medienmitteilung
vom 29. Mai 2010
Communiqué
de presse du 29 mai 2010
Delegiertenversammlung vom 29. Mai
Grünliberale wollen die ALV-Revision
Die
Grünliberalen Schweiz haben an ihrer Delegiertenversammlung in
Chur der Revision
der Arbeitslosenversicherung zugestimmt. Die Delegierten
wählen fünf neue Vorstandsmitglieder
und nehmen die neu gegründete kantonale Sektion Waadt als 13.
Sektion der glp
Schweiz auf. Zudem würdigten die Grünliberalen die
Bestrebungen rund um den Innovationspark
Dübendorf wie auch des Wirtschaftsverbandes swisscleantech.
Medienmitteilung
vom 29. Mai 2010
Communiqué
de presse du 20 mai 2010
Medienmitteilung vom 10. Mai 2010
Weiterer Wechsel zu den Grünliberalen
Laurent Seydoux, Exekutivmitglied der Gemeinde Plan-les-Ouates (GE), wird zu den Grünliberalen wechseln und dort mithelfen, die kantonale Sektion Genf aufzubauen
Medienmitteilung
vom 10. Mai 2010
Communiqué
de presse du 10 mai 2010
Newsletter vom 30. April
Neue Generalsekretärin und Rückblick auf das erste Quartal
In diesem Newsletter wird die neue Generalsekretärin vorgestellt, die ihre Stelle am 1. Mai antritt. Zudem wird zurückgeblickt auf die Frühlingssession mit vielen spannenden Themen und die letzte Delegiertenversammlung.
Newsletter vom 30. April 2010
Medienmitteilung vom 29. April 2010
Medienmitteilung vom 26. März
Grünliberale fordern Massnahmen gegen hormonaktives Bisphenol A
Neueste Forschungsergebnisse zeigen: Der hormonaktive Stoff Bisphenol A ist gefährlich, insbesondere Säuglinge sind davon betroffen. Andere Länder haben bereits reagiert. Die Grünliberalen fordern Bundesrat und BAG auf, nun sofort zu handeln. Nationalrätin Tiana Moser (glp) hat bereits in der Frühlingssession eine Motion mit der Forderung eingereicht, dass der Bundesrat verbindliche Massnahmen zur Reduktion des hormonaktiven Stoffes Bisphenol A (BPA) ergreift.
Medienmitteilung vom 19. März
Grünliberale sagen Ja zur Klimainitiative
Die Grünliberalen sind enttäuscht über das Nein des Nationalrates zur Klimainitiative, sie setzen aber nach wie vor auf einen griffigen Gegenvorschlag. Die Klimaveränderung führt zu massiven Risiken für unseren Planeten und die Klimagase und hier insbesondere die CO2-Emissionen sind die Hauptursache. Aber auch ohne den Klimawandel wäre es aus ökologischen und ökonomischen Gründen das Gebot der Stunde, auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu setzen. „Wer jetzt nichts tut, spart vielleicht kurzfristig an Kosten, wird aber längerfristig zu den Verlierern zählen“, sagt glp-Nationalrat Martin Bäumle. Auch eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe sei mittelfristig unabdingbar, es sei denn die Schweiz setze auf die von den Grünliberalen geforderte Energie- statt Mehrwertsteuer.
Medienmitteilung vom 17. März
Grünliberale fordern griffigeren Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative
Der Nationalrat hat den direkten Gegenvorschlag zur Minder-Initiative heute leider nur in einem wichtigen Nebenpunkt im Sinne der Grünliberalen abgeändert. Insgesamt wurde der Gegenvorschlag zu stark abgeschwächt, um das Problem der Abzockerei ernsthaft bekämpfen zu können. Insbesondere die SVP hat gegen mehr Transparenz und gegen mehr Rechte für die Aktionäre gestimmt und hat damit den Gegenvorschlag bewusst abgeschwächt. Deshalb werden die Grünliberalen heute die Initiative Minder im Sinne des „Pfandes in der Hand“ noch unterstützen, um dem Ständerat ein Signal in Richtung Verschärfung des Gegenvorschlages zu geben. Ganz knapp abgelehnt wurde der Kernantrag der Grünliberalen zur Festschreibung von Regelungen im Vergütungsreglement für Personen, welche besser verdienen als die Geschäftsleitungsmitglieder. Damit hätte das Vergütungsreglement auch z.B. Investmentbanker erfasst, welche die Finanzkrise mit verursacht haben.
Medienmitteilung vom 15. März
Für eine ökologische Steuerreform
Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid des Nationalrates, welcher der Minderheit Bäumle gefolgt ist und damit die vom Ständerat geänderte Motion Heiner Studer für eine ökologische Steuerreform - zwar knapp – aber weiterhin unterstützt. Die Änderung im Sinne des Ständerates ermöglicht eine detaillierte Prüfung verschiedener Steuersysteme, welche zu einer stärkeren Berücksichtigung ökologischer Aspekte führen könnten. Die Grünliberalen fordern in diesem Sinne die Prüfung einer Energiesteuer auf nicht-erneuerbaren Energieträgern, welche die Mehrwertsteuer vollumfänglich ersetzen soll. Dies würde zu einer wesentlichen Vereinfachung des Steuersystems mit wirksamen Anreizen zur Einsparung nicht-erneuerbarer Ressourcen und einem nachhaltigen Schub für die Clean-Tech-Industrie führen.
Medienmitteilung vom 10. März
Grünliberale fordern: Boni vor die Aktionäre
Die Grünliberalen fordern einen griffigen
Gegenvorschlag zur Minder-Initiative. Dabei steht für die
Grünliberalen
der Inhalt des Gegenvorschlages im Zentrum und nicht das Prozedere, um
welches sich die grossen Parteien
zanken. Ein solcher Gegenvorschlag muss die Rechte der
Aktionäre stärken. So fordern die
Grünliberalen, dass
die Aktionäre nicht nur bei der Ausgestaltung der
Vergütungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung
mitreden
können, sondern auch bei denjenigen von Angestellten, welche
besser verdienen als die Geschäftsleitungsmitglieder.
Mit diesem neuen Zusatz könnten die Aktionäre auch
die Eckwerte der Entschädigungen der Investmentbanker
via Vergütungsreglement mitbestimmen. Damit hätten
Aktionäre ein Instrument in der Hand um überrissene
Boni
zu verhindern. Die Ausschüttung von Boni muss sich nach
Ansicht der Grünliberalen auch an Kriterien einer
nachhaltigen, langfristigen Entwicklung des Unternehmens orientieren.
Die Neuregulierungen sollen allerdings nur die börsenkotierten
Publikumsgesellschaften betreffen. Die Reform
darf nicht zu rigideren Vorschriften für die zahlreichen KMUs
in der Schweiz führen, welche mit ihren Rechten und
Pflichten sorgsam umgegangen sind.
Medienmitteilung vom 22. Februar
Grünliberale Kanton Waadt gegründet
Die 13. Kantonalsektion wurde heute in Lausanne den Medien vorgestellt.
Delegiertenversammlung vom 20. Februar
Grünliberale wollen Energie- statt Mehrwertsteuer
Die Grünliberalen präsentierten an ihrer Delegiertenversammlung in Winterthur ein neues Konzept für eine ökologische Steuerreform. Eine neue Energiesteuer soll die bisherige Mehrwertsteuer als Ertragsquelle des Bundes ersetzen. Damit wird energie- und umweltschonendendes Verhalten ökonomisch interessant und der Einsatz von nicht erneuerbaren Energien wie Öl, Gas und Uran schrittweise reduziert. Die Energie- statt Mehrwertsteuer soll den Weg in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft eröffnen. Die Grünliberalen wollen das Konzept nun intern diskutieren, verfeinern und vertiefen. Gleichzeitig prüfen sie die Lancierung einer Volksinitiative.
Die Delegierten sagten zudem dreimal JA zu den Vorlagen vom 7. März.
Medienmitteilung Energie- statt Mehrwertsteuer
Medienmitteilung Parolenfassung