SCHWEIZ
Medienmitteilung vom 10. März
Grünliberale fordern: Boni vor die Aktionäre
Die Grünliberalen fordern einen griffigen Gegenvorschlag zur Minder-Initiative. Dabei steht für die Grünliberalen
der Inhalt des Gegenvorschlages im Zentrum und nicht das Prozedere, um welches sich die grossen Parteien
zanken. Ein solcher Gegenvorschlag muss die Rechte der Aktionäre stärken. So fordern die Grünliberalen, dass
die Aktionäre nicht nur bei der Ausgestaltung der Vergütungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung mitreden
können, sondern auch bei denjenigen von Angestellten, welche besser verdienen als die Geschäftsleitungsmitglieder.
Mit diesem neuen Zusatz könnten die Aktionäre auch die Eckwerte der Entschädigungen der Investmentbanker
via Vergütungsreglement mitbestimmen. Damit hätten Aktionäre ein Instrument in der Hand um überrissene Boni
zu verhindern. Die Ausschüttung von Boni muss sich nach Ansicht der Grünliberalen auch an Kriterien einer
nachhaltigen, langfristigen Entwicklung des Unternehmens orientieren.
Die Neuregulierungen sollen allerdings nur die börsenkotierten Publikumsgesellschaften betreffen. Die Reform
darf nicht zu rigideren Vorschriften für die zahlreichen KMUs in der Schweiz führen, welche mit ihren Rechten und
Pflichten sorgsam umgegangen sind.
Mitteilung vom 25. Februar
Stellenausschreibung
Die Stelle als Generalsekretär(in) Grünliberale Schweiz ist per 1. Mai 2010 neu ausgeschrieben.
Medienmitteilung vom 22. Februar
Grünliberale Kanton Waadt gegründet
Die 13. Kantonalsektion wurde heute in Lausanne den Medien vorgestellt.
Delegiertenversammlung vom 20. Februar
Grünliberale wollen Energie- statt Mehrwertsteuer
Die Grünliberalen präsentierten an ihrer Delegiertenversammlung in Winterthur ein neues Konzept für eine ökologische Steuerreform. Eine neue Energiesteuer soll die bisherige Mehrwertsteuer als Ertragsquelle des Bundes ersetzen. Damit wird energie- und umweltschonendendes Verhalten ökonomisch interessant und der Einsatz von nicht erneuerbaren Energien wie Öl, Gas und Uran schrittweise reduziert. Die Energie- statt Mehrwertsteuer soll den Weg in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft eröffnen. Die Grünliberalen wollen das Konzept nun intern diskutieren, verfeinern und vertiefen. Gleichzeitig prüfen sie die Lancierung einer Volksinitiative.
Die Delegierten sagten zudem dreimal JA zu den Vorlagen vom 7. März.
Medienmitteilung Energie- statt Mehrwertsteuer
Medienmitteilung ParolenfassungMedienmitteilung vom 27. Januar
Grünliberale fordern Verbot von Bisphenol A
Die Grünliberalen fordern, dass die Verwendung von Bisphenol A (BPA) massiv eingeschränkt oder sogar verboten wird. BPA ist in Schoppenflaschen, zahlreichen Kunststoffbeschichtungen, Thermopapier wie Kassencoupons und schliesslich auch in Recyclingpapier anzutreffen. Über das Recycling Toilettenpapier gelangt es zudem in den Wasserkreislauf. Die heutigen Hinweise auf die Gesundheitsgefährdung durch BPA für Mensch und Tier reichen aus, um griffige Massnahmen zu beschliessen und lassen ein weiteres Zuwarten nicht rechtfertigen. “Es besteht ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier, deshalb müssen wir jetzt handeln“, sagt Tiana Moser, Nationalrätin der Grünliberalen. Die Grünliberalen werden in der Frühlingssession einen entsprechenden Vorstoss einreichen.
Medienmitteilung vom 27. Januar
Medienmitteilung vom 9. Dezember
Grünliberale zum Budget 2010
Die Grünliberalen haben mit gezielten Anträgen in der Finanzkommission massgeblich dazu beigetragen, das Budget 2010 in differenzierter Weise zu entlasten. Angesichts der Konjunkturlage ist das Budget 2010 vertretbar. Zudem haben die Grünliberalen eine gezielte Förderung von Solarstrom als kostenneutrale Ausgabe mehrheitsfähig gemacht und den Zusatzkredit für Fernwärmeprojekte unterstützt. Damit wurden kleine Zeichen im Sinne der verstärkten Förderung der Erneuerbaren Energien im Budget aufgenommen. Unrealistische Sparanträge der SVP und unvernünftige Wünsche der Linken nach Mehrausgaben konnten dank einer geschlossenen Mitte verhindert werden. Die Budgetdisziplin der beiden Räte hat die konjunkturbedingten Ausgaben des vergangenen Jahres teilweise wettgemacht. Die Verschuldung des öffentlichen Haushalts ist in den Augen der Grünliberalen aber nachwievor zu hoch. „Wir müssen in guten Zeiten die massiven Überschüsse zur Schuldenreduktion nutzen, um Durststrecken bei einer wirtschaftlichen Baisse wie jetzt besser verkraften zu können“, sagt Martin Bäumle, Nationalrat und Parteipräsident der Grünliberalen.
Medienmitteilung vom 9. Dezember
Medienmitteilung vom 8. Dezember
Religionsfreiheit wahren - Volkswillen respektieren
Die Grünliberalen bedauern die Annahme des Minarettverbots und sind erstaunt über das deutliche Resultat. Die
Grünliberalen fordern nun aber alle Parteien dazu auf, den Entscheid des Volkes zu respektieren. Die Drohungen
einer nachträglichen Ungültigkeitserklärung oder eines Gangs nach Strassburg zeugen von schlechtem Verlierergeist
und fragwürdigem Demokratieverständnis. Ideen für eine Initiative zur Rückgängigmachung des Minarettverbots
sind abzulehnen.
Die Grünliberalen distanzieren sich in aller Form von der Forderung von CVP-Präsident Darbellay, dass Juden und
Muslime keine eigenen Friedhöfe mehr haben sollen. Für die Grünliberalen ist auch der Vorschlag der EVP, das
Christentum als Leitreligion in der Verfassung zu verankern, kein Thema. Staat und Religion sollen so weit wie
möglich getrennt bleiben.
„Jeder Glauben – und auch das Nicht-Glauben – soll so frei wie möglich ausgeübt werden können, so lange die
Rechtsordnung der Schweiz beachtet wird und niemand in Mitleidenschaft gezogen wird“, sagt Tiana Moser, Nationalrätin
der Grünliberalen.
Medienmitteilung vom 8. Dezember
Medienmitteilung vom 25. November
Grünliberale zu KEV und Gewässerschutz
Die Grünliberalen begrüssen den heutigen Entscheid des Nationalrates, den Deckel bei der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) auf 0.9 Rp./KWh zu erhöhen. Zusammen mit der Streichung der Teildeckel und einer pragmatischen Lösung bei der Solarstromförderung kann der Investitionsstau gebrochen werden. Der Entscheid des Nationalrates ist wegweisend für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien und ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung der einheimischen und ökologischen Stromversorgung. Den Grünliberalen wäre zwar der völlige Verzicht auf einen Deckel oder die Erhöhung auf 1.2 Rp./KWh lieber gewesen, aber auch die jetzige Erhöhung ist ein positives Signal. Ebenfalls ein positives Signal ist die Differenzbereinigung des Gegenvorschlages zur Initiative „Lebendiges Wasser“. Beide Vorlagen wurden in der UREK massgeblich von den Grünliberalen mitgeprägt.
Medienmitteilung vom 25. November
Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung vom 24. Oktober
Parolenfassung zum 29. November und Finanzkrise
Die Delegierten der Grünliberalen Schweiz haben heute die Parolen für die Abstimmung vom 29.11. gefasst. Einstimmig verwerfen die Grünliberalen die Minarettinitiative, welche den liberalen Grundsätzen nach Offenheit und Toleranz widerspricht und die Religionsfreiheit in der Verfassung ritzen würde.
Als zweite Parole sagen die Grünliberalen Ja zur Spezialfinanzierung für Luftverkehr, obwohl gewisse Zweifel an der Zweckbindung zu Gunsten des Flugverkehrs vorhanden waren. Längerfristiges Ziel muss aus Sicht der Grünliberalen nach wie vor die internationale Besteuerung der Treibstoffe sein.
Bei der Volksinitiative für ein Exportverbot von Kriegsmaterial waren die Delegierten gespalten.
Finma-Vizepräsident Daniel Zuberbühler war zu Gast zum Thema Finanzkrise und bezeichnete die Grünliberalen als „Stimme der Vernunft“. Martin Bäumle sprach der Nationalbank ein grosses Lob aus und mahnte, nebst den Systemrisiken der Finanzindustrie auch das Risiko und die Folgekosten eines atomaren Super-GAUs nicht zu vergessen.
Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung
Medienmitteilung vom 15. Oktober
IV muss jetzt saniert werden
Die Grünliberalen begrüssen die mit der 6. IV-Revision vorgeschlagenen Massnahmen zur Sanierung der IV. Sie sind aber der Ansicht, dass weitergehende Sanierungsschritte notwendig sind. Nach der Annahme der temporären Mehrwertsteuererhöhung ist es aus Sicht der Grünliberalen wichtig, die gewonnene Zeit konsequent zu nutzen, um auf der Ausgabenseite die nötigen Anpassungen vorzunehmen. Zusätzlich zu den vom EDI vorgeschlagenen Massnahmen fordern die Grünliberalen einen gesetzlich verankerten Auftrag zur Verhinderung von Missbrauch. Auch Leistungskürzungen dürfen nicht tabu sein. Zudem müssen die Arbeitgeber stärker in die Pflicht genommen werden. Nur so kann die IV langfristig saniert und das Versprechen eingelöst werden, die Mehrwertsteuer spätestens nach Ablauf der 7 Jahre wieder zu senken.
Medienmitteilung vom 15. Oktober
Vernehmlassungsantwort
Medienmitteilung vom 14. September
Kritisches Ja zum dritten Konjunkturpaket
Die Grünliberalen stehen dem dritten Konjunkturpaket sehr skeptisch gegenüber. Ob die geplanten Massnahmen Wirkung entfalten, ist unsicher. Neben den Massnahmen zur Stützung des Arbeitsmarktes sind jetzt Schritte in eine nachhaltige Zukunft anzugehen. Damit werden die Weichen für die Zukunft richtig gestellt.
Medienmitteilung vom 14. September
Medienmitteilung vom 14. September
Keine Überreglementierung bei der Kinderbetreuung
Die Grünliberalen lehnen die übermässige Regulierung der privaten Kinderbetreuung ab. Der Verordnungsentwurf des Justizdepartements zur Kinderbetreuung enthält zahlreiche einengende Vorschriften, die über das Ziel, den Schutz des Kindes, hinausschiessen. Die vorgesehene behördliche Bewilligungspflicht behindert die bewährte Kinderbetreuung innerhalb der Verwandtschaft und durch gegenseitige Nachbarschaftshilfe. Es ist Aufgabe der Eltern zu entscheiden, wem sie ihre Kinder anvertrauen, und nicht Sache des Staates. Mit den administrativen Hürden im Entwurf wird die Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen massiv erschwert und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefährdet.
Medienmitteilung vom 14. September
Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen
Veranstaltung vom 11./12. September
Smart Metering Event im Salzhaus Brugg
Am 11./12. September führt die glp Brugg einen grossen Anlass zum Thema Smart Metering (intelligente Stromnnetze für die Zukunft) durch. An der Podiumsdiskussion vom 11. September nimmt unter anderem Nationalrat und glp Schweiz Präsident Martin Bäumle teil.
Medienmitteilung vom 9. September
Grünliberale begrüssen Gesundheitspaket
Die Grünliberalen sind erfreut über die Bereitschaft des Nationalrats, bei den Gesundheitskosten Einsparungen
vorzunehmen. Das Gesundheitspaket, das heute verabschiedet wurde, enthält sinnvolle Massnahmen zur Eindämmung
der Kosten und zur Stärkung der Eigenverantwortung. Es ist ausgewogen, weil es die Versicherten, die
Leistungserbringer, die Versicherungen und die Behörden gleichermassen in die Verantwortung nimmt.
Ebenfalls froh sind die Grünliberalen darüber, dass kein zusätzliches Geld für Prämienverbilligungen gesprochen
wurde. Diese packen das Problem nicht bei der Wurzel und wären reine Umverteilung gewesen. Für die Stärkung
der Konsumkraft sind die Massnahmen innerhalb des dritten Konjunkturpaketes (sofortige Auszahlung der Erträge
aus der CO2-Abgabe) viel wirksamer.
Grundsätzlich sind die Grünliberalen aber der Meinung, dass der Weg zur Sanierung des Gesundheitssystems über grundlegendere
Massnahmen, wie zum Beispiel die Vertragsfreiheit zwischen Krankenkassen und Ärzten, führen muss.
Übergangsbestimmungen und zeitlich beschränkte Massnahmen sind nicht das richtige Mittel um das System
nachhaltig auf die richtige Bahn zu bringen.
Medienmitteilung vom 9. September
Medienmitteilung vom 8. September
Grünliberale begrüssen Massnahmen zur Energieeffizienz
Die Grünliberalen sind erfreut, dass der Nationalrat heute verschiedene Vorstösse für mehr Energieeffizienz und
zur Förderung erneuerbarer Energien unterstützt hat und damit der UREK gefolgt ist, welche hier schrittweise
gute Kompromisse erarbeitet hat. Die Grünliberalen sehen sich insgesamt bestärkt, dass eine erhöhte Energieeffizienz
der Königsweg zur Reduktion des Energieverbrauchs ist und dazu beiträgt, den Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft schrittweise umzusetzen.
Damit wird man auch den Anliegen des Klimaschutzes gerecht.
Mit der Überweisung einer Kommissionsmotion, welche zusätzliche Anreize für Gebäudesanierungen schaffen soll, übernimmt der Nationalrat
zudem eine alte Forderung der Grünliberalen, die bisher in einzelnen Kantonen blockiert wurde.
Medienmitteilung vom 8. September
Medienmitteilung vom 3. September
Zweimal JA am 27. September
Die Grünliberalen sagen ja zur befristeten IV-Zusatzfinanzierung und zum Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative. Die Grünliberalen sind der Ansicht, dass es auch unter Berücksichtigung der aktuellen Wirtschaftslage notwendig ist, die Sanierung der IV jetzt anzugehen. So würde eine Verschiebung um bloss zwei Jahre die Schulden der IV um geschätzte 3 Mrd. Franken anwachsen lassen. Dies stellt eine erhöhte Gefährdung nicht nur der IV, sondern auch der AHV dar, was wir für unverantwortlich halten. Parallel zur Zusatzfinanzierung muss die nachhaltige Sanierung der IV jetzt unverzüglich angegangen werden. Die Grünliberalen werden sich auch dafür einsetzen, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer tatsächlich befristet bleibt.
Medienmitteilung vom 3. September
Newsletter vom 21. Juli
Grünliberale Spendenaktion in Zusammenarbeit mit FLYER
Wer sich ein FLYER-Elektrovelo im glp-Design kauft, kann mit einigen Vergünstigungen rechnen und trägt mit 5% des Kaufpreises zum Wohl der Parteikasse bei! Natürlich findet ihr auch in diesem Newsletter den Bericht aus den verschiedenen Kantonen sowie Parolen zu zwei wichtigen nationalen Geschäften: der IV-Revision und dem BVG-Umwandlungssatz. Daneben schauen wir nochmal auf die Delegiertenversammlung vom April und auf die Sommersession zurück. Der Vorstand der glp Schweiz hat im Juni eine Strategie-Retraite abgehalten und ihr könnt ein paar Bilder davon anschauen. Zudem findet ihr alle wichtigen glp-Termine 2009/10.
Medienmitteilung vom 24. Juni
Grünliberale wollen maximal 120 g/km CO2-Ausstoss bei Neuwagen
Der CO2-Ausstoss von Fahrzeugen in der Schweiz ist viel zu hoch. Gerade beim Verkehr sind die freiwilligen Zielvereinbarung nicht erfüllt worden. Die Grünliberalen begrüssen deshalb die vom Bundesrat vorgesehene verbindliche Regelung für CO2-Zielwerte für Neuwagen bei der Revision des CO2-Gesetzes. Die Grünliberalen erachten zwar eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe nachwievor für das sinnvollste und wirkungsvollste Instrument im Hinblick auf die Reduktion des CO2-Ausstosses. Dennoch unterstützen wir auch diese Regelung. In unseren Augen ist es allerdings eine ergänzende Massnahme. Die Grünliberalen wollen den Grenzwert bei 120g/km (und nicht wie vorgeschlagen auf 130g/km) festlegen, wie dies in der EU auch der Fall ist. Die Schweiz darf es sich nicht leisten, hier einen höheren Grenzwert anzusetzen.
Wahlen in der Stadt Luzern vom 14. Juni
Herzliche Gratulation nach Luzern
Die Luzerner Grünliberalen haben beim erstmaligen Antreten bei den Grossstadtratswahlen 7.3 % der Stimmen geholt und sich damit 3 Sitze im 48-köpfigen Parlament gesichert. Dies reicht für eine eigene Fraktion. Herzliche Gratulation an alle Beteiligten zu diesem grossen Erfolg!
Medienmitteilung vom 11. Juni
Grünliberale zum Tieranwalt
Die kantonale Strafrechtspraxis im Bereich des Tierschutzes weist erhebliche Unterschiede auf. Der Vollzug ist ungenügend und es besteht Handlungsbedarf. Es braucht eine wirkungsvollere Verfolgung von Personen, die gegen das Tierschutzgesetz verstossen. Leider haben es die Kommissionen beider Räte verpasst, dieses berechtigte Anliegen auf Gesetzesstufe mit einem indirekten Gegenvorschlag zu regeln. Die Grünliberalen sprechen sich deshalb, entgegen dem Nationlratsbeschluss von heute für die Volksinitiative aus.
Medienmitteilung vom 26. Mai
Grünliberale begrüssen Revision des Forschungsgesetzes
Die Grünliberalen begrüssen die Teilrevision des Forschungsgesetzes, welche vom Nationalrat heute verabschiedet wurde. Mit der Revision werden die Kompetenzen und Aufgabenbereiche der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) geklärt und die KTI dadurch gestärkt. Als Förderungsagentur des Bundes nimmt die KTI im Bereich angewandte Forschung die zentrale Rolle ein. Die Leistung innovativer Unternehmen für den Wohlstand der Schweiz ist essenziell. Die Schweiz steht vor der Herausforderung ihre Spitzenposition in der Forschung zu halten und bei der Umsetzung am Markt besser zu werden.
Medienmitteilung vom 16. Mai
Grünliberale Forderungen zur Gesundheitspolitik
Die Grünliberalen wollen die angekündigten Prämienerhöhungen dämpfen, da diese für weite Bevölkerungskreise kaum verkraftbar sind. Die Prämienverbilligungsgelder aufzustocken hilft zwar kurzfristig die hohen Prämien zu bezahlen. Dies belastet aber zunehmend den Staatshaushalt und löst die Probleme der Kostensteigerung im Gesundheitswesen nicht. Die Vorschläge zur Kosteneindämmung des Bundesrates und des Bundesamtes für Gesundheit sind weitgehend hilflos. Angesichts der desolaten politischen Lage im Gesundheitswesen ist substantielles Eingreifen zwingend notwendig. Die Grünliberalen wollen Lösungen mitgestalten, welche die Eigenverantwortung stärken, im Interesse der PatientInnen und der Erbringer der Gesundheitsleistungen liegen und den Staatshaushalt nachhaltig entlasten.
Medienmitteilung vom 8. Mai / Communiqué de presse du 8 mai
Zwölfte Kantonalpartei in Freiburg
12ème section des Verts Libéraux à Fribourg fondée
Die Grünliberalen haben heute in Freiburg die Gründung ihrer zwölften Kantonalsektion und ihrer ersten zweisprachigen Sektion bekannt gegeben.
Les Verts Libéraux ont annoncé aujourd'hui à Fribourg la fondation de la douzième section cantonale. Les Verts Libéraux Fribourg sont la première section bilingue du parti national.
Medienmitteilung deutsch
Communiqué de presse français
Grünliberale Freiburg
Verts Libéraux Fribourg
Medienmitteilung vom 6. Mai
Grünliberale halten an CO2-Abgabe für Treibstoffe fest
Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid des Bundesrates, sich bei der CO2-Gesetzesrevision vor allem an der Variante 1 („Verbindliche Klimaziele“) mit Reduktionszielen im Inland zu orientieren. Die Grünliberalen sind jedoch enttäuscht, dass die CO2-Abgabe auf Treibstoffe nachwievor nicht vorgesehen ist, obwohl die gesetzliche Grundlage da wäre, und obwohl die Emissionen im Verkehrsbereich in den vergangenen Jahren gestiegen sind
Sondersession vom 27. bis 30. April
Grünliberale zu Gewässerschutz und Cassis de Dijon
Die Grünliberalen sind froh, dass sowohl der Gegenvorschlag zur Initative "Lebendiges Wasser" wie auch die Einführung des Cassis de Dijon Prinzips zu Stande gekommen sind. Näheres zu den beiden Themen finden Sie in den jeweiligen Medienmitteilungen.
Medienmitteilung zum Gegenvorschlag Lebendiges Wasser
Medienmitteilung zur Einführung von Cassis de Dijon
Medienmitteilung vom 25. April
Resolution "Krise als Chance" verabschiedet
Die Grünliberalen verabschieden an ihrer Delegiertenversammlung vom 25. April in Luzern eine Resolution mit dem Titel „Krise als Chance“. Sie fordern einen Umbau in der Energiepolitik, die schrittweise Umsetzung einer ökologischen Finanzreform und die vermehrte Förderung von Innovation und Forschung auf dem Werkplatz Schweiz. Zudem haben die 82 Delegierten ein Positionspapier zur Energiepolitik verabschiedet.
Resolution "Krise als Chance"
Positionspapier Energie
Newsletter und Unterschriftensammlung
Newsletter und ÖV Initiative
Der erste Newsletter von 2009 ist da: Ankündigung der Delegiertenversammlung, Sessionsrückblick, Parolen, News aus den Kantonalparteien, Kurs für Sektionsgründungen etc.
Zudem wurde die ÖV Initiative des VCS lanciert. Sie fordert, statt einen Drittel der Erträge aus der Mineralölsteuer künftig die Hälfte für den öffentlichen Personen- und Güterverkehr zu verwenden.
Wir rufen euch hiermit auf, mitzuhelfen bei der Unterschriftensammlung. Einfach unten stehenden Bogen ausdrucken und direkt dem VCS einsenden.
Newsletter vom 30. März
Unterschriftenbogen ÖV Initiative
Medienmitteilung vom 24. März
Grünliberale Vorstösse in der Frühlingssession
Die grünliberalen Nationalrätinnen und Nationalräte fordern die Überprüfung der Klumpenrisiken
von Kernkraftwerken, eine Risikoprämie auf Atomstrom, die Erhöhung der Mittel für erneuerbare Energien,
mehr Mitsprache beim Luftverkehr, finanziell nachhaltige Sozialwerke, ein Chemieabkommen mit der EU,
eine Studie zur Auswirkung von Lichtemissionen und eine Anlaufstelle für Whistleblower beim Bundespersonal.
Im Ständerat reichte die Grünliberale Verena Diener zwei Motionen zur Senkung der Medikamentenkosten ein,
welche verschiedene Massnahmen fordern. Unter anderem soll eine Senkung der Preise auf das Niveau der Nachbarländer
ermöglicht werden und eine bessere Überprüfung der Wirtschaftlichkeit von Medikamenten stattfinden.
Zudem wird der Bundesrat aufgefordert zu begründen, wieso er die geschätzte Lebensdauer von Kernkraftwerken
stillschweigend von 40 auf 50 Jahre erhöht hat.
Medienmitteilung vom 24. März
Gesammelte Vorstösse im Originaltext
Medienmitteilung vom 22. März
Risikoprämie für AKWs - Erneuerbare fördern
Der grünliberale Nationalrat Martin Bäumle (ZH) hat in der Frühlingssession zwei Vorstösse eingereicht. Der erste
Vorstoss fordert eine Risikoprämie auf Atomstrom von 5 Rp./kWh. Dies weil AKWs nur minimal gegen einen Unglücksfall
versichert sind. Mit den Einnahmen der Risikoprämie sollen die erneuerbaren Energien gefördert werden. Somit kann langfristig das Klumpenrisiko
AKW abgebaut werden.
Der zweite Vorstoss fordert im Rahmen des Voranschlages 2010, und auch im Sinne allfällig weiterer Konjunkturmassnahmen,
den Deckel bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) wegzunehmen. Somit können hunderte von Projekte im Bereich
der erneuerbaren Energien realisiert werden, die momentan wegen der beschränktenMittel auf der Warteliste stehen.
Medienmitteilung vom 22. März
Parlamentarische Initiative "Risikoprämie"
Motion "Deckel weg"
Medienmitteilung vom 19. März
Grünliberale für Teilzweckbindung der CO2-Abgabe
Die Grünliberalen unterstützen die Klimaschutz-Vorlage für ein nachhaltiges Gebäudepaket. Der Gebäudesektor ist der Sektor mit dem grössten Einsparpotenzial beim Energieverbrauch. Wenn vermehrt Investitionen für Gebäudesanierungen ausgelöst werden, entsteht somit ein direkter Nutzen für das Klima. Zudem fliesst ein Grossteil dieser Investitionen ins inländische Gewerbe. Obwohl eine Teilzweckbindung der CO2-Abgabe nicht der reinen Lehre entspricht, ist sie mehrheitsfähig – im Gegensatz zu einer Lenkungsabgabe in einer Höhe, die tatsächlich lenkend wäre. Dies unter anderem, weil die FDP hier inkonsequent politisiert.
Vernehmlassungsantwort und Medienmitteilung vom 17. März
Grünliberale fordern CO2-Abgabe auf Treibstoffe
Die Grünliberalen setzen sich für eine langfristige und nachhaltige Klimapolitik mit weitreichenden Zielen ein, die sich an den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft orientiert. Die Reduktion der Klimagase ist ökologisch notwendig und eine ökonomische Chance für mehr Innovation und den Forschungsstandort Schweiz. Eine nachhaltige Klimapolitik stärkt aber auch den Produktionsstandort Schweiz. Für das revidierte CO2-Gesetz fordern die Grünliberalen deshalb die in der Gesetzesrevision vorgesehene Variante 1 „Verbindliche Klimaziele“ (siehe Vernehmlassungsantwort unten). Die glp will aber noch mehr: Gesamthaft soll eine Reduktion von 30% der Treibhausgas-Emissionen angestrebt werden, davon mindestens 22% im Inland. Im Weiteren sollen im revidierten CO2-Gesetz Reduktionsziele bis 2050 verankert werden. Zudem fordern die Grünliberalen, dass die CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffe als verbindliche Massnahme ins Gesetz aufgenommen wird. Eine Ausdehnung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe (Benzin, Diesel, Erdgas etc.) ist ein essentieller Bestandteil einer verursachergerechten und nachhaltigen Klimapolitik.
Medienmitteilung vom 17. März
Vernehmlassungsantwort der glp zum neuen CO2-Gesetz
Medienmitteilung vom 16. März
Armeewaffen ins Zeughaus
Die Grünliberalen sind für eine Aufbewahrung der Armeewaffen im Zeughaus. Es gibt keine Bedrohungslage, die eine Aufbewahrung der Waffe zu Hause verlangen würde. Hingegen kommt es immer wieder zu Vorfällen, bei denen Menschen durch den Missbrauch von Armeewaffen verletzt oder getötet werden. Auch wenn solche Vorfälle nicht gänzlich verhindert werden können, wird durch die geforderte Neuregelung dennoch der Zugang zu einer Waffe erschwert und die Wahrscheinlichkeit von Affekthandlungen vermindert.
Medienmitteilung vom 13. März
Entscheid des Bundesrates zum Bankgeheimnis
Die Grünliberalen begrüssen das Entscheidungs-Paket des Bundesrates. Einerseits sieht das Paket vor, dass in Einzelfällen, und nur bei begründetem Verdacht, auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe geleistet werden kann. Damit kann sich die Schweiz der Gefahr entziehen, am 2. April auf die schwarze Liste gesetzt zu werden. Die Risiken für die Volkswirtschaft und den Finanzplatz werden damit vermindert. Andererseits begrüssen die Grünliberalen, dass damit das Bankgeheimnis im Inland unangetastet bleibt und dass keine Gesetze geändert werden müssen. Mit diesem Entscheid wird der Schweizer Finanzplatz zumindest vorläufig aus der Schusslinie genommen.
Medienmitteilung vom 12. März
Schuldenbremse auch für Sozialwerke
Die glp unterstützt die Erweiterung der Schuldenbremse. Für die Grünliberalen ist zentral, dass die Ausgaben und
Einnahmen des Bundes im Gleichgewicht bleiben. Dank der heute im Nationalrat beschlossenen Ergänzung werden
in Zukunft auch die ausserordentlichen Ausgaben erfasst. Mit der Amortisationsfrist von 6 Jahren wird der
Tatsache Rechnung getragen, dass diese teilweise hohen Schwankungen der Ausgaben oder Einnahmen über
mehrerer Jahre amortisiert werden können.
Die Grünliberalen wünschen hingegen auch eine Ausdehnung der Forderung nach finanzieller Ausgeglichenheit
auf die Sozialwerke, welche ebenfalls langfristig im Gleichgewicht zu halten sind. Sie reichen dazu einen Vorstoss
ein, damit die Debatte um die Schuldenbremse jetzt nicht zusätzlich belastet wird. Die Ausgeglichenheit
soll auch für AHV, IV, ALV und EO gelten (siehe Link zum Vorstoss von Thomas Weibel unten).
Medienmitteilung vom 12. März
Parlamentarische Initiative Thomas Weibel
Medienmitteilung vom 9. März
Grünliberale Kritik am Konjunkturpaket
Die Grünliberalen stehen dem zweiten Konjunkturpaket sehr skeptisch gegenüber. Viele der geplanten Massnahmen werden
kaum Wirkung entfalten und zudem kaum am richtigen Ort. Nicht die Bauindustrie ist die grosse Leidtragende der Krise, sondern die Exportwirtschaft.
Klar abzulehnen sind neue Sozialaufgaben unter dem Deckmantel der Konjunkturstützung. Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer lehnen die Grünliberalen
ab. Beides führt nur zu einer höheren Verschuldung.
Die Grünliberalen befürworten Massnahmen im Bereich der Gebäudesanierungen oder die Investitionen in erneuerbare Energien, hier hätten
sie aber vom Bundesrat mehr erwartet. Beispielsweise indem er den Deckel bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) per sofort mit einer
Gesetzesänderung gestrichen – oder zumindest als ersten Schritt verdoppelt – h&aauml;tte.
Wahlen vom 8. März
Gratulation in den Aargau und nach Solothurn
Im Kanton Aargau sind die Grünliberalen heute mit Fraktionsstärke (5 Sitze) in den Grossrat eingezogen. Ebenfalls erfolgreich waren die Grünliberalen im Kanton Solothurn mit neu zwei Kantonsräten. Wir gratulieren den Gewählten und danken allen WählerInnen, HelferInnen und KandidatInnen ganz herzlich!
Medienmitteilung vom 4. März
Nein zur Minarett-Initative
Die Grünliberalen lehnen die Minarett-Initiative klar ab. Die
Initiative will grundlegende Elemente unseres toleranten, liberalen,
demokratischen Staates aushebeln. Werte wie die Rechtsgleichheit, die
Glaubens- und Gewissensfreiheit, aber auch unsere internationale Glaubwürdigkeit
sind dadurch gefährdet. Da die Initiative zustande gekommen ist,
entspricht es aber unserem direktdemokratischen System, dass das Volk
das Recht hat, darüber zu befinden.
Bisher hat der Bau von Minaretten zu keinen Problemen geführt.
Minarette zeigen die liberale Handhabung der Religionsfreiheit. Ein
Minarett ist ein Bauwerk wie jedes andere, über dessen Bau in einem
ordentlichen baurechtlichen Verfahren beschlossen werden soll.
Medienmitteilung vom 3. März
Parolen für den 17. Mai
An ihrer letzten Vorstandssitzung haben die Grünliberalen Schweiz die Ja-Parole für die Vorlage zur Komplementärmedizin gefasst. Grundsätzlich halten wir aber fest, dass der Grundversicherungskatalog bei der Krankenversicherung zu gross ist. Es wäre allerdings falsch, die Komplementärmedizin vollständig aus der Grundversorgung zu kippen. Bei den Biometrischen Pässen entschied der Vorstand auf Stimmfreigabe. Hauptkritikpunkt der im Grundsatz notwendigen Anpassung im Rahmen von Schengen ist, dass der Bundesrat mit der Vorlage weiter geht, als er müsste, um das Schengener Abkommen einzuhalten. Insbesondere im Bereich des Datenschutzes sehen die Grünliberalen Probleme.
Abstimmung vom 8. Februar
Ja zur Personenfreizügigkeit
Die Grünliberalen Schweiz stehen klar für die Personenfreizügigkeit mit der EU ein und setzen damit auf den bewährten bilateralen Weg. Das Abkommen zur
Personenfreizügigkeit ist ein sehr wichtiger Bestandteil innerhalb der Bilateralen Verträge. Für die Schweizer Wirtschaft ist es unabdingbar, dass sie bei Bedarf auf Arbeitskräfte
in der EU zurückgreifen kann. Ein Grossteil des Wachstums in den letzten Jahren verdanken wir ausländischen Arbeitnehmenden. Auch umgekehrt ist es wichtig, dass Schweizer Arbeitnehmende einfach in der EU arbeiten und studieren können.
Deshalb sagen die Grünliberalen JA zur Personenfreizügigkeit und JA zum bewährten bilateralen Weg! (Siehe auch Argumentarium des Komitees der Mitte gleich unten.)
Medienmitteilung vom 15. Januar
Argumentarium Komitee der Mitte "Ja zum bilateralen Weg"
www.bilaterale.ch
Medienmitteilung vom 16. Dezember
Parallelimporte, ein erster Schritt
Die Grünliberalen tragen den Kompromiss mit, der gestern im Nationalrat zur Einführung der euroregionalen Erschöpfung
geführt hat. Dies bedeutet, dass künftig Güter aus der EU an den offiziellen Vertriebskanälen vorbei
importiert werden dürfen. Die Grünliberalen erhoffen sich durch diesen wichtigen Schritt tiefere Konsumentenpreise.
Allerdings sind die Grünliberalen nicht einverstanden mit der sogenannten „Lex Pharma“, welche die Medikamente
vom Parallelimport ausschliesst. Diese Ausnahme ist ein klarer Kniefall vor der Pharmalobby.
Medienmitteilung vom 4. Dezember
Keine neuen AKWs für die Schweiz
Mit dem Gesuch für zwei neue Atomkraftwerke in der Schweiz beweisen AXPO und BKW, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Sie setzen auf eine rückwärtsgewandte Technologie, die unter echten Marktbedingungen ökonomisch gar nicht konkurrenzfähig wäre. Stattdessen gilt es, jetzt endlich ernst zu machen mit Energieeffizienz und der Förderung von erneuerbaren Energien. Die Bevölkerung hat gerade am Wochenende in der Stadt Zürich gezeigt, dass sie einen Ausstieg aus der Atomenergie wünscht.
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Newsletter vom 23. Dezember
Frohes neues Jahr!
Mit dem letzten Newsletter des Jahres 2008 möchten wir allen danken, die uns im vergangenen Jahr in irgendeiner Form unterstützt haben. Es war für die Grünliberalen ein bewegtes Jahr, mit Gründungen von Kantonalsektionen, der ersten Delegiertenversammlung und zahlreichen Wahlerfolgen. Wir wünschen allen ein erfolgreiches, gesundes und nachhaltiges Jahr 2009, in dem auch die Grünliberalen hoffentlich weiterhin Erfolge feiern und polititsche Akzente setzen können.
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