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10 Jahre Grünliberale Partei Schweiz, Beitrag von Martin Bäumle

10 Jahre Grünliberale Schweiz

19. Juli 2017: Ein kurzer Rück- und Ausblick von Parteipräsident Martin Bäumle.

Liebe Grünliberale

Heute vor 10 Jahren haben wir die Grünliberalen Schweiz gegründet. Der ausführliche Rückblick auf die vergangenen 10 Jahre folgt am 26. August, an unserer Delegiertenversammlung mit anschliessender Jubiläumsfeier. Ich möchte aber schon heute einen kurzen Blick zurück und nach vorne werfen.

10 Jahre nach der Gründung sind wir mit 19 Kantonalparteien in allen Sprachregionen präsent. Wir sind inzwischen in 17 kantonale Parlamente eingezogen und wir politisieren in der zweiten Legislatur mit einer eigenen Fraktion im Bundeshaus. In den letzten Jahren ist es uns zudem immer öfter gelungen in kommunale Exekutiven einzuziehen.

Das zeigt, dass wir uns in der Schweizer Politik etabliert haben. Es gab in den vergangenen Jahren aber auch Rückschläge, insbesondere bei den eidgenössischen Wahlen 2015. Seither konnten wir uns stabilisieren und bei verschiedenen kantonalen und kommunalen Wahlen wieder Erfolge verbuchen. Das hat neuen Schwung in die Grünliberalen gebracht, der durch die Gründung der Jungen Grünliberalen und des glp Lab verstärkt wurde.

Ich bin überzeugt, dass wir so bei den eidgenössischen Wahlen 2019 wieder zulegen können. Wir haben ein klares Profil, mit dem wir in der Schweizer Politik eine Lücke füllen. Mehr denn je. Der Einsatz für eine liberale Wirtschaft und eine gesunde Umwelt bleibt auch in Zukunft ein zentrales Anliegen von uns. Wir stehen aber auch für eine liberale und offene Gesellschafts- und Aussenpolitik. Die „Ehe für alle“, der Einsatz für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges und der Stärkung eines nachhaltigen Freihandels sowie eine positive Einstellung gegenüber Innovation und Digitalisierung stärken unser Profil.

Ich freue mich, am 26. August mein Präsidium nach 10 Jahren in neue Hände zu geben. Gemeinsam werden wir alle die grünliberale Bewegung in ein erfolgreiches neues Jahrzehnt führen!

Herzlich Grüsse
Martin Bäumle

Jürg Grossen zur Unternehmenssteuerreform III, Standpunkt vom 4. Januar 2017

Als Berner KMU-Unternehmer stimme ich Ja zur Steuerreform

Mit der Unterstützung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 12. Februar 2017 kann mit der USR III ein neues Kapitel in der Erfolgsgeschichte des Unternehmensstandorts Schweiz geschrieben werden. Wir haben vieles richtig gemacht und mit der USR III führen wir den erfolgreichen Kurs fort. Sie ist das richtige Instrument, um auch die Berner KMU zu beflügeln, deshalb am 12. Februar 2017 ein Ja zur USR III.

Jürg Grossen, Vizepräsident glp Schweiz und Nationalrat
Die Bundeshausfraktion der Grünliberalen hat die Unternehmenssteuerreform III (USR III) von Beginn weg unterstützt. Das aus gutem Grund. Es gibt keine zielführende Alternative zu dieser Reform. Aufgrund der internationalen Entwicklung fallen die Steuerprivilegien für Holdings in der Schweiz weg. Es braucht deshalb eine neue, gerechtere Regelung, welche gute und stabile Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Unternehmen und Forschung gewährleistet. Die USR III bietet genau das. Denn sie erfüllt drei wesentliche Ziele: 1. Sie sichert und stärkt die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz. 2. Sie garantiert die internationale Konformität. 3. Sie sichert einen wesentlichen Teil der bisherigen Steuereinnahmen, was bei einer ersatzlosen Abschaffung der Holdingprivilegien nicht der Fall wäre. Ein zentraler Aspekt hierbei ist, dass jeder Kanton alle notwendigen Möglichkeiten erhält, um die Umsetzung der Reform optimal und angepasst an seine spezifischen Rahmenbedingungen auszugestalten.

Alle Unternehmen und gerade auch KMU aus dem Kanton Bern brauchen die USR III, um Arbeitsplätze langfristig zu sichern und im herausfordernden nationalen und internationalen wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen. Ein Grossteil der KMU ist direkt oder indirekt über Aufträge von grossen Firmen oder Konzernen abhängig. Die heute hervorragende Innovationsfähigkeit unserer KMU kann nur dann langfristig sichergestellt werden, wenn diese Grossfirmen in der Schweiz ansässig bleiben und neue dazukommen. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass wir unter Berücksichtigung der dynamischen Effekte bei einem Nein mit bis zu 10 Milliarden Steuerausfällen rechnen müssen gegenüber maximal 1-2 Milliarden mit der Reform. Durch die Senkung der Unternehmenssteuern wird mehr in Innovation, Entwicklung und Produktivitätssteigerung investiert, was über höhere Renditen letztlich wiederum mehr Steuereinnahmen generiert. Ich bin überzeugt von diesem sogenannten dynamischen Effekt, deshalb wäre es auch aus volkswirtschaftlicher Sicht verantwortungslos, die USR III abzulehnen.

Auch die Berner Kantonsregierung streicht in ihrer Steuerstrategie die Vorteile der USR III heraus und betont, dass Entlastungsmassnahmen im Bereich der Unternehmenssteuern angezeigt sind. Der Kanton Bern wird bei verkraftbaren Steuerausfällen im Standortwettbewerb sowohl interkantonal wie international an Stärke gewinnen. Das ist unverzichtbar für die Zukunft unserer Berner KMU.

Mit der Unterstützung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 12. Februar 2017 kann mit der USR III ein neues Kapitel in der Erfolgsgeschichte des Unternehmensstandorts Schweiz geschrieben werden. Die Schweizer Steuersätze für Unternehmen sind im internationalen Vergleich tief, unsere Steuererträge hingegen hoch, dies zum Wohle von allen Bürgerinnen und Bürgern. Das ist kein Zufall. Wir haben vieles richtig gemacht und mit der USR III führen wir den erfolgreichen Kurs fort. Sie ist das richtige Instrument, um auch die Berner KMU zu beflügeln, deshalb am 12. Februar 2017 ein Ja zur USR III.

Pascal Vuichard und Salome Mathys zu den Zielen der jglp, Standpunkt vom 12. Oktober 2016

Wir sind jung und brauchen die Zukunft!

Die Jungen Grünliberalen sind bereit Verantwortung zu übernehmen. Das belegen nicht nur die vielen jungen Kandidatinnen und Kandidaten, die auf den eigenen jglp-Listen oder auf den kantonalen glp-Listen zu Wahlen antreten, sondern auch unser inhaltlicher Einsatz für eine generationengerechte Zukunft. Ein Beispiel ist die Altersvorsorge - mit unserem Vorschlag zur Abschaffung der automatischen Pensionierung.

Salome Mathys und Pascal Vuichard, Co-Präsidium der jglp CH
In verschiedenen Kantonen stehen in naher Zukunft Wahlen mit grosser Beteiligung der Jungen Grünliberalen an. So sind im Kanton Aargau mehr als 40 der rund 120 Kandidierenden unter 35 Jahre alt, aber auch in anderen Kantonen wie Basel Stadt oder Fribourg sind die Jungen auf den Wahllisten stark vertreten. In der Stadt Bern gehen wir sogar mit einer eigenen starken jglp-Liste ins Rennen – wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, das zeigt sich eindrücklich in diesen Zahlen.

Generationengerechtigkeit als Ziel
Wir setzen uns aber auch inhaltlich für eine generationengerechte Zukunft ein. Unser Vorschlag zur Abschaffung der automatischen Pensionierung stellt einen gerechten, generationenübergreifenden Lösungansatz auf freiwilliger Basis dar. Wir wollen miteinander unsere Zukunft gestalten und nicht Generationen gegeneinander ausspielen.
Unser Wunsch ist, dass Arbeitnehmende in der Schweiz nicht mehr aufgrund ihres Alters gezwungen werden, aus dem Berufsleben auszuscheiden. In der Schweiz arbeiten immer mehr Personen gerne auch über das offizielle Rentenalter hinaus. Doch meistens ist die Erwerbstätigkeit im Alter nur mit komplizierten Spezialverträgen oder bewilligungen, oder durch selbständige Tätigkeit realisierbar. Das sind die falschen Anreize in einer Gesellschaft, in der man dank der hervorragenden Lebensqualität immer älter wird, aber auch immer länger gesund und aktiv bleibt.

Wer will, soll auch nach 65 arbeiten dürfen
Die automatische Pensionierung mit 65 sollte abgeschafft werden, wenn es keine triftigen Gründe dafür gibt. Und zwar sowohl in den öffentlich-rechtlichen Personalgesetzen wie auch in Klauseln von privaten Arbeitsverträgen. Menschen bleiben heute länger gesund. Deshalb wollen viele nicht schon mit 65 aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Wir freuen uns über diesen Trend, denn Fachwissen und Erfahrung bleiben erhalten und generationenübergreifende Teams profitieren von verschiedenen Sicht- und Herangehensweisen – eine für die Zukunft wichtige Voraussetzung. Gleichzeitig kann das Rentensystem entscheidend entlastet werden. Um keine Missverständnisse zu schaffen: Die Normpensionierung mit 65 würde durch eine Abschaffung der automatischen Pensionierung nicht verhindert. Auch die Flexibilisierung nach unten sollte weiterhin möglich bleiben, insbesondere für Personen, die in körperlich belastenden Berufen arbeiten.

Funktionierende Beispiele sind vorhanden
Vorbilder für den Systemwechsel gibt es genug: Länder wie Schweden oder die USA haben die obligatorische Pensionierung schon länger abgeschafft. Beide Länder profitieren gemäss den neusten OECD-Statistiken von signifikant höheren Erwerbsquoten bei Personen über 65 Jahren. Auch die Mär, dass ohne obligatorisches Pensionierungsalter junge Leute keine Arbeit finden, ist falsch: Länder wie Island oder Norwegen mit sehr hohen Erwerbsquoten bei der Altersgruppe 65+ haben auch die höchsten Erwerbsquoten bei den Jungen. Der Wandel muss aber nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in den Firmen stattfinden: Generationenübergreifende Teams müssen gefördert und das spezifische Fachwissen und die grosse Erfahrung bei älteren Personen als wichtige Eigenschaften anerkannt werden. Ein sinnvoller Anreiz, um die Beschäftigung von älteren Personen zu erhöhen, wäre zusätzlich die Befreiung von den AHV-Abgaben für Personen über dem offiziellen Rentenalter. Damit würde mitunter auch das Problem der höheren Lohnkosten im Alter entschärft.

Veraltete Strukturen aufbrechen
Wir müssen die veralteten und starren Strukturen heute aufbrechen. Menschen aller Generationen, die zusammen an Projekten arbeiten, werden in Zukunft die Norm sein. Diesen Wandel müssen wir heute initiieren. Nutzen wir den allgemeinen Trend und schaffen wir die Voraussetzungen für eine Arbeitswelt ohne Altersdiskriminierung schon heute – angefangen mit der Abschaffung der obligatorischen Pensionierung.

Martin Bäumle und Michael Köpfli zu TTIP, Standpunkt vom 24. September 2016

TTIP: Fakten statt Polemik (Replik an U.P. Gasche, Infosperber)

Urs P. Gasche kritisiert, dass die Grünliberalen an Wunder glaubten. Dies weil wir eine offene Diskussion zum Freihandelsabkommen TTIP verlangen, statt uns einfach der Fundamentalkritik dagegen anzuschliessen. Wir bleiben dabei: Die Debatte zu TTIP muss endlich anhand von Fakten statt Polemik geführt werden. Deshalb werden wir in der laufenden Session eine entsprechende Interpellation im Nationalrat einreichen.

Martin Bäumle, Parteipräsident und Michael Köpfli, Generalsekretär
TTIP: Die Grünliberalen glauben an Wunder titelt Urs P. Gasche in seinem heutigen Artikel auf Infosperber. Da unsere Stellungnahme - verständlicherweise - nicht vollständig in den Artikel einfliessen konnte, holen wir das an dieser Stelle nach:

Sehr geehrter Herr Gasche, lieber Urs

Besten Dank für Ihre/Deine Anfrage an uns. Gerne nehmen wir dazu Stellung (wir erlauben uns gleich eine gemeinsame Antwort):

Einleitend: Die Grünliberalen sind grundsätzlich davon überzeugt, dass Freihandel und Wirtschaftspartnerschaften unseren Wohlstand sichern und mit den entsprechenden sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen für alle beteiligten Länder eine Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung bieten. Ob TTIP dem entspricht, wollen wir Anhand von Fakten statt Polemik offen diskutieren. Deshalb wird Martin Bäumle in der kommenden Session eine entsprechende Interpellation einreichen. Ob die Grünliberalen ein Andocken der Schweiz an TTIP schlussendlich befürworten, entscheiden wir erst dann, wenn das Abkommen fertig verhandelt ist und alle Fakten und Bedingungen vorliegen.

Die Wirtschaft der Schweiz ist eng mit dem (möglichen) TTIP-Markt verwoben. Falls sich bei einem Abschluss (und tatsächlicher Ratifizierung) des TTIP die regulatorischen Rahmenbedingungen in diesen Ländern ändern, ist die Schweiz unausweichlich betroffen. Abkommen wie TTIP bieten eine politische Dimension, die in den USA und der EU bereits breit diskutiert wird. Auch in der Schweiz ist diese Diskussion längst überfällig. (Vgl. dazu auch die die Einschätzung des Schweizer Think-Tank foraus).

Nun zu den Ihren/Deinen konkreten Fragen:

1. Haben Sie das Buch von Thilo Bode «TTIP – die Freihandelslüge» gelesen?

Nein

2. Es scheint zwar klar, dass Europa (und die Schweiz) die heutigen Vorschriften für Umweltschutz, Gesundheitsschutz, Arbeitnehmerschutz und Tierschutz aufrecht erhalten kann. Doch gegen alle künftigen Verbesserungen dieser Vorschriften, welche Umsatz- und Gewinneinbussen von Konzernen zur Folge haben können, können betroffene Konzerne klagen und Entschädigungen verlangen. Ist das für die Grünliberalen akzeptabel?

Nicht wenn das Abkommen so aussieht, wie sie es vorhersagen. Das steht aber keineswegs fest.

Mit den Einklagemöglichkeiten der Konzerne sprechen Sie wohl die angedachten Schiedsgerichte an. Die Schweiz ist mit Schiedsgerichten und Regeln zur Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) bereits heute vertraut. ISDS erlaubt es einem ausländischen Investor gegen einen Staat, in dem er investiert hat, ein Streitbeilegungsverfahren anzustoßen, wenn er seine nach internationalem öffentlichem Recht garantierten Rechte verletzt sieht. Dadurch können z.B. Schweizer Investoren im Falle einer Verstaatlichung ihres Kapitals den ausländischen Staat verklagen ohne darauf vertrauen zu müssen, dass der Staat eine funktionierende und unabhängige Judikative besitzt. Stattdessen wird ein unabhängiges Schiedsgericht angerufen.

Bei Freihandelsabkommen können für gewisse Branchen Ausnahmen ausgehandelt werden. Offenbar sind bei TTIP solche Ausnahmen für die Bereiche Umwelt, Konsumentenschtz und einen Teil des Gesundheitssektors ein Thema. Dieser Punkt ist für uns Grünliberale sehr wichtig. Die endgültige Version des Vertrags muss solche Ausnahmen unbedingt enthalten, damit wir diesen Schiedsgerichten zustimmen könnten.

Grundsätzlich sind Schiedsgerichte aber ein eher veraltetes Modell. Sie sind wenig transparent, treten für einen starken Investorenschutz ein und sind Demokratie-unsensibel. Vertreter aus der EU schlagen deshalb vor, einen internationalen Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten einzurichten. Eine Idee die wir für prüfenswert halten.

3. In Europa gilt das Vorsorgeprinzip mit Beweislast bei den Unternehmen. In den USA gilt das Nachsorgeprinzip mit der Beweislast beim Staat bzw. bei Betroffenen, denen dann allerdings Klagemöglichkeiten auf ausgedehnten Schadenersatz und Genugtuung zur Verfügung stehen. Nach der TTIP-Ratifizierung muss in Europa für neue Vorschriften neu der regulierende Staat beweisen, dass diese Vorschriften zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt oder der Arbeitnehmer unabdingbar sind. Das Vorsorgeprinzip gilt für neue Vorschriften nicht mehr. Trotzdem werden aber die Klagemöglichkeiten von Betroffenen in Europa nicht dem US-Niveau angenähert. Ist das für die Grünliberalen akzeptabel?

Es ist richtig, dass in Europa das Vorsorge- und in den USA das Nachsorgeprinzip gilt. Es steht heute aber keineswegs fest, dass mit TTIP das Nachsorgeprinzip in Europa eingeführt wird.

Grundsätzlich haben Freihandelsabkommen oft einen positiven Einfluss auf den Konsumentenschutz. Die wenigsten Länder erlauben es, dass der eigene Konsumentenschutz von aussen aufgeweicht wird. Normalerweise finden sich die Verhandlungsparteien auf dem höheren Level. Auch die EU hat wiederholt bekräftigt, dass ihre Gesundheits- und Sicherheitsstandards nicht zur Debatte stehen (so z.B. bei den Chlorhühnchen oder dem Hormonfleisch). Deshalb gilt auch hier, dass wir das Abkommen dann beurteilen, wenn es fertig verhandelt ist und alle Fakten und Bedingungen vorliegen.

4. De facto sind die nationalen Parlamente (und in der Schweiz auch das Volk) nicht mehr frei, sich für irgendwelche Verordnungen, Gesetze oder Verfassungsbestimmungen zu entscheiden, welche für ausländische Konzerne in der Schweiz zu Umsatz- und Gewinneinbussen führen können. Ist das für die Grünliberalen akzeptabel?

Nicht wenn das Abkommen so aussieht, wie sie es vorhersagen. Das steht aber keineswegs fest.

Weder das Abkommen noch die Beitrittsbedingungen für die Schweiz liegen vor. Deshalb gilt auch hier, dass wir das Abkommen dann beurteilen, wenn es fertig verhandelt ist und alle Fakten und Bedingungen vorliegen.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Beste Grüsse

Michael Köpfli und Martin

Beat Flach zur Armee- und Rüstungspolitik, Standpunkt vom 16. April 2016

Nichts aus dem Gripen-Debakel gelernt

Sistierung des Milliardenprojekts BODLUV 2020. Ausschluss kritischer Stimmen aus der Begleitgruppe Flugzeugbeschaffung. Und ein Zusatz-Rüstungsprogramm ohne konkrete Projekte. Statt blind und konzeptlos Geld im Armeebudget zu versenken, sollten wir das Grenzwachtkorps stärken.

Beat Flach, Nationalrat Grünliberale
Der Bundesrat hat das Projekt Bodengestützte Luftverteidigung 2020 (kurz BODLUV 2020) sistiert. Zu Recht. Aber nicht überraschend. Nicht umsonst haben die Grünliberalen bereits 2015 in einem Vorstoss eine neue Strategie und einen Bericht für die Luftwaffe gefordert. Die lapidare Antwort des Bundesrats: „Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich in diesem Bereich derzeit nicht noch weitere Berichte und Strategien aufdrängen“. Offenbar sieht er das nun selbst als Fehleinschätzung. Der Bundesrat hat nämlich beschlossen, nach der BODLUV-Sistierung ebendiesen Bericht zu erstellen.

Ein Zusatz-Rüstungsprogramm ohne Projekte

Ich wage mal die Prognose, dass der Aufwand nun deutlich grösser wird. Aber ich will nach vorne schauen. Wichtig wäre, dass wir aus Fehlern der Vergangenheit lernen und Grossprojekte der Armee künftig transparenter aufgleisen und auch den Beschaffungsprozess für die Fälle optimieren. Leider gehen die jüngsten Entscheidungen aber genau in die andere Richtung. Obwohl nach der Sistierung des Projekts BODLUV 2020 gar nicht genügend beschaffungsreife Projekte vorliegen, will die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats mit einem Zusatz-Rüstungsprogramm blind an der 5-Milliarden-Armee festhalten. Aus reinem Dogmatismus, müssen Armee, VBS und Armasusisse das Geld nun irgendwie ausgeben. Das ist weder nützlich noch sinnvoll.

Armeebudget kürzen, Grenzwachtkorps stärken

Ich führe die Kommissionsminderheit gegen diesen Hüftschuss an. Statt unnötig Bundesgelder im Armeebudget zu blockieren, sollten wir damit die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, Ausrüstung und das Personal unseres Grenzwachtkorps finanzieren. Das ist notwendig, denn nur mit einem genügend grossen Grenzwachtkorps kann mittelfristig verhindert werden, dass bewaffnete Milizsoldaten unsere Grenzübergänge sichern müssen. Aus Sicht der Grünliberalen ist der unmittelbare Grenzschutz nämlich klar die Aufgabe eines professionellen Grenzwachkorps. Die Armee soll nur für subsidiäre Einsätze beigezogen werden.

Kritische Stimmen sind unerwünscht

Nicht nur bei der bodengestützte Luftverteidigung, auch bei der Flugzeugbeschaffung ist das Vorgehen des Bundesrats wenig weitsichtig. So wurden die mit Fraktionsstärke im Nationalrat vertretenen Parteien der Grünen, der BDP und der Grünliberalen nicht in die vom Bundesrat eingesetzte Begleitgruppe Flugzeugbeschaffung aufgenommen. Stattdessen sitzen nun mehrheitlich Bundesbeamte und sogar der Luftwaffenchef selbst in der Begleitgruppe.

Dabei hätten wir gerne konstruktiv mitgearbeitet. Denn die Grünliberalen befürworten eine glaubwürdige Landesverteidigung. Der Kauf des Gripen hielten wir aber für finanzpolitisch unvernünftig und sicherheitspolitisch unnötig. Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer gaben dem Recht. Vor dem Kauf neuer Kampfflugzeuge müssen zuerst der Auftrag der Armee und insbesondere die Aufgaben der Luftwaffe auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen ausgerichtet werden. Offenbar scheut der Bundesrat diese Diskussion aber nach wie vor. Es scheint, als hätte er nichts aus dem Gripen-Debakel gelernt.

Martin Bäumle zur Krise der Strombranche, Standpunkt vom 3. April 2016

Die Krise der Strombranche verlangt liberale Antworten. Keine Verstaatlichungen.

Die Milliardenkosten für den Rückbau der Atomkraftwerke sollen auf den Bund abgeschoben werden. Das Lobbyistenpapier der Alpiq belegt nur, was wir schon lange wissen: Atomkraftwerke waren, sind und bleiben unwirtschaftlich. Verstaatlichungen sind keine Lösung. Ein Vorstosspaket der Grünliberalen gibt Gegensteuer.

Martin Bäumle, Nationalrat und Präsident Grünliberale Schweiz
Aufgrund finanzieller Probleme plant der Energiekonzern Alpiq die Hälfte seiner Wasserkraftwerke zu verkaufen. Aus einem Lobbyistenpapier wurde zudem bekannt, dass es Pläne gibt, die Atomkraftwerke in einer Auffanggesellschaft zu verstaatlichen.

Diese Entwicklung ist nicht überraschend. Atomkraftwerke waren, sind und bleiben unwirtschaftlich. Ihre Eigner und Betreiber haben in den fetten Jahren zu hohe Gewinne abgeschöpft. Dieses Geld fehlt nun. Deshalb sollen die drohenden Verluste an die Allgemeinheit abgeschoben werden.

Und das ist erst der Anfang. Richtig teuer wird es, sobald es um den Rückbau der alten Atomkraftwerke geht. Im dafür vorgesehenen Stilllegungs- und Entsorgungsfonds fehlt noch viel Geld. Und es ist mehr als fraglich, ob die berechneten Kosten für den Rückbau nur annährend ausreichen.

Eine tickende Zeitbombe

Vor diesem Hintergrund beginnen die Energiekonzerne nun mit dem Verkauf ihres Tafelsilbers. Das Verscherbeln der Wasserkraftwerke kann ihnen vielleicht eine kurze Atempause verschaffen. Langfristig bleiben sie damit aber auf ausrangierten Atomkraftwerken sitzen. Konkurse sind zu befürchten. Für die Bundeskasse ist das eine tickende Zeitbombe. Denn es ist der Bund, der letztlich das ganze finanzielle Risiko trägt, wenn die Betreiber zahlungsunfähig werden.

Besonders problematisch ist der Fall des AKW Beznau I. Aufgrund von Sicherheitsbedenken ist unklar, ob der weltweit dienstälteste Reaktor je wieder an das Netz geht. Mit einem Vorstoss verlangen die Grünliberalen deshalb, dass die Betreiber den Fonds umgehend vollständig ausfinanzieren und damit das Risiko für den Bund verringern.

Natürlich sind die Atomkraftwerke nicht nur finanziell, sondern vor allem auch betreffend Sicherheit ein enormes Risiko. Deshalb habe ich jüngst mit Nachdruck ein Langzeitbetriebskonzept verlangt. Der Nationalrat hat dieses in der Folge trotzdem abgeschossen. Und damit selbst die Warnung der Atomaufsicht ENSI ignoriert.

Kostenwahrheit und Wettbewerb statt Subventionen und Verstaatlichung

Beim AKW Beznau sind also bereits eine „Feuerlösch-Aktionen“ im Gange. Damit ein Flächenbrand ausbleibt, braucht es grundsätzliche Anpassungen in der Energiepolitik. Die Ursache der Krise unserer Energiekonzerne sind die fehlende Rentabilität der Schweizer Produktion aus Wasserkraft und bei voller Kostenwahrheit noch verstärkt aus der Kernenergie. Diese fehlende Rentabilität kommt massgeblich daher, dass der Schweizer Markt mit Billigstrom aus Kohle, aber auch aus Uran überschwemmt wird.

Bereits 2015 haben die Grünliberalen deshalb eine parlamentarische Initiative für eine differenzierte Graustromabgabe eingereicht. Kohle- und Atomstrom sollen mit einer staatsquotenneutralen Lenkungsabgabe versehen werden. Damit würden die Umwelt- und Sicherheitskosten zumindest teilweise abgebildet und insbesondere auch ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Klimaziele gemacht. Die erneuerbaren Energien - allen voran die Schweizer Wasserkraft - würden wieder wettbewerbsfähig, unsere Energiekonzerne gestärkt und das Risiko für den Bund verringert. Und zwar ohne zusätzliche Subventionen oder Verstaatlichungen, sondern durch die Schaffung von mehr Kostenwahrheit und damit einem faireren Wettbewerb.

Bis zur Einführung dieser Graustromabgabe könnte die Schweizer Wasserkraft zumindest von den Wasserzinsen befreit werden. Diese Belastung schwächt die Wasserkraft am Markt zusätzlich. Dabei ist zu prüfen, wie die betroffenen Kantone und Gemeinden für Ihre Ausfälle temporär entschädigt werden können. Immerhin gewährleisten sie seit Jahrzehnten die saubere, sichere und kostengünstige Stromversorgung der ganzen Schweiz.

Vorstösse der Grünliberalen zum Thema:

Parlamentarische Initiative: Graustromabgabe zum Schutz der Wasserkraft

Interpellation: Liberale Instrumente statt noch mehr Subventionen oder staatliche Auffanggesellschaften in der Energiepolitik

Interpellation: Ist beim Konkurs eines AKW-Besitzers oder einem sonstigen Besitzerwechsel ein Langzeitbetriebskonzept nicht umso zwingender?

Interpellation: Finanzielle Risiken des Bundes bei der Stilllegung der Atomkraftwerke

Postulat: Die Gelder für die Stilllegung und Entsorgung des AKW Beznau müssen durch die Besitzer umgehend gesichert werden