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Newsletter 2017 und 2016

 

Newsletter vom 27. Januar 2017

Liebe Grünliberale, liebe Interessierte

Am 12. Februar stimmen wir über drei nationale Vorlagen ab. Zu allen haben unsere Delegierten die Ja-Parole beschlossen. Die Umfragen zeigen, dass es bei zwei Vorlagen knapp werden dürfte.

Sowohl die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation wie auch die Steuerreform (USR III) sind umstritten. Die Debatten zu beiden Vorlagen sind emotional und teilweise polemisch.

Wir legen an der Stelle noch einmal unsere wichtigsten Argumente dar. Unter anderem betrachtet unser Vize-Präsident Jürg Grossen die Steuerreform aus der Sicht eines KMU-Inhabers.

Entscheidend ist nun auch das persönliche Engagement: Effiziente Wege sind Leserbriefe und Beiträge in regionalen und kommunalen Zeitungen. Vielerorts bekommen die Ortsparteien diese Möglichkeit. Nützt sie! Dazu ist natürlich auch die Werbung im persönlichen Umfeld und auf Social Media sehr wertvoll.

In den folgenden Beiträgen und den zugehörigen Links sind diverse Argumente und Textbausteine zu finden. Für zusätzliche Unterstützung steht das Generalsekretariat gerne zur Verfügung: schweiz(at)grunliberale.ch
JA zur Steuerreform (USR III)
Jürg Grossen, Vize-Präsident, Nationalrat, Unternehmer

Wir haben die Unternehmenssteuerreform III im Nationalrat von Beginn weg unterstützt. Das aus gutem Grund. Es gibt keine zielführende Alternative zu dieser Reform. Aufgrund der internationalen Entwicklung fallen die Steuerprivilegien für Holdings in der Schweiz weg. Es braucht deshalb eine neue, gerechtere Regelung, welche gute und stabile Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Unternehmen und Forschung gewährleistet. Die Steuerreform bietet genau das.

Sie sichert und stärkt die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Sie garantiert die internationale Konformität. Und sie sichert einen wesentlichen Teil der bisherigen Steuereinnahmen, was bei einer ersatzlosen Abschaffung der Holdingprivilegien nicht der Fall wäre. Denn durch die Senkung der Unternehmenssteuern wird mehr in Innovation, Entwicklung und Produktivitätssteigerung investiert, was über höhere Renditen letztlich wiederum mehr Steuereinnahmen generiert. Ein zentraler Aspekt hierbei ist, dass jeder Kanton alle notwendigen Möglichkeiten erhält, um die Umsetzung der Reform optimal und angepasst an seine spezifischen Rahmenbedingungen auszugestalten.

Insbesondere innovative KMU profitieren von der Steuerreform. Das sichert Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Eine Ablehnung schafft hingegen Rechtsunsicherheit. Genau das können wir im schwierigen interantionalen Umfeld nicht brauchen. Die Wichtigkeit der Vorlage für die KMU bestätigt auch die lesenswerte Analyse in der NZZ:

«Ausländische Erträge werden künftig höher besteuert, weil sie Privilegien verlieren. Inländische Erträge werden tiefer besteuert. Besonders stark profitieren bisher nichtprivilegierte KMU, die viel Forschung in der Schweiz betreiben. Sie erhalten Privilegien und profitieren von allgemeinen Steuersenkungen. Die grossen Basler Pharmakonzerne, die bisher privilegiert waren, zahlen dagegen künftig etwa gleich viel bis leicht mehr. In der Tendenz profitieren rentable KMU prozentual stärker als rentable Grosskonzerne, weil die KMU im Mittel bisher weit seltener privilegiert besteuert waren.»

Neuer Zürcher Zeitung, 25. Januar 2017

Website des Komitees

Facebook-Seite des Komitees
JA zur dritten Generation

Unsere Delegierten haben einstimmig die Ja-Parole zur erleichterten Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation beschlossen. Es ist Zeit, der dritten Einwanderergeneration den Weg zur Schweizer Staatsbürgerschaft zu ebnen. Diese Menschen sind hier aufgewachsen und denken, leben und sprechen wie Schweizerinnen und Schweizer.

Oder wie unser Vize-Präsident Pascal Vuichard schreibt:

«Als Glarner wünsche ich mir, dass die jungen Menschen der dritten Generation, die hier geboren und mit uns zur Schule gegangen sind, Kolleginnen und Kollegen bei der Arbeit oder im Sportverein sind, auch mit uns an der Landsgemeinde mehren und mindern können. Am 12. Februar geht es nicht um Ausländer – das sind sie nur auf dem Papier. Die jungen Menschen der dritten Generation gehören zur Schweiz so wie wir alle auch. Deshalb sage ich Ja zur ihrer sinnvollen erleichterten Einbürgerung.»

Tages-Anzeiger vom 10. Januar 2017

Website des Komitees

Facebook-Seite des Komitees
JA zum NAF

Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) dient dazu, strukturelle Mängel zu beheben sowie die Finanzierung der Nationalstrassen und der Verkehrsprojekte in den Agglomerationen dauerhaft zu sichern. Im Gegensatz zum bestehenden Infrastrukturfonds sollen künftig auch der Betrieb und der Unterhalt der Nationalstrassen über den Fonds, also aus ein und derselben Kasse bezahlt werden. Der NAF ist für uns ein Zwischenschritt hin zu einem verursachergerechten Mobility Pricing. Nur ein solches System sichert langfristig unsere Infrastruktur und ermöglicht eine ökologisch nachhaltige und klimafreundliche Entwicklung.

Im Gegensatz zu anderen Befürworten, ist der NAF für uns nur ein notwendiger Zwischenschritt. Die Argumente für die Vorlage unterscheiden sich entsprechend. Deshalb haben wir uns keinem überparteilichen Komitee angeschlossen, empfehlen aber ein Ja einzulegen.

Newsletter vom 27. Dezember 2016

Liebe Grünliberale, liebe Interessierte

Zum Jahresende werfen wir in unserem Newsletter einen Blick nach vorne und einen zurück.

Bereits am 12. Februar 2017 finden wichtige eidgenössische Volksabstimmungen statt. Unsere Delegierten haben 3 x die Ja-Parole gefasst. Wir stellen an dieser Stelle noch einmal die wichtigsten Argumente dafür vor.

Leider ist die letzte Volksabstimmung nicht so verlaufen wie erhofft. Wir bedauern die Ablehnung der Atomausstiegsinitiative. Eine Laufzeitbeschränkung auf 45 Jahre wurde offenbar als zu restriktiv beurteilt. Wir sind aber überzeugt, dass der schrittweise Atomausstieg über die Energiestrategie 2050 erfolgen wird. Falls es zu einer Volksabstimmung kommt, werden wir uns an vorderster Front für diese Vorlage einsetzen, die wir im Parlament aktiv mitprägen konnten.

Während die Volksabstimmung am 27. November nicht in unserem Sinne verlief, konnten wir gleichentags bei kantonalen und kommunalen Wahlen teilweise grosse Erfolge feiern. Das zeigt: Die grünliberalen Ideen sind aktueller denn je. Erfolge sind mit konsequenter Arbeit und engagierten Wahlkämpfen möglich! Mehr dazu ist im weiteren Verlauf dieses Newsletters zu finden. Darauf folgen News zur vergangenen Wintersession des Nationalrats sowie aus unseren Netzwerken.

In der Zwischenzeit wünsche ich allen einen guten Rutsch in neue Jahr!

Beste Grüsse
Martin Bäumle, Parteipräsident

3 x Ja am 12. Februar 2017

Für die Abstimmungen vom kommenden Februar sind wir klar positioniert. An der Delegiertenversammlung vom 5. November haben wir einstimmig die Ja-Parole zur erleichterten Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation beschlossen. Es ist Zeit, der dritten Einwanderergeneration den Weg zur Schweizer Staatsbürgerschaft zu ebnen. Diese Menschen sind hier aufgewachsen und denken, leben und sprechen wie Schweizerinnen und Schweizer.
Mit 98 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen sagen unsere Delegierten auch deutlich Ja zur Unternehmenssteuerreform III. Die Reform sichert die Attraktivität und Akzeptanz unseres Unternehmensstandorts und stärkt den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz. Das ist sowohl für die Schweizer Unternehmen wie auch für Bund, Kantone und Gemeinden von zentraler Bedeutung. Ein Verzicht auf die Reform würde zudem zu deutlich höheren Steuerausfällen führen, da die heutige Steuerpraxis aufgrund der OECD-Standards nicht mehr zulässig ist.
Auch der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) verdient unsere Unterstützung. Er dient dazu, strukturelle Mängel zu beheben sowie die Finanzierung der Nationalstrassen und der Verkehrsprojekte in den Agglomerationen dauerhaft zu sichern. Im Gegensatz zum bestehenden Infrastrukturfonds sollen künftig auch der Betrieb und der Unterhalt der Nationalstrassen über den Fonds, also aus ein und derselben Kasse bezahlt werden. Der NAF ist für uns aber nur ein Zwischenschritt hin zu einem verursachergerechten Mobility Pricing. Nur ein solches System sichert langfristig unsere Infrastruktur und ermöglicht eine ökologisch nachhaltige und klimafreundliche Entwicklung.
Wahlerfolge in Kantonen und Gemeinden

Neben dem bedauerlichen Nein zur Atomausstiegsinitiative konnten wir am 27. November teilweise grosse Wahlerfolge feiern.

In der Stadt Bern steigerten wir unseren Wähleranteil auf 9.8% (+1.7%) und belegen neu 8 Sitze (+1) im Stadtrat. Dabei wurde schweizweit zum ersten Mal ein Kandidat auf einer Liste der Jungen Grünliberalen gewählt.

Die neugewählten Berner Stadträte Matthias Egli (glp) und Maurice Lindgren (jglp) nach der Verkündigung der Wahlresultate.

In Neuenburg ziehen wir mit 8.3% auf Anhieb mit 3 Sitzen ins Stadtparlament ein. Und auch in der Stadt Schaffhausen erreichten wir beim ersten Antreten gleich 3 Sitze mit 9.5% Wähleranteil.

Dazu kommen Erfolge bei Exekutivwahlen: In Burgdorf (BE) zieht Christoph Grimm und in Küsnacht (ZH) Susanna Schubiger-Münger in den Gemeinderat ein.

Schliesslich gab es in verschiedenen kleineren Parlamenten teilweise grossartige Resultate. So bspw. in Peseux (NE), wo wir aus dem Stand 19.9% Wähleranteil erreichten!

Rückblick auf die vergangene Winterssession

Unsere Nationalratsfraktion befasste sich in der vergangenen Wintersession mit diversen Vorlagen. Stellvertretend möchten wir Euch an dieser Stelle drei davon näher vorstellen. Wer regelmässiger Informationen wünscht, kann mit einem Mail an schweiz@grunliberale.notexisting@nodomain.comch unsere Medienmitteilungen abonnieren. Auch auf Facebook und Twitter informieren wir fast täglich.

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative: Bilaterale Verträge gesichert

Unsere Fraktion hat sich konsequent für eine möglichst unbürokratische und vor allem freizügigkeitskompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eingesetzt. Entsprechend sind wir zufrieden, dass sich National- und Ständerat auf eine entsprechende Vorlage einigen konnten. Dabei war die grünliberale Stimme mit entscheidend.

Die Grünliberalen haben den Fortbestand der bilateralen Verträge stets höher gewichtet als eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Auch die Bürokratie konnte zumindest in Grenzen gehalten werden. Erfreulicherweise hat das Parlament die wirtschaftsfeindliche Begründungspflicht zum Schluss aus der Vorlage gestrichen sowie die Interviewpflicht arbeitgeberfreundlicher ausgestaltet, als es ursprünglich geplant war.

Gentech-Moratorium mit unserer Unterstützung verlängert

Der Nationalrat hat einer Verlängerung des Gentech-Moratoriums für die Landwirtschaft zugestimmt. Wir begrüssen diesen Entscheid. Die vom Bundesrat geplante Koexistenzregelung überzeugt nicht. Das Risiko einer Vermischung zwischen gentechnikfreiem und gentechnisch verändertem Anbau wäre viel zu hoch.

Auch unsere Landwirte hätten davon keinen Vorteil. Im Gegenteil: die grosse Mehrheit der Konsumenten möchte keine gentechnisch veränderten Organismen. Das Risiko und die Zusatzkosten einer Koexistenzregelung überzeugen deshalb klar nicht.
Wir finden es aber wichtig, dass im Bereich der Gentechnologie weiter geforscht wird. Das ist mit der Vorlage des Nationalrats uneingeschränkt möglich, denn die Forschung ist vom Moratorium nicht betroffen.

Bankgeheimnis-Initiative und Gegenentwurf: Ein unnötiger Verfassungsartikel auf Vorrat

Leider hat sich der Nationalrat für einen unnötigen Verfassungsartikel auf Vorrat ausgesprochen. Unsere Fraktion hat sowohl die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» wie auch den Gegenentwurf abgelehnt. Aus unserer Sicht ist die finanzielle Privatsphäre bereits durch verschiedene Verfassungs- und Gesetzesartikel sowie durch internationale Verträge ausreichend geschützt.

Der Gegenentwurf bringt somit gegenüber dem Status quo keinen Mehrwert. Ein Verfassungsartikel auf Vorrat zwecks Verhinderung einer zukünftigen Gesetzesänderung ist unnötig. Der vorgeschlagene Verfassungsartikel belastet den Bankenplatz Schweiz. Das steuerliche Bankgeheimnis schützt das Individuum in dessen Beziehung zum Staat. Darunter fallen auch potentielle Steuerdelinquenten. Werden diese durch eine Verankerung des steuerlichen Bankgeheimnisses in der Verfassung stärker geschützt, sind verstärkte Sorgfalts- und Kontrollmassnahmen die Folge. Dies führt zu mehr Aufwand und höheren Kosten für die Branche und schwächt unseren Finanzplatz.

Zudem könnte der Finanzplatz Schweiz aufgrund der Unterschiede zwischen neuen inländischen Bestimmungen und der internationalen Entwicklung unter Druck geraten. Beispielsweise wenn verschiedene natürliche oder juristische Personen involviert sind, die sowohl in der Schweiz als auch in anderen Ländern ansässig sind. Die Reputation des Finanzplatzes Schweiz könnte dadurch weiteren Schaden nehmen.

Fort- und Rückschritte in der Gesundheitspolitik

Der Nationalrat hat sich mit verschiedenen Geschäften zum Thema Gesundheit befasst. Auf der einen Seite wurden sinnvolle Verbesserungen zugunsten der Versicherten beschlossen. So sollen beispielsweise Familien, die ihr schwerkrankes oder schwerbehindertes Kind zuhause pflegen, mehr Geld erhalten. Auch sollen Kinder und junge Erwachsene weniger Krankenkassenprämien zahlen. Auf der anderen Seite dürfen aber auch keine falschen Anreize für die Versicherten gesetzt werden. Die Grünliberalen haben daher eine Motion unterstützt, die verlangt, dass die tiefste Franchise von 300 Franken je nach Kostenentwicklung angepasst wird. Das wird helfen, die Zahl der Arztbesuche bei Bagatellfällen zu reduzieren.

Es gab leider auch unerfreuliche Beschlüsse. Gegen die Stimmen der Grünliberalen hat der Nationalrat eine Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen, die Verbesserungen beim Schutz der Jugend vor dem Tabakkonsum gebracht hätte. Mit der Rückweisung geht wertvolle Zeit verloren, die man besser zum Schutz der Betroffenen genutzt hätte.

News aus unseren Netzwerken

Am 22. Oktober fand der 4. nationale Vernetzungsanlass der glp Frauen in Bern statt. Den Start machte glp Schweiz Vizepräsidentin und Nationalrätin Kathrin Bertschy mit einem interessanten Bericht aus dem Bundeshaus über den aktuellen Stand frauenpolitischer Anliegen im Parlament. Danach diskutieren die Teilnehmerinnen in Gruppen rotierend zu den Themen Kinderbetreuung im vorschulischen Bereich, Tagesschulen und Teilzeit-Arbeit. Interessentinnen sind selbstverständlich sehr willkommen bei Vernetzungsanlässen und weiteren Treffen. Kontaktperson ist Katrin Cometta: katrin.notexisting@nodomain.comcometta@grunliberale.notexisting@nodomain.comch

Ebenfalls im Oktober hat sich die Leitung des Netzwerks GayLP der Grünliberalen Partei neu formiert. Zurückgetreten als Netzwerk-Leiter ist Michael De Vita-Läubli (29, Volketswil). Neu führen Patrick Zillig (42, Bern) und Mario Cozzio (23, Geuensee) als Co-Präsidenten sowie Samuel Pablo Müller (30, Winterthur) als Vizepräsident und Sekretär die in- und externe Anlaufstelle der glp für jegliche Anliegen, die Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transmenschen und Intersex (LGBTI) betreffen. Die GayLP bietet neu einen Informationsservice und Beratungen innerhalb wie ausserhalb der Mutterpartei an, um ergänzend zur politischen Arbeit auch einen aktiven Beitrag zur gesellschaftlichen Sensibilisierung für das Thema zu leisten. Das Netzwerk freut sich über jede Unterstützung und Anfrage: gaylp@grunliberale.notexisting@nodomain.comch

Termine 2017

28.01. Delegiertenversammlung in Freiburg (FR)

12.02. Eidgenössische Volksabstimmungen

22.04. Delegiertenversammlung (Ort folgt)

21.05. Eidgenössische Volksabstimmungen

26.08. Delegiertenversammlung (Ort folgt)

24.09. Eidgenössische Volksabstimmungen

28.10. Delegiertenversammlung (Ort folgt)

26.11. Eidgenössische Volksabstimmungen

Newsletter vom 22. Februar 2016

Liebe Grünliberale, liebe Interessierte

Die Umfragen zeigen, dass es am kommenden Wochenende bei den meisten Abstimmungen knapp werden dürfte. Die Grünliberalen empfehlen überzeugt 4 x Nein zu stimmen, denn es gilt ökologische und liberale Grundsätze zu verteidigen.

In verschiedenen Kantonen finden zudem kantonale und kommunale Wahlen statt. Die Grünliberalen Kandidatinnen und Kandidaten zählen auch hier auf unsere Unterstützung auf dem Wahlzettel. Vielen Dank!

Nein zur zweiten Gotthardröhre und den Angriff auf den Alpenschutz

Die Vorlage des Bundesrates für den Bau einer zweiten Gotthardröhre ist aus Sicht der Grünliberalen eine Mogelpackung. Das einspurige Verkehrsregime in beiden Gotthardröhren würde unter dem Druck aus dem In- und Ausland schon nach kurzer Zeit fallen und der Alpenschutzartikel wäre damit Geschichte. Der finanzielle Mitteleinsatz wäre zudem zu hoch und ineffizient. Statt dem Bau eines neuen Strassentunnels muss die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene konsequent vorangetrieben werden. www.zweite-roehre-nein.ch


Nein zur unverhältnismässigen Durchsetzungsinitiative

Das vom Parlament beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist noch nicht einmal in Kraft getreten. Deshalb ist die Durchsetzungsinitiative eine reine Zwängerei. Sie ist aber auch inhaltlich völlig unverhältnismässig, weil sie für einen willkürlichen Katalog von Bagatelldelikten zwingend eine Ausschaffung vorsieht und zu völlig ungerechten Resultaten führt. www.dsi-nein.ch
Nein zur diskriminierenden Initiative „für Ehe und Familie“

Die CVP-Initiative ist diskriminierend, weil sie die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in der Verfassung ausschliesst. Sie ist aber auch steuerpolitisch falsch, denn sie führt zu neuen Ungerechtigkeiten für Singles und Konkubinate. Statt einzig auf die sogenannte Heiratsstrafe abzuzielen, wollen die Grünliberalen deshalb ganz zu einem zivilstandsunabhängigen Steuersystem übergehen. www.gemeinsam-weiter.ch
Nein zur wirkungslosen Spekulationsstoppinitiative

Die Jungsozialisten haben ihre Initiative nicht zurückgezogen, obwohl mit den Positionslimiten im Finanzmarktinfrastrukturgesetz die Massnahme beschlossen wurde, welche gemäss FAO das beste Mittel zur Bekämpfung von Nahrungsmittelspekulationen ist. Damit instrumentalisieren sie die Ärmsten für ihr Politmarketing. Das ist inakzeptabel. Die Grünliberalen unterstützen Positionslimiten gegen schädliche Spekulation mit Nahrungsmitteln, aber sie sagen Nein zu dieser dogmatischen Initiative.

Veranstaltungshinweise

Am 24. und 25. Juni findet der Sommerevent der Grünliberalen Schweiz statt. Weitere Informationen folgen. Es lohnt sich aber auf jeden Fall, diesen Termin schon einmal in der Agenda zu notieren.

Bereits am 5. März organisieren die Grünliberalen Waadt die „Université Vert'libérale 2016“. Die Veranstaltungssprache ist Französisch, Deutschschweizer Grünliberale sind aber herzlich willkommen! Interessierte melden sich bei Michael Dupertuis (vd@vertliberaux.notexisting@nodomain.comch). Mehr Informationen unter http://us10.campaign-archive1.com/?u=297c2a30a996f5503ab8542fd&id=9bd93f751d&e=

Am 23. April führen die Jungen Grünliberalen ihre nächste Mitgliederversammlung in Luzern durch. Alle U30-Mitglieder erhalten demnächst weitere Informationen.

Am 30. April findet die nächste Delegiertenversammlung der Grünliberalen Schweiz statt. Gastgeber ist dieses Mal die glp Neuenburg. Eine Teilnahme ist wie immer nicht nur für Delegierte, sondern auch für alle anderen Mitglieder möglich (einfach ohne Stimmrecht). Weitere Informationen folgen.

Am 17. Mai organisiert die glp Basel-Stadt im Theatersaal des Hotels Teufelhof einen
Anlass zur Sicherheitspolitik inkl. Podiumsdiskussion. Teilnehmen wird unter anderem auch unser Nationalrat Beat Flach. Weitere Informationen sind bei Yves Krebs (bs@grunliberale.notexisting@nodomain.comch) erhältlich.

Viele weitere Termine sind auf unserer Website http://www.grunliberale.ch/aktuell/agenda.html und auf den Seiten der Kantonalparteien zu finden.