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Medienmitteilungen und Stellungnahmen 2017

 

Anti-Menschenrechtsinitiative, überparteiliche Medienmitteilung vom 5. Juli 2017

Bundesrat spricht Klartext: SVP-Initiative schadet der Schweiz

In seiner Botschaft zeigt der Bundesrat klar auf, dass die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ die Interessen der Schweiz torpediert. Es ist eine Anti-Menschenrechts- und eine Anti-Wirtschaftsinitiative. Deren Umsetzung würde die Rechtssicherheit in der Schweiz und damit auch der Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen. Der Initiativtext bringt keine Klärung für das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht, sondern verursacht Probleme.

Die gründliche Analyse des Bundesrates deckt sich mit anderen Studien, wie etwa der Studie bezüglich der Konsequenzen für die Wirtschaft von economiesuisse oder der Stellungnahme der Zürcher RechtsprofessorInnen von vergangenem Februar. Gegen den Versuch der Initianten, mit dieser Initiative die Europäische Menschenrechtskonvention als Garantie des Schweizerischen Grundrechtsschutzes auszuschalten, gab es bereits von Seiten der Parteien und vielen NGOs massiven Widerstand. Der Bundesrat warnt vor dem beträchtlichen Schaden für den schweizerischen und europäischen Menschenrechtsschutz und beweist eindrücklich, wie mit diesem Rundumschlag gegen das Völkerrecht die Interessen der Schweiz torpediert werden.

Dichter Nebel über Schweizer Rechtsordnung
Die Botschaft zeigt, dass die Vorgaben der Initiative sehr viele Unklarheiten mit sich bringen. So zum Beispiel bezüglich der Rolle des Bundesgerichtes im Feststellen von Widersprüchen zwischen nationalem und internationalem Recht oder in der Frage, welches die Kriterien und Zuständigkeiten für die Kündigung eines völkerrechtlichen Vertrages wären. Wer soll die Kündigung aussprechen? Wann müssten Neuverhandlungen abgebrochen und Kündigungen vollzogen werden? Zu diesen wichtigen Fragen sagt der Initiativtext nichts. Die Initiative gibt vor, das Verhältnis von Landesrecht und völkerrechtlichen Verträgen klären zu wollen, legt in Tat und Wahrheit aber einen dichten Nebel über die schweizerische Rechtsordnung. Mit einer Annahme der Initiative ist ein jahrelanges Seilziehen betreffend Umsetzung vorprogrammiert, welches das wegen der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative bereits belastete politische Klima noch weiter vergiften würde. Wir lehnen diesen erneuten Versuch der Problembewirtschaftung dezidiert ab.

Rechtsunsicherheit ist Gift für den Wirtschaftsstandort Schweiz
Der Ursprung des wirtschaftlichen Erfolges der Schweiz liegt in der Neutralität sowie in der Rechtssicherheit und damit auch im Völkerrecht. Für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft sind internationale Verträge existentiell. Durch den vorgesehenen Kündigungsmechanismus im Falle von Widersprüchen zwischen Landes- und Völkerrecht verliert die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit als Handelspartnerin.

Präsidium glp Schweiz, Medienmitteilung vom 30. Juni 2017

Der Vorstand der Grünliberalen nominiert Jürg Grossen als neuen Parteipräsidenten

Der Vorstand der Grünliberalen Schweiz schlägt den Berner Nationalrat und Unternehmer Jürg Grossen als neuen Parteipräsidenten vor. Die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt ist und bleibt ein Kernanliegen der Partei. Mit ihrer konsequent liberalen Gesellschaftspolitik und dem Einsatz für eine offene und vernetzte Schweiz sind die Grünliberalen zudem die progressive Kraft der Schweizer Politik. „Diese Vorreiterrolle wollen die Grünliberalen mit einer breiten Spitze und einem starken Fokus auf die politische Partizipation weiter verstärken“, erklärte Grossen heute gemeinsam mit Fraktionspräsidentin Tiana Moser und Vizepräsidentin Kathrin Bertschy vor den Medien. Die Wahl des neuen Parteipräsidiums findet an der Delegiertenversammlung vom 26. Augst 2017 statt.

„Eine liberale Wirtschaftspolitik und der Einsatz für Umwelt und Natur sind zentrale Anliegen der Grünliberalen. Zudem stehen wir für eine enkeltaugliche und liberale Gesellschaftspolitik und eine offene und vernetzte Schweiz. Dem Trend zu Protektionismus und Abschottung von links und rechts treten wir entschieden entgegen. Wir sehen Wandel und Veränderung nicht als Bedrohung, sondern als Chance“, so Jürg Grossen an der heutigen Pressekonferenz. „Die Grünliberalen füllen eine grosse Lücke in der politischen Landschaft der Schweiz. Wir decken als einzige die liberale und progressive Mitte ab. Für Sozialliberale bieten wir genauso eine Heimat wie für ökologisch denkende Bürgerliche“, gibt sich Fraktionspräsidentin Tiana Moser überzeugt.

Neue Formen der politischen Partizipation
Die Grünliberalen gehen als breit aufgestelltes Team in die Zukunft. „Wir fördern und leben die politische Partizipation innerhalb der Parteistrukturen, aber auch mit neuen Gefässen wie dem Politlabor“, so Vizepräsidentin und glp Lab Präsidentin Kathrin Bertschy. „Unsere direkte Demokratie kann sich nur weiterentwickeln und ihre Reformfähigkeit erhalten, wenn sich die Bevölkerung politisch beteiligt. Dafür braucht es politische Partizipationsformen, die der heutigen Lebenswelt entsprechen." Auch moderne Unternehmen setzen nicht mehr auf starre und veraltete Hierarchien, denen sich die Mitarbeiter unterordnen. Sie bauen auf Agilität. Dieses Erfolgsmodell wollen die Grünliberalen auch auf die Politik übertragen.

Verankerung in der ganzen Schweiz als Ziel
In den zehn Jahren ihres Bestehens haben die Grünliberalen 19 Kantonalparteien gegründet und sind in 17 kantonale Parlamente eingezogen. In verschiedenen Städten und Gemeinden gelang in den letzten Jahren zudem der Einzug in die Exekutive. Diesen Aufbau wollen die Grünliberalen weiter vorantreiben.

Jürg Grossen ist 48-jährig und lebt mit seiner Frau und seinen drei Kindern in Frutigen im Berner Oberland. Er ist seit 1994 Unternehmer und beschäftigt aktuell rund vierzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jürg Grossen hat früh auf Energie- und Stromeffizienz gesetzt. Im Januar 2016 hat er mit den Firmen den Schweizer Energiepreis Watt d`Or gewonnen. Seit 2011 ist Jürg Grossen Nationalrat und Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Seit 2016 ist er zudem Vize-Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz. Neben seinem beruflichen und politischen Engagement fährt Jürg Grossen leidenschaftlich Mountainbike, macht gerne Skitouren und spielt Fussball, unter anderem im Mittelfeld des FC Nationalrat.


Volksinitiative RASA, Medienmitteilung vom 30. Juni 2017

Entweder ein griffiger Gegenvorschlag oder RASA!

Mit ihrem Verzicht auf einen Gegenvorschlag zu RASA hat es die staatspolitische Kommission des Nationalrats verpasst, Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Die Grünliberalen halten deshalb an ihrem Gegenvorschlag fest. „Die Schweiz braucht Rechtssicherheit und gesicherte bilaterale Beziehungen zur EU. Deshalb werden wir unseren Gegenvorschlag zu RASA dem Parlament vorlegen. Wird kein zielführender Gegenvorschlag beschlos-sen, werden wir RASA zustimmen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

Protektionismus schadet der Schweiz. Der Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge sind für die Schweiz unabdingbar. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. Bei verschiedenen Dossiers besteht dringend Handlungsbedarf. Dafür brauchen wir Klarheit und Rechtssicherheit. Das bedingt die Streichung von Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung sowie ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit.

Gegenvorschlag der Grünliberalen
Die Grünliberalen haben bereits im Rahmen der Vernehmlassung einen entsprechenden Gegenvorschlag eingereicht. Diesen brachte Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser heute in die staatspolitische Kommission ein – leider erfolglos. Die Grünliberalen werden diesen in einem nächsten Schritt dem Nationalrat vorlegen. Beschliesst das Parlament keinen zielführenden Gegenvorschlag, werden die Grünliberalen RASA zustimmen, da der heutige Zuwanderungsartikel tatsächlich eine Sackgasse ist.

Der Gegenvorschlag der Grünliberalen im Wortlaut
Art. 121a Steuerung der Zuwanderung
1 Der Bund steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern im Rahmen seiner völkerrechtlichen Verpflich-tungen.
2 Er berücksichtigt dabei die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz.
3 Bund und Kantone fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Ausschöpfung des inländischen Potentials für Arbeits-kräfte.
4 und 5 aufgehoben

Art. 197 Ziff. 11 aufgehoben

Link auf die ausführliche Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen: http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_a19e4637-78ab-48d9-874b-e5eb0b87c30e

Beziehungen Schweiz – EU, Medienmitteilung vom 28. Juni 2017

Beziehungen Schweiz – EU: vorwärtsmachen!

Die Grünliberalen begrüssen das Ziel des Bundesrates die bilateralen Verträge weiterzuentwickeln. Die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen sind rasch und konsequent anzugehen. Dazu ist die baldige Verabschiedung eines Stromabkommens zentral. Wichtig bleibt zudem ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative RASA, der ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit abgibt.

Die enge Vernetzung der Schweiz mit der EU verlangt stabile Beziehungen. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. Da sich das EU-Recht laufend weiterentwickelt, bleibt eine regelmässige Erneuerung des bilateralen Wegs auch in Zukunft unumgänglich. Ein institutionelles Rahmenabkommen kann die Mitsprache der Schweiz dabei verbessern und die Rechtssicherheit erhöhen. Damit würde ein zentraler Standortvorteil der Schweiz gestärkt.

Stromabkommen in gegenseitigem Interesse
Bei verschiedenen Dossiers besteht dringend Handlungsbedarf. „Die rasche Verabschiedung eines Stromabkommens ist im beiderseitigen Interesse der Schweiz und der EU. Sowohl die Wirtschaft als auch die Energiewende können davon profitieren“, betont Parteipräsident Martin Bäumle.

Gegenvorschlag zu RASA bleibt zentral
Die aktuellen Verhandlungen mit der EU verdeutlichen die Wichtigkeit eines echten Gegenvorschlags zur RASA-Initiative. „Unsere Unternehmen brauchen stabile bilaterale Beziehungen zur EU und Rechtssicherheit. Das bedingt die Streichung von Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung und ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit“, gibt sich Fraktionspräsidentin Tiana Moser überzeugt.

Zivildienst, Medienmitteilung vom 15. Juni 2017

Stahlhelmfraktion beschliesst eine völlig unnötige Abwertung des Zivildienstes

„Die heute vom Nationalrat beschlossene Abwertung des Zivildienstes ist ein Affront gegenüber dieser wichtigen Institution. Die Uniformpflicht ist eine unnötige Schikane. Ich hoffe, der Ständerat korrigiert diesen Unsinn“, meint Nationalrat Beat Flach. Die Grünliberalen fordern stattdessen die allgemeine Dienstpflicht für Mann und Frau anstelle der heutigen Wehrpflicht.

Der Nationalrat hat heute beschlossen, dass nur noch die Hälfte der geleisteten Militärdiensttage an den Zivildienst angerechnet werden können. Zudem soll eine Uniformpflicht eingeführt werden. Das kommt einer völlig unnötigen Abwertung des Zivildienstes gleich. Die Grünliberalen fordern stattdessen eine allgemeine Dienstpflicht anstelle der heutigen Wehrpflicht. Frauen und Männer sollen in Friedenszeiten frei wählen können, in welchem Bereich (Zivilschutz, Zivildienst oder Militär) sie Dienst leisten möchten. Weiter braucht es Dienstmodelle, die eine möglichst gute Vereinbarkeit der Dienstpflicht mit Ausbildung, Beruf und Familie ermöglichen.

Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, Medienmitteilung vom 14. Juni 2017

Das Baulandprivileg ist beerdigt – jetzt muss konsequent besteuert werden

Der Nationalrat hat heute das Steuerprivileg für Baulandbauern beerdigt. Die Grünliberalen haben dieses Steuerprivileg von Anfang an bekämpft und hätten wenn nötig auch das Referendum dagegen ergriffen. Die Grünliberalen erwarten, dass das Bundesgerichtsurteil von 2011 nun in allen Kantonen konsequent umgesetzt wird. Geschuldete Bundessteuern und AHV-Beiträge müssen falls nötig auch rückwirkend veranlagt werden.

„Der Nationalrat hat heute endlich das Steuerprivileg für Baulandbauern beerdigt. Ein Privileg, das es rechtlich gar nie gab, das aber einfach so gehandhabt wurde. Bis das Bundesgericht dieser wiederrechtlichen Praxis 2011 einen Riegel schob. Nun muss der Entscheid endlich in allen Kantonen konsequent umgesetzt werden“, kommentiert Nationalrätin Kathrin Bertschy den erfreulichen Entscheid.

Privileg kostete den Bund hunderte Millionen Franken
Das Baulandprivileg führte zu hunderten Millionen Franken Ausfällen bei Steuern und AHV. Pro Jahr. Ohne Steigerung der Arbeitsproduktivität. Ohne Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Sprich ohne Mehrwert für die Volkswirtschaft. Es war ein reines Geschenk an Baulandbauern, die von einer Umzonung profitierten. Ein Gewinn aus einer Umzonung beruht auf Glück, nicht auf Leistung. Wenn dieses Glück dann noch steuerlich privilegiert wird, ist das ein Affront gegenüber dem Rest der Bevölkerung, der sein selbst erarbeitetes Einkommen und Vermögen jedes Jahr versteuern muss.

Luftverteidigung, Medienmitteilung vom 30. Mai 2017

Kampfflugzeug-Beschaffung: Auf Luxuslösung verzichten, Volksabstimmung ermöglichen

Die Grünliberalen unterstützen eine schlanke und effiziente Luftwaffe. Die Option 1 der eingesetzten Expertengruppe ist allerdings eine unverantwortliche Luxuslösung. Bis zu 70 neue Kampfflugzeuge für bis zu 18 Milliarden Franken sind völlig inakzeptabel. Zielführender sind die Optionen 3 und 4. Diese lassen zu einem vertretbaren Preis eine sinnvolle Kombination von Flugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung zu. „Nach dem Nein zum Gripen steht ausser Frage, dass eine neue Kampfflugzeug-Beschaffung dem Referendum unterstellt werden muss“, hält Nationalrat Beat Flach weiter fest.

Die Grünliberalen stehen zu einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee. In Bezug auf die Luftwaffe hat der Luftpolizeidienst Priorität. Dafür braucht es einen Ersatz des F/A-18. Weiter unterstützen die Grünliberalen Investitionen in die bodengestützte Luftverteidigung. Die Optionen 3 und 4 der eingesetzten Expertengruppe sind zielführend. Die Grünliberalen sind bereit, auf dieser Basis konstruktiv an der Beschaffung eines Ersatzes für die F/A-18-Flotte mitzuarbeiten. Zukünftig muss zudem die effiziente Vernetzung verschiedener Systeme zu einem Gesamtsystem „Luftraumsicherheit“ im Vordergrund stehen. Diese muss auch die internationale Zusammenarbeit einschliessen.

Keine Luxuslösungen
Luxuslösungen mit bis zu 70 neuen Kampfflugzeugen inklusive Erdkampffähigkeit sind hingegen sicherheitspolitisch unnötig und finanzpolitisch unverantwortlich. Ein solches Vorhaben für bis zu 18 Milliarden Franken, wie es die Option 1 der Expertengruppe vorschlägt, werden die Grünliberalen vehement bekämpfen. Nach dem Nein zum Gripen steht für die Grünliberalen schliesslich ausser Frage, dass eine neue Kampfflugzeug-Beschaffung dem Referendum unterstellt werden muss. Alles andere wäre ein Affront gegenüber der Stimmbevölkerung.

Postgesetzgebung, Medienmitteilung vom 30. Mai 2017

Nostalgische Strukturerhaltung schadet der Post

Die Grünliberalen stehen zum Grundversorgungsauftrag der Post. Das schliesst aber nicht aus, dass sich die Post modernisiert. „Agenturlösungen, das stetig ausgebaute Onlineangebot und der Hausservice sind effiziente und kundenfreundliche Alternativen zu den klassischen Poststellen. Eine nostalgische Strukturerhaltung, wie sie der Nationalrat heute beschlossen hat, behindert die Entwicklung der Post unnötig“, meint Nationalrat Jürg Grossen.

Die Grünliberalen wollen eine moderne, wettbewerbsfähige und kundenfreundliche Post. Die Grundversorgung muss gewährleistet sein. Heute und in Zukunft. In der Stadt und auf dem Land. Das schliesst aber nicht aus, dass sich die Post modernisiert. Anstelle von klassischen Poststellen können Agenturlösungen, das stetig ausgebaute Onlineangebot und ein umfassender Hausservice-Dienst der Postboten dem Auftrag mehr als gerecht werden. Diese Angebotspalette bietet der Bevölkerung und dem Gewerbe oft vielfältigere und bessere Dienstleistungen als klassische Poststellen.

Unnötige Auflagen behindern die Entwicklung der Post und führen zu massiven Mehrkosten
Für die Grünliberalen ist es unverständlich, dass der Nationalrat heute diverse Auflagen für die Post beschlossen hat. Gemäss der überwiesenen Motion sollen beispielsweise für Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs die gleichen Erreichbarkeitskriterien wie für postalische Dienstleistungen gelten. Dabei sind heute praktisch alle Dienstleitungen des Zahlungsverkehrs auch ohne Poststelle möglich. Weiter sollen sämtliche Postagenturen auch die Aufgabe von Sperrgutpaketen und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs anbieten müssen. Auch solche Detailauflagen behindern die Post bei der Suche nach neuen Lösungen unnötig und führen zu massiven Mehrkosten.

Volksabstimmung Energiestrategie 2050, Medienmitteilung vom 21. Mai 2017

Grünliberale hocherfreut über das Ja zur Energiestrategie

Das heutige Abstimmungsresultat ist ein grosser Gewinn für die Umwelt und eine Chance für die Schweizer Wirtschaft. „Die Schweizerinnen und Schweizer haben ein klares Bekenntnis gegen den Bau neuer Kernkraftwerke abgegeben. Damit wird eine der wichtigsten Forderungen der Grünliberalen überhaupt umgesetzt. In Zukunft wer-den vermehrt einheimische, erneuerbare Energien genutzt und die Milliarden für Energie-Importe endlich reduziert. Das schützt die Umwelt und sichert Investitionen und Innovation in der Schweiz“, gibt sich Parteipräsident Martin Bäumle überzeugt.

Neben dem Bekenntnis gegen den Bau neuer Atomkraftwerke wird mit der Energiestrategie 2050 auch ein grosser Schritt zur Stärkung der erneuerbaren Energie gemacht. Dank dem in die Energiestrategie 2050 aufgenommenen Antrag von glp-Nationalrat Jürg Grossen wird der Stromverbrauch vom eigenen Dach wesentlich erleichtert.

Übergang von Fördern zu Lenken zwingend
Die Energiestrategie 2050 ist aber nur ein Zwischenschritt. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass ein Lenkungssystem der richtige Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung ist. Eine Lenkungsabgabe setzt liberale und wirksame Anreize, damit sich Energieeffizienz und Energiesparen lohnen und der Ausstoss von CO2 in der Schweiz eduziert wird. Die zweite Etappe der Energiestrategie muss deshalb möglichst rasch in Angriff genommen werden.

Präsidium glp Schweiz, Medienmitteilung vom 20. Mai 2017

Parteipräsidium: Vorstand beschliesst weiteres Vorgehen

Nach der Ankündigung des Rücktritts von Martin Bäumle hat der Vorstand der Grünliberalen Schweiz heute das weitere Vorgehen beschlossen. Ziel ist, dass Vorstand und Geschäftsleitung vor den Sommerferien einen Wahlvorschlag präsentieren können. Nationalrat Beat Flach wurde mit der Leitung dieses Prozesses betraut. Die Wahl des neuen Präsidiums soll an der Delegiertenversammlung vom 26. August 2017 stattfinden.


Präsidium glp Schweiz, Medienmitteilung vom 19. Mai 2017

Martin Bäumle tritt als Parteipräsident zurück

Anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Grünliberalen Schweiz wird Martin Bäumle das Parteipräsidium diesen Sommer abgeben. „Die Grünliberalen haben sich in der Schweizer Politik etabliert. Wir haben die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt auf die politische Agenda gebracht. Mit zusätzlichen Themen und neuen Möglichkeiten zur politischen Partizipation sind wir bereit für die Zukunft. Unter diesen Umständen kann ich mein Parteipräsidium optimistisch und mit gutem Gewissen in neue Hände geben“, so Martin Bäumle.

Mit Gründungspräsident Martin Bäumle haben die Grünliberalen 19 Kantonalparteien gegründet und sind in 17 kantonale Parlamente eingezogen. Seit 2011 politisieren die Grünliberalen als eigenständige Fraktion im Bundeshaus. Die Grünliberalen haben die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt auf die politische Agenda gebracht. Heute wird diese zunehmend mehrheitsfähig.

Neue Formen der politischen Partizipation
Die Grünliberalen wollen breit aufgestellt in die Zukunft. Strukturell, inhaltlich und personell. Strukturell konnten mit der Gründung des Politlabors glp Lab und der Jungen Grünliberalen seit den Wahlen 2015 bereits zwei wichtige Schritte getan werden. Es ist das erklärte Ziel, neben den traditionellen Parteistrukturen neue Formen der politischen Partizipation aktiv zu fördern und zu leben.

Thematisch breit aufgestellt
Die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt bleibt auch in Zukunft ein zentrales Anliegen der Grünliberalen. Zusätzlich stehen eine liberale Gesellschaftspolitik und der Einsatz für eine offene und vernetzte Schweiz im Zentrum der Grünliberalen Politik. Mit der „Ehe für alle“, dem Willen zur Weiterentwicklung des bilateralen Weges und der Stärkung eines nachhaltigen Freihandels konnten die Grünliberalen hier wichtige Themen auf das politische Parkett bringen.

Wahl der Nachfolge Ende August 2017
Die Nachfolge von Martin Bäumle soll an der Delegiertenversammlung vom 26. Augst gewählt werden. Der Parteivorstand wird morgen über den weiteren Prozess beschliessen. Martin Bäumle wird in der Geschäftsleitung der Grünliberalen bleiben und sein Amt als Nationalrat weiter ausüben.

Ehe für alle, Medienmitteilung vom 12. Mai 2017

Wichtiger Schritt für die „Ehe für alle“

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid der nationalrätlichen Rechtskommission, eine Umsetzung der „Ehe für alle“ auf Gesetzesstufe aufzuzeigen. „Die Ehe für alle hat heute eine wichtige Etappe genommen. Nun ist der Weg frei für ein Gesetz, das sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht mehr wertet und die Ehe endlich für alle öffnet“, so die Verfasserin des Vorstosses Kathrin Bertschy.

Die parlamentarische Initiative Ehe für alle verlangt eine Verfassungsänderung. Nachdem die Rechtskommissionen von National- und Ständerat den Vorstoss unterstützten, gab es weitere staats- und zivilrechtliche Abklärungen. Diese zeigen, dass auch eine Umsetzung auf Gesetzesstufe möglich ist. Die Kommission ist deshalb einem Antrag von glp-Nationalrat Beat Flach gefolgt, der die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Grundlagen zu schaffen.

Parlamentarische Initiative „Ehe für alle“
Menschen heiraten, weil sie ihre Lebensgemeinschaft auf eine dauerhafte Basis stellen wollen. Sie möchten sich gegenseitig finanziell absichern oder gegenüber der Gesellschaft ihre Verbundenheit ausdrücken. Einem Teil der Gesellschaft werden diese Rechte nach wie vor verweigert. Ihnen steht mit der eingetragenen Partnerschaft nur eine Ehe zweiter Klasse zur Verfügung. Das ist schlicht nicht mehr zeitgemäss. Der Staat hat sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht zu werten. Deshalb haben die Grünliberalen die 2013 die parlamentarische Initiative „Ehe für alle“ lanciert.

Parl. Initiative „Ehe für alle“: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20130468

Volksinitiative RASA, Medienmitteilung vom 26. April 2017

Grünliberale halten an ihrem Gegenvorschlag zu RASA fest

Protektionismus schadet der Schweiz. Die bilateralen Verträge mit der Personenfreizügigkeit sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz unverzichtbar. Mit seinem Verzicht auf einen Gegenvorschlag zu RASA verpasst es der Bundesrat, hier Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Die Grünliberalen halten deshalb an ihrem Gegenvorschlag fest. „Die Schweiz braucht Rechtssicherheit und gesicherte bilaterale Beziehungen zur EU. Deshalb werden wir unseren Gegenvorschlag zu RASA dem Parlament vorlegen. Wird kein zielführender Gegenvorschlag beschlossen, werden wir RASA zustimmen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

Der Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge sind für die Schweiz unabdingbar. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. Bei verschiedenen Dossiers besteht dringend Handlungsbedarf. „Die rasche Verabschiedung eines Stromabkommens ist im beiderseitigen Interesse der Schweiz und der EU. Sowohl die Wirtschaft als auch die Energiewende können davon profitieren“, betont Parteipräsident Martin Bäumle.

Bilaterale Beziehungen sichern und weiterentwickeln

Um die bilateralen Beziehungen zur EU weiterentwickeln zu können, brauchen wir Klarheit und Rechtssicherheit. Das bedingt die Streichung von Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung sowie ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit. Die Grünliberalen haben im Rahmen der Vernehmlassung einen entsprechenden Gegenvorschlag eingereicht. Diesen werden sie nach dem mutlosen Entscheid des Bundesrates dem Parlament vorlegen. Beschliesst das Parlament keinen zielführenden Gegenvorschlag, werden die Grünliberalen RASA zustimmen, da der heutige Zuwanderungsartikel tatsächlich eine Sackgasse ist.

Der Gegenvorschlag der Grünliberalen im Wortlaut

Art. 121a Steuerung der Zuwanderung

1 Der Bund steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern im Rahmen seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen.

2 Er berücksichtigt dabei die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz.

3 Bund und Kantone fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Ausschöpfung des inländischen Potentials für Arbeitskräfte.

4 und 5 aufgehoben
Art. 197 Ziff. 11 aufgehoben


Link auf die ausführliche Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen: http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_a19e4637-78ab-48d9-874b-e5eb0b87c30e

Delegiertenversammlung, Medienmitteilung vom 22. April 2017

Grünliberale sagen Ja zur Energiestrategie 2050 und zur Altersvorsorge 2020

Zentral für die Umwelt und eine grosse Chance für die Wirtschaft. Die Unterstützung der Energiestrategie 2050 durch die Grünliberalen war an der Delegiertenversammlung in Brugg (AG) unbestritten. Eine intensive und kontroverse Diskussion gab es hingegen zur Altersvorsorge 2020. Eine Mehrheit der Delegierten kam zum Schluss, dass die Vorteile der Reform überwiegen. Weitere Reformen müssen aber rasch folgen. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber den jungen und kommenden Generationen. Schliesslich unterstützen die Grünliberalen den Gegenvor-schlag zur Ernährungssicherheitsinitiative. Er bestätigt den eingeschlagenen Reformprozess für eine marktorientierte und ökologische Landwirtschaft.

Die Delegierten der Grünliberalen sagen einstimmig Ja zur Energiestrategie 2050. Neben dem Bekenntnis gegen den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz wird damit ein grosser Schritt zur Stärkung der erneuerbaren Energie gemacht. Es werden Massnahmen für mehr Energieeffizienz umgesetzt und dank dem überwiesenen Antrag von glp-Nationalrat Jürg Grossen wird der Stromverbrauch vom eigenen Dach wesentlich erleichtert. „Mit der Energiestrategie 2050 werden einheimische, erneuerbare Energien genutzt und die Milliarden für Energie-Importe endlich reduziert. Das schützt die Umwelt und sichert Investitionen und Innovation in der Schweiz“, fasste Parteipräsident Martin Bäumle zusammen.

Ja zur Altersvorsorge 2020
Die Altersvorsorge 2020 wurde von den Delegierten intensiv und kontrovers diskutiert. Unbestritten war die dringende Notwendigkeit einer Reform. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, die Angleichung und Flexibilisierung des Rentenalters sowie die Senkung des Koordinationsabzugs sind unverzichtbar. Nur so bleibt das Rentensystem fair und langfristig finanzierbar. Diese wichtigen Reformen erfüllen langjährige Forderungen der Grünliberalen. Die Auszahlung von 70 Franken mehr AHV an alle Neurentner mit der Giesskanne ist aber ein sehr hoher Preis dafür. Eine Mehrheit der Delegierten kam zum Schluss, dass die Vorteile der Reform überwiegen. Entsprechend fassten die Delegierten eine Ja-Parole (72 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen). Weitere Reformschritte zur langfristigen Finanzierung der Altersvorsorge müssen aber bald folgen. Die Grünliberalen werden sich entsprechend stark dafür engagieren. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber den jungen und kommenden Generationen.

Marktorientierte und ökologische Landwirtschaft
Schliesslich unterstützen die Grünliberalen mit 88 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen bei 27 Enthaltungen den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative. „Der Gegenvorschlag bringt zwar keinen grossen Mehrwert. Er stützt aber die Agrarpolitik 2014 – 2017 und somit eine marktorientierte Landwirtschaft. Hinzu kommt ein klares Bekenntnis zu unseren Handelsbeziehungen sowie zu einer nachhaltigen Produktion und Raumplanung“, meinte Vizepräsident Jürg Grossen.

Sistierung des Projekts BODLUV 2020, Medienmitteilung vom 12. April 2017

Sistierung von BODLUV 2020 war richtig, es drohen aber bereits neue Schnellschüsse bei Rüstungsprojekten

Die Grünliberalen teilen das Fazit des Bundesrats, dass die Sistierung des Projekts BODLUV 2020 durch den VBS-Vorsteher richtig war. „Geld darf erst dann ausgegeben werden, wenn ein Rüstungsprojekt tatsächlich beschaffungsreif ist. Dogmatisches Festhalten an einem Armeebudget von 5 Milliarden ist sicherheitspolitisch unsinnig und finanzpolitisch verantwortungslos“, meint Nationalrat Beat Flach. Bereits im Rüstungsprogramm 2017 drohen weitere Schnellschüsse.

Auch im Rüstungsprogramm 2017 sind wieder verschiedene Verlegenheitsbeschaffungen enthalten. So ist die Beschaffung von Munition für 225 Millionen Franken vorgesehen. Ohne dass die künftige Lagerung gesichert wäre. Alte Munitionslager können dafür teilweise nicht genutzt werden, da diese unter anderem zu nahe an Wohnhäusern liegen. Weiter muss der Vorbereitung von Rüstungsgeschäften künftig eine höhere Priorität eingeräumt werden. Dafür ist der Aufbau von mehr Fachkompetenzen bei Armasuisse notwendig. So kann die Abhängigkeit von externen Beratungsunternehmen im Beschaffungsprozess reduziert werden. Weiter ist die Zusammenarbeit der Kantone und dem Bund im Bereich Cybercrime und Cyberwar dringend zu verbessern.

Geld besser in das Grenzwachtkorps investieren
Statt unnötig Geld im Armeebudget zu verbrauchen sollte in die notwendige Verbesserung und Aufstockung des Grenzwachtkorps investiert werden. Nur mit einem genügend grossen Grenzwachtkorps kann mittelfristig verhindert werden, dass bewaffnete Milizsoldaten oder gar private Sicherheitsdienste unsere Grenzübergänge sichern müssen. Aus Sicht der Grünliberalen ist der unmittelbare Grenzschutz die Aufgabe eines professionellen Grenzwachtkorps. Die Armee soll nur für subsidiäre Einsätze zur Unterstützung des Grenzwachkorps beigezogen werden. Private Sicherheitsdienste dürfen nicht für hoheitliche Kernaufgaben herangezogen werden.

Beziehungen Schweiz – EU, Medienmitteilung vom 6. April 2017

Wichtiger Schritt für die Beziehungen Schweiz – EU. Gegenvorschlag zu RASA bleibt zentral.

Die Grünliberalen sind hocherfreut über die Wiederaufnahme von Verhandlungen über wichtige Dossiers zwischen der Schweiz und der EU. Insbesondere muss die baldige Verabschiedung eines Stromabkommens angestrebt werden. Auch die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen sind zu begrüssen. Zentral bleibt ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative RASA, der ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit abgibt.

Die Grünliberalen sind hocherfreut, dass in sämtlichen Bereichen wieder technische Gespräche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union aufgenommen werden. Die enge Vernetzung der Schweiz mit der EU verlangt stabile Beziehungen. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Stromabkommen in gegenseitigem Interesse
Bei verschiedenen Dossiers besteht dringend Handlungsbedarf. „Die rasche Verabschiedung eines Stromabkommens ist im beiderseitigen Interesse der Schweiz und der EU. Sowohl die Wirtschaft als auch die Energiewende können davon profitieren“, betont Parteipräsident Martin Bäumle.

Gegenvorschlag zu RASA bleibt zentral
Die aktuellen Fortschritte verdeutlichen die Wichtigkeit eines echten Gegenvorschlags zur RASA-Initiative. „Unsere Unternehmen brauchen stabile bilaterale Beziehungen zur EU und Rechtssicherheit. Das bedingt die Streichung von Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung und ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit“, gibt sich Fraktionspräsidentin Tiana Moser überzeugt. Die Grünliberalen haben im Rahmen der Vernehmlassung einen entsprechenden Gegenvorschlag eingebracht.

Begrüssenswertes Rahmenabkommen
Da sich das EU-Recht laufend weiterentwickelt, bleibt eine regelmässige Erneuerung des bilateralen Wegs auch in Zukunft unumgänglich. Ein institutionelles Rahmenabkommen kann die Mitsprache der Schweiz dabei verbessern und die Rechtssicherheit erhöhen. Damit würde ein zentraler Standortvorteil der Schweiz gestärkt. Entsprechend unterstützten die Grünliberalen die dahingehenden Verhandlungen.

Totalrevision des Datenschutzgesetzes, Medienmitteilung vom 3. April 2017

Grünliberale unterstützen neues Datenschutzgesetz – auf unnötigen „Swiss Finish“ ist aber zu verzichten

Die Grünliberalen unterstützen ein schlankes und effizientes Datenschutzgesetz. Personendaten müssen auch in Zukunft gezielt geschützt werden, ohne der Wirtschaft unnötigen administrativen Aufwand zu bescheren. Zudem muss die internationale Akzeptanz unseres Datenschutzes gewährleistet bleiben. Die Vorlage des Bundesrates wird diesen Anforderungen weitgehend gerecht. Bei der Umsetzung ist aber auf einen unnötigen „Swiss-Finish“ zu verzichten.

Die Grünliberalen unterstützen die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Revision des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV 108). „Das neue Datenschutzgesetz bleibt relativ schlank und technologieneutral. Wichtig ist aber, dass wir auf einen unnötigen „Swiss-Finish“ verzichten. Personendaten sind gezielt zu schützen und der wirksame Vollzug des Datenschutzes ist zu gewährleisten. Dies ohne der Wirtschaft unnötigen administrativen Aufwand zu bescheren. Weiter muss gewährleistet sein, dass wir von der Europäischen Union als Drittstaat mit einem angemessenen Datenschutzniveau anerkannt werden“, meint Nationalrat Beat Flach.

Link auf die ausführliche Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen: http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_5a02126c-176b-4cf4-9f68-8a4ba99df843

Altersvorsorge 2020, Medienmitteilung vom 15. März 2017

Altersvorsorge 2020: Grünliberale bieten Hand zu einer Volksabstimmung

„Die nun vorliegende Reform der Altersvorsorge ist weit von unserem Ideal entfernt. Positiv sind die Senkung des Mindestumwandlungssatzes sowie die Flexibilisierung und Angleichung des Rentenalters. Der Ausbau der AHV mit der Giesskanne hingegen ist eine bittere Pille und unfair gegenüber den kommenden Generationen“, meint glp-Fraktionspräsidentin Tiana Moser. Diese Vor- und Nachteile gilt es abzuwägen. Da es nicht realistisch ist, dass dieses Parlament eine bessere Vorlage verabschiedet, soll sich die Bevölkerung zum vorliegenden Paket äussern können. Deshalb werden die Grünliberalen dem Vorschlag der Einigungskonferenz zustimmen.

Die Grünliberalen halten eine Reform der Altersvorsorge für unumgänglich. Die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes und des Rentenalters der Frauen ist aufgrund der demografischen Entwicklung zwingend. Beides ist mit der Vorlage der Einigungskonferenz erfüllt. Leider enthält die Vorlage der Einigungskonferenz aber kaum Fortschritte bei der Gleichstellung und sie schafft faktisch eine Zweiklassen-AHV. Vor allem wird durch die Erhöhung der AHV mittels Giesskanne der Übergangsgeneration aber ein Versprechen gemacht, das nicht lange haltbar ist. Es ist für die kommenden Generationen schlicht nicht finanzierbar.

Die Bevölkerung einbeziehen
Damit sich das Volk zu dieser zentralen Frage äussern kann und eine breite Debatte zur Zukunft der Sozialwerke stattfindet, werden die Grünliberalen der Vorlage im Nationalrat zustimmen. Zeitnah eine bessere und mehrheitsfähige Vorlage zu schaffen ist leider nicht realistisch. Vielmehr droht bei einem Scheitern eine lange Blockade und ein Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber dem Parlament. Der heutige Entscheid der Fraktion ist explizit keine Zusicherung für eine Unterstützung bei der Volksabstimmung. Die Verantwortung für die Vorlage liegt nun klar bei SP und CVP, welche die AHV-Erhöhung mit der Giesskanne kompromisslos durchdrückten.

Reformdruck aufrechterhalten

Mit dem Verzicht auf eine massive Mehrwertsteuererhöhung ist die Einigungskonferenz dem Nationalrat zumindest in einem Punkt entgegengekommen. Die Grünliberalen sehen darin eine Chance, weil damit der Reformdruck aufrechterhalten wird. Die Debatte über eine Schuldenbremse für die AHV bleibt damit aktuell. Als positiver Nebeneffekt der Vorlage kann der Mehrwertsteuersatz schliesslich nahtlos auf 8% belassen werden, was der Wirtschaft hohe Umstellungskosten erspart.

Medialer Service Public, Medienmitteilung vom 7. März 2017

Grünliberale lehnen No-Billag-Initiative ab, unterstützen aber gezielte Reformen beim Service public

„Die No-Billag-Initiative verlangt keine zielführende Reform, sondern einen Kahlschlag beim Service public“, meint Nationalrat Jürg Grossen. Entsprechend werden die Grünliberalen die Initiative im Nationalrat geschlossen ablehnen. Die Grünliberalen unterstützen aber gezielte Reformen. So muss der mediale Service public einerseits an das digitale Zeitalter angepasst werden, andererseits muss den privaten Anbietern besser Rechnung getragen werden. Ein Schritt ist das von den Grünliberalen angestossene Open-Content-Modell, für das sich die zuständige Kommission des Nationalrats ausgesprochen hat.

Entgegen ihrem Titel will die No-Billag-Initiative nicht nur das heutige Inkassosystem abschaffen, sondern den gebührenfinanzierten Service public komplett verbieten. Dieser Kahlschlag ist weder mehrheitsfähig noch zielführend. Die Grünliberalen anerkennen, dass den Medien eine zentrale Rolle für den kulturellen und politischen Zusammenhalt unseres Landes und für die Information der Bevölkerung zukommt. Der Staat soll die Möglichkeiten haben, diese Grundversorgung auch in Zukunft zu gewährleisten. Der Digitalisierung und den privaten Anbietern muss aber besser Rechnung getragen werden.

Open-Content-Modell als erster Schritt zur Modernisierung

In naher Zukunft befindet der Nationalrat über die Kommissionsmotion für das Open-Content-Modell, welche auf einem Antrag von Jürg Grossen basiert. Dieses Modell ermöglicht privaten Medien die Weiterverwendung von Eigenproduktionen der SRG. „Open Content führt zu einer stärkeren Verbreitung von gebührenfinanzierten Sendungen der SRG. Das ist ganz im Sinne des Service Public. Wenn private Medien die Beiträge mit einer eigenen Berichterstattung ergänzen, wird zudem die Meinungs- und Medienvielfalt erhöht“, betont glp-Nationalrat Jürg Grossen.

Eine ausführliche Stellungnahme von Jürg Grossen zum Thema Open-Content ist unter dem folgenden Link zu finden:
http://www.tageswoche.ch/de/2017_9/schweiz/744034/Service-public-Was-Open-Content-bedeutet-und-bewirkt.htm

Geldspielgesetz, Medienmitteilung vom 1. März 2017

Nein zu Protektionismus und Netzsperren. Nein zu diesem Geldspielgesetz.

Die Grünliberalen lehnen das Geldspielgesetz mit den heutigen Beschlüssen des Nationalrats ab. Es ist protektionistisch und ein weiterer wirtschaftspolitischer Sündenfall zum Schutz von Partikularinteressen – dieses Mal der Schweizer Casinos. Die geplanten Netzsperren gegen ausländische Anbieter sind bevormundend und wirkungslos, da sie einfach umgangen werden können. Die Grünliberalen fordern stattdessen gleich lange Spiesse für inländische und ausländische Anbieter von Online-Angeboten, verbunden mit einer wirksamen Prävention.

Der Nationalrat will es ausschliesslich Schweizer Casinos erlauben Online-Angebote zu eröffnen. "Das protektionistische Geldspielgesetz ist ein wirtschaftspolitischer Sündenfall. Die Folge wäre ein florierender Schwarzmarkt und eine wirkungslosere Prävention", gibt sich Nationalrat Beat Flach überzeugt.

Bevormundende und wirkungslose Netzsperren
Die vom Nationalrat beschlossenen Netzsperren gegen ausländische Anbieter sind nicht nur bevormundend, sie können einfach umgangen werden. "Jeder Laie kann die Netzsperren mit einem entsprechenden Browser einfach umgehen", so Beat Flach weiter. Schweizer Spieler werden deshalb auch in Zukunft auf ausländischen Portalen spielen.

Grünliberale fordern gleich lange Spiesse für alle Anbieter
Die Grünliberalen verlangen stattdessen gleich lange Spiesse für inländische und ausländische Anbieter im Online-Bereich. Auch ausländische Anbieter sollen sich in der Schweiz um die Bewilligung oder Konzession eines Online-Angebots bewerben können. Über dieses System können die inländischen und ausländischen Anbieter nicht nur steuerlich gleich behandelt werden, es erlaubt auch analoge Auflagen betreffend Prävention.

Gegenvorschlag RASA, Medienmitteilung vom 25. Februar 2017

Gegenvorschlag RASA: Fertig gebastelt!

Protektionismus schadet der Schweiz. Die bilateralen Verträge mit der Personenfreizügigkeit sind für Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz unverzichtbar. Die Volksinitiative RASA nimmt dieses zentrale Anliegen auf. Die Grünliberalen unterstützen deshalb nur einen Gegenvorschlag, der diesen Grundsatz unmissverständlich in der Verfassung verankert. Die Gegenvorschläge des Bundesrates sind dafür untauglich. Beschliesst das Parlament keinen entsprechenden Gegenvorschlag, werden die Grünliberalen RASA zustimmen.

Der Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge sind für die Grünliberalen unabdingbar. Die enge Vernetzung der Schweiz mit der EU verlangt stabile Beziehungen. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. Entsprechend haben die Grünliberalen mitgeholfen die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen. Allerdings nur so weit, dass die vom Volk ebenfalls mehrfach bestätigte Personenfreizügigkeit nicht verletzt wird.

Entweder ein echter Gegenvorschlag…
„Die Grünliberalen bieten Hand zu einem Gegenvorschlag, der den Namen auch verdient. Das bedingt die Streichung von Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung und ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit. Alles andere ist ein Gebastel“, erklärt Fraktionspräsidentin Tiana Moser. So auch die mutlosen Gegenvorschläge des Bundesrates. Die Grünliberalen präsentieren im Rahmen der Vernehmlassung deshalb einen eigenen Gegenvorschlag (siehe unten).

… oder RASA
Beschliesst das Parlament keinen entsprechenden Gegenvorschlag, ist RASA die einzige Lösung. Denn der heutige Zuwanderungsartikel ist tatsächlich eine Sackgasse. Dieses Problem kann nur über einen echten Gegenvorschlag oder die Initiative selbst gelöst werden. Nur so schaffen wir die nötige Rechtssicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Vorschlag der Grünliberalen für einen direkten Gegenentwurf zur RASA-Initiative

Art. 121a Steuerung der Zuwanderung

1 Der Bund steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern im Rahmen seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen.

2 Er berücksichtigt dabei die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz.

3 Bund und Kantone fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Ausschöpfung des inländischen Potentials für Arbeitskräfte.

4 und 5 aufgehoben
Übergangsbestimmungen aufgehoben

Medialer Service Public, Medienmitteilung vom 14. Februar 2017

Kommission verlangt auf Antrag der Grünliberalen ein Open-Content-Modell für die SRG

Die zuständige Kommission des Nationalrats hat auf Antrag von Jürg Grossen eine Motion für ein Open-Content-Modell beschlossen. Dieses Modell ermöglicht privaten Medien die Weiterverwendung von Eigenproduktionen der SRG. „Open Content führt zu einer stärkeren Verbreitung von gebührenfinanzierten Sendungen der SRG. Das ist ganz im Sinne des Service Public. Wenn private Medien die Beiträge mit einer eigenen Berichterstattung ergänzen, wird zudem die Medienvielfalt erhöht“, betont glp-Nationalrat Jürg Grossen.

Gebührenfinanzierte Sendungen sollen eine möglichst breite Öffentlichkeit erreichen. Und sie sollten zu möglichst wenig Marktverzerrung führen. Beides ist bei einer exklusiven Verwendung durch die SRG nicht der Fall. Ein Open-Content-Modell für Eigenproduktionen der SRG soll dieses Dilemma durchbrechen und zu konsumentenfreundlichen Angeboten sowie zu einer Stärkung der Vielfalt in der Schweizer Medienlandschaft führen. Erfreulicherweise hat die SRG selbst erste Schritte in diese Richtung unternommen. Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) möchte diese Entwicklung nun weiter fördern.

Open Content führt zu mehr Medienvielfalt
Die SRG kann mit einem Open-Content-Modell ihre Radio- und TV-Programme unabhängig und im bisherigen Rahmen erstellen und verbreiten. Nach der Erstverbreitung durch die SRG werden die Beiträge aber den privaten Medien zur Zweitnutzung zur Verfügung gestellt. Damit erhalten diese die Möglichkeit, die Beiträge mit einer eigenen Berichterstattung oder weiteren Zusatzdiensten zu ergänzen, regional oder thematisch neu zu bündeln und in spezialisierte Programme einzubetten. „Wenn der Kassensturz einen Beitrag zu einer Firma aus der Region Bern macht, ist es ein Mehrwert, wenn ein Berner Regionalsender den Beitrag übernimmt und durch eigene Recherchen und Interviews anreichert“, gibt sich Jürg Grossen überzeugt.

Eine ausführliche Stellungnahme von Jürg Grossen zum Thema Open-Content ist unter folgendem Link zu finden: http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/66310/srg-inhalte-fuer-alle-kanaele/

Volksabstimmungen, Medienmitteilung vom 12. Februar 2017

Grünliberale erfreut über das Ja zur erleichterten Einbürgerung, die Ablehnung der Steuerreform ist bedauerlich

Die Grünliberalen bedauern die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III. Die Reform hätte den Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt und seine internationale Akzeptanz garantiert. Das klare Abstimmungsresultat gilt es aber zu akzeptieren. „Die Grünliberalen werden sich für die rasche Verabschiedung einer neuen Vorlage einsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Akzeptanz unseres Wirtschaftsstandorts zu sichern. Die neue Vorlage muss stärker auf die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden eingehen“, meint Parteipräsident Martin Bäumle. Erfreulich sind die weiteren Ergebnisse. Die erleichterte Einbürgerung ebnet der dritten Einwanderergeneration endlich den Weg zur Schweizer Staatsbürgerschaft. Die Annahme des NAF ist schliesslich ein wichtiger Zwischenschritt hin zu einem verursachergerechten Mobility Pricing.

Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerrerform III ist die rasche Ausarbeitung einer neuen Vorlage für den Wirtschaftsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Die neue Vorlage muss stärker auf die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden eingehen. Ziel muss aber die Wettbewerbsfähigkeit und Akzeptanz unseres Wirtschaftsstandorts bleiben. Nur das sichert langfristig die Steuereinnahmen. Gelingt dies nicht, drohen sehr hohe Steuerausfälle, da die heutige Steuerpraxis aufgrund der OECD-Standards nicht mehr lange zu halten ist. Bei einer neuen Vorlage braucht es zudem zwingend dynamische Berechnungen des Bundes, welche die finanziellen Auswirkungen der Reform kurz- und langfristig aufzeigen.

Erfreuliches Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation und zum NAF
Die Grünliberalen haben an der Delegiertenversammlung vom November einstimmig die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation unterstützt und begrüssen umso mehr das Abstimmungsresultat. „Diese Menschen sind hier aufgewachsen und denken, leben und sprechen wie Schweizerinnen und Schweizer. Die erleichterte Einbürgerung war ein überfälliger Schritt“, betont Nationalrat Beat Flach. Das deutliche Votum für den NAF ist ebenfalls zu begrüssen. „Der NAF behebt strukturelle Mängel, sichert aber auch dauerhaft die Finanzierung der Nationalstrassen und der Verkehrsprojekte in den Agglomerationen. Für uns ist der Verkehrsfonds aber vor allem ein Zwischenschritt hin zu einem verursachergerech-ten Mobility Pricing“, so Vizepräsident Jürg Grossen.

Ausführlichere Stellungnahmen zur USR III und zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation finden Sie in den Medienmitteilungen der entsprechenden Abstimmungskomitees, an welchen die Grünliberalen beteiligt waren.

AKW Leibstadt / Langzeitbetriebskonzept, Medienmitteilung vom 2. Februar 2017

Fall Leibstadt zeigt: Ein AKW-Langzeitbetriebskonzept ist dringend notwendig

Die Grünliberalen verlangen seit Jahren ein Langzeitbetriebskonzept für Atomkraftwerke. Die rechtsbürgerlichen Parteien haben dieses im Parlament stets verhindert. Die Unsicherheit im Zusammenhang mit den Brennelement-Schäden am AKW-Leibstadt belegt die Notwendigkeit exemplarisch. „Vom Grundsatz ‚safety first‘ bei Atomkraftwerken darf nicht abgewichen werden. Die Grünliberalen verlangen vom Bundesrat deshalb die Festlegung des Langzeitbetriebskonzepts auf Verordnungsebene“, so Parteipräsident Martin Bäumle.

Seit August 2016 ist das AKW Leibstadt ausser Betrieb. Grund sind offenbar Brennelement-Schäden durch ungenügende Kühlung. Dieser Vorfall zeigt, wie zentral die Sicherheit bei den alternden Schweizer Atomkraftwerken ist. Vor diesem Hintergrund ist es für die Grünliberalen nach wie vor unverständlich, dass Bundesrat und Parlament im Rahmen der Energiestrategie 2050 auf ein Langzeitbetriebskonzept für Atomkraftwerke verzichtet haben.

ENSI muss Sicherheitsmargen unabhängig durchsetzen können
In einem wirksamen Langzeitbetriebskonzept sind nicht nur minimale, sondern steigende Sicherheitsvorgaben notwendig. Diese müssen die Entwicklungen und Erfahrungen im In- und Ausland mitberücksichtigen. Es ist weiter zentral, dass die Sicherheitsbehörde ENSI unabhängig und gestützt auf eine Gesetzesgrundlage diese Sicherheitsmarge durchsetzen kann. Bei Nichteinhalten muss das ENSI Sanktionen bis hin zur Ausserbetriebnahme verfügen können.

Link auf die Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen vom 3. November 2016: http://www.grunliberale.ch/dms/schweiz/de/doku/vernehmlassung/2016/161103_Vernehmlassung_Kernenergieverordnung.pdf

Energielenkungssystem / Umsetzung Klimaabkommen von Paris, Medienmitteilung vom 31. Januar 2017

Grünliberale für Stromlenkungsabgabe auf Gesetzesstufe

Die Grünliberalen stehen klar hinter der Energiestrategie 2050. Dazu gehört in einer zweiten Etappe der Übergang von einem Förder- zu einem Lenkungssystem. Dieser ist auf Gesetzesstufe möglich. Es ist deshalb konsequent, dass die zuständige Kommission des Nationalrats auf einen neuen Verfassungsartikel verzichten will. Bereits 2015 haben die Grünliberalen einen konkreten Vorschlag für eine Graustromabgabe auf Gesetzesstufe eingereicht. „Mit einer Stromlenkungsabgabe kann die Schweizer Wasserkraft ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden. Dieses staatsquotenneutrale Instrument ist im Sinne von Umwelt und Steuerzahler“, so Parteipräsident Martin Bäumle.

In einer ersten Phase gilt es nun die erste Etappe der Energiestrategie 2050 umzusetzen. Dafür werden sich die Grünliberalen in der anstehenden Abstimmungskampagne überzeugt einsetzen. Die Grünliberalen bleiben überzeugt, dass in einer zweiten Etappe ein Lenkungssystem der richtige Weg ist. Eine Lenkungsabgabe ist staatsquotenneutral umsetzbar und setzt Anreize, damit sich Energieeffizienz und Energiesparen lohnen. Damit kann der Ausstoss von CO2 in der Schweiz wirksam und effizient reduziert werden. Mit diesem staatsquotenneutralen Instrument und dem Abbau bisheriger Subventionen wird zudem die Standortattraktivität der Schweiz nicht geschmälert, sondern als Cleantech-Standort gestärkt.

Schweiz soll das Klimaabkommen von Paris konsequent umsetzen
Die UREK-N hat zudem mit der Behandlung des Klimaabkommens von Paris begonnen. Die Grünliberalen stellen vollumfänglich hinter dem Abkommen und unterstützen eine Reduktion der CO2-Emissionen von mindestens 50 % bis 2030 gegenüber 1990. Dabei sollen Massnahmen im Inland im Vordergrund stehen. Massnahmen im Ausland sind dann eine sinnvolle Ergänzung, wenn diese so zu einer mindestens doppelt so hohen CO2-Reduktion führen.

Link auf die parlamentarische Initiative der Grünliberalen „Graustromabgabe zum Schutz der Wasserkraft“: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150465

Delegiertenversammlung, Medienmitteilung vom 28. Januar 2017

Grünliberale bekennen sich zu einer vernetzten und offenen Schweiz

„Eine unheilige Allianz von linken und rechten Protektionisten ist im Aufschwung. Die Grünliberalen stellen sich dieser Tendenz vehement entgegen. Wir stehen für eine offene und vernetzte Schweiz“, meinte Parteipräsident Martin Bäumle an der heutigen Delegiertenversammlung in Freiburg. Diese Position wird durch zwei neue Positionspapiere zur Aussen- und Agrarpolitik unterstrichen. Parteipräsident Martin Bäumle warb zudem noch einmal für die 3 Ja-Parolen der Grünliberalen für den 12. Februar.

Die Abstimmungsparolen zu den Abstimmungen vom kommenden Februar haben die Grünliberalen bereits Ende letzten Jahres gefasst. Sie sagen deutlich Ja zur Unternehmenssteuerreform III. Die Reform sichert die Attraktivität und Akzeptanz unseres Unternehmensstandorts und stärkt den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz. Auch der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) und die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation werden zur Annahme empfohlen. Es ist Zeit, der dritten Einwanderergeneration den Weg zur Schweizer Staatsbürgerschaft zu ebnen. Diese Menschen sind hier aufgewachsen und denken, leben und sprechen wie Schweizerinnen und Schweizer.

Internationale Vernetzung als Erfolgsfaktor
Die Delegierten der Grünliberalen verabschiedeten heute ein Positionspapier für eine aktive Aussenpolitik. „Globale Probleme können nur in Zusammenarbeit mit anderen Staaten gelöst werden. Für die kleine, globalisierte Schweiz sind eine aktive Aussenpolitik und internationales Recht besonders wichtig“, so Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Gute Beziehungen zu unseren Nachbarländern und zur Europäischen Union sind zentral für die Entwicklung der Schweiz und sollen entsprechend gepflegt werden. Die Grünliberalen bekennen sich auch klar zum Freihandel. Die Schweiz soll dabei eine aktive Rolle einnehmen und sich dafür einsetzen, dass Menschenrechts- und Umweltstandards bei Handelsabkommen ein stärkeres Gewicht erhalten.

Für eine ökologische und unternehmerische Landwirtschaft
Am Nachmittag werden die Grünliberalen zudem ein Positionspapier zur Agrarpolitik behandeln. „Die Grünliberalen bekennen sich zu einer unternehmerischen und ökologischen Landwirtschaft“, so Vize-Präsidentin Kathrin Bertschy. Steuergelder sind viel gezielter einzusetzen, um schädliche Anreize im Interesse der Umwelt zu beseitigen und die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Die Grünliberalen unterstützen eine schrittweise Reduktion des Grenzschutzes mit flankierenden Rahmenbedingungen hinsichtlich Transparenz, Ökologie und Sozialstandards. Dazu müssen externe Kosten von Agrargütern wie die Umweltbelastung durch Transport und Produktion in den Preis einfliessen.

Link auf die Positionspapiere (Stand vor der Delegiertenversammlung, die aktualisierte Version wird am Dienstag aufgeschaltet):
http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/positionspapiere.html


Vernehmlassung zur Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb, Medienmitteilung vom 16. Januar 2017

Schoggigesetz: Die Grünliberalen begrüssen die Abschaffung der Exportsubventionen

Die Grünliberalen unterstützen den Vorschlag des Bundesrats, die Exportsubventionen im „Schoggigesetz“ abzuschaffen. Neue Subventionen für Milch und Getreide lehnen die Grünliberalen im Grundsatz ab. Sie sind nur als Übergangslösung akzeptabel. Deshalb verlangen die Grünliberalen eine Befristung der vom Bundesrat geplanten Ersatzzulagen auf 7 Jahre.

Mit den befristeten Milch- und Getreidezulagen kann der höhere Marktdruck infolge des Wegfalls der Ausfuhrbeiträge ausgeglichen werden. Die Landwirtschaft bekommt so die Möglichkeit, sich auf die neue Marktsituation einzustellen. „Schon heute ist aber darüber hinaus eine Marktöffnung für Agrarbasisprodukte in Angriff zu nehmen“, sagt Nationalrätin Kathrin Bertschy, „um die hohe Preisstützung zu reduzieren und einen Schritt hin zu wettbewerbsfähigeren Strukturen zu machen.“

Link auf die ausführliche Vernehmlassungsantwort:
http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_cb0ee749-456b-4d43-8860-671ff1492017

Vernehmlassung zur Änderung der Prämienregionen, Medienmitteilung vom 13. Januar 2017

Die Prämienregionen müssen angepasst werden, aber nicht basierend auf den Bezirken

Die Grünliberalen begrüssen, dass die Prämienregionen in der Krankenversicherung angepasst werden sollen. Positiv zu vermerken ist, dass die Vorlage zu einer Entlastung der Versicherten in den Städten führt, da diese teilweise für Kosten aufkommen müssen, die von der Allgemeinheit verursacht werden. Wichtig ist aber auch, bei der Ausgestaltung der Prämienregionen darauf zu achten, dass die Prämien möglichst nur in jenen Gemeinden ansteigen, in denen die Kosten gestiegen sind oder mehr Leistungen bezogen wurden, als dem Prämienmodell zugrunde liegen. „Die Festlegung der Prämienregionen muss sich an den realen Gesundheitskosten und nicht an willkürlichen politischen Grenzen orientieren“, sagt Nationalrat Thomas Weibel. Die Grünliberalen lehnen daher die Vorlage in der vorliegenden Form ab. Stattdessen sollte ein Ansatz geprüft werden, der auf funktionalen Räumen beruht.

Die Grünliberalen anerkennen den Handlungsbedarf und begrüssen es daher, dass die Prämienregionen angepasst werden sollen. Die Anpassung müsste folgende Grundsätze beachten: Für die Bildung der Prämienregionen müssen die effektiven Kostenunterschiede als Grundlage dienen. Höhere Kosten, die sich aus Sonderfaktoren wie „Standortgemeinde Alters- oder Pflegeheim“ ergeben, dürfen nicht zulasten der Versicherten in der Standortgemeinde berücksichtigt werden und sind herauszurechnen. Entsprechendes gilt beispielsweise in den Städten für Kosten, die nicht von den dortigen Versicherten, sondern von der Allgemeinheit verursacht werden. Solidarität darf nur innerhalb eines Versichertenkollektivs zum Tragen kommen, das über ein vergleichbares Kostenniveau verfügt. Die Zahl der Prämienregionen pro Kanton ist tendenziell zu reduzieren. Die Vorlage widerspricht diesen Grundsätzen in verschiedenen Punkten und ist in der vorliegenden Form abzulehnen.

Funktionale Räume statt Bezirksgrenzen
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Prämienregionen auf den Bezirken basieren sollen. Die Grenzen der Bezirke beruhen nicht selten auf historischen Zufälligkeiten und haben keinen Bezug zur Gesundheitspolitik. Stattdessen ist ein Ansatz zu prüfen, der auf funktionalen Räumen beruht, wie sie etwa in der Raumplanung bekannt sind. Dabei sollten zugleich kantonsübergreifende Prämienregionen geprüft werden.

Link auf die vollständige Vernehmlassungsantwort:
http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_93f18019-a8e3-4497-a067-2798cd833246

Geldspielgesetz, Medienmitteilung vom 13. Januar 2017

Geldspielgesetz: Der Verzicht auf Netzsperren ist zu begrüssen

Die Grünliberalen sind erfreut, dass die Rechtkommission des Nationalrats (RK-N) nach Input von aussen doch noch auf den Ansatz der Grünliberalen eingestiegen ist und die Netzsperre aus dem Geldspielgesetz gestrichen und durch einen Evaluations- und Interventionsmechanismus ersetzt hat. „Jeder Laie kann die vom Bundesrat vorgeschlagene Netzsperre leicht umgehen. Sie ist wirkungslos und gehört nicht ins Gesetz“, sagt Nationalrat Beat Flach. Leider ist die Kommission auf halbem Weg stehen geblieben, denn die Forderung nach gleich langen Spiessen für inländische und ausländische Anbieter von Online-Angeboten, verbunden mit einer wirksamen Prävention, wurde nicht erfüllt.

Die RK-N will es ausschliesslich Schweizer Casinos erlauben Online-Angebote zu eröffnen. „Das protektionistische Gelspielgesetz ist ein wirtschaftspolitischer Sündenfall“, ärgert sich Nationalrat Beat Flach. Die Grünliberalen verlangen gleich lange Spiesse für inländische und ausländische Anbieter im Online-Bereich. Auch ausländische Anbieter sollen sich in der Schweiz um die Bewilligung oder Konzession eines Online-Angebots bewerben können. In Dänemark wurde dieses erfolgreich eingeführt. Die Folge: Der Schwarzmarktanteil beträgt gemäss der dortigen Aufsichtsbehörde gerade mal 5%. Über dieses System können die inländischen und ausländischen Anbieter nicht nur steuerlich gleich behandelt werden, es erlaubt auch analoge Auflagen betreffend die Prävention.

Die Entwicklung der Online-Spiele sorgfältig beobachten und nur nötigenfalls eingreifen
Die Prävention im Geldspielgesetz ist ein wichtiges Anliegen der Grünliberalen. Es ist daher zu begrüssen, dass die RK-N den Markt für Online-Spiele der Casinos nicht unkontrolliert öffnen will. Der Bundesrat soll vielmehr verpflichtet werden, die Entwicklung genau zu beobachten, zu evaluieren und – wenn nötig – die geeigneten Massnahmen zu ergreifen. Das hat gleichzeitig den Vorteil, dass man besser auf die rasanten Entwicklungen im digitalen Umfeld reagieren kann.

Altersvorsorge 2020, Medienmitteilung vom 13. Januar 2017

Die Revision der Altersvorsorge muss gelingen

Die Grünliberalen unterstützen die Beschlüsse der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) zur Altersvorsorge 2020. Die Renteneinbussen, die durch die Senkung des Umwandlungssatz verursacht werden, werden richtigerweise in der zweiten Säule kompensiert. Mit der Streichung des Koordinationsabzugs gibt es für die Teilzeitangestellten und kleinen Einkommen eine Verbesserung in der zweiten Säule. „Das Modell der SGK-N zur Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes verbessert die Rente vieler erwerbstätiger Frauen und setzt die Anliegen der Grünliberalen weitgehend um“, sagt Nationalrat Thomas Weibel.

Kompensation des reduzierten Umwandlungssatzes dort, wo sie hingehört: in der zweiten Säule
Das von der SGK-N modifizierte Modell kompensiert die Senkung des Mindestumwandlungssatzes richtigerweise innerhalb der zweiten Säule. Dabei wird der Kritik am bisherigen Nationalratsbeschluss Rechnung getragen: So wird die Gruppe der 25- bis 44-Jährigen wesentlich weniger stark belastet, und die Übergangsgeneration wird auf 20 Jahre beschränkt. Dies alles wird erreicht, ohne die über 55-Jährigen stärker zu belasten.

Der tiefere Mindestumwandlungssatz ist zwar schmerzhaft, sichert aber die Renten der kommenden Generationen. Die Streichung des Koordinationsabzugs führt zu mehr Gerechtigkeit für die heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zudem trägt sie der veränderten Arbeitswelt mit immer mehr Teilzeitarbeit – teilweise verteilt auf mehrere Arbeitgeber – Rechnung, ohne die wenig Verdienenden zu diskriminieren. Das Modell der SGK-N führt zu Leistungsverbesserungen insbesondere für viele Frauen und ist gemäss den Berechnungen des BSV jährlich 700 Mio. Franken günstiger als das Ständeratsmodell.

Die Einführung einer Schuldenbremse bleibt unumgänglich
Die Grünliberalen haben schon früh die Einführung einer Schuldenbremse bei den Sozialwerken gefordert. Sie unterstützen, dass der Interventionsmechanismus weiterhin Teil des Reformprojektes bildet, auch wenn die konkrete Ausgestaltung noch verbesserungsfähig ist.

Trotz Annäherung noch viel zu tun
Auch wenn verschiedene Differenzen zum Ständerat ausgeräumt werden konnten, verbleiben immer noch grosse grundsätzliche Unterschiede. Die Räte sind weiterhin gefordert, einen Konsens zu finden, denn die Vorlage darf in der Märzsession nicht scheitern. Die Grünliberalen sind zuversichtlich, dass die Vorlage zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden kann.

Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» und Gegenentwurf, Medienmitteilung vom 15. Dezember 2016

Ein unnötiger Verfassungsartikel auf Vorrat

Der Schutz der finanziellen Privatsphäre ist für Schweizerinnen und Schweizer bereits heute gewährleistet. Der vom Nationalrat heute beschlossene Gegenentwurf zur Bankgeheimnis-Initiative ist deshalb unnötig. „Wir brauchen keinen Verfassungsartikel auf Vorrat. Die Bankgeheimnis-Initiative und der Gegenentwurf bringen keinen Mehrwert, aber unnötige Unsicherheit und Bürokratie für den Finanzplatz Schweiz“, so Nationalrätin Kathrin Bertschy.

Die Grünliberalen lehnen sowohl die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» wie auch den heute beschlossenen Gegenentwurf ab. Aus Sicht der Grünliberalen ist der Schutz der finanziellen Privatsphäre bereits durch verschiedene Verfassungs- und Gesetzesartikel sowie durch internationale Verträge ausreichend geschützt. Der Gegenentwurf bringt somit gegenüber dem Status quo keinen Mehrwert. Einen Verfassungsartikel auf Vorrat zwecks Verhinderung einer zukünftigen Gesetzesänderung ist unnötig.

Eine unnötige Bürokratie

Der vorgeschlagene Verfassungsartikel belastet den Bankenplatz Schweiz. Das steuerliche Bankgeheimnis schützt das Individuum in dessen Beziehung zum Staat. Darunter fallen auch potentielle Steuerdelinquenten. Werden diese durch eine Verankerung des steuerlichen Bankgeheimnisses in der Verfassung stärker geschützt, sind verstärkte Sorgfalts- und Kontrollmassnahmen die Folge. Dies führt zu mehr Aufwand und höheren Kosten für die Branche und schwächt unseren Finanzplatz.

Risiko für den Finanzplatz Schweiz

Zudem könnte der Finanzplatz Schweiz aufgrund der Unterschiede zwischen neuen inländischen Bestimmungen und der internationalen Entwicklung unter Druck geraten. Beispielsweise wenn verschiedene natürliche oder juristische Personen involviert sind, die sowohl in der Schweiz als auch in anderen Ländern ansässig sind. Die Reputation des Finanzplatzes Schweiz könnte dadurch weiteren Schaden nehmen.

Umweltziele Landwirtschaft: Bericht des Bundesrats zum Postulat Bertschy, 9. Dezember 2016

Bericht des Bundesrats belegt: Landwirtschaft verfehlt Umweltziele – trotz Milliardenzahlungen

Aufgrund eines Vorstosses von glp-Nationalrätin Kathrin Bertschy hat der Bundesrat die Erreichung der Umweltziele in der Landwirtschaft analysiert. Das Ergebnis ist ernüchternd. „Obwohl der Staat die Landwirtschaft jedes Jahr mit Milliarden unterstützt, wird kein einziges der Umweltziele erreicht. Die Folge sind Biodiversitätsverlust, Düngerüberschüsse sowie Gewässer- und Bodenbelastungen. Um diese Probleme zu lösen, müssen wir endlich wegkommen von den viel zu hohen Giesskannensubventionen, die eine intensive Produktionsweise ohne Rücksicht auf die Umwelt verursachen“, meint Kathrin Bertschy.

2014 hat das Parlament das Postulat „Natürliche Lebensgrundlagen und ressourceneffiziente Produktion. Aktualisierung der Ziele“ von Kathrin Bertschy angenommen. Der heute veröffentlichte Bericht belegt, dass bisher kein einziges der 13 Ziele erreicht wurde. Der Bundesrat stellt einen besonders hohen Handlungsbedarf bei der Biodiversität, den klimarelevanten Treibhausgasen (Methan, Lachgas), dem Stickstoff (Ammoniak, Nitrat) und der Bodenfruchtbarkeit fest.

Massnahmen des Bundesrates reichen nicht
Der Bundesrat schlägt verschiedene Massnahmen vor. Darunter Selbstverständlichkeiten wie die „Umsetzung von beschlossenen Strategien, Aktionsplänen und Massnahmen“ oder die „Stärkung der Eigenverantwortung der Landwirte durch Ergebnisorientierung“. Das zielt zwar in die gewünschte Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Zur Erreichung der Umweltziele braucht es einerseits Lenkungsabgaben auf Futtermittelimporte, Pestizide und Antibiotika. Andererseits ist ein Ersatz der pauschalen Versorgungssicherheitsbeiträge durch leistungsbezogene Zahlungen wohl unumgänglich.

Gentechnikgesetz, Medienmitteilung vom 6. Dezember 2016

Grünliberale begrüssen die Verlängerung des Gentech-Moratoriums für die Landwirtschaft

Die Grünliberalen haben der Verlängerung des Gentech-Moratoriums für die Landwirtschaft zugestimmt. Die vom Bundesrat geplante Koexistenzregelung überzeugt nicht. Das Risiko einer Vermischung zwischen gentechnikfreiem und gentechnisch verändertem Anbau wäre viel zu hoch. Die Forschung im Bereich der Gentechnologie unterstützen die Grünliberalen aber explizit.

„Die Koexistenzregelung ist keine gute Idee, weil unsere Landwirte davon keinen Vorteil haben. Im Gegenteil: die grosse Mehrheit der Konsumenten möchte keine gentechnisch veränderten Organismen. Das Risiko und die Zusatzkosten einer Koexistenzregelung überzeugen klar nicht“, meinte Nationalrätin Isabelle Chevalley anlässlich der Debatte im Nationalrat.

Forschung weiterhin möglich
Die Grünliberalen finden es aber richtig, dass im Bereich der Gentechnologie weiter geforscht wird. Das ist mit der Vorlage des Nationalrats uneingeschränkt möglich, denn die Forschung ist vom Moratorium nicht betroffen.

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, Medienmitteilung vom 2. Dezember 2016

Wichtiger Schritt für eine unbürokratische und freizügigkeitskompatible Umsetzung der MEI

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat sich gestern erneut zu einer freizügigkeitskompatiblen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bekannt. Wenn auch knapp. Bei der 13:12 Abstimmung war die grünliberale Stimme mitentscheidend. In der Folge hat glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser konsequent gegen unnötige Bürokratie gestimmt. Erfreulicherweise konnte dadurch unter anderem die wirtschaftsfeindliche Begründungspflicht aus der Vorlage gestrichen sowie die Interviewpflicht arbeitgeberfreundlicher ausgestaltet werden.

„Gerade KMU würden bei einer Begründungspflicht unnötig belastet. Entsprechend habe ich mich klar für die Streichung ausgesprochen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Das oberste Ziel bleibt, dass noch in dieser Session ein mit den bilateralen Verträgen kompatibles Gesetz verschiedet werden kann. Nur dies ermöglicht die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und die Teilnahme der Schweiz an Horizon 2020.

Wirtschaftsstandort Schweiz braucht Bilaterale
Die Grünliberalen haben den Fortbestand der bilateralen Verträge stets höher gewichtet als eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, Medienmitteilung vom 1. Dezember 2016

Unnötige Bürokratie bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vermeiden

Die Grünliberalen wollen weiterhin eine schlanke Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die vom Ständerat beschlossene Anhörungs- und Begründungspflicht ist eine übertriebene Bürokratie, die unsere Wirtschaft unnötig belastet. Zentral bleibt für die Grünliberalen aber rechtzeitig eine Lösung zu finden, die mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist. Entsprechend werden sie sich konstruktiv an einer Einigung zwischen National- und Ständerat beteiligen.

„Die Grünliberalen wollen eine unnötige Bürokratie bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vermeiden. Gerade KMU würden durch den Ansatz des Ständerats deutlich mehr belastet als durch das Konzept des Nationalrats“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Die Grünliberalen sind aber offen für einen Kompromiss zwischen National- und Ständerat. Denn das oberste Ziel bleibt, fristgerecht ein Gesetz zu verabschieden, das mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist. Dies ermöglicht insbesondere die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und die Teilnahme der Schweiz an Horizon 2020.

Wirtschaftsstandort Schweiz braucht Bilaterale
Die Grünliberalen haben den Fortbestand der bilateralen Verträge stets höher gewichtet als eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.