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Medienmitteilungen und Stellungnahmen 2016

 

Grünliberale stehen zum Kompromiss der Staatspolitischen Kommission – und erwarten Gleiches von CVP und FDP, Medienmitteilung vom 20. September 2016

Grünliberale stehen zum Kompromiss der Staatspolitischen Kommission – und erwarten Gleiches von CVP und FDP

Die Grünliberalen unterstützen geschlossen den Kommissionsantrag zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-initiative. Der überparteiliche Kompromiss ist kompatibel mit den bilateralen Verträgen. Damit ist die zentrale Anforderung der Grünliberalen erfüllt. Grundstein für den Antrag der Kommission waren Anträge von Tiana Angelina Moser (glp), Kurt Fluri (FDP) und Gerhard Pfister (CVP). „Ich habe absolut kein Verständnis, wenn die CVP und Abweichler der FDP den eigens mitgeprägten Vorschlag nun wieder in Frage stellen. Damit wird eine mit den bilateralen Verträgen kompatible Lösung gefährdet“, meint glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser.

„Die Kommission hat einen gut schweizerischen Kompromiss gefunden. Der Vorschlag trägt dem Anliegen der Initiative Rechnung und er sichert gleichzeitig den Fortbestand der bilateralen Verträge“, so glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser weiter. Das Konzept basiert auf drei Bausteinen: Einer stärkeren Nutzung des inländischen Arbeitspotentials, einer Stellenmeldepflicht an regionale Arbeitsvermittlungszentren sowie weitergehenden Massnahmen in Absprache mit dem gemischten Ausschuss Schweiz-EU. Das Parlament kommt somit seiner Verantwortung nach, fristgerecht einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Dies ermöglicht insbesondere auch die wichtige Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und die Teilnahme der Schweiz an Horizon 2020.

Wirtschaftsstandort Schweiz braucht Bilaterale
Die Grünliberalen haben den Fortbestand der bilateralen Verträge stets höher gewichtet als eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Energiewende, Medienmitteilung vom 19. September 2016

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Energiewende

„Das Parlament hat ein klares Bekenntnis gegen den Bau neuer Kernkraftwerke abgegeben. Damit wird eine der wichtigsten Forderungen der Grünliberalen überhaupt umgesetzt“, meint Parteipräsident Martin Bäumle zur heute bereinigten Energiestrategie 2050. Dank einem Antrag von Nationalrat Jürg Grossen wird die Stromproduktion vom eigenen Dach zudem künftig einfacher und rentabler. Grosse Wermutstopfen bleiben der Verzicht auf ein wirksames Langzeitbetriebskonzept für die bestehenden Kernkraftwerke und auf griffige Massnahmen bei der Energieeffizienz.

Dank dem Antrag von Jürg Grossen wird der Stromverbrauch vom eigenen Dach wesentlich erleichtert. Künftig muss nicht mehr für jede Photovoltaikanlage und für jede Wohneinheit ein separater Zähler eingebaut werden. Der Strom kann so unbürokratisch und günstig direkt genutzt werden. Dadurch wird es deutlich rentabler, Photovoltaikanlagen auf Privat- und Geschäftsgebäuden einzusetzen.

Übergang von Fördern zu Lenken zwingend
Die heute beschlossene erste Etappe der Energiestrategie 2050 ist aber nur ein Zwischenschritt. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass ein Lenkungssystem der richtige Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung ist. Eine Lenkungsabgabe setzt liberale und wirksame Anreize, damit sich Energieeffizienz und Energiesparen lohnen und der Ausstoss von CO2 in der Schweiz reduziert wird. Die zweite Etappe der Energiestrategie muss deshalb möglichst rasch in Angriff genommen werden.

Grünliberale bekämpfen erhöhte Giesskannensubventionen beim landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen, Medienmitteilung vom 13. September 2016

Grünliberale bekämpfen erhöhte Giesskannensubventionen beim landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen

Die Finanzkommission beantragt den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf um 514 Millionen Franken aufzustocken. Die Grünliberalen lehnen diesen Antrag klar ab. „Die Folge von immer mehr Giesskannensubventionen sind Überproduktionen, worunter die Umwelt und aufgrund des Preiszerfalls auch die Bauernbetriebe leiden“, meint Kathrin Bertschy, welche die Minderheit gegen die Aufstockung anführt.

Die Schweizer Landwirtschaft leidet an zu wenig Wertschöpfung und zu vielen Umweltemissionen. Beides wird massgeblich durch falsche staatliche Anreize und Direktzahlungen ausgelöst. Vom Staat geschaffene Fehlanreize führen dazu, dass Preis- und Marktsignale zu wenig berücksichtigt werden. Finanziell lohnt es sich für Landwirte heute nicht mehr die Wertschöpfung zu optimieren, sondern die Direktzahlungen. Das schadet der Volkswirtschaft und der Umwelt. Trotz hoher Subventionen verfehlt die Schweiz nach wie vor die Ziele im Bereich Ammoniak, Phosphor oder Gewässerschutz.

Umbau statt Ausbau der Subventionen
Eine pauschale Erhöhung des Zahlungsrahmens ist der falsche Weg. Stattdessen braucht es einen Umbau hin zu mehr leistungsbezogenen Zahlungen statt pauschaler Versorgungssicherheitsbeiträge. Schliesslich erwarten die Grünliberalen endlich eine Wirkungsanalyse dieser Versorgungssicherheitsbeiträge, wie es ein 2014 von Nationalrätin Kathrin Bertschy eingereichter Vorstoss verlangt.

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, Medienmitteilung vom 2. September 2016

MEI: Grünliberale leisten wichtigen Beitrag zum überparteilichen Kompromiss

Die Grünliberalen begrüssen den heute präsentierten Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der überparteiliche Kompromiss ist kompatibel mit den bilateralen Verträgen. Somit ist die zentrale Anforderung der Grünliberalen erfüllt. Grundstein für den Vorschlag der Kommission waren Anträge von Tiana Angelina Moser (glp), Kurt Fluri (FDP) und Gerhard Pfister (CVP).

Das Konzept der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats basiert auf drei Bausteinen: Einer stärkeren Nutzung des inländischen Arbeitspotentials, einer Stellenmeldepflicht an regionale Arbeitsvermittlungszentren sowie weitergehenden Massnahmen in Absprache mit dem gemischten Ausschuss Schweiz-EU. Das Parlament kommt somit seiner Verantwortung nach, fristgerecht einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Dies ermöglicht insbesondere auch die wichtige Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.

Stellenmeldepflicht nur bei Bedarf
„Die Kommission hat einen gut schweizerischen Kompromiss gefunden. Der Vorschlag trägt dem Anliegen der Initiative Rechnung und er sichert gleichzeitig den Fortbestand der bilateralen Verträge“, meint glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser, die den Antrag zur Stellenmeldepflicht an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) in der Kommission beantragt hat. Diese gilt aber nur bei der Überschreitung von Schwellenwerten. Es wird also nur dort gesteuert, wo effektiv Handlungsdruck besteht. Das hält den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zumindest in Grenzen.

Fortbestand der bilateralen Verträge sichern
Die Grünliberalen haben den Fortbestand der bilateralen Verträge stets höher gewichtet als eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Keine Verfassungsartikel auf Vorrat: Grünliberale lehnen Gegenentwurf zur Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab, Medienmitteilung vom 2. September 2016

Keine Verfassungsartikel auf Vorrat: Grünliberale lehnen Gegenentwurf zur Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab

Der Schutz der finanziellen Privatsphäre ist für Schweizerinnen und Schweizer bereits heute gewährleistet. Der von der Wirtschaftskommission vorgeschlagene neue Verfassungsartikel zum Bankgeheimnis ist deshalb unnötig. Er brächte keinen Mehrwert, aber unnötige Unsicherheit und Bürokratie für den Finanzplatz Schweiz. „Der neue Verfassungsartikel zum Bankgeheimnis ist eine Zwängerei. Selbst die Banken lehnen ihn ab. Ich hoffe die Wirtschaftskommission legt ihre dogmatischen Scheuklappen noch ab“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.

Die Grünliberalen lehnen den direkten Gegenentwurf der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab. Aus Sicht der Grünliberalen ist der Schutz der finanziellen Privatsphäre bereits durch verschiedene Verfassungs- und Gesetzesartikel sowie durch internationale Verträge ausreichend geschützt. Der Gegenentwurf bringt somit gegenüber dem Status quo keinen Mehrwert. Einen Verfassungsartikel auf Vorrat zwecks Verhinderung einer zukünftigen Gesetzesänderung ist unnötig.

Der vorgeschlagene Verfassungsartikel der WAK-N könnten zudem negative Folgen für den Bankenplatz Schweiz mit sich bringen. Das steuerliche Bankgeheimnis schützt das Individuum in dessen Beziehung zum Staat. Darunter fallen auch potentielle Steuerdelinquenten. Diese stellen für die Banken ein Risiko dar. Steigt nun dieses Risiko durch eine Verankerung des steuerlichen Bankgeheimnisses in der Verfassung (und den damit einhergehenden Ausführungsbestimmungen), sind verstärkte Sorgfalts- und Kontrollmassnahmen die Folge. Dies führt zu mehr Aufwand und höheren Kosten für die Branche und schwächt unseren Finanzplatz.

Zudem könnte der Finanzplatz Schweiz aufgrund der Unterschiede zwischen neuen inländischen Bestimmungen und der internationalen Entwicklung unter Druck geraten. Beispielsweise wenn verschiedene natürliche oder juristische Personen involviert sind, die sowohl in der Schweiz als auch in anderen Ländern ansässig sind. Die Reputation des Finanzplatzes Schweiz könnte dadurch weiteren Schaden nehmen.

Link auf die Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen: http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_fad55660-a330-4e06-ac56-3c2cf5def346

Grünliberale lehnen AHVplus ab, bekennen sich zum Atomausstieg und lancieren das glp Lab, Medienmitteilung vom 27. August 2016

Grünliberale lehnen AHVplus ab, bekennen sich zum Atomausstieg und lancieren das glp Lab

Die Delegierten der Grünliberalen haben in Biel klar die Nein-Parole zur Volksinitiative AHVplus gefasst. Die Ja-Parole zur Grünen Wirtschaft und die Stimmfreigabe zum Nachrichtendienstgesetz wurden bereits früher beschlossen. Weiter haben sich die Delegierten klar hinter den Atomausstieg gestellt, über den im November abgestimmt wird. Schliesslich fiel anlässlich der Delegiertenversammlung der Startschuss zum glp Lab, dem offenen Politlabor der Grünliberalen.

Mit 105 Nein-Stimmen, zu 6 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen sagen die Grünliberalen klar Nein zur Volksinitiative AHVplus. „Unsere AHV muss für die Zukunft gesichert werden. Die Initiative AHVplus bewirkt genau das Gegenteil, und zwar zulasten der nächsten Generationen“, meinte Fiona Hostettler, Vorstandsmitglied der Jungen Grünliberalen, anlässlich einer engagierten Diskussion mit David Gallusser (SP).

Die Ja-Parole zur Volksinitiative für eine ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft) wurde bereits im Februar mit 77 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen gefasst. Zum Nachrichtendienstgesetz haben die Delegierten im April eine Stimmfreigabe beschlossen.

Bekenntnis zum Atomausstieg

Bereits heute haben die Delegierten mit 111 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen einstimmig die Ja-Parole zur Atomausstiegsinitiative beschlossen, über die im kommenden November abgestimmt wird. „Für die Grünliberalen gilt seit jeher das Credo «safety first». Nach dem unverantwortlichen Entscheid des Parlaments gegen ein wirksames Langzeitbetriebskonzept, ist die Atomausstiegsinitiative derzeit der einzige Weg um diesem Credo Rechnung zu tragen“, meinte Parteipräsident Martin Bäumle.

Gründung des Politlabors glp Lab
An der Delegiertenversammlung wurde der neu gegründete Think-Tank glp Lab vorgestellt. „Mit unserem Politlabor begehen wir einen neuen Weg in der Schweizer Politik“, meinte Nationalrätin Kathrin Bertschy, Schirmherrin und Vereinspräsidentin des Projekts. Das glp Lab ist offen für alle, die an einer liberalen und progressiven Schweiz mitarbeiten wollen. Am 27. Oktober wird die Gründung des Labs gefeiert. Mehr Informationen unter www.glplab.ch.

„Anti-Menschenrechtsinitiative“ torpediert die Interessen der Schweiz, überparteiliche Medienmitteilung vom 12. August 2016

SVP reicht Unterschriften für ihre Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ tatsächlich ein: „Anti-Menschenrechtsinitiative“ torpediert die Interessen der Schweiz

Mit dem Einreichen der Unterschriften zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ torpedieren die Initianten erneut die Interessen der Schweiz. Die Initiative gefährdet nebst dem Menschenrechtsschutz auch die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz.

Ein erster Versuch der SVP, den Vorrang des Landesrechtes im Falle von Landesverweisungen zu erzwingen, ist mit der deutlichen Ablehnung der „Durchsetzungsinitiative“ am 28. Februar 2016 gescheitert. Die sogenannte „Selbstbestimmungsinitiative“ geht nun sogar noch einen Schritt weiter: In einem Rundumschlag werden sämtliche völkerrechtlichen Verträge gefährdet. Den Initianten geht es in erster Linie darum, die Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Schweiz und somit die Garantie des schweizerischen Grundrechtsschutzes auszuschalten. Wie die Initianten selber kundtun, widerspricht die Initiative der EMRK. Ohne dies im Initiativtext explizit zu sagen, müsste die EMRK gekündigt werden. Die Schweiz wäre nach der früheren griechischen Militärdiktatur das erste europäische Land, das eine Kündigung der EMRK anstrebt. Das muss verhindert werden!

Wirtschaftlicher Erfolg gefährdet
Der Ursprung des wirtschaftlichen Erfolges der Schweiz liegt in der Neutralität sowie der Rechtssicherheit und damit auch im Völkerrecht. Für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft sind internationale Verträge existentiell. Dieser völkerrechtliche Rahmen verschafft schweizerischen Unternehmen einen gesicherten, möglichst hindernis- und diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Märkten. Auch für ausländische Unternehmen, die sich in der Schweiz ansiedeln möchten, ist ein stabiler internationaler Rechtsstandort unabdingbar.

Sicherheit gefährdet
Das Völkerrecht ermöglicht der Schweiz, als gleichberechtigtes Mitglied der Staatengemeinschaft aufzutreten und ihre Beziehungen zu anderen Staaten rechtsverbindlich zu gestalten. Das Völkerrecht dient der Förderung von Frieden und Sicherheit und wird mit der Initiative gefährdet.

Glaubwürdigkeit gefährdet
Die Initiative gibt vor, etwas zu regeln, was man gar nicht einseitig erreichen kann: Die Verbindlichkeit von völkerrechtlichen Verträgen ergibt sich aus dem Völkerrecht, nicht aus dem nationalen Recht. Wird eine Volksinitiative angenommen, entsteht kein Vorrang des nationalen Rechts, sondern ein Vertragsbruch mit internationalem Recht. Eine Vorrangregelung des nationalen Rechts führt daher zum institutionellen Vertragsbruch und so zu Rechtsunsicherheit und dem Verlust der Glaubwürdigkeit und der Verlässlichkeit der Schweiz als Vertragspartner. Dies beeinträchtigt die Standortattraktivität und die Glaubwürdigkeit unseres Landes massiv.

Auskunft
Christian Levrat, Parteipräsident SP Schweiz: 079 240 75 57
Gerhard Pfister, Parteipräsident CVP Schweiz: 079 334 12 30
Petra Gössi, Parteipräsidentin FDP Schweiz: 079 347 88 71
Regula Rytz, Co-Parteipräsidentin Grüne Schweiz: 079 353 86 38
Martin Bäumle, Parteipräsident Grünliberale Schweiz 079 358 14 85
Martin Landolt, Parteipräsident BDP Schweiz 079 620 08 51
Marianne Streiff, Parteipräsidentin EVP Schweiz: 079 664 74 57

Aufstockung des Grenzwachtkorps ist richtig: Grünliberale bestehen auf Kompensation beim Armeebudget, Medienmitteilung vom 5. Juli 2016

Aufstockung des Grenzwachtkorps ist richtig: Grünliberale bestehen auf Kompensation beim Armeebudget

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid das Grenzwachtkorps aufzustocken. Es ist aber unverständlich, dass die dafür notwendigen Mittel nicht im Armeebudget kompensiert werden sollen. Schliesslich liegen nach der Sistierung des Projekts Bodluv 2020 gar nicht mehr genügend beschaffungsreife Rüstungsprojekte vor. Die Grünliberalen werden diese Kompensation in der Finanzkommission erneut beantragen.

Die Belastung des Schweizer Grenzwachtkorps hat durch die Flüchtlingskrise, aber auch durch den zunehmenden Einkaufstourismus zugenommen. Deshalb sind die von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) beschlossenen Investitionen in die Ausbildung und das Personal des Grenzwachtkorps richtig. Damit kann zudem verhindert werden, dass bewaffnete Milizsoldaten unsere Grenzübergänge sichern müssen. Aus Sicht der Grünliberalen ist der unmittelbare Grenzschutz nämlich klar die Aufgabe eines professionellen Grenzwachtkorps.

Fehlende finanzpolitische Verantwortung der SIK-N

Die Grünliberalen haben beantragt, die für das Grenzwachtkorps notwendigen Mittel im Armeebudget zu kompensieren. Unverständlicherweise hat die Mehrheit der SIK-N diese Kompensation abgelehnt. Obwohl nach der Sistierung des Projekts Bodengestützte Luftverteidigung 2020 (Bodluv 2020) gar nicht genügend Rüstungsprojekte vorliegen. „Die rechtsbürgerliche Parlamentsmehrheit lässt bei der Armee einmal mehr jede finanzpolitische Verantwortung vermissen. Es ist zu hoffen, dass die Finanzkommission diesen Entscheid korrigiert“, meint Nationalrat Thomas Weibel. Die Grünliberalen werden die Kompensation in der Finanzkommission erneut beantragen.

Mobility Pricing ja, aber bitte richtig, Medienmitteilung vom 30. Juni 2016

Mobility Pricing ja, aber bitte richtig

Die Grünliberalen begrüssen die vom Bundesrat geplanten Pilotprojekte für Mobility Pricing. Sie gehen aber zu wenig weit. „Mobility Pricing darf nicht nur dazu dienen, die Kapazitäten auf Strasse und Schiene besser zu nutzen. Vielmehr muss endlich auch die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und der externen Kosten für Umweltemissionen verursachergerecht erfolgen“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.

Die Grünliberalen verlangen seit jeher ein umfassendes Mobility Pricing. Die heutigen Preise lassen Mobilität günstiger erscheinen, als sie tatsächlich ist. Entsprechend wird Mobilität im Übermass nachgefragt. Das führt zunehmend zu Problemen bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und zu massiven externen Verkehrskosten durch Lärm, CO2- und Schadstoffemissionen.

Zaghafter Bundesrat
Dem Bundesrat geht es in seinem heute präsentierten Konzept leider primär darum, Verkehrsspitzen zu brechen und damit die Kapazitäten auf Strasse und Schiene besser zu nutzen. Für die Grünliberalen ist die Stärkung der Kostenwahrheit bei allen Verkehrsträgern hingegen das Hauptziel von Mobility Pricing. Es ist unökologisch und ökonomisch willkürlich die externen Kosten auszuklammern. Insgesamt muss die Einführung von Mobility Pricing staatsquotenneutral erfolgen. Dadurch können andere Steuern gesenkt und externe Kosten reduziert werden.

Link auf die ausführliche Stellungnahme der Grünliberalen zum Konzeptbericht Mobility Pricing vom September 2015: http://www.grunliberale.ch/dms/schweiz/de/doku/vernehmlassung/2015/150911_Anhoerung_Mobility-Pricing/150911_Anhoerung_Mobility%20Pricing.pdf

Austritt Grossbritanniens aus der EU, Medienmitteilung vom 24. Juni 2016

Stabile bilaterale Beziehungen mit der EU wichtiger denn je

Der Austritt Grossbritanniens aus der EU stellt die Schweiz vor grosse Herausforderungen. Eine einvernehmliche Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wurde weiter erschwert. Dennoch muss diese einvernehmliche Lösung das oberste Ziel der Schweiz bleiben. Alles andere führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und ist Gift ist für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz.

Die bilateralen Beziehungen mit der EU und der starke Franken werden die Schweiz in Zukunft wohl noch stärker beschäftigen. Trotz diesen erschwerten Voraussetzungen steht für die Grünliberalen fest, dass stabile bilaterale Beziehungen mit der EU für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Zusammenarbeit in Europa

Die Grünliberalen hoffen weiter, dass die EU nach dem Austritt Grossbritanniens neue Wege der konstruktiven Zusammenarbeit und stabiler wirtschaftlicher Beziehungen finden wird. Zur Lösung der grossen Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft und Migration ist eine gute Zusammenarbeit in Europa essentiell.

Rüstungsprogramm 2017, Medienmitteilung vom 15. Juni 2016

Stahlhelmfraktion drückt 5-Milliarden-Armee durch
– ohne beschaffungsreife Projekte

Obwohl nach der Sistierung des Projekts Bodluv 2020 gar nicht genügend Projekte vorliegen, hat der Nationalrat heute ein zusätzliches Rüstungsprogramm beschlossen. „Der heutige Entscheid der Stahlhelm-Fraktion ist sicherheitspolitisch unsinnig und finanzpolitisch verantwortungslos“, meint glp-Nationalrat Beat Flach. Statt dogmatisch an der 5-Milliarden-Armee festzuhalten, möchten die Grünliberalen einen Teil der Mittel in die notwendige Verbesserung und Aufstockung des Grenzwachtkorps investieren.

Beat Flach führte die Kommissionsminderheit gegen die heute überwiesene Motion für ein zusätzliches Rüstungsprogramm an. Diese kommt einem Hüftschuss gleich, da nach der Sistierung des Projekts Bodluv 2020 (Bodengestützte Luftverteidigung 2020) gar nicht genügend Rüstungsprojekte vorliegen. Mit dem nun unsinnig blockierten Geld könnte in den kommenden Jahren die notwendige Verbesserung und Aufstockung des Grenzwachtkorps garantiert werden. Das ist notwendig, denn nur mit einem genügend grossen Grenzwachtkorps kann mittelfristig verhindert werden, dass bewaffnete Milizsoldaten unsere Grenzübergänge sichern müssen. Aus Sicht der Grünliberalen ist der unmittelbare Grenzschutz die Aufgabe eines professionellen Grenzwachkorps. Die Armee soll nur für subsidiäre Einsätze zur Unterstützung des Grenzwachkorps beigezogen werden.

Unternehmenssteuerreform III, Medienmitteilung vom 13. Juni 2016

Wichtiger Durchbruch bei der Unternehmenssteuerreform III

Die Grünliberalen sind erfreut über die Einigung zwischen den Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat zur Unternehmenssteuerreform III. „Die Vorlage sichert sowohl die internationale Standortattraktivität der Schweiz als auch wichtiges Steuersubstrat für Kantone und Gemeinden“, gibt sich Parteipräsident Martin Bäumle überzeugt.

Mit der zinsbereinigten Gewinnsteuer erhalten die Kantone ein wichtiges Instrument. Dieses ist in Kombination mit der Patentbox und der Forschungsförderung zentral für die internationale Standortattraktivität der Schweiz. Der heutige Entscheid sichert gleichzeitig wichtiges Steuersubstrat für Kantone, Städte und Gemeinden. Einerseits durch die Verknüpfung der zinsbereinigte Gewinnsteuer mit der Dividendenbesteuerung und andererseits durch die Erhöhung des kantonalen Anteils an der direkten Bundessteuer.

Verzicht auf die Reform hätte massive Steuerausfälle zufolge
Die Grünliberalen haben die Unternehmenssteuerreform III von Beginn weg unterstützt. Sie sichert die Attraktivität und Akzeptanz unseres Unternehmensstandorts und stärkt den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz. Das ist sowohl für die Schweizer Unternehmen wie auch für Bund, Kantone und Gemeinden von zentraler Bedeutung. Ein Verzicht auf die Reform würde zudem zu deutlich höheren Steuerausfällen führen, da die heutige Steuerpraxis aufgrund der OECD-Standards nicht mehr zulässig ist.

Ja zum NAF, Nein zu einer halben Milchkuh, Medienmitteilung vom 7. Juni 2016

Ja zum NAF, Nein zu einer halben Milchkuh

Die Grünliberalen unterstützen grundsätzlich die Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Der NAF soll aber primär über eine Erhöhung der Mineralölsteuer und nicht über die Zweck-bindung der Autoimportsteuer finanziert werden. Das erhöht die Verursachergerechtigkeit und schont den Bundeshaushalt. „Nach dem klaren Nein der Stimmberechtigten zur Milchkuh-Initiative wäre es finanzpolitisch unverantwortlich, aus dem NAF eine halbe Milchkuh zu machen und die Bundeskasse trotzdem zu plündern“, meint Nationalrat Jürg Grossen.

Falls der Nationalrat an den Vorschlägen der Kommission festhält und den NAF gegenüber dem Ständerat weiter ausbaut, werden die Grünliberalen die Vorlage ablehnen. Sowohl die fixe Zweckbindung der Autoimportsteuer und von 60 Prozent der Mineralölsteuer für die Strasse, wie auch der einseitige Fokus auf Strassenkapazitätsausbau bei den Agglomerationsprogrammen sind für die Grünliberalen nicht hinnehmbar. Die Vorlage ist damit weder ökologisch noch finanziell nachhaltig.

Ziel bleibt Mobility-Pricing
Für die Grünliberalen stellt der NAF wie die FABI-Vorlage für die Bahn nur ein Zwischenschritt dar. Ziel bleibt ein verursachergerechtes Mobility-Pricing. Umso wichtiger ist zumindest vorübergehend eine möglichst verursachergerechte Finanzierung des NAF über die Mineralölsteuer. Für Elektroautos verlangen die Grünliberalen die Einführung einer leistungsabhängigen Abgabe und bekämpfen undifferenzierte Pauschalsteuern, wie sie der Bundesrat in der Botschaft vorschlägt. Diese Abgabe soll allerdings erst ab einem signifikanten Marktanteil für Elektroautos eingeführt werden und genauso als Schritt hin zu einem umfassenden Mobility-Pricing-System dienen.

Volksabstimmungen, Medienmitteilung vom 5. Juni 2016

Ein Abstimmungssonntag ganz im Sinne der Grünliberalen

Die Grünliberalen blicken auf einen erfreulichen Abstimmungssonntag zurück. Die Voten der Stimmbevölkerung sind deckungsgleich mit den Parolen der Grünliberalen. „Das neue Asylgesetz ist die Basis für schnellere Verfahren und das Fortpflanzungsmedizingesetz ein gesellschaftspolitischer Schritt vorwärts“, meint Parteipräsident Martin Bäumle. Das Nein zu den drei Volksinitiativen ist wirtschafts- und finanzpolitisch und im Fall der Milchkuhinitiative auch umweltpolitisch erfreulich.

Das Ja zum revidierten Asylgesetz bringt die notwendige Beschleunigung der Asylverfahren. Die Bevölkerung hat sich für pragmatische Verbesserungen ausgesprochen und gegen populistische Problembewirtschaftung. Das Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz ist eine massvolle Weiterentwicklung und damit ein klares Bekenntnis zu einer liberalen und eigenverantwortlichen Gesellschaft.

Nein zu drei unverantwortlichen Initiativen
Die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ wäre ein weder finanzierbares noch effizientes Experiment gewesen. Statt Geld mit der Giesskanne zu verteilen, setzen die Grünliberalen auf Eigenverantwortung und die gezielte Unterstützung von Personen, die tatsächlich Unterstützung benötigen.

Die Milchkuhinitiative war ein finanzpolitisch unverantwortlicher Versuch 1.5 Milliarden aus der Bundeskasse für die Strasse zu reservieren. „Strasse und Schiene soll man nicht gegeneinander ausspielen. Die Zukunft gehört der Kombination der Verkehrsmittel.“, meint Nationalrat Jürg Grossen.

Auch die „Pro Service Public“-Initiative hätte drastische Folgen gehabt. Nationalrat Jürg Grossen meint dazu: „Wenn Post, SBB und Swisscom keine Gewinne mehr erzielen dürfen, könnten sie in Zukunft nicht mehr in Innovationen investieren. Das würde den Service Public in der Schweiz nachhaltig schwächen.“

Stiefkindadoption, Medienmitteilung vom 30. Mai 2016

Stiefkindadoption als Zwischenschritt: Grünliberale fordern volles Adoptionsrecht und Ehe für alle

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid des Nationalrats, die Stiefkindadoption neu auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen. „Die Stiefkindadoption ist gerade aus Sicht des Kindeswohls von grosser Bedeutung, da es die Beziehung zwischen dem Kind und dem Stiefelternteil rechtlich anerkennt und schützt“, meint Nationalrat Beat Flach. Der heutige Entscheid ist aber nur ein Zwischenschritt. Die Grünliberalen fordern mit Nachdruck das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und die Ehe für alle.

Die Grünliberalen fordern als nächsten Schritt das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und die Ehe für alle. „Der Staat hat sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht zu werten. Dass die staatlich anerkannte Ehe und das volle Adoptionsrecht nur heterosexuellen Paaren offen steht, ist nicht mehr zeitgemäss und mit einem liberalen Gesellschaftsbild nicht vereinbar“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy, welche die „Ehe für alle“ im Parlament lanciert hat.

Parlamentarische Initiative „Ehe für alle“ auf Kurs
Die parlamentarische Initiative „Ehe für alle“ der Grünliberalen wurde sowohl von der nationalrätlichen wie auch von der ständerätlichen Rechtskommission angenommen. Noch in dieser Legislatur wird sich das Parlament mit einem konkreten Vorschlag befassen können.

Stabilisierungsprogramm 2017-2019, Medienmitteilung vom 25. Mai 2016

Unverständliche Ausnahme für die Armee beim Stabilisierungsprogramm 2017-2019

Das vom Bundesrat präsentierte Stabilisierungsprogramm 2017-2019 ist ein erster Schritt zur Vermeidung von strukturellen Defiziten. Weitere sind zwingend. Die Grünliberalen verlangen insbesondere, dass auch Landwirtschaft und Armee einen angemessenen Sparbeitrag leisten. „Es ist inakzeptabel, dass die Armee selbst nach der Sistierung des Projekts Bodluv weitgehend verschont wird“, meint Parteipräsident Martin Bäumle. Dass stattdessen ausgerechnet Bildung und Forschung sowie die Beziehungen zum Ausland einen überproportionalen Sparbeitrag leisten sollen, finden die Grünliberalen falsch.

Die Grünliberalen haben sich bereits in der Vernehmlassung für eine nachhaltige Finanzpolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse ausgesprochen. Dafür ist ein ausgewogenes Stabilisierungsprogramm notwendig. Auch Bildung und Forschung sowie die Beziehungen zum Ausland sollen ihren Beitrag leisten, allerdings nicht wie geplant einen überproportionalen. Die weitgehende Verschonung des Armeebudgets ist für die Grünliberalen unverständlich.

Nach der Sistierung von Bodluv fehlen beschaffungsreife Armeeprojekte
Der Bundesrat begründet den Verzicht auf die geplanten Kürzungen bei der Armee mit dem Entscheid des Parlaments, am Zahlungsrahmen von 20 Milliarden für die Armee festzulegen. Diese Begründung greift zu kurz. Schliesslich hat der Bundesrat nach diesem Entscheid und gerade einmal 4 Tage nach Ende der Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm die Sistierung der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) verkündet. Damit liegen bei der Armee gar nicht mehr genügend beschaffungsreife Projekte vor. Das Beharren auf dem Budget ist damit reiner Dogmatismus.

Internationale Zusammenarbeit 2017-2020, Medienmitteilung vom 4. Mai 2015

Die Grünliberalen bekennen sich zur Entwicklungshilfe

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0.48% des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu fixieren, statt den Anteil wie von der Mehrheit der Finanzkommission beantragt auf 0.4% zu senken. Das Parlament hat sich 2011 das klare Ziel von 0.5% des BNE gesetzt und der Bundesrat hat das Ziel der Vereinten Nationen von 0.7% anerkannt. Es ist deshalb wichtig, sich diesem Ziel anzunähern.

Die grünliberale Nationalrätin Isabelle Chevalley unterstreicht: „Wenn man die unfreiwillige Migration vermeiden will, müssen wir an der Ursache des Problems investieren. Es wäre viel teurer mit einem Flüchtlingsstrom in die Schweiz umzugehen. In der arabischen Welt sind 75 Millionen Junge arbeitslos. Wir müssen diesen Personen eine Perspektive geben.“

Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, Medienmitteilung vom 3. Mai 2016

Zwischenstopp beim 400-Millionen-Geschenk an die Baulandbauern. Vollstopp muss folgen.

Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat die privilegierte Besteuerung von Baulandbauern sistiert. Die Grünliberalen begrüssen diesen Zwischenstopp. Der Vollstopp muss folgen. Schliesslich ist das Halten und Verkaufen von Bauland weder eine schützenswerte noch eine subventionswürdige Tätigkeit.

 „Nach dem heutigen Entscheid kann geklärt werden, ob es beim Vollzug des geltenden Gesetzes in einzelnen Kantonen Verbesserungsbedarf gibt. Es ist aber keine Option, deshalb das ganze Gesetz über den Haufen zu werfen und ein neues Steuerprivileg für einige Bauern mit Bauland zu schaffen“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy.

Das vom Nationalrat verabschiedete Gesetz führt zu 400 Millionen Franken Ausfällen bei Steuern und AHV. Pro Jahr. Ohne Steigerung der Arbeitsproduktivität. Ohne Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Sprich ohne Mehrwert für die Volkswirtschaft. Es ist ein reines Geschenk an Bauern, die von einer Umzonung profitieren. Falls der Ständerat den Entscheid des Nationalrats nicht korrigiert, wird die Geschäftsleitung der Grünliberalen dem Vorstand die Ergreifung des Referendums beantragen.

Delegiertenversammlung in Neuenburg, Medienmitteilung vom 30. April 2016

Grünliberale fassen Abstimmungsparolen und wählen Parteipräsidium

An ihrer Delegiertenversammlung in Neuenburg haben die Grünliberalen die letzten Abstimmungsparolen für den 5. Juni gefasst. Die Grünliberalen sagen Ja zur Asylgesetzrevision und Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen. Bereits Anfang Jahr beschlossen die Delegierten die Ja-Parole Fortpflanzungsmedizingesetz und die Nein-Parolen zur Milchkuh- und Service Public-Initiative. Nach einer intensiven Diskussion haben die Grünliberalen zudem Stimmfreigabe zum neuen Nachrichtendienstgesetz beschlossen. In Neuenburg wurde auch die Parteispitze der Grünliberalen erneuert und breiter aufgestellt.

Martin Bäumle wurde für eine weitere Amtszeit als Parteipräsident bestätigt. Im Vize-Präsidium amtieren für die nächsten zwei Jahre neu die Nationalrätinnen Isabelle Chevalley und Kathrin Bertschy, Nationalrat Jürg Grossen und der frisch gewählte Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Pascal Vuichard. Gemeinsam mit Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser und Generalsekretär Michael Köpfli bildet dieses Team künftig die Geschäftsleitung der Partei.

Ja zum Asylgesetz, Nein zum Grundeinkommen
Mit 79 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung sagen die Grünliberalen einstimmig Ja zum revidierten Asylgesetz. Nationalrätin Tiana Moser betonte: „Die Asylgesetz-Revision führt zu gezielten Verbesserungen in unserem Asylsystem. Die Verfahren werden beschleunigt und die Asylsuchenden haben schneller Klarheit über ihren Entscheid.“

Weiter lehnen die Delegierten der Grünliberalen die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ mit 72 Nein-Stimmen zu 22 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen klar ab. „Das bedingungslose Grundeinkommen ist nichts anderes als ein Recht auf Kosten anderer zu leben. Das widerspricht unseren liberalen Grundsätzen“, begründete Nationalrätin Kathrin Bertschy die Nein-Parole.

Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz, Nein zur Milchkuh- und Service Public-Initiative
Bereits an der Delegiertenversammlung vom 6. Februar haben die Delegierten der Grünliberalen die Nein-Parole zu den Volksinitiativen „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ und „Pro Service Public“ sowie ein JA zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes beschlossen.

Grünliberale beschliessen Stimmfreigabe zum Nachrichtendienstgesetz
Nach einer intensiven Diskussion zwischen Nationalrat Beat Flach und Norbert Bollow, Präsident des Vereins Digitale Gesellschaft sprachen sich die Delegierten zunächst mit 62 Ja zu 42 Nein bei 11 Enthaltungen für das neue Nachrichtengesetz aus. Angesichts des beträchtlichen Nein-Anteils wurde mit 59 Stimmen gegen 48 Stimmen bei 4 Enthaltungen Stimmfreigabe beschlossen.

Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, Medienmitteilung vom 27. April 2016

Die unendliche Geschichte im Bundeshaus geht weiter

Die Agrarlobby hat im Nationalrat schon wieder zugeschlagen. Bauern sollen bei Baulandgewinnen künftig privilegiert besteuert werden. Ein 400-Millionen-Geschenk ohne volkwirtschaftlichen Nutzen. Für die Grünliberalen ist das Halten und Verkaufen von Bauland keine schützenswerte oder subventionswürdige Tätigkeit.

Der heutige Entscheid führt zu 400 Millionen Franken Ausfällen bei Steuern und AHV. Pro Jahr. Ohne Steigerung der Arbeitsproduktivität. Ohne Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Sprich ohne Mehrwert für die Volkswirtschaft. Es ist ein reines Geschenk an Bauern, die von einer Umzonung profitieren. „Faktisch hat der Nationalrat heute beschlossen, dass ein Baulandbauer seinen Lottosechser beim Bund nicht mehr versteuern muss“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy. Denn ein Gewinn aus einer Umzonung beruht genauso wie ein Lottosechser auf Glück und nicht auf Leistung. „Dieser Entscheid ist ein Affront gegenüber dem Rest der Bevölkerung, die ihr selbst erarbeitetes Einkommen und Vermögen jedes Jahr versteuern muss“, so Kathrin Bertschy weiter.

Erneuerung der Parteispitze der Grünliberalen Schweiz, Medienmitteilung vom 25. April 2016

Erneuerung der Parteispitze der Grünliberalen Schweiz

Anlässlich der Delegiertenversammlung vom 30. April wird die Parteispitze der Grünliberalen Schweiz neu aufgestellt. Der Vorstand schlägt Parteipräsident Martin Bäumle für eine weitere Amtszeit vor. Das Vize-Präsidium soll breiter aufgestellt werden. Vorgeschlagen sind die Nationalrätinnen Isabelle Chevalley und Kathrin Bertschy, Nationalrat Jürg Grossen und der frisch gewählte Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Pascal Vuichard. Gemeinsam mit Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser und Generalsekretär Michael Köpfli soll dieses Team künftig die Geschäftsleitung der Partei bilden.

„Nach der Gründung der Jungen Grünliberalen ist die Verbreiterung des Präsidiums ein weiterer wichtiger Schritt, um die Grünliberalen fit für die kommenden Jahre zu machen“, gibt sich Martin Bäumle überzeugt.

Laurent Seydoux (GE) kandidiert wie bereits Anfang März kommuniziert nicht für eine weitere Amtszeit als Vizepräsident der Grünliberalen. Auch Alt-Nationalrat Roland Fischer (LU), seit Anfang 2015 Vize-Präsident der Grünliberalen Schweiz, stellt sich nicht mehr zur Wiederwahl. Nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat, möchte sich Roland Fischer wieder vermehrt seinem Beruf und der Luzerner Kantonalpartei der Grünliberalen widmen, die er seit Kurzem präsidiert.

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, Medienmitteilung vom 15. April 2016

Ziel der Grünliberalen bleibt eine einvernehmliche Lösung mit der EU

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid der SPK-N, im Juni nicht wie vom Bundesrat beantragt überstürzt über eine einseitige Schutzklausel zu befinden. Stattdessen soll die Zeit genutzt werden, verschiedene Varianten zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vertieft zu prüfen. Der beschlossene Zeitplan der SPK-N ermöglicht nun auch weitere Gespräche mit der EU, insbesondere nach dem Referendum Grossbritanniens.

 Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Der Fortbestand der bilateralen Verträge hat für die Grünliberalen deshalb klar Priorität vor einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Entsprechend ist die Einführung einer einseitigen Schutzklausel für die Grünliberalen keine Option. Auch die Verankerung einer fixen Kontingentszahl im Gesetz lehnen die Grünliberalen klar ab. Oberstes Ziel ist eine einvernehmliche Lösung mit der EU. Alles andere führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und das ist Gift ist für den Standort Schweiz. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Armeebudget / Grenzwachkorps, Medienmitteilung vom 12. April 2016

Nach der BODLUV-Sistierung: Grünliberale verlangen Kürzung des Armeebudgets zugunsten des Grenzwachtkorps

Obwohl nach der Sistierung des Projekts BODLUV 2020 gar nicht genügend Projekte vorliegen, will die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats mit einem Zusatz-Rüstungsprogramm an der 5-Milliarden-Armee festhalten. Die Grünliberalen haben kein Verständnis für diesen Dogmatismus. „Statt unnötig Geld im Armeebudget zu blockieren, obwohl gar keine Projekte vorliegen, soll die in den kommenden Jahren notwendige Aufstockung des Grenzwachtkorps finanziert werden“, so Nationalrat Beat Flach.

Beat Flach führt eine Kommissionsminderheit gegen die heute beschlossene Kommissionsmotion für ein Zusatz-Rüstungsprogramm an. Diese kommt einem Hüftschuss gleich, da nach der Sistierung des Projekts BODLUV 2020 (Bodengestützte Luftverteidigung 2020) gar nicht genügend Rüstungsprojekte vorliegen. Mit den dadurch frei werdenden Mitteln kann in den kommenden Jahren die notwendige Aufstockung des Grenzwachtkorps garantiert werden. Das ist notwendig, denn nur mit einem genügend grossen Grenzwachtkorps kann mittelfristig verhindert werden, dass bewaffnete Milizsoldaten unsere Grenzübergänge sichern müssen. Aus Sicht der Grünliberalen ist der unmittelbare Grenzschutz die Aufgabe eines professionellen Grenzwachkorps. Die Armee soll nur für subsidiäre Einsätze zur Unterstützung des Grenzwachkorps beigezogen werden.

Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, Medienmitteilung vom 5. April 2016

Personenfreizügigkeit mit Kroatien: Ein wichtiger Schritt vorwärts für unsere bilateralen Beziehungen zur EU

Mit Unterstützung der Grünliberalen hat sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausgesprochen. „Die Personenfreizügigkeit mit Kroatien ist ein zentraler Schritt zur Stabilisierung der Beziehungen mit der Europäischen Union und damit dem Erhalt der bilateralen Verträge. Die Aufhebung der Diskriminierung von Kroatien ist überfällig“, meint glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Der heutige Schritt ebnet zudem den Weg für eine Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon 2020.

Die Grünliberalen unterstützen die rasche und vorbehaltlose Unterzeichnung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit Kroatien. Damit stellt die Schweiz Kroatien mit den anderen EU-Ländern gleich. Die Grünliberalen finden es richtig, dass diese Unterzeichnung unabhängig von der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative erfolgt und deren Umsetzung dann automatisch auch für Kroatien gilt. Für die Grünliberalen kommt grundsätzlich nur eine mit den bilateralen Verträgen vereinbare Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in Frage.

Basis für Horizon 2020

Der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist zudem die Basis für die Partizipation der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020. Nicht nur Hochschulen, sondern auch die Schweizer Wirtschaft mit ihren vielen innovativen KMU werden davon profitieren.

Gründung der Jungen Grünliberalen Schweiz, Medienmitteilung vom 31. März 2016

Junge Grünliberale mit Pascal Vuichard für das Vize-Präsidium der Grünliberalen Schweiz nominiert

Am 23. April gründen die Jungen Grünliberalen Schweiz in Luzern eine eigenständige Partei. Als Co-Präsidium werden Salome Mathys und Pascal Vuichard vorgeschlagen. Als weiterer Schritt zur Stärkung der jungen Kräfte bei der Grünliberalen, wird Pascal Vuichard den Delegierten der Grünliberalen Schweiz zudem als neuer Vize-Präsident vorgeschlagen.

„Die Jungen Grünliberalen haben bei den Nationalratswahlen in verschiedenen Kantonen sehr gute Wahlresultate erreicht. Ich bin überzeugt, dass die Zeit nun reif ist für die Gründung einer eigenständigen Jungpartei. Mit Pascal Vuichard erhalten die Grünliberalen Schweiz zudem einen hervorragenden neuen Vize-Präsidenten“, gab sich Parteipräsident Martin Bäumle anlässlich der heutigen Pressekonferenz überzeugt.

Die Jungen Grünliberalen werden als eigenständige Jungpartei künftig mehr Freiheiten, aber auch mehr Verantwortung tragen. So müssen sie sich selbstständig über Mitgliederbeiträge und Spenden finanzieren, sie treten dafür aber auch mit eigenen Positionen an die Öffentlichkeit. Die Grünliberalen Schweiz danken den Jungen Grünliberalen für ihre grossartige Aufbauarbeit und freuen sich auf die künftige Zusammenarbeit.

Ausführliche Informationen zur Gründung der Jungen Grünliberalen können sie der Medienmitteilung der Jungen Grünliberalen entnehmen.

Volksinitiative für Ernährungssicherheit, Medienmitteilung vom 09. März 2016

Absurde Agrarpolitik geht weiter: Nationalrat schafft mit Ja zu nebulöser Initiative die Basis für noch mehr Subventionen

„Heisse Luft oder Mogelpackung, diese Frage stellt sich bei der schwammig formulierten Volksinitiative für Ernährungssicherheit“, meinte Nationalrätin Kathrin Bertschy heute im Nationalrat. Die darauf folgende Debatte hat klargemacht, dass es um zweites geht: Unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit soll die Produktion in der Schweiz mit noch mehr Subventionen und Futtermittelimporten angekurbelt werden. Die Grünliberalen haben diesen Rückschritt in der Landwirtschaftspolitik geschlossen abgelehnt. Leider hat sich die Agrarlobby unterstützt von den sich enthaltenden Grünen durchgesetzt.

Der genaue Zweck der Volksinitiative für Ernährungssicherheit wird aus dem schwammigen Initiativtext nicht klar. Aus den heutigen Voten der Befürworter muss geschlossen werden, dass es primär darum geht die neue Agrarpolitik rückgängig zu machen. Stattdessen soll die Produktion in der Schweiz mit noch mehr Subventionen und Futtermittelimporten angekurbelt werden. Die Folge wären Überproduktionen, worunter die Umwelt und aufgrund des Preiszerfalls auch die Bauernbetriebe leiden. Auf jeden Fall führt der Bauernverband die Agrarpolitik mit seiner Initiative aber in die Ungewissheit. Damit ist weder den Bundesfinanzen noch den Bauern gedient. Deshalb haben die Grünliberalen die nebulöse Volksinitiative für Ernährungssicherheit geschlossen abgelehnt.

Leistungsbezogene Zahlungen statt Giesskannensubventionen
Die Grünliberalen stehen für eine ökonomische und ökologische Landwirtschaft. Sowohl zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation, wie auch zur Verbesserung der Umweltqualität, braucht es nicht mehr, sondern weniger staatliche Subventionen. Weiter braucht es eine Umlagerung weg von pauschalen Giesskannensubventionen hin zu leistungsbezogenen Zahlungen gemäss Verfassungsauftrag

Vizepräsidium der glp Schweiz, Medienmitteilung vom 7. März 2016

Laurent Seydoux kandidiert nicht für eine weitere Amtszeit als Vizepräsident der Grünliberalen

Laurent Seydoux, Vizepräsident der Grünliberalen Schweiz, stellt sich an der nächsten Delegiertenversammlung nicht mehr zur Wiederwahl.

„Nach 15 Jahren in der Politik, davon acht in der Exekutive der Gemeinde Plan-les-Ouates, vier im Vizepräsidium der Grünliberalen Schweiz und sechs bei den Grünliberalen Genf, die ich gegründet habe, ist es mein Wunsch, als politischer Verantwortungsträger etwas kürzerzutreten“, so Laurent Seydoux zu seinem Entscheid.

„Laurent Seydoux war seit Anfang 2012 Vizepräsident der Grünliberalen Schweiz und hat massgeblich dazu beigetragen, die Grünliberalen in der Romandie besser zu verankern. Wir nehmen den Entscheid von Laurent Seydoux mit Bedauern zur Kenntnis und danken ihm für sein Engagement für die Grünliberalen“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.

Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative, Medienmitteilung vom 4. März 2016

Bilaterale Verträge sichern, einseitige Schutzklausel zurückweisen

Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Der Fortbestand der bilateralen Verträge hat für die Grünliberalen deshalb klar Priorität vor einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen die rasche Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die Vorlage des Bundesrats für eine einseitige Schutzklausel werden die Grünliberalen hingegen zurückweisen.

Wenn die Masseneinwanderungsinitiative mit starren Kontingenten und einer engen Auslegung des Inländervorrangs umgesetzt wird, kann mit grösster Wahrscheinlichkeit keine Einigung mit der EU erzielt werden. Deshalb haben die Grünliberalen stets die Position vertreten, dass der vom Volk mehrfach bestätigte bilaterale Weg Priorität vor einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative haben muss. „Die Alpeninitiative wurde im Zusammenhang mit den Bilateralen I und aktuell mit der zweiten Gotthardröhre sehr pragmatisch umgesetzt. Denn bei einer strikten Umsetzung des Alpenschutzartikels dürfte heute eigentlich kein Lastwagen mehr die Alpen durchqueren und ein Kapazitätsausbau am Gotthard wäre strikt verboten. Den gleichen Pragmatismus verlangen die Grünliberalen nun auch bei der Masseneinwanderungsinitiative“, meint glp-Parteipräsident Martin Bäumle.

Vorlage des Bundesrats ist überstürzt
Oberstes Ziel ist eine einvernehmliche Lösung mit der EU. Alles andere führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und das ist Gift ist für den Standort Schweiz. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. „Die einseitige Einführung einer Schutzklausel ist zum heutigen Zeitpunkt nicht zielführend. Die Grünliberalen werden deshalb die Vorlage an der Bundesrat zurückweisen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Für die Grünliberalen ist es unverständlich, dass sich der Bundesrat unnötig selbst unter Druck setzt, statt zuerst die Gespräche mit der EU zu Ende zu führen und die Frist gemäss Verfassungsauftrag auszuschöpfen.

Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, Medienmitteilung vom 4. März 2016

Grünliberale begrüssen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien

Der Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Entsprechend begrüssen die Grünliberalen die heute vom Bundesrat unterzeichnete Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Der heutige Schritt ermöglicht der Schweiz zudem eine Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon 2020, das für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz von grosser Bedeutung ist.

„Die Grünliberalen unterstützen eine rasche und vorbehaltlose Unterzeichnung der Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Kroatien“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Damit stellt die Schweiz Kroatien mit den anderen EU-Ländern gleich. Die Grünliberalen finden es richtig, dass diese Unterzeichnung unabhängig von der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative erfolgt und deren Umsetzung dann automatisch auch für Kroatien gilt. Zudem kommt für die Grünliberalen sowieso nur eine mit den bilateralen Verträgen vereinbare Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in Frage.

Basis für Horizon 2020
Der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist zudem die Basis für die Partizipation der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020. Die Teilnahme an diesem Programm ist für den Schweizer Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz von grosser Bedeutung. Nicht nur Hochschulen, sondern auch die Schweizer Wirtschaft mit ihren vielen innovativen KMU werden davon profitieren.

Volksabstimmungen, Medienmitteilung vom 28. Februar 2016

Grünliberale sind hocherfreut über die Ablehnung der drei nicht liberalen Volksinitiativen, bedauern aber das Ja zu zweiten Gotthardröhre

Die Grünliberalen sind hocherfreut über die heutige Ablehnung der drei nicht liberalen Volksinitiativen. Die Durchsetzungsinitiative war ein völlig unverhältnismässiger Angriff auf unseren Rechtsstaat. „Das eindeutige Nein der Stimmberechtigten zur Durchsetzungsinitiative ist ein beeindruckendes Bekenntnis der Schweizerinnen und Schweizer zu unserem demokratischen System. Direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Verhältnismässigkeit sind und bleiben das Erfolgsrezept der Schweiz“, meint Nationalrat Beat Flach. Mit dem Nein zur rückständigen Initiative für Ehe und Familie wurde die Basis für eine Individualbesteuerung und die Ehe für alle gelegt, wie sie die parlamentarische Initiative der Grünliberalen verlangt. Die Spekulationsstoppinitiative schliesslich hätte zu einer teuren Bürokratie ohne Wirkung geführt.

Das Ja zur zweiten Gotthardröhre bedauern die Grünliberalen. Der Entscheid ist zu respektieren, gleichzeitig sind die Befürworter der zweiten Röhre aber beim Wort zu nehmen: Der Alpenschutzartikel darf nicht angetastet und die Verlagerung der Güter auf die Schiene muss endlich konsequent umgesetzt werden.

Unternehmenssteuerreform III, Medienmitteilung vom 24. Februar 2016

Unternehmenssteuerreform III auf Kurs, jetzt das Fuder nicht überladen

Die Grünliberalen haben die Unternehmenssteuerreform III von Beginn weg unterstützt. Sie sichert die Attraktivität und Akzeptanz unseres Unternehmensstandorts und stärkt den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz. Ein Verzicht auf die Reform würde zudem zu deutlich höheren Steuerausfällen führen, da die heutige Steuerpraxis aufgrund der OECD-Standards nicht mehr zulässig ist. Die von der Wirtschaftskommission des Nationalrats verabschiedete Version ist weitgehend zielführend. Die Grünliberalen plädieren aber klar dafür, das Fuder in der anstehenden Nationalratsdebatte nicht zu überladen. Es ist nicht angebracht, weitere Steuersenkungen in die Vorlage zu packen, welche primär Partikularinteressen bedienen und die ganze Vorlage gefährden. Vor diesem Hintergrund ist es auch richtig, die Abschaffung der Emissionsabgabe losgelöst von der Vorlage zu diskutieren.

Landwirtschaftlicher Zahlungsrahmen 2018-2021, Medienmitteilung vom 17. Februar 2016

Landwirtschaftlicher Zahlungsrahmen 2018-2021: Grünliberale fordern weniger Giesskannensubventionen

Die Grünliberalen stehen für eine ökonomische und ökologische Landwirtschaft. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation, wie auch zur Verbesserung der Umweltqualität, braucht es nicht mehr, sondern weniger staatliche Subventionen. „Für die Landwirtschaft werden nach wie vor zu viele pauschale Versorgungssicherheitsbeiträge ausgerichtet. Die Folge dieser Giesskannensubventionen sind Überproduktionen, worunter die Umwelt und aufgrund des Preiszerfalls auch die Bauernbetriebe leiden“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy. Die Grünliberalen verlangen eine Wirkungsanalyse dieser Versorgungssicherheitsbeiträge und einen verbindlichen Plan, damit die Umweltziele in der Landwirtschaft endlich erreicht werden.

Delegiertenversammlung in Frauenfeld, Medienmitteilung vom 6. Februar 2016

DV in Frauenfeld: Grünliberale verlangen Massnahmen zur besseren Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotentials

An der Delegiertenversammlung der Grünliberalen in Frauenfeld bekräftigte Vize-Präsident Laurent Seydoux die Wichtigkeit der anstehenden Volksabstimmungen: „Am 28. Februar gilt es mit 4 mal Nein ökologische und liberale Grundsätze zu verteidigen. Die zweite Gotthardröhre ist ein unnötiger und teurer Angriff auf den Alpenschutzartikel, die Durchsetzungsinitiative eine unverhältnismässige Zwängerei, die rückständige Initiative für Ehe und Familie führt zu neuen Diskriminierungen und die Spekulationsstoppinitiative zu teurer Bürokratie ohne Wirkung“.

Als thematischen Schwerpunkt diskutierten die Grünliberalen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auf Basis aktueller OECD-Studien. Der Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotentials, insbesondere der Frauen, kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Die Grünliberalen fordern dafür flächendeckende und finanzierbare Kinderbetreuungsangebote, einen Elternurlaub, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und ein identisches Rentenalter für Mann und Frau. Weiter müssen Fehlanreizen im Steuer- und Sozialsystem beseitigt werden. „Wenn Eltern erwerbstätig bleiben, muss sich das finanziell lohnen“, fordert Nationalrätin Kathrin Bertschy.

Wechsel im Generalsekretariat der Grünliberalen Schweiz, Medienmitteilung vom 5. Februar 2016

Michael Köpfli wird neuer Generalsekretär der Grünliberalen Partei Schweiz

 Auf dem Generalsekretariat der Grünliberalen Schweiz kommt es per 1. April 2016 zu einem Wechsel. Sandra Gurtner-Oesch übernimmt nach 6 Jahren an der Spitze des Generalsekretariats eine neue berufliche Herausforderung als Geschäftsführerin des Vereins profawo Bern. Der Vorstand der Grünliberalen Schweiz hat ihren bisherigen Stellvertreter Michael Köpfli als Nachfolger bestimmt. Michael Köpfli arbeitet seit 2013 auf dem Generalsekretariat der Grünliberalen Schweiz, daneben bekleidete er seit 2007 verschiedene Ämter bei den Grünliberalen sowie im Berner Stadt- und Kantonsparlament. „Als Sandra Gurtner-Oesch das Generalsekretariat 2010 übernahm, hatten die Grünliberalen im Bundeshaus noch keine Fraktionsstärke und waren vor allem in der Deutschschweiz präsent. Ihr ist es massgeblich zu verdanken, dass wir uns in der Zwischenzeit in der Schweizer Politik etablieren konnten“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.

Langzeitbetriebskonzept für Atomkraftwerke, Medienmitteilung vom 26. Januar 2016

Unverantwortlicher Entscheid gegen Kompromiss für ein Langzeitbetriebskonzept für Atomkraftwerke

Die Grünliberalen stehen seit jeher für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Das heisst keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz, aber ein Weiterbetrieb der bestehenden mit einer klar über den Auslegungsgrenzen liegenden Sicherheitsmarge.

„Der heutige Beschluss der vorberatenden Kommission des Nationalrats, auf ein reduziertes Langzeitbetriebskonzept mit der notwendigen Sicherheitsmarge für Atomkraftwerke zu verzichten, ist völlig unverantwortlich. Damit weicht die rechtsbürgerliche Mehrheit mit Schützenhilfe von Bundesrätin Leuthard vom zentralen Grundsatz „safety first“ ab und nimmt auf Druck der Atomlobby bewusst ein Zusatzrisiko eines Atomunfalls in Kauf. Die Grünliberalen werden im Nationalrat vehement dafür einstehen, dass die von der Aufsicht ENSI als nötig geforderte gesetzliche Grundlage für eine erhöhte Sicherheitsmarge doch noch ins Gesetz aufgenommen wird“, so Parteipräsident Martin Bäumle.

Familienergänzende Kinderbetreuung, Medienmitteilung vom 21. Januar 2016

Grünliberale begrüssen zusätzliche Anreize für die familienergänzende Kinderbetreuung

Die Grünliberalen finden es zentral, dass alle Eltern die Möglichkeit erhalten, auch mit kleinen Kindern erwerbstä-tig zu sein. Dafür braucht es entsprechende Rahmenbedingungen bei der familienergänzenden Kinderbetreu-ung. Deshalb befürworten die Grünliberalen die zusätzlichen Anreize, die mit der Revision des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung geschaffen werden. Dadurch können die Kantone und Gemeinden vermehrt in die familienergänzende Kinderbetreuung investieren. „Wenn beide Elternteile er-werbstätig sind, muss sich dies finanziell auch lohnen“, stellt glp-Fraktionspräsidentin Tiana Moser klar.