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Die Jungen Grünliberalen

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Medienmitteilungen und Stellungnahmen 2016

 

Internationale Zusammenarbeit 2017-2020, Medienmitteilung vom 4. Mai 2015

Die Grünliberalen bekennen sich zur Entwicklungshilfe

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0.48% des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu fixieren, statt den Anteil wie von der Mehrheit der Finanzkommission beantragt auf 0.4% zu senken. Das Parlament hat sich 2011 das klare Ziel von 0.5% des BNE gesetzt und der Bundesrat hat das Ziel der Vereinten Nationen von 0.7% anerkannt. Es ist deshalb wichtig, sich diesem Ziel anzunähern.

Die grünliberale Nationalrätin Isabelle Chevalley unterstreicht: „Wenn man die unfreiwillige Migration vermeiden will, müssen wir an der Ursache des Problems investieren. Es wäre viel teurer mit einem Flüchtlingsstrom in die Schweiz umzugehen. In der arabischen Welt sind 75 Millionen Junge arbeitslos. Wir müssen diesen Personen eine Perspektive geben.“

Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, Medienmitteilung vom 3. Mai 2016

Zwischenstopp beim 400-Millionen-Geschenk an die Baulandbauern. Vollstopp muss folgen.

Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat die privilegierte Besteuerung von Baulandbauern sistiert. Die Grünliberalen begrüssen diesen Zwischenstopp. Der Vollstopp muss folgen. Schliesslich ist das Halten und Verkaufen von Bauland weder eine schützenswerte noch eine subventionswürdige Tätigkeit.

 „Nach dem heutigen Entscheid kann geklärt werden, ob es beim Vollzug des geltenden Gesetzes in einzelnen Kantonen Verbesserungsbedarf gibt. Es ist aber keine Option, deshalb das ganze Gesetz über den Haufen zu werfen und ein neues Steuerprivileg für einige Bauern mit Bauland zu schaffen“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy.

Das vom Nationalrat verabschiedete Gesetz führt zu 400 Millionen Franken Ausfällen bei Steuern und AHV. Pro Jahr. Ohne Steigerung der Arbeitsproduktivität. Ohne Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Sprich ohne Mehrwert für die Volkswirtschaft. Es ist ein reines Geschenk an Bauern, die von einer Umzonung profitieren. Falls der Ständerat den Entscheid des Nationalrats nicht korrigiert, wird die Geschäftsleitung der Grünliberalen dem Vorstand die Ergreifung des Referendums beantragen.

Delegiertenversammlung in Neuenburg, Medienmitteilung vom 30. April 2016

Grünliberale fassen Abstimmungsparolen und wählen Parteipräsidium

An ihrer Delegiertenversammlung in Neuenburg haben die Grünliberalen die letzten Abstimmungsparolen für den 5. Juni gefasst. Die Grünliberalen sagen Ja zur Asylgesetzrevision und Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen. Bereits Anfang Jahr beschlossen die Delegierten die Ja-Parole Fortpflanzungsmedizingesetz und die Nein-Parolen zur Milchkuh- und Service Public-Initiative. Nach einer intensiven Diskussion haben die Grünliberalen zudem Stimmfreigabe zum neuen Nachrichtendienstgesetz beschlossen. In Neuenburg wurde auch die Parteispitze der Grünliberalen erneuert und breiter aufgestellt.

Martin Bäumle wurde für eine weitere Amtszeit als Parteipräsident bestätigt. Im Vize-Präsidium amtieren für die nächsten zwei Jahre neu die Nationalrätinnen Isabelle Chevalley und Kathrin Bertschy, Nationalrat Jürg Grossen und der frisch gewählte Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Pascal Vuichard. Gemeinsam mit Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser und Generalsekretär Michael Köpfli bildet dieses Team künftig die Geschäftsleitung der Partei.

Ja zum Asylgesetz, Nein zum Grundeinkommen
Mit 79 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung sagen die Grünliberalen einstimmig Ja zum revidierten Asylgesetz. Nationalrätin Tiana Moser betonte: „Die Asylgesetz-Revision führt zu gezielten Verbesserungen in unserem Asylsystem. Die Verfahren werden beschleunigt und die Asylsuchenden haben schneller Klarheit über ihren Entscheid.“

Weiter lehnen die Delegierten der Grünliberalen die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ mit 72 Nein-Stimmen zu 22 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen klar ab. „Das bedingungslose Grundeinkommen ist nichts anderes als ein Recht auf Kosten anderer zu leben. Das widerspricht unseren liberalen Grundsätzen“, begründete Nationalrätin Kathrin Bertschy die Nein-Parole.

Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz, Nein zur Milchkuh- und Service Public-Initiative
Bereits an der Delegiertenversammlung vom 6. Februar haben die Delegierten der Grünliberalen die Nein-Parole zu den Volksinitiativen „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ und „Pro Service Public“ sowie ein JA zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes beschlossen.

Grünliberale beschliessen Stimmfreigabe zum Nachrichtendienstgesetz
Nach einer intensiven Diskussion zwischen Nationalrat Beat Flach und Norbert Bollow, Präsident des Vereins Digitale Gesellschaft sprachen sich die Delegierten zunächst mit 62 Ja zu 42 Nein bei 11 Enthaltungen für das neue Nachrichtengesetz aus. Angesichts des beträchtlichen Nein-Anteils wurde mit 59 Stimmen gegen 48 Stimmen bei 4 Enthaltungen Stimmfreigabe beschlossen.

Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, Medienmitteilung vom 27. April 2016

Die unendliche Geschichte im Bundeshaus geht weiter

Die Agrarlobby hat im Nationalrat schon wieder zugeschlagen. Bauern sollen bei Baulandgewinnen künftig privilegiert besteuert werden. Ein 400-Millionen-Geschenk ohne volkwirtschaftlichen Nutzen. Für die Grünliberalen ist das Halten und Verkaufen von Bauland keine schützenswerte oder subventionswürdige Tätigkeit.

Der heutige Entscheid führt zu 400 Millionen Franken Ausfällen bei Steuern und AHV. Pro Jahr. Ohne Steigerung der Arbeitsproduktivität. Ohne Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Sprich ohne Mehrwert für die Volkswirtschaft. Es ist ein reines Geschenk an Bauern, die von einer Umzonung profitieren. „Faktisch hat der Nationalrat heute beschlossen, dass ein Baulandbauer seinen Lottosechser beim Bund nicht mehr versteuern muss“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy. Denn ein Gewinn aus einer Umzonung beruht genauso wie ein Lottosechser auf Glück und nicht auf Leistung. „Dieser Entscheid ist ein Affront gegenüber dem Rest der Bevölkerung, die ihr selbst erarbeitetes Einkommen und Vermögen jedes Jahr versteuern muss“, so Kathrin Bertschy weiter.

Erneuerung der Parteispitze der Grünliberalen Schweiz, Medienmitteilung vom 25. April 2016

Erneuerung der Parteispitze der Grünliberalen Schweiz

Anlässlich der Delegiertenversammlung vom 30. April wird die Parteispitze der Grünliberalen Schweiz neu aufgestellt. Der Vorstand schlägt Parteipräsident Martin Bäumle für eine weitere Amtszeit vor. Das Vize-Präsidium soll breiter aufgestellt werden. Vorgeschlagen sind die Nationalrätinnen Isabelle Chevalley und Kathrin Bertschy, Nationalrat Jürg Grossen und der frisch gewählte Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Pascal Vuichard. Gemeinsam mit Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser und Generalsekretär Michael Köpfli soll dieses Team künftig die Geschäftsleitung der Partei bilden.

„Nach der Gründung der Jungen Grünliberalen ist die Verbreiterung des Präsidiums ein weiterer wichtiger Schritt, um die Grünliberalen fit für die kommenden Jahre zu machen“, gibt sich Martin Bäumle überzeugt.

Laurent Seydoux (GE) kandidiert wie bereits Anfang März kommuniziert nicht für eine weitere Amtszeit als Vizepräsident der Grünliberalen. Auch Alt-Nationalrat Roland Fischer (LU), seit Anfang 2015 Vize-Präsident der Grünliberalen Schweiz, stellt sich nicht mehr zur Wiederwahl. Nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat, möchte sich Roland Fischer wieder vermehrt seinem Beruf und der Luzerner Kantonalpartei der Grünliberalen widmen, die er seit Kurzem präsidiert.

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, Medienmitteilung vom 15. April 2016

Ziel der Grünliberalen bleibt eine einvernehmliche Lösung mit der EU

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid der SPK-N, im Juni nicht wie vom Bundesrat beantragt überstürzt über eine einseitige Schutzklausel zu befinden. Stattdessen soll die Zeit genutzt werden, verschiedene Varianten zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vertieft zu prüfen. Der beschlossene Zeitplan der SPK-N ermöglicht nun auch weitere Gespräche mit der EU, insbesondere nach dem Referendum Grossbritanniens.

 Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Der Fortbestand der bilateralen Verträge hat für die Grünliberalen deshalb klar Priorität vor einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Entsprechend ist die Einführung einer einseitigen Schutzklausel für die Grünliberalen keine Option. Auch die Verankerung einer fixen Kontingentszahl im Gesetz lehnen die Grünliberalen klar ab. Oberstes Ziel ist eine einvernehmliche Lösung mit der EU. Alles andere führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und das ist Gift ist für den Standort Schweiz. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Armeebudget / Grenzwachkorps, Medienmitteilung vom 12. April 2016

Nach der BODLUV-Sistierung: Grünliberale verlangen Kürzung des Armeebudgets zugunsten des Grenzwachtkorps

Obwohl nach der Sistierung des Projekts BODLUV 2020 gar nicht genügend Projekte vorliegen, will die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats mit einem Zusatz-Rüstungsprogramm an der 5-Milliarden-Armee festhalten. Die Grünliberalen haben kein Verständnis für diesen Dogmatismus. „Statt unnötig Geld im Armeebudget zu blockieren, obwohl gar keine Projekte vorliegen, soll die in den kommenden Jahren notwendige Aufstockung des Grenzwachtkorps finanziert werden“, so Nationalrat Beat Flach.

Beat Flach führt eine Kommissionsminderheit gegen die heute beschlossene Kommissionsmotion für ein Zusatz-Rüstungsprogramm an. Diese kommt einem Hüftschuss gleich, da nach der Sistierung des Projekts BODLUV 2020 (Bodengestützte Luftverteidigung 2020) gar nicht genügend Rüstungsprojekte vorliegen. Mit den dadurch frei werdenden Mitteln kann in den kommenden Jahren die notwendige Aufstockung des Grenzwachtkorps garantiert werden. Das ist notwendig, denn nur mit einem genügend grossen Grenzwachtkorps kann mittelfristig verhindert werden, dass bewaffnete Milizsoldaten unsere Grenzübergänge sichern müssen. Aus Sicht der Grünliberalen ist der unmittelbare Grenzschutz die Aufgabe eines professionellen Grenzwachkorps. Die Armee soll nur für subsidiäre Einsätze zur Unterstützung des Grenzwachkorps beigezogen werden.

Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, Medienmitteilung vom 5. April 2016

Personenfreizügigkeit mit Kroatien: Ein wichtiger Schritt vorwärts für unsere bilateralen Beziehungen zur EU

Mit Unterstützung der Grünliberalen hat sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausgesprochen. „Die Personenfreizügigkeit mit Kroatien ist ein zentraler Schritt zur Stabilisierung der Beziehungen mit der Europäischen Union und damit dem Erhalt der bilateralen Verträge. Die Aufhebung der Diskriminierung von Kroatien ist überfällig“, meint glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Der heutige Schritt ebnet zudem den Weg für eine Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon 2020.

Die Grünliberalen unterstützen die rasche und vorbehaltlose Unterzeichnung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit Kroatien. Damit stellt die Schweiz Kroatien mit den anderen EU-Ländern gleich. Die Grünliberalen finden es richtig, dass diese Unterzeichnung unabhängig von der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative erfolgt und deren Umsetzung dann automatisch auch für Kroatien gilt. Für die Grünliberalen kommt grundsätzlich nur eine mit den bilateralen Verträgen vereinbare Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in Frage.

Basis für Horizon 2020

Der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist zudem die Basis für die Partizipation der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020. Nicht nur Hochschulen, sondern auch die Schweizer Wirtschaft mit ihren vielen innovativen KMU werden davon profitieren.

Gründung der Jungen Grünliberalen Schweiz, Medienmitteilung vom 31. März 2016

Junge Grünliberale mit Pascal Vuichard für das Vize-Präsidium der Grünliberalen Schweiz nominiert

Am 23. April gründen die Jungen Grünliberalen Schweiz in Luzern eine eigenständige Partei. Als Co-Präsidium werden Salome Mathys und Pascal Vuichard vorgeschlagen. Als weiterer Schritt zur Stärkung der jungen Kräfte bei der Grünliberalen, wird Pascal Vuichard den Delegierten der Grünliberalen Schweiz zudem als neuer Vize-Präsident vorgeschlagen.

„Die Jungen Grünliberalen haben bei den Nationalratswahlen in verschiedenen Kantonen sehr gute Wahlresultate erreicht. Ich bin überzeugt, dass die Zeit nun reif ist für die Gründung einer eigenständigen Jungpartei. Mit Pascal Vuichard erhalten die Grünliberalen Schweiz zudem einen hervorragenden neuen Vize-Präsidenten“, gab sich Parteipräsident Martin Bäumle anlässlich der heutigen Pressekonferenz überzeugt.

Die Jungen Grünliberalen werden als eigenständige Jungpartei künftig mehr Freiheiten, aber auch mehr Verantwortung tragen. So müssen sie sich selbstständig über Mitgliederbeiträge und Spenden finanzieren, sie treten dafür aber auch mit eigenen Positionen an die Öffentlichkeit. Die Grünliberalen Schweiz danken den Jungen Grünliberalen für ihre grossartige Aufbauarbeit und freuen sich auf die künftige Zusammenarbeit.

Ausführliche Informationen zur Gründung der Jungen Grünliberalen können sie der Medienmitteilung der Jungen Grünliberalen entnehmen.

Volksinitiative für Ernährungssicherheit, Medienmitteilung vom 09. März 2016

Absurde Agrarpolitik geht weiter: Nationalrat schafft mit Ja zu nebulöser Initiative die Basis für noch mehr Subventionen

„Heisse Luft oder Mogelpackung, diese Frage stellt sich bei der schwammig formulierten Volksinitiative für Ernährungssicherheit“, meinte Nationalrätin Kathrin Bertschy heute im Nationalrat. Die darauf folgende Debatte hat klargemacht, dass es um zweites geht: Unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit soll die Produktion in der Schweiz mit noch mehr Subventionen und Futtermittelimporten angekurbelt werden. Die Grünliberalen haben diesen Rückschritt in der Landwirtschaftspolitik geschlossen abgelehnt. Leider hat sich die Agrarlobby unterstützt von den sich enthaltenden Grünen durchgesetzt.

Der genaue Zweck der Volksinitiative für Ernährungssicherheit wird aus dem schwammigen Initiativtext nicht klar. Aus den heutigen Voten der Befürworter muss geschlossen werden, dass es primär darum geht die neue Agrarpolitik rückgängig zu machen. Stattdessen soll die Produktion in der Schweiz mit noch mehr Subventionen und Futtermittelimporten angekurbelt werden. Die Folge wären Überproduktionen, worunter die Umwelt und aufgrund des Preiszerfalls auch die Bauernbetriebe leiden. Auf jeden Fall führt der Bauernverband die Agrarpolitik mit seiner Initiative aber in die Ungewissheit. Damit ist weder den Bundesfinanzen noch den Bauern gedient. Deshalb haben die Grünliberalen die nebulöse Volksinitiative für Ernährungssicherheit geschlossen abgelehnt.

Leistungsbezogene Zahlungen statt Giesskannensubventionen
Die Grünliberalen stehen für eine ökonomische und ökologische Landwirtschaft. Sowohl zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation, wie auch zur Verbesserung der Umweltqualität, braucht es nicht mehr, sondern weniger staatliche Subventionen. Weiter braucht es eine Umlagerung weg von pauschalen Giesskannensubventionen hin zu leistungsbezogenen Zahlungen gemäss Verfassungsauftrag

Vizepräsidium der glp Schweiz, Medienmitteilung vom 7. März 2016

Laurent Seydoux kandidiert nicht für eine weitere Amtszeit als Vizepräsident der Grünliberalen

Laurent Seydoux, Vizepräsident der Grünliberalen Schweiz, stellt sich an der nächsten Delegiertenversammlung nicht mehr zur Wiederwahl.

„Nach 15 Jahren in der Politik, davon acht in der Exekutive der Gemeinde Plan-les-Ouates, vier im Vizepräsidium der Grünliberalen Schweiz und sechs bei den Grünliberalen Genf, die ich gegründet habe, ist es mein Wunsch, als politischer Verantwortungsträger etwas kürzerzutreten“, so Laurent Seydoux zu seinem Entscheid.

„Laurent Seydoux war seit Anfang 2012 Vizepräsident der Grünliberalen Schweiz und hat massgeblich dazu beigetragen, die Grünliberalen in der Romandie besser zu verankern. Wir nehmen den Entscheid von Laurent Seydoux mit Bedauern zur Kenntnis und danken ihm für sein Engagement für die Grünliberalen“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.

Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative, Medienmitteilung vom 4. März 2016

Bilaterale Verträge sichern, einseitige Schutzklausel zurückweisen

Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Der Fortbestand der bilateralen Verträge hat für die Grünliberalen deshalb klar Priorität vor einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen die rasche Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die Vorlage des Bundesrats für eine einseitige Schutzklausel werden die Grünliberalen hingegen zurückweisen.

Wenn die Masseneinwanderungsinitiative mit starren Kontingenten und einer engen Auslegung des Inländervorrangs umgesetzt wird, kann mit grösster Wahrscheinlichkeit keine Einigung mit der EU erzielt werden. Deshalb haben die Grünliberalen stets die Position vertreten, dass der vom Volk mehrfach bestätigte bilaterale Weg Priorität vor einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative haben muss. „Die Alpeninitiative wurde im Zusammenhang mit den Bilateralen I und aktuell mit der zweiten Gotthardröhre sehr pragmatisch umgesetzt. Denn bei einer strikten Umsetzung des Alpenschutzartikels dürfte heute eigentlich kein Lastwagen mehr die Alpen durchqueren und ein Kapazitätsausbau am Gotthard wäre strikt verboten. Den gleichen Pragmatismus verlangen die Grünliberalen nun auch bei der Masseneinwanderungsinitiative“, meint glp-Parteipräsident Martin Bäumle.

Vorlage des Bundesrats ist überstürzt
Oberstes Ziel ist eine einvernehmliche Lösung mit der EU. Alles andere führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und das ist Gift ist für den Standort Schweiz. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. „Die einseitige Einführung einer Schutzklausel ist zum heutigen Zeitpunkt nicht zielführend. Die Grünliberalen werden deshalb die Vorlage an der Bundesrat zurückweisen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Für die Grünliberalen ist es unverständlich, dass sich der Bundesrat unnötig selbst unter Druck setzt, statt zuerst die Gespräche mit der EU zu Ende zu führen und die Frist gemäss Verfassungsauftrag auszuschöpfen.

Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, Medienmitteilung vom 4. März 2016

Grünliberale begrüssen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien

Der Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Entsprechend begrüssen die Grünliberalen die heute vom Bundesrat unterzeichnete Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Der heutige Schritt ermöglicht der Schweiz zudem eine Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon 2020, das für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz von grosser Bedeutung ist.

„Die Grünliberalen unterstützen eine rasche und vorbehaltlose Unterzeichnung der Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Kroatien“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Damit stellt die Schweiz Kroatien mit den anderen EU-Ländern gleich. Die Grünliberalen finden es richtig, dass diese Unterzeichnung unabhängig von der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative erfolgt und deren Umsetzung dann automatisch auch für Kroatien gilt. Zudem kommt für die Grünliberalen sowieso nur eine mit den bilateralen Verträgen vereinbare Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in Frage.

Basis für Horizon 2020
Der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist zudem die Basis für die Partizipation der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020. Die Teilnahme an diesem Programm ist für den Schweizer Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz von grosser Bedeutung. Nicht nur Hochschulen, sondern auch die Schweizer Wirtschaft mit ihren vielen innovativen KMU werden davon profitieren.

Volksabstimmungen, Medienmitteilung vom 28. Februar 2016

Grünliberale sind hocherfreut über die Ablehnung der drei nicht liberalen Volksinitiativen, bedauern aber das Ja zu zweiten Gotthardröhre

Die Grünliberalen sind hocherfreut über die heutige Ablehnung der drei nicht liberalen Volksinitiativen. Die Durchsetzungsinitiative war ein völlig unverhältnismässiger Angriff auf unseren Rechtsstaat. „Das eindeutige Nein der Stimmberechtigten zur Durchsetzungsinitiative ist ein beeindruckendes Bekenntnis der Schweizerinnen und Schweizer zu unserem demokratischen System. Direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Verhältnismässigkeit sind und bleiben das Erfolgsrezept der Schweiz“, meint Nationalrat Beat Flach. Mit dem Nein zur rückständigen Initiative für Ehe und Familie wurde die Basis für eine Individualbesteuerung und die Ehe für alle gelegt, wie sie die parlamentarische Initiative der Grünliberalen verlangt. Die Spekulationsstoppinitiative schliesslich hätte zu einer teuren Bürokratie ohne Wirkung geführt.

Das Ja zur zweiten Gotthardröhre bedauern die Grünliberalen. Der Entscheid ist zu respektieren, gleichzeitig sind die Befürworter der zweiten Röhre aber beim Wort zu nehmen: Der Alpenschutzartikel darf nicht angetastet und die Verlagerung der Güter auf die Schiene muss endlich konsequent umgesetzt werden.

Unternehmenssteuerreform III, Medienmitteilung vom 24. Februar 2016

Unternehmenssteuerreform III auf Kurs, jetzt das Fuder nicht überladen

Die Grünliberalen haben die Unternehmenssteuerreform III von Beginn weg unterstützt. Sie sichert die Attraktivität und Akzeptanz unseres Unternehmensstandorts und stärkt den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz. Ein Verzicht auf die Reform würde zudem zu deutlich höheren Steuerausfällen führen, da die heutige Steuerpraxis aufgrund der OECD-Standards nicht mehr zulässig ist. Die von der Wirtschaftskommission des Nationalrats verabschiedete Version ist weitgehend zielführend. Die Grünliberalen plädieren aber klar dafür, das Fuder in der anstehenden Nationalratsdebatte nicht zu überladen. Es ist nicht angebracht, weitere Steuersenkungen in die Vorlage zu packen, welche primär Partikularinteressen bedienen und die ganze Vorlage gefährden. Vor diesem Hintergrund ist es auch richtig, die Abschaffung der Emissionsabgabe losgelöst von der Vorlage zu diskutieren.

Landwirtschaftlicher Zahlungsrahmen 2018-2021, Medienmitteilung vom 17. Februar 2016

Landwirtschaftlicher Zahlungsrahmen 2018-2021: Grünliberale fordern weniger Giesskannensubventionen

Die Grünliberalen stehen für eine ökonomische und ökologische Landwirtschaft. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation, wie auch zur Verbesserung der Umweltqualität, braucht es nicht mehr, sondern weniger staatliche Subventionen. „Für die Landwirtschaft werden nach wie vor zu viele pauschale Versorgungssicherheitsbeiträge ausgerichtet. Die Folge dieser Giesskannensubventionen sind Überproduktionen, worunter die Umwelt und aufgrund des Preiszerfalls auch die Bauernbetriebe leiden“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy. Die Grünliberalen verlangen eine Wirkungsanalyse dieser Versorgungssicherheitsbeiträge und einen verbindlichen Plan, damit die Umweltziele in der Landwirtschaft endlich erreicht werden.

Delegiertenversammlung in Frauenfeld, Medienmitteilung vom 6. Februar 2016

DV in Frauenfeld: Grünliberale verlangen Massnahmen zur besseren Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotentials

An der Delegiertenversammlung der Grünliberalen in Frauenfeld bekräftigte Vize-Präsident Laurent Seydoux die Wichtigkeit der anstehenden Volksabstimmungen: „Am 28. Februar gilt es mit 4 mal Nein ökologische und liberale Grundsätze zu verteidigen. Die zweite Gotthardröhre ist ein unnötiger und teurer Angriff auf den Alpenschutzartikel, die Durchsetzungsinitiative eine unverhältnismässige Zwängerei, die rückständige Initiative für Ehe und Familie führt zu neuen Diskriminierungen und die Spekulationsstoppinitiative zu teurer Bürokratie ohne Wirkung“.

Als thematischen Schwerpunkt diskutierten die Grünliberalen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auf Basis aktueller OECD-Studien. Der Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotentials, insbesondere der Frauen, kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Die Grünliberalen fordern dafür flächendeckende und finanzierbare Kinderbetreuungsangebote, einen Elternurlaub, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und ein identisches Rentenalter für Mann und Frau. Weiter müssen Fehlanreizen im Steuer- und Sozialsystem beseitigt werden. „Wenn Eltern erwerbstätig bleiben, muss sich das finanziell lohnen“, fordert Nationalrätin Kathrin Bertschy.

Wechsel im Generalsekretariat der Grünliberalen Schweiz, Medienmitteilung vom 5. Februar 2016

Michael Köpfli wird neuer Generalsekretär der Grünliberalen Partei Schweiz

 Auf dem Generalsekretariat der Grünliberalen Schweiz kommt es per 1. April 2016 zu einem Wechsel. Sandra Gurtner-Oesch übernimmt nach 6 Jahren an der Spitze des Generalsekretariats eine neue berufliche Herausforderung als Geschäftsführerin des Vereins profawo Bern. Der Vorstand der Grünliberalen Schweiz hat ihren bisherigen Stellvertreter Michael Köpfli als Nachfolger bestimmt. Michael Köpfli arbeitet seit 2013 auf dem Generalsekretariat der Grünliberalen Schweiz, daneben bekleidete er seit 2007 verschiedene Ämter bei den Grünliberalen sowie im Berner Stadt- und Kantonsparlament. „Als Sandra Gurtner-Oesch das Generalsekretariat 2010 übernahm, hatten die Grünliberalen im Bundeshaus noch keine Fraktionsstärke und waren vor allem in der Deutschschweiz präsent. Ihr ist es massgeblich zu verdanken, dass wir uns in der Zwischenzeit in der Schweizer Politik etablieren konnten“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.

Langzeitbetriebskonzept für Atomkraftwerke, Medienmitteilung vom 26. Januar 2016

Unverantwortlicher Entscheid gegen Kompromiss für ein Langzeitbetriebskonzept für Atomkraftwerke

Die Grünliberalen stehen seit jeher für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Das heisst keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz, aber ein Weiterbetrieb der bestehenden mit einer klar über den Auslegungsgrenzen liegenden Sicherheitsmarge.

„Der heutige Beschluss der vorberatenden Kommission des Nationalrats, auf ein reduziertes Langzeitbetriebskonzept mit der notwendigen Sicherheitsmarge für Atomkraftwerke zu verzichten, ist völlig unverantwortlich. Damit weicht die rechtsbürgerliche Mehrheit mit Schützenhilfe von Bundesrätin Leuthard vom zentralen Grundsatz „safety first“ ab und nimmt auf Druck der Atomlobby bewusst ein Zusatzrisiko eines Atomunfalls in Kauf. Die Grünliberalen werden im Nationalrat vehement dafür einstehen, dass die von der Aufsicht ENSI als nötig geforderte gesetzliche Grundlage für eine erhöhte Sicherheitsmarge doch noch ins Gesetz aufgenommen wird“, so Parteipräsident Martin Bäumle.

Familienergänzende Kinderbetreuung, Medienmitteilung vom 21. Januar 2016

Grünliberale begrüssen zusätzliche Anreize für die familienergänzende Kinderbetreuung

Die Grünliberalen finden es zentral, dass alle Eltern die Möglichkeit erhalten, auch mit kleinen Kindern erwerbstä-tig zu sein. Dafür braucht es entsprechende Rahmenbedingungen bei der familienergänzenden Kinderbetreu-ung. Deshalb befürworten die Grünliberalen die zusätzlichen Anreize, die mit der Revision des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung geschaffen werden. Dadurch können die Kantone und Gemeinden vermehrt in die familienergänzende Kinderbetreuung investieren. „Wenn beide Elternteile er-werbstätig sind, muss sich dies finanziell auch lohnen“, stellt glp-Fraktionspräsidentin Tiana Moser klar.