Nationale Abstimmungen

Abstimmungen vom 7. März 2010

Parolen der Delegiertenversammlung:

Folgende Parolen wurden am 20. Februar an der DV in Winterthur gefasst:

JA zur Tierschutzanwalt-Initiative
JA zur Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
JA zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes

Medienmitteilung zur Parolenfassung

Abstimmungen vom 29. November 2009

Parolen der Delegiertenversammlung:

NEIN zur Minarett-Initiative
JA zur Zusatzfinanzierung Luftverkehr
STIMMFREIGABE zum Verbot von Kriegsmaterialexporten

Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung

Abstimmungen vom 27. September 2009

Die Grünliberalen sagen JA zur Zusatzfinanzierung der IV.

Die Grünliberalen sind der Ansicht, dass es auch unter Berücksichtigung der aktuellen Wirtschaftslage notwendig ist, die Sanierung der IV jetzt anzugehen. So würde eine Verschiebung um bloss zwei Jahre die Schulden der IV um geschätzte 3 Mrd. Franken anwachsen lassen. Dies stellt eine erhöhte Gefährdung nicht nur der IV, sondern auch der AHV dar, was wir für unverantwortlich halten, angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Wichtigkeit dieser beiden Sozialversicherungen.

Die Grünliberalen sind sich bewusst, dass eine Finanzierung der IV über die Mehrwertsteuer nicht ideal ist. Allerdings werden mit dieser Massnahme Löcher gestopft, die bereits vorhanden sind, also es geht um Geld, das bereits ausgegeben wurde. Gleichzeitig ist es absolut notwendig, dass die IV bei ihrer bevorstehenden Revision auf gesunde Beine gestellt wird. Dort sind auch Einsparungen auf der Leistungsseite von Nöten. Die Grünliberalen werden sich zudem vehement dafür einsetzen, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer auch tatsächlich nur befristet bleibt. Unsere nationale Projektgruppe, die sich um den langfristigen Erhalt der Sozialwerke kümmert, wird sich weiter mit der 6. IVRevision und auch mit Strategien zur langfristigen Sicherung der anderen Sozialwerke (AHV, Pensionskasse) auseinandersetzen.

Die Grünliberalen sind zudem mit Thomas Weibel als Co-Präsident im bürgerlich-liberalen Ja-Komitee dieser Abstimmung vertreten: siehe www.rentensicherheit.ch

Vergangene Abstimmungen

Die Parolen der Grünliberalen zu vergangenen Abstimmungen finden Sie in der Navigation links unter dem Punkt "Parolenspiegel History".

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Nationale Abstimmungen Abstimmungen vom 7. März 2010 Parolen der Delegiertenversammlung: Folgende Parolen wurden am 20. Februar an der DV in Winterthur gefasst: JA zur Tierschutzanwalt-Initiative JA zur Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen JA zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes Medienmitteilung zur Parolenfassung Abstimmungen vom 29. November 2009 Parolen der Delegiertenversammlung: NEIN zur Minarett-Initiative JA zur Zusatzfinanzierung Luftverkehr STIMMFREIGABE zum Verbot von Kriegsmaterialexporten Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung Abstimmungen vom 27. September 2009 Die Grünliberalen sagen JA zur Zusatzfinanzierung der IV. Die Grünliberalen sind der Ansicht, dass es auch unter Berücksichtigung der aktuellen Wirtschaftslage notwendig ist, die Sanierung der IV jetzt anzugehen. So würde eine Verschiebung um bloss zwei Jahre die Schulden der IV um geschätzte 3 Mrd. Franken anwachsen lassen. Dies stellt eine erhöhte Gefährdung nicht nur der IV, sondern auch der AHV dar, was wir für unverantwortlich halten, angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Wichtigkeit dieser beiden Sozialversicherungen. Die Grünliberalen sind sich bewusst, dass eine Finanzierung der IV über die Mehrwertsteuer nicht ideal ist. Allerdings werden mit dieser Massnahme Löcher gestopft, die bereits vorhanden sind, also es geht um Geld, das bereits ausgegeben wurde. Gleichzeitig ist es absolut notwendig, dass die IV bei ihrer bevorstehenden Revision auf gesunde Beine gestellt wird. Dort sind auch Einsparungen auf der Leistungsseite von Nöten. Die Grünliberalen werden sich zudem vehement dafür einsetzen, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer auch tatsächlich nur befristet bleibt. Unsere nationale Projektgruppe, die sich um den langfristigen Erhalt der Sozialwerke kümmert, wird sich weiter mit der 6. IVRevision und auch mit Strategien zur langfristigen Sicherung der anderen Sozialwerke (AHV, Pensionskasse) auseinandersetzen. Die Grünliberalen sind zudem mit Thomas Weibel als Co-Präsident im bürgerlich-liberalen Ja-Komitee dieser Abstimmung vertreten: siehe www.rentensicherheit.ch Vergangene Abstimmungen Die Parolen der Grünliberalen zu vergangenen Abstimmungen finden Sie in der Navigation links unter dem Punkt "Parolenspiegel History".	Grünliberale Partei Schweiz Postfach 367 3000 Bern 7 Tel 031 323 05 30