SCHWEIZ
Nationale Abstimmungen
Abstimmungen vom 11. März 2012
Parolen der Delegiertenversammlung:
Folgende Parolen wurden am 28. Januar an der DV in Wil gefasst:
- NEIN zur Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»
- NEIN zur Volksinitiative «für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen
- NEIN zum Bundesbeschluss über die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»
- JA zum Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke
- NEIN zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung
Abstimmungen vom 28. November 2010
Parolen der Delegiertenversammlung:
Folgende Parolen wurden am 6. November an der DV in Biel gefasst:
- NEIN zur Ausschaffungsinitative
- JA zum Gegenvorschlag
- Stichfrage: Gegenvorschlag
- NEIN zur Steuergerechtigkeitsinitiative
Medienmitteilung zur Parolenfassung
Abstimmungen vom 26. September 2010
Parolen der Delegiertenversammlung:
Folgende Parole wurden am 21. Mai an der DV in Chur gefasst:
- JA zur Revision der Arbeitslosenversicherung
Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung
Die Grünliberalen sind zudem mit Verena Diener als
Co-Präsidentin im bürgerlich-liberalen Ja-Komitee dieser
Abstimmung
vertreten:
siehe www.sichere-alv.ch
Abstimmungen vom 7. März 2010
Parolen der Delegiertenversammlung:
Folgende Parolen wurden am 20. Februar an der DV in Winterthur gefasst:
- JA zur Tierschutzanwalt-Initiative
- JA zur Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
- JA zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes
Medienmitteilung zur Parolenfassung
Abstimmungen vom 29. November 2009
Parolen der Delegiertenversammlung:
- NEIN zur Minarett-Initiative
- JA zur Zusatzfinanzierung Luftverkehr
- STIMMFREIGABE zum Verbot von Kriegsmaterialexporte
Abstimmungen vom 27. September 2009
Die Grünliberalen sagen JA zur Zusatzfinanzierung der IV.
Die Grünliberalen sind der Ansicht, dass es auch unter Berücksichtigung der aktuellen Wirtschaftslage notwendig ist, die Sanierung der IV jetzt anzugehen. So würde eine Verschiebung um bloss zwei Jahre die Schulden der IV um geschätzte 3 Mrd. Franken anwachsen lassen. Dies stellt eine erhöhte Gefährdung nicht nur der IV, sondern auch der AHV dar, was wir für unverantwortlich halten, angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Wichtigkeit dieser beiden Sozialversicherungen.
Die Grünliberalen sind sich bewusst, dass eine Finanzierung der IV über die Mehrwertsteuer nicht ideal ist. Allerdings werden mit dieser Massnahme Löcher gestopft, die bereits vorhanden sind, also es geht um Geld, das bereits ausgegeben wurde. Gleichzeitig ist es absolut notwendig, dass die IV bei ihrer bevorstehenden Revision auf gesunde Beine gestellt wird. Dort sind auch Einsparungen auf der Leistungsseite von Nöten. Die Grünliberalen werden sich zudem vehement dafür einsetzen, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer auch tatsächlich nur befristet bleibt. Unsere nationale Projektgruppe, die sich um den langfristigen Erhalt der Sozialwerke kümmert, wird sich weiter mit der 6. IVRevision und auch mit Strategien zur langfristigen Sicherung der anderen Sozialwerke (AHV, Pensionskasse) auseinandersetzen.
Die Grünliberalen sind zudem mit Thomas Weibel als Co-Präsident im bürgerlich-liberalen Ja-Komitee dieser Abstimmung vertreten: siehe www.rentensicherheit.ch
Vergangene Abstimmungen
Die Parolen der Grünliberalen zu vergangenen Abstimmungen finden Sie in der Navigation links unter dem Punkt "Parolenspiegel History".